Ein Requiem auf die Linke

Geradezu bemitleidenswert ist der gegenwärtige Zustand der Linken, im Lande wie global. Lediglich ihre massive Vorherrschaft in den Medien verhindert, dass der gesamte Bankrott von Rotgrün in aller Deutlichkeit und allen Facetten so offenkundig wird, wie es notwendig ist. Und wie er sowohl im Kleinen kommunaler Verwaltungen wie auch im Großen zu sehen ist, wo das bei Linken so beliebte globale Weltrevolutionsgetue besonders dramatisch gescheitert ist.

Einige Beispiele, die eigentlich jeden denkfähigen Linken in depressive Beschämung treiben müssten:

1. Aktuell eindeutig an der Spitze der Schamliste steht der Katastrophenfall Venezuela. Jenes Land, das jahrelang die anderen Versager-Diktaturen in Kuba und Nikaragua mit seinen Öleinnahmen finanziert hat, ist nun selber total am Ende. Die Schritte in den Abgrund könnten eins zu eins aus alten DDR-Handbüchern "Die Schritte zur sozialistischen Transformation" entnommen worden sein:
   Verstaatlichungen; entschädigungslose Enteignungen; die Ersetzung aller "kapitalistisch" denkenden Manager in der Ölindustrie (dem einzigen Devisenbringer des Landes) durch stramme Genossen und Offiziere; die Abschaffung demokratischer Wahlen; die Unterdrückung aller freien Medien.
   Auch die logischen Folgen des Sozialismus sind immer dieselben: leere Regale in den Geschäften, das völlig Ausbleiben internationaler wie nationaler Investitionen, der rapide Verlust der Konkurrenzfähigkeit, Kapitalflucht, dramatische Inflation, Verelendung der Menschen (die in Venezuela im Schnitt schon pro Kopf zehn Kilo verloren haben), Massenflucht ins Ausland (im Falle Venezuelas haben sich mindestens schon drei Millionen nach Kolumbien und Brasilien abgesetzt) und zu schlechter letzt die Behinderung humanitärer Hilfen aus dem Ausland. Die Absperrung Venezuelas für alle Hilfslieferungen aus dem Ausland erinnert übrigens ganz direkt daran, wie einst die Sowjets das Ankommen der Marshallplan-Hilfe in den von ihnen kontrollierten Teilen Europas verhindert haben.
   Damit steht die Welt neuerlich vor der katastrophalen Bilanz eines real angewandten Sozialismus, der von vielen linken Journalisten, ganz besonders im ORF – und da wieder vor allem in Ö1 – jahrzehntelang bewundernd angepriesen worden ist.
2. Wo die Schuld der Linken ebenso krass ist, wo sie aber noch viel mehr geleugnet wird, das ist die Entwicklung im Iran. Aber dennoch ist Faktum, dass ohne die massiven Aktionen und Straßenkämpfe der Linken in aller Welt, aber auch im Iran selber gegen die Schah-Regierung  das Mullah-Regime vor 40 Jahren nie an die Macht gekommen wäre. Der Sturz des Schahs war einige Jahre sogar das oberste Ziel der 68er Linken gewesen.
   Zwar haben Khomeini & Co dann später ihre anfänglichen Verbündeten aus dem linken Lager von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Aber zuerst hatten sie sogar einen linksradikalen Staatspräsidenten eingesetzt gehabt!
   Damit sind die einstigen Anti-Schah-Demonstranten von Rot und Grün (die dann in beiden Parteien Karriere gemacht haben) eindeutig mitverantwortlich für die Folgen. Also für die islamische Radikalisierung, die vom schiitischen Iran aus dann auch die Sunniten erfasst hat; für die brutale Unterdrückung jeder religiösen Minderheit und aller Frauen; für die Erhöhung nahöstlicher Kriegsgefahr durch die in mehreren Ländern aktiven iranischen Revolutionsgarden; für die gefährliche Atombombenbastelei; und für die antisemitische Hetze.
3. Nur noch an den Kopf greifen kann man sich angesichts der jüngsten linken Begeisterung. Diese gilt einer autistischen schwedischen Schülerin, die die Welt mit ihren persönlichen Global-Warming-Panik belästigt und einen europaweiten Schülerstreik auslösen will. Das macht den Eindruck eines letzten Aufgebots der linken Weltveränderer und erinnert an den legendären Kinderkreuzzug und an das letzte bekannte Foto von Adolf Hitler, wie er halbwüchsige Hitler-Jungen betätschelt, die er in Berlin noch in die längst verlorene Schlacht gegen die Rote Armee treibt.
4. Das Versagen linker Politik lässt sich aber auch ganz konkret überall dort festmachen, wo links regiert wird. So sind etwa in Deutschland alle schon länger rot regierten Bundesländer in allen relevanten Maßstäben weniger erfolgreich als das seit jeher konservativ regierte Bayern (obwohl dieses vor hundert Jahren noch als der rückständigste Teil Deutschlands gegolten hatte).
5. Ähnlich in Österreich: Da schlägt sich die wirtschaftsfeindliche Haltung der Wiener Landesregierung, die ja sogar am Verhalten selbst der kleinsten Beamten sichtbar wird, die schon viele Unternehmen aus der Stadt vertrieben hat, in allen relevanten Parametern nieder. Als Folge hat Wien die weitaus höchste Arbeitslosigkeit. Als Folge hat Wien auch den weitaus höchsten Prozentsatz von Firmen schlechter Bonität, also mit einem hohen Ausfallrisiko. Das wird zwangsläufig zu einer weiteren schlechten Entwicklung der Arbeitslosigkeit führen. An zweitschlechtester Stelle steht da übrigens das ebenfalls links regierte Kärnten.
6. In Wien war der langjährige Eisenbahn-Gewerkschaftsboss Haberzettl mit einem Vorstandsposten bei der angeblich "gemeinnützigen", also von Steuergeldern profitierenden Wohnbaugenossenschaft BWS versorgt worden, obwohl er Null wirtschaftliche Qualifizierung aufweist (er ist ja im Gegenteil ein Hauptschuldiger an den Milliardenverlusten der ÖBB). Jetzt ist er über Nacht gefeuert worden – aber die Genossen wollen nicht verraten, warum. Als ob es ihre private Geheimangelegenheit wäre, welche Sauereien da mit Steuergeldern passiert sind.
7. Genauso wird im rot-blau regierten Burgenland mit öffentlichen Geldern umgegangen. Da hat man zu Unrecht den Geschäftsführer der Krankenanstalten-Gesellschaft entlassen und muss ihm nun teure Entschädigungen (aus Steuergeldern) zahlen. Die Landesregierung hält aber alle diesbezüglichen Vereinbarungen und Fehler geheim.
8. Die rotgrüne Packelei um den Hochhausbau eines dubiosen Spekulanten neben dem Wiener Konzerthaus wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum größten Wiener Skandal seit dem AKH-Bau ausweiten. Sie müsste eigentlich längst die Staatsanwaltschaft beschäftigen –während aber Wien weiter an dem Projekt festhält.
9. Bei den kommenden EU-Wahl wird ein alter Skandal wieder aktuell werden: Der Umgang in Pflegeheimen der Gemeinde Wien mit den Briefwahlkarten Tausender betagter Insassen. Da werden zahllose Stimmen für Menschen abgegeben, die gar nichts davon wissen.
10. Der allerprovokanteste Umgang mit Steuergeldern betrifft zwar nur einen relativ kleinen Ausgabeposten. Aber er ist dennoch fast noch ärgerlicher als alles andere, weil er eine besonders eklatante und überflüssige Verschleuderung von Steuergeldern darstellt: in etlichen Wiener Bezirken ist jetzt mit rot-grün-pinker Mehrheit beschlossen worden (Ja, auch die Neos, die sich gerne als sparfreudig verkaufen, haben zugestimmt), Parkbänke "als Zeichen der Toleranz" in den Regenbogenfarben der Schwulenbewegung umzufärben. Das erinnert an die Zeiten, als das Habsburger-Reich Kirchen aus öffentlichen Geldern gebaut hat; und an die staatliche Finanzierung des Islams in Ländern wie der Türkei oder Saudi-Arabien. Bei uns müssen die Steuerzahler halt die Schwulenreligion finanzieren.

PS: In der Josefstadt, wo noch die alte "schwarze", also linke ÖVP regiert, hat im Gegensatz zu den übrigen Bezirken auch diese Partei für die Regenbogen-Umpinselung gestimmt …

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