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Ohne dass es die internationale Öffentlichkeit mitbekommen hätte – und ohne dass es die noch immer migrationsgeilen Mainstream-Medien gemeldet hätten –, beendet nun auch das sozialistische Spanien seine Politik der offenen Tür für "Flüchtlinge". Sie tut dies heimlich, aber eindeutig. Das ist Folge eines internen Berichts für die Madrider Regierung, der jetzt über Spaniens zweitgrößte Zeitung "El Mundo" an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Spanien war ja im Vorjahr nach der Machtübernahme durch die Sozialisten zum offensten Einfallstor in die EU hinein gemacht geworden. Offensichtlich ist das Land nicht nur durch den Druck der zunehmend immigrationskritischen spanischen Wähler (siehe den Rechtsruck bei den Wahlen in Andalusien), sondern auch dem des Auslands zu einer Änderung seiner Politik veranlasst worden. Vor allem Frankreich, in das ja die Afrikaner von Spanien aus meist weiterziehen wollen, hat in Madrid sehr vehement protestiert.
Inzwischen setzt die spanische Regierung ähnlich wie ihre konservativen Vorgänger darauf, dass die Migranten Marokko gar nicht erst verlassen können. Sie hat mit Marokko intensive Verhandlungen aufgenommen, damit das afrikanische Land die Kontrolle der Migranten deutlich verstärkt.
Die linken Machthaber in Madrid hatten ja anfangs wie viele andere Politiker Europas die veröffentliche Meinung, also die der Medien, mit der öffentlichen verwechselt und geglaubt, durch eine Willkommenspolitik Sympathien sammeln zu können. Dem ist aber zumindest ab der großen Aufregung um die Aufnahme der von allen anderen Ländern abgelehnten "Aquarius" in Valencia nicht mehr so.
Gleichzeitig dürfte Spanien erkannt haben – was allerdings nicht in dem Bericht steht –, dass es viel schwieriger geworden ist, die Migranten einfach heimlich nach Frankreich weiterzuschieben. Frankreich passt da seit einiger Zeit an seinen Grenzen sehr genau auf. Das hat im Vorjahr auch schon Italien lernen müssen (was einer der allerdings nie laut ausgesprochenen Gründe der französisch-italienischen Spannungen ist). Allerdings will die Madrider Regierung ihre linken Wähler nicht direkt verärgern und hängt deswegen – im Unterschied zu Italiens Innenminister Salvini – die Änderung der Politik nicht an die große Glocke.
Der Expertenbericht hat etwas erkannt, was der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz schon vor drei Jahren gesagt hat: Je mehr "Rettungs"-Schiffe im Meer kreuzen, umso mehr Schlauchboote werden von der Schleppermafia voll mit migrationswilligen Afrikanern losgeschickt. Die Regierungsexperten kamen daher in ihrem Geheimbericht zu dem Schluss, dass "das spanische Rettungssystem ein sehr starker Anziehungspunkt für illegale Migration ist".
Die Boote wären auch vom Treibstoff her inzwischen längst nicht mehr imstande, Europa zu erreichen, könnten sie nicht mit der verlässlichen Hilfe der NGOs rechnen. Die Schlepperbanden planen gar nicht mehr den Transport nach Europa, sondern nur noch ein paar Kilometer, bis die NGO-Rettung einsetzt.
Die Redakteure des Berichts hatten eine Karte erstellt, auf der sie die Punkte markiert haben, an denen die Bergungen durch europäische Schiffe stattgefunden haben. Sie konnten nachweisen, dass sich diese Punkte immer mehr von den spanischen Gewässern hin in die Jurisdiktion anderer (meist afrikanischer) Länder verschoben haben.
Der Bericht hat daher klare Empfehlungen ausgesprochen:
Laut "El Mundo" ist der Expertenbericht in den letzten Tagen von der spanischen Regierung angenommen und insgeheim zumindest zum Teil schon umgesetzt worden. Was auch höchst dringend war: Denn allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres gab es 2845 illegale Einwanderer nach Spanien. Im Jahr davor waren es im gleichen Zeitraum – als noch die konservative Regierung amtierte – bloß 569 Personen.
Die Folgen dieses Ansteigens der Migration Richtung Spanien sind dramatisch: Allein an den Küsten Spaniens sind im Vorjahr 170 Leichen entdeckt worden. Die Internationale Migrations-Organisation IMO rechnet sogar mit 700 Opfern.
Der Bericht zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Rettungsaktionen und der Zunahme an Todesfällen. Wörtlich: "Die Mafia-Banden kennen das System und haben es zu ihrem Vorteil genutzt. Sie haben in Boote, die nicht einmal als Boote bezeichnet werden können, fast hundert Menschen hineingepfercht. Die Sicherheitsbedingungen der Boote haben sich dramatisch verschlechtert und der Treibstoff ist zunehmend unzureichend. Ergo ist die Zahl der Todesopfer gestiegen."
Besonders scharf geht der Bericht mit den Aktivitäten der im Mittelmeer tätigen NGOs ins Gericht, mit den sogenannten Nichtregierungsorganisationen (die trotz dieser Bezeichnung von vielen linken Regierungen aus Steuermitteln finanziert werden). Die Schlepperei funktioniert dabei so: "Die NGO erhält die Information, dass ein kleines Boot auslaufen wird; ihre Verantwortlichen informieren das Seerettungszentrum in Andalusien, das ihnen mit seinen eigenen Booten hilft, die sich bereits auf hoher See befinden. Obwohl das Ansinnen humanitär ist, sind die Begünstigten zweifellos die Mafiosi. Die Einwanderer werden ankommen oder nicht, aber die Mafiosi machen das Geschäft und setzen es fort."
Eine Exponentin einer dieser NGOs ("Walking Frontiers"), Helena Maleno, ist vor einem Jahr schon vor einem marokkanischen Gericht "wegen der Begünstigung der illegalen Migration und ihren Beziehungen zu Menschenhandelsnetzwerken" angeklagt worden. Freilich wurde sie vom Leiter der spanischen Küstenwache in Almería emphatisch verteidigt und gelobt: Sie sei die Person, die am meisten Leben in der Meerenge "gerettet" habe. Hingegen halten die spanischen Einwanderungsbehörden die Tätigkeiten dieser NGO und der Küstenwache ausdrücklich für schädlich.
Dieser innerspanische Disput hat inzwischen klare Konsequenzen: Der NGO-freundliche Küstenwache-Kommandant ist abgesetzt worden, und auch in der Flotte vor Andalusien hat es Umbesetzungen gegeben, um die Zuarbeit zur Schleppermafia zu beenden. Unklar bleibt in dem Bericht allerdings, ob diese Kooperation finanziell oder ideologisch motiviert war.
