Jetzt können die Vorbilder nur noch Salvini und Orbán heißen

Die Ermordung eines Vorarlberger Beamten durch einen abgewiesenen Asylwerber ist zusammen mit nun fast schon täglichen Messerstechereien und Raubüberfällen durch jugendliche Migrantenbanden vorläufiger Höhepunkt einer schockierenden Blutserie. Millionen Österreichern platzt darob der Kragen. Sie stellen empört viele heftige Fragen an die Herrn Wallner und Karas, an die EU, an die linken "Welcome"- und "Haltungs"-Politiker, an die verlogenen Mainstream-Medien, an die Juristenklasse. All diese Fragen laufen auf die bittere Formulierung hinaus: Habt ihr voller Sorge um die Migranten und euren angeblichen Rechtsstaat ganz auf uns Österreicher und unsere Menschenrechte vergessen?

Dieser Zorn lässt sich in viele Detailfragen aufbrechen:

• War es nicht derselbe Vorarlberger Landeshauptmann, der noch vor kurzem lautstark einen milderen Umgang mit Asylwerbern und mehr Bleiberechte verlangt hat, der da jetzt heuchlerisch "Unverständnis und Ärger" von sich gibt, weil der mordende Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots frei herumlaufen hat können?
• Glaubt irgendjemand in der Politik, dass sich der Zorn der Bürger ausgerechnet dadurch beruhigen ließe, dass man jetzt beim Eingang zu jedem Amt einen Scanner aufstellt, während die nichtbeamteten Österreicher bald jeden Park, jede U-Bahn, jede nächtliche Straße als Sicherheitsrisiko empfinden müssen, wo sie durch nichts geschützt sind?
• Wo ist der Herr Karas angesichts der Mordwelle, wo sind die vielen anderen klugscheißenden Linkspolitiker und Journalisten, die sich heuchlerisch über den bloßen Gedanken erregt haben, dass man Gesetze und Menschenrechtspakte ändern müsste, um mehr abgewiesene Asylwerber abschieben zu können?
• Wo sind die Schwätzer aus dem linken Mainstream, aber auch aus der Wirtschaft, die jahrelang behauptet haben, wir würden all die hunderttausenden Afrikaner, Araber und Türken brauchen, die da in den letzten Jahren einfach ins Land gekommen sind?
• Wohin sind die linksradikalen Kriminalsoziologen verschwunden, die in zahllosen ORF-Auftritten durch absurde Argumente den Eindruck zu erwecken versucht haben, dass die Gewaltkriminalität eh nicht zunehmen würde?
• Wohin sind all die "Welcome"-Hysterikerinnen aus den diversen Bahnhöfen? Spüren sie keine Verantwortung?
• Genieren sich Rot und Pink gar nicht, dass sie ausgerechnet jetzt die Versuche der Regierung verfassungsrechtlich bekämpfen, die Videoüberwachung zur Bekämpfung der Kriminalität besser einzusetzen?
• Was ist mit den grotesken Ablenkungsversuchen der Linken, die einmal Schusswaffen und ein andermal das heimische "Patriarchat" als das wahre Problem geoutet haben, nur um zu verdecken, dass die von ihnen selbst verschuldete Migrationswelle eindeutig die Hauptursache der Zunahme an Gewalt ist – während ja durchaus auch Männer zum Opfer werden und die Waffen meist normale Küchenmesser sind?

Stundenlang könnte man all die empörten Fragen auflisten, die in diesen Tagen durch Österreich schallen. Und auf die die Bürger dennoch keine Antwort bekommen. 

So stellen sich immer mehr Österreicher eine weitere Frage: Wo bleibt eigentlich die Aufstellung der Gesamtkosten durch die Völkerwanderung der letzten Jahre? In Deutschland – wo man sich ebenfalls um eine offizielle Gesamtkostenanalyse herumdrückt – schätzen seriöse Studien sie auf 30 bis 55 Milliarden ein. Jährlich! Mit gutem Grund kann man davon ausgehen, dass die Kosten in Österreich vergleichbar sind, also rund ein Zehntel der deutschen betragen: Dann hätten wir schon das Geld beisammen für das seit Generationen versprochene, aber nie realisierte Nulldefizit samt einer echten Steuerreform.

Denn Belastungen entstehen durch die Völkerwanderung ja an allen Ecken und Enden, auch an anfangs völlig unerwarteten Orten, ohne dass man irgendwo einen Nutzen sehen würde. Jeder einzelne Flüchtling kostet die Österreicher jedenfalls weit mehr als Hunderttausend Euro. Um nur einige Kanäle zu nennen, auf denen diese Milliarden fließen:

Sie heißen Grundversorgung (vor dem Asylbescheid), Mindestsicherung (danach), Familienbeihilfe, unentgeltliche Gesundheitsversorgung samt Zusammenbruch vieler Spitalsambulanzen (was viele Normalbürger zu teuren Wahlärzten und Privatspitälern zwingt), Unterbringungskosten, dramatische Auswirkungen auf die städtischen Mieten (was alle Wohnungssuchenden trifft), Kosten für die unter "Flüchtlingen" auf zumindest sehr viele Jahre signifikant höhere Arbeitslosigkeit, zusätzliche Betreuungskosten für jeden einzelnen angeblich jugendlichen "Flüchtling" (die etwa in Niederösterreich bei den Problem-Migranten 10.000 Euro pro Monat ausmachen), Kosten für die zusätzlich benötigten Lehrer, Kosten für die Deutschklassen, Kosten für zusätzliche Polizisten und Gefängnisplätze, Kosten für Zehntausende gleichzeitig in Gang befindliche Asylverfahren (wofür allein das Bundesverwaltungsgericht gerade 100 zusätzliche Richter verlangt, die natürlich zusätzlich auch noch Infrastruktur-Kosten auslösen), dazu kommt die mutmaßlich mit der Migration zusammenhängende Ausbreitung von Krankheiten wie der Krätze, und, und, und.

Dabei befinden wir uns derzeit noch in einer Spätphase der Hochkonjunktur. Da können wir uns alles Mögliche ja noch irgendwie leisten. Wenn aber erst einmal die nächste Rezession wirklich kommt (Brexit, Chinas Krise und Handelskriege dürften ihr Kommen beschleunigen), dann wird der allgemeine Unmut über diese Belastungen noch viel schneller überkochen. Dann wird den Bürgern intensiv in Erinnerung gerufen werden, dass sie Opfer der grün-roten "Welcome"- und "Haltungs"-Politik eines Michael Häupl oder Werner Faymann geworden sind, an der aber auch Politiker wie Angela Merkel oder Reinhold Mitterlehner massiv mitschuld sind. Es nutzt uns freilich wenig, dass sie jetzt alle in der Versenkung verschwinden. Die Folgen sind uns ja geblieben.

Herbert Kickl hat Recht, wenn er die untragbar gewordene Judikatur der von linken Richtern beherrschten europäischen Höchstgerichte und die einschlägigen EU-Statusrichtlinien ins Visier nimmt. Die ÖVP wird sich da an seiner Seite noch viel deutlicher positionieren müssen. Die Unterstützungs-Äußerungen von Sebastian Kurz und Karoline Edtstadler sind ja nicht mehr sehr glaubwürdig, seit man einen Othmar Karas aufs ÖVP-Ticket genommen hat. Hat sich dieser doch jahraus, jahrein gegen die österreichischen Interessen und als Anhänger eines EU-Zentralstaates und der Völkerwanderung positioniert.

Kurz wird sich aber auch nicht mehr auf das billige Formalargument zurückziehen können, dass man zwar alles Mögliche in Sachen Migration tun wolle, aber dass am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden dürfe. Denn damit sagt er ja: Es darf sich gar nichts ändern, weil ja jede kleinste Kleinigkeit diese Migrationsabsurditäten durch Judikatur, Konventionen oder EU-Richtlinien vorgegeben ist. 

Aber auch bei der FPÖ irritiert es enorm, wenn man dort jetzt den Papamonat als zentrales Anliegen erkoren hat. Nur weil man glaubt, auch irgendwie auf die linken Lächerlichkeiten einsteigen zu müssen und den Wohlfahrtsstaat immer noch weiter ausbauen zu müssen.

Man sollte sich auch international umschauen, um zu begreifen, welche Politik jetzt dringender denn je notwendig und auch als einzige möglich ist: Erstens um das Migrantenproblem in den Griff zu bekommen, und zweitens um dennoch (oder gerade deswegen) auch bei den Wählern erfolgreich zu bleiben. Vor allem Italiens Matteo Salvini und Ungarns Viktor Orbán zeigen vor, dass das geht und wie das geht. Alle anderen Regierungen werden ihnen folgen müssen, wenn sie überleben wollen – als Land und als Regierung.

Beide haben durch mutigen persönlichen Einsatz für ihre Länder den Massenzustrom stoppen können. Sie haben eine Politik umgesetzt, die es für kaum einen Migranten noch zum Ziel macht, nach Ungarn oder Italien zu kommen.

Ja gewiss, die EU-Kommission, zahllose NGOs und die gesamten Mainstream-Medien Europas geifern zornig gegen diese beiden Politiker. Aber das irritiert weder Salvini noch Orbán. Sie haben längst erkannt, dass es ihrer Beliebtheit nur nützt, je stärker aus diesen Ecken der Hass artikuliert wird.

Kickl und Kurz wären daher gut beraten, würden sie – gemeinsam! – eine ähnliche Politik verfolgen. Dazu müsste ein viel stärkerer Druck auf europäischer Ebene gehören, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, den man jetzt erst aufzubauen begonnen hat. Dazu müsste aber durchaus auch die Entschlossenheit gehören, nicht ewig auf Europa zu warten, bis es dort einen Konsens gibt, sondern auch auf eigene Faust innerösterreichisch die Dinge zu intensivieren.

Zu den dabei nötigen Maßnahmen gehören jedenfalls:

1. Generelle und sofortige Abweisung aller Asylwerber an Grenzen mit sicheren Ländern (also an allen österreichischen Außengrenzen);
2. eine rapide Beschleunigung der Verfahren (notfalls mit Austausch des überforderten Justizministers);
3. die sofortige Verwehrung eines weiteren Asylverfahrens für schon einmal abgelehnte Asylwerber;
4. Aberkennung des Asyls schon beim ersten Delikt aus der Kategorie Verbrechen (also nicht nur bei "schweren" Verbrechen);
5. generell lebenslange Haft ab der dritten Verurteilung (So wie einst die USA damit die damalige Kriminalitätswelle brechen konnten – auch wenn alle Linken deswegen zuerst empört aufgeheult hatten);
6. strafrechtliches Verbot der Finanzierung aller Vereine, die irgendetwas zur Beihilfe für die illegale Immigration tun (sodass also auch die Gemeinde Wien sie nicht mehr finanzieren darf);
7. die dauerhafte Internierung aller abgewiesenen Asylwerber, die nicht freiwillig ausreisen und die aus irgendeinem Grund nicht abschiebbar sind.

Kurz und Kickl sollten keine Angst haben: Auch Salvini und Orbán sind ja angesichts dieser gewaltigen Herausforderung rustikal vorgegangen. Australien ist schon seit vielen Jahren mit Erfolg mindestens ebenso konsequent. Ähnliches kann man neuerdings von Dänemark sagen. Und selbst ein persönlich an sich extrem unsympathischer Donald Trump hat – fast nur – wegen seiner Anti-Migrationspolitik doch etlichen Erfolg. Eine zielführende Intensivierung der Anti-Migrationspolitik wird ihnen also nicht schaden.

Österreich muss diese Ziele national wie europaweit ins Zentrum rücken. Es muss sich international möglichst viele Verbündete suchen (was ein Kickl mit der Art seines Auftretens niemals schaffen kann, bestenfalls ein Kurz), aber es muss auch bereit sein, Alleingänge zu wagen.

Sonst wird die Migrantenproblematik immer ärger. Sonst drohen schlimme Explosionen, die niemand wollen kann, auch wenn man den genauen Explosionsort noch nicht voraussehen kann.

Sonst werden auch die eigenen Imagewerte für Schwarz-Blau abstürzen (Das ist zwar an sich für Normalbürger nicht so wichtig, aber das ist letztlich der einzige Aspekt, auf den Politiker am ehesten reagieren). Ein solcher Absturz kann rascher passieren, als man glaubt, wie man etwa am Schicksal des Franzosen Macron sehen kann. Schwarz wie Blau sollen sich auch noch aus einem anderen Grund nicht allzu sicher sein, dass ihnen nichts passieren kann, weil die drei linken Parteien derzeit inhaltlich wie personell inferior dastehen. Denn im heutigen Europa entstehen immer schneller neue Parteien aus dem Nichts, die binnen kurzem sogar Wahlen gewinnen können. Und Frank Stronach war auch hierzulande vielleicht erst der Anfang.

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