Gelbwesten, Venezuela, die Krim und eine geisteskranke Schwedin

Gelbwesten in Frankreich, die seit Monaten Straßenkreuzungen und das Pariser Zentrum blockieren, sich mit der Polizei prügeln – aber ständig etwas anderes wollen; kollektives Schulschwänzen auf Initiative eines geistig behinderten schwedischen Mädchens, das gleich den ganzen Planeten zu retten behauptet – in Wahrheit aber von den PR-Agenten der UNO-Klimapaniker geschickt instrumentalisiert wird (die damit die Botschaft ausstreuen: Lernen sei überflüssig, bis der Planet vor angeblichen Gefahren gerettet ist); linke Aggressionen gegen harmlose Ballbesucher, nur weil diese die falsche Ideologie haben, zu denen der Gebührenrundfunk stündlich anstachelt; fanatische Moslems, die ständig irgendwo israelische oder amerikanische Fahnen anzünden: Nein, nichts davon kann der richtige Weg in die Zukunft sein. Dieser Weg liegt fast nie auf der Straße.

Das negative Urteil gegen die Art und Weise, wie ständig das Versammlungsrecht ge- (und miss-)braucht wird, hängt aber gar nicht mit den konkreten Forderungen der Demonstranten zusammen, soweit diese in der kollektiven Hysterie überhaupt erkennbar sind. Von diesen Forderungen klingen manche sympathisch, manche sind nur dumm, widerlich und in sich widersprüchlich. Bei den erwähnten Kundgebungen ist im Grund nur dem ursprünglichen Wunsch der Gelbwesten zuzustimmen, nämlich dem Protest gegen die schikanösen Benzinpreiserhöhungen, die der französische Präsident Macron beschlossen hatte, um den Klimapanikern zu gefallen und sich als linksliberal-progressiv zu profilieren.

Aber dennoch gilt auch in diesem Fall: Solche Konflikte und Debatten sind in einer Demokratie prinzipiell immer mit den Instrumenten des Verfassungsstaates zu lösen, und nicht mit Lautstärke, Aggressivität und Straßenkampf. Wenn sich die Straße durchsetzt, ist das immer extrem problematisch. Denn das bedeutet ja nichts anderes als die Rückkehr zum Faustrecht: Wer sich am brutalsten durchsetzt, siegt.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Fernsehstationen rings um den Globus begeistert sind, wenn es kräftige Aktionsbilder mit brüllenden und prügelnden Menschen gibt. Das ist nach den Gesetzen des Fernsehens super. Da tut sich was. Da gibt es hohe Quoten. Das ist telegener als Menschen, die vernünftig argumentieren. Daher sind vor allem die bildorientierten Medien große Freunde von Kundgebungen – zumindest dann, wenn diese auch inhaltlich zum Weltbild der Fernsehmacher passen.

Viele Kundgebungen finden überhaupt nur deshalb statt, damit man ins Fernsehen kommt. Kaum sind die Kameras abgedreht, gehen die zuvor so erregten Demonstranten oft rasch wieder nach Hause.

Die westliche Zivilisation hat einen besseren Mechanismus entwickelt, Konflikte auszutragen als durch Lautstärke, Blockaden und Faustrecht. Dieser Mechanismus heißt: Demokratie. Selbst in ihrer verkrüppelten Form, nämlich in jener der repräsentativen Demokratie, ist sie jeder Aktion auf der Straße weit überlegen.

Freilich: Damit die Demokratie wirklich moralische Überlegenheit über das Recht der Straße erlangt, ist es nicht ausreichend, wenn die Bürger alle vier oder fünf Jahre zu einer Partei ein Kreuz machen können. Damit ein System als Demokratie bezeichnet werden kann, gehören noch andere Mindestanforderungen dazu: Das ist die Freiheit, das sind die Möglichkeiten ungehinderter Meinungsäußerung und großer Transparenz des Staatsgetriebes. Wo dies nicht gegeben ist, herrscht keine Demokratie, auch wenn "Wahlen" stattfinden.

Wenn etwa in Russland der Führer der Opposition regelmäßig eingesperrt wird, wenn dort die meisten Zeitungen und Fernsehstationen nur noch Putin-Propaganda verbreiten, herrscht keine Demokratie mehr, auch wenn in formaler Hinsicht freie Stimmabgabe am Wahltag möglich ist. Aber damit Wahlen wirklich frei sind, müssen die Bürger sich frei über alle Parteien und Argumente informieren können. Von der Türkei mit ihren Hunderttausenden politischen Gefangenen, von Kuba, Saudi-Arabien, Nordkorea, China, Vietnam oder dem Iran gar nicht zu reden.

Und wie sieht es in Österreich aus? Auch hier sind die Dinge keineswegs so, dass man sich nicht um die Demokratie sorgen müsste. Denn:

• In Österreich wird seit einigen Jahren so etwas Absurdes wie die Erregung von Hass – also einer reinen Emotion und Meinung! – mit saftigen Haftstrafen bedroht. Und das noch dazu in einer brutal gleichheitswidrigen Form, also nur wenn sich die Hasserregung gegen bestimmte privilegierte Gruppen richtet, wie Moslems, Araber oder Schwule. Aber in diesen Fällen sogar dann, wenn man ausschließlich wahre Tatsachen kommuniziert.
• In Österreich werden alljährlich weit mehr als hundert Millionen Steuergeld ausgegeben (vor allem von Landesregierungen, mit der Wiener an der Spitze), um Zeitungen zu beeinflussen – aber eben nicht objektiviert, sondern einzig im parteipolitischen Interesse der jeweiligen Politiker.
• In Österreich macht die Bundesregierung immer neue Anläufe, um unerwünschte Meinungsäußerungen im Internet zu bestrafen.
• In Österreich gibt es einen starken Schutz des Amtsgeheimnisses, der ausschließlich den Machthabern – also Politikern und Beamten – zugutekommt und die Bürger entmündigt.
• In Österreich müssen die Bürger unfreiwillig das noch immer trotz aller Hörer- und Seher-Verluste wirkungsmächtigste Medium des Landes finanzieren, den ORF, der eine üble Mischung aus politischer Abhängigkeit (vor allem von den Landeshauptleuten) und einer stramm linksgerichteten Redaktion darstellt. Ohne jeden Pluralismus, ohne jede Bemühung um Objektivität.

Gewiss: Diese Phänomene gibt es zum Teil auch in anderen Ländern. Gewiss: Manche dieser  Fehlentwicklungen hängen mit EU-Initiativen zusammen. Aber in dieser Dichte gibt es sie nur in Österreich (mit Ausnahme des deutschen Bundeslands Brandenburg, wo die linke Mehrheit soeben die schlimmste Einschränkung der Demokratie seit Ende der DDR beschlossen hat: Durch eine Geschlechterquote wird erstmals das Recht wahlwerbender Parteien beschnitten, welche Personen sie als Kandidaten für eine Wahl aufstellen dürfen).

Muss man Österreich deswegen schon so wie Brandenburg die Bezeichnung Demokratie absprechen? Wahrscheinlich noch nicht. Aber wir sollten uns bewusst sein, dass wir nicht mehr weit von dieser Grenze entfernt sind.

Es kann längst keine Frage mehr sein, dass es letztlich nur ein einziges Mittel gegen alle Winkelzüge der nach immer noch mehr Macht gierenden Machtelite gibt: Das ist die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz in exzellenter Form verwirklicht ist. Gäbe es die in Österreich, wären binnen kurzem wohl alle oben genannten Einschränkungen der Demokratie beendet. Vom Amtsgeheimnis bis zu den ORF-Gebühren und zur Medienbestechung.

Zurück zur Kritik am Sinn von Demonstrationen. So überflüssig diese in aller Regel sind, so sehr die Staatsmacht alles Recht und auch alle Pflicht(!) zum Einschreiten hat, wenn sie in Gewalt und Rechtsbruch eskalieren, so klar ist aber auch, dass es eine Situation gibt, wo die Bürger das moralische Recht zum Kampf, zum Widerstand haben. Das besteht immer dann, wenn Demokratie oder Freiheit abgeschafft sind, wenn es nicht sowohl freie und geheime Wahlen wie auch Meinungsfreiheit und Transparenz in akzeptablem Mindestumfang gibt.

Ein Ja zum Widerstandsrecht in solchen Situationen bedeutet freilich noch kein militärisches Interventionsrecht von außen, das über Handelssanktionen hinausgeht. Eine Intervention wird nur dann legitim, wenn es auch Menschenrechtsverletzungen in großem Umfang gibt. Daher ist der russische Einmarsch in der Ukraine eindeutiges Unrecht, obwohl dort den Einwohnern der Krim (ähnlich wie den Südtirolern, wie den Basken, wie den Katalanen, wie den bosnischen Serben, wie den Ungarn in Rumänien) das Selbstbestimmungsrecht verweigert worden ist. Daher wäre ein militärischer Einmarsch der USA in Venezuela wohl ebenfalls zu kritisieren – obwohl dort die Menschenrechtsverletzungen schon ein arges Ausmaß angenommen haben.

Hingegen ist für die Bürger eines Landes selbst das Widerstandsrecht bei einer ethisch orientierten Beurteilung immer dann eindeutig gegeben, wenn die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit abgeschafft sind. Wie etwa bei:

• der bürgerlichen Revolution in Österreich im Jahr 1848 gegen einen repressiven Staat;
• dem Sturz der osteuropäischen Kommunisten im Jahr 1989;
• oder der gegenwärtigen Erhebung der Bürger Venezuelas gegen das sozialistische Regime.

Natürlich ist ebenso klar: Die moralische Legitimität hilft wenig gegen die Repression der Machthaber, die meist mit aller Gewalt ihre Position verteidigen. Daher gab und gibt es noch viel mehr Situationen, wo eine Erhebung der Bürger an sich voll gerechtfertigt gewesen wäre, darauf aber wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit verzichtet wurde. Oder wo der Versuch einer Erhebung brutal niedergeschlagen worden ist (wie etwa die gescheiterten Aufstände gegen den real existierenden Sozialismus in den Jahren 1953, 1956, 1968 oder 1980; wie etwa das Stauffenberg-Attentat auf Hitler, wie etwa die chinesischen Studentenerhebungen von 1989).

Doch ebenso klar muss sein: Es kann immer nur ein Doppelziel geben, das eine Erhebung zu rechtfertigen imstande ist: Freiheit und mehr Demokratie. Hingegen kann die Ablösung eines Diktators durch den nächsten, wie etwa die der zaristischen durch die kommunistische Diktatur im Russland von 1917, nie ein moralisch legitimes Ziel sein – auch wenn es genau dafür in der Geschichte viele Beispiele gibt. Daher genügt es für die Beurteilung eines Umsturzversuches nicht, sich nur das Unrecht des zu stürzenden Systems anzuschauen, sondern man muss immer auch das bewerten, was nachher kommt.

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