Warum bloß ist das AMS zu Aktivität erwacht?

Das Arbeitsmarkt-Service hat im vergangenen Jahr offensichtlich seine Politik komplett geändert. Das ist an sich aufs erste überaus positiv. Obwohl es ja 2018 deutlich weniger Arbeitslose gegeben hat als in den Jahren davor – was jedenfalls erfreulich ist –, ist es 2018 zu nicht weniger als 44.000 Sperren von Arbeitslosenunterstützung gekommen. Auffallend ist dabei vor allem die relative Entwicklung: Denn diese Zahl bedeutet eine Zunahme um nicht weniger als 76 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

Diese Sperren werden etwa verhängt, wenn jemand angebotene Jobs nicht annimmt, oder wenn er eine Schulung nicht besucht. Und selbst das Wiener AMS hat sich viel öfter bemüht als in den Jahren davor, Arbeitslose überregional zu vermitteln – etwa in das dringend Tourismus-Mitarbeiter suchende Westösterreich.

Das löst eine klare Reaktion aus: Hervorragend! Bravo! Freilich – sobald man ein paar Sekunden nachdenkt, bricht die Begeisterung in sich zusammen und wird durch die bange Frage abgelöst: Warum bitte hat das AMS das alles nicht schon viel früher gemacht?

Auch schon vor 2018 hat man ja in Tirol und Umgebung Kellner oder Stubenmädchen dringend gebraucht. Auch schon vorher hat ja die Pflicht bestanden, angebotene Arbeitsplätze anzunehmen, wenn sie zumutbar sind, will man nicht das AMS-Geld verlieren. Auch schon vorher haben unzählige Unternehmer die unerquicklichen Besuche gekannt: "Herr Chef, unterschreiben’s mir, dass mi eh net wollen. I brauch‘s fürs AMS."

Was hat sich nur geändert? War es etwa gar die Tatsache, dass jetzt eine andere Regierung ins Amt gekommen ist? Und ist das nicht eigentlich ein unglaubliches Ärgernis, dass die AMS-Mitarbeiter offensichtlich jahrelang viele Millionen an Unterstützungsgeldern beim Fenster hinausgeworfen haben, die eigentlich bei Einhaltung der Gesetze unschwer einzusparen gewesen wären? Und: Ist der Lernprozess, der 2018 so schlagartig wie überraschend eingesetzt hat, ein dauerhafter?

Tatsache ist: Wenn die Organe des Sozialstaats nicht begreifen, dass sie sorgsam mit dem Geld anderer umgehen sollten, dann fahren sie den ganzen Sozialstaat an die Wand. Dann gibt es auch für die wirklich Bedürftigen zu wenig Mittel. Dann werden die Menschen immer weniger überzeugt sein, dass es einem guten Zweck dient, wenn man seine Steuern korrekt zahlt.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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