Die widerliche Macht- und Regelungsgier in Republik und EU

Von der Statistik Austria über die neue Staatsholding ÖBAG bis zur EU und zum Angeln in Bächen: Auf allen Ebenen sehen wir eine immer unerträglicher werdende Machtgier und Regelungswut der politischen Akteure. Von Subsidiarität und Freiheit reden sie nur am Sonntag. Während der Woche mischen sie sich hingegen immer mehr in die Dinge ein, von denen eigentlich Politik und Politiker so weit wie möglich draußen bleiben sollten.

Das aktuellste und schlimmste Beispiel ist schon seit neun Jahren die Statistik Austria. Diese ist in dieser Zeit aus einer sauberen und neutralen Institution in ein ideologisches Agitationsinstrument verwandelt worden. Dieses Amt war noch nie so von parteipolitischer Machtanmaßung beherrscht worden wie unter dem jetzigen Chef Konrad Pesendorfer. Kein Wunder: Der Mann war direkt aus dem Kabinett des SPÖ-Bundeskanzlers Faymann in die Statistik Austria gehievt worden. Und er hat sich keine Sekunde bemüht, seine ideologische Mission zu verbergen.

Da sein Vertrag in wenigen Monaten zu Ende geht, ist es eindeutig positiv, dass sich das zuständige Bundeskanzleramt jetzt schon in einer Arbeitsgruppe Gedanken macht, wie es mit der Statistik Austria in einer besseren Form weitergehen soll. Auch wenn man als gelernter Österreicher skeptisch bleibt, kann es eigentlich nur besser werden.

Wie dringend ein Abgang Pesendorfers notwendig ist, zeigt auch ein "Offener Brief" des Mannes an oder besser gegen den Bundeskanzler, seinen direkten Vorgesetzten. Es war noch überhaupt nie da, dass ein höherer Beamter seinen zuständigen Minister in dieser Form öffentlich gleichsam entmachten will. Dieser Brief wurde noch dazu zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da der Bundeskanzler auf offiziellen Besuchen am anderen Ende der Welt ist.

Schon das zeigt in krasser Form, dass Pesendorfer sich nicht als Diener der Republik, sondern als Kampfspitze seiner Partei versteht. Er hat während seiner gesamten Amtszeit nie seine parteipolitische Mission aufgegeben. Er hat die Statistik Austria in ein Propaganda-Instrument verwandelt, das die ideologischen Kampagnen von Rot und Grün durch einseitig strukturierte Statistiken unterstützt.

So machte er die Anstalt zum Spitzenreiter der rot-grünen Agitationen, denen zufolge die Armen immer ärmer und die Frauen in Österreich furchtbar diskriminiert würden. Beides wird zwar von seriösen Ökonomen strikt widerlegt, die etwa darauf verweisen, dass der von Pesendorfer dramatisch behauptete "Pay Gap" bei Frauen auf die falsche Berufswahl, auf Qualifikationsunterschiede und auf das in Österreich zum Unterschied von den meisten anderen Ländern (auf Verlangen der SPÖ!) niedrigere Frauenpensionsalter zurückzuführen ist. Diese Faktoren sind aber von Pesendorfer wie von seiner Partei immer ignoriert worden.

Der Mann hat sich und die Statistik Austria auch kein einziges Mal dem größten Problem der heutigen Republik gewidmet, nämlich der Migration aus der islamischen und afrikanischen Welt und der massiven Islamisierung, die ja statistisch mit der Steigerung von 20.000 auf 700.000 Moslems in Österreich präzise nachweisbar wäre. Die "Statistik Pesendorfer" hat jedoch nie etwas über die Zahl der Moslems in Österreich veröffentlicht, über die problematischen Folgen der Migration, über die Zunahme der Gewaltkriminalität und alle anderen Themen, die die Österreicher wirklich bewegen und interessieren. Zugleich aber zählt die Statistik Austria jeden Obstbaum im Lande.

Eine von Pesendorfer geschaffene Stabsstelle "Analyse" hat, statt wie versprochen Aufträge zu akquirieren, jährliche Verluste von 190.000 Euro gemacht und gezielt Propagandamaterial für SPÖ- und Arbeiterkammer-Kampagnen produziert.

Es ist daher absolute Chuzpe, wenn jetzt ausgerechnet dieser SPÖ-Agitator über eine Bedrohung der "Unabhängigkeit" klagt, nur weil sein Vertrag nicht verlängert wird. Es ist auch eher skurril, dass die linken Oppositionsparteien jetzt plötzlich die Statistik Austria aus der Bundesverwaltung herauslösen und einer Zweidrittel-Verfügung des Parlaments unterstellen wollen. Das ist schon deshalb skurril, weil die SPÖ eine solche Forderung nie aufgestellt hatte, solange die Statistik Austria noch ihr unterstellt war. Das wird aber auch dadurch doppelt skurril, dass die SPÖ fast zur gleichen Stunde in einer anderen Materie ohne irgendein nachvollziehbares Argument das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit verhindert – und zwar gleich beim ersten Mal, da die Zustimmung der SPÖ erforderlich gewesen wäre. Wenn sie also noch mehr Materien der Zweidrittelmehrheit unterwerfen will, will sie also nur noch mehr blockieren können.

Die beste Lösung wäre zweifellos, würde die Statistik Austria ähnlich so wie früher als "Statistisches Zentralamt" vom Agitationsinstrument wieder zu einem neutralen und uneitlen Zur-Verfügung-Steller aller notwendigen Zahlen werden, mit der zusätzlichen Verpflichtung, sowohl Informationswünsche von linker wie auch rechter Seite möglichst neutral zu erfüllen. Das Modell Pesendorfer war jedenfalls das Gegenteil davon.

Wie parteipolitisch und unobjektiv der Mann agiert hat, beweist auch ein Jubelartikel in der Hamburger "Zeit" über ihn aus dem Jahr 2017. Das ist eine den Sozialdemokraten immer sehr nahestehende Wochenzeitung. Darin rühmt sich Pesendorfer (der damals noch an den Schutzschirm eines roten Kanzlers glauben konnte!) seiner Methode, Zahlen immer "in einen Kontext" zu setzen (seinen Kontext natürlich) und diese also nicht nur objektiv zu präsentieren. Dass er kein Erbsenzähler, sondern ein "Politikberater" sei. Dass er "sich in alle wichtigen Debatten einschalten will". Dass er Daten "als gesellschaftlich relevante Größen" behandelt. Dass er die Statistik Austria in die Tradition des einstigen sozialistischen Ökonomen Neurath rücken wolle. Dass er zu einer "aufgeklärten Gesellschaft" beitragen wolle (eine alte Tarnformulierung für sozialistische Gesellschaftspolitik!).

Dementsprechend bejubelte damals die "Zeit", dass Pesendorfer die Statistik "in einen relevanten politischen Mitspieler" verwandelt hat. Also in das Gegenteil eines objektiven und neutralen Messinstruments. Daher beschrieb die Hamburger Wochenzeitung Pesendorfer auch als einen "Politiker auf Abruf". Während sich viele rote Sektionschefs in anderen Ministerien – neben den Gesetzen – loyal an den Vorgaben des jeweiligen Ministers orientieren, machte und macht der Politruk in der Statistik ganz offen rote Politik. Der Faymann-Mann präsentierte wöchentlich im linksradikalen "Falter" Statistiken und interpretierte sie im Sinn der SPÖ.

Er war und ist geradezu die Verkörperung des zutiefst sozialistischen Prinzips, dass immer mehr Bereiche des Staates, der Gesellschaftspolitik von Politik, von Parteipolitik, vom Sozialismus durchdrungen werden sollen.

Die Biomasseförderung

Wechsel zum schon erwähnten SPÖ-Veto gegen das Gesetz zur Förderung der Biomassekraftwerke. Als Folge dieses Vetos dürfen diese nicht mehr gefördert werden.

Das ist ein Riesenproblem für die Landwirtschaft, die über diese Kraftwerke, die in den letzten Jahren (insbesondere durch Stürme und Borkenkäfer entstandenen) großen Mengen an Schadholz entsorgen hat können. Das ist aber auch ein Riesenproblem für die Bundesländer – insbesondere das rote Wien –, die ohne Förderung vom Bund ihre Biomassekraftwerke nicht mehr kostendeckend betreiben können. Das sorgt dafür, dass nun mehr Strom aus dem Ausland – also Kohle- und Atomstrom – importiert werden muss.

Das war eine enorm selbstbeschädigende Aktion der SPÖ, die nie einen Grund für ihr Veto anführen konnte. Sie hat sich damit gleichzeitig mit den für all diese Kraftwerke verantwortlichen Bundesländern wie auch mit der herrschenden Grün- und Alternativenergie-Ideologie angelegt. Nur aus Bestemm. Nur weil man zum ersten Mal die eigene Drittelstärke im Bundesrat einsetzen hat können.

Wenig intelligent das Ganze. Aber freilich: Was ist bei der derzeitigen SPÖ schon intelligent?

Allerdings könnte man das Biomassengesetz inhaltlich auch durchaus kritisch hinterfragen, auch wenn man weiß, dass solche kritische Fragen zweifellos nur eine Minderheitsmeinung darstellen. Diese deckt sich weder mit der Regierungslinie, noch mit der Linie der SPÖ, die ja eigentlich insgeheim noch mehr Geld für die Kraftwerke der Gemeinde Wien herausholen wollte. Und die jetzt damit fertig werden muss, dass es vorerst einmal gar kein Geld gibt.

Dennoch sei angemerkt: Wir führen viel zu wenig kritische Diskussion in Österreich, wie hoch denn noch die Förderungen für Industrien und für Alternativenergien sein sollen, die sich am Markt nie durchsetzen können. Die also letztlich nur Steuerzahler und Stromkonsumenten sinnlos belasten. Irgendwann wird man ja doch zugeben müssen, dass die "Erneuerbaren" trotz aller Förderungen niemals den europäischen Strombedarf decken werden können.

Gewiss: Die Forderung nach Diskussion heißt vor allem angesichts des Schadholzproblems noch keineswegs eine Ablehnung des Regierungsprojekts. Aber dennoch sollten die ständigen Forderungen nach Förderungen unter einem grünen Mäntelchen viel intensiver durchleuchtet werden. Denn auch bei diesem Thema wäre es letztlich zweifellos klüger, der Staat würde sich neutraler verhalten, würde sich nicht immer noch mehr einmischen.

Der Staat und die Industrie

Genau in der gleichen Perspektive muss man auch den dritten aktuellen Komplex sehen, nämlich die Industriebeteiligungen des Staates. Diese werden schon wieder neu strukturiert. Das ist fast bei jeder neuen Regierung passiert und macht daher schon deshalb misstrauisch. Kaum ein Österreicher kann die Kürzel Sektion 4, ÖIG, ÖIAG, ÖBIB, ÖBAG, usw. auseinanderhalten, mit denen jeweils die verstaatlichten Betriebe gelenkt worden sind. Meist wenig erfolgreich.

Auch bei der jetzigen Neukonstruktion muss man daher die Dinge sehr skeptisch sehen. Zwar scheint die Umwandlung einer GmbH in einer Aktiengesellschaft einen Abbau des Staatseinflusses zu bedeuten, da es ja bei einer AG kein direktes Weisungsrecht des Eigentümers mehr gibt. Und der gerade nominierte neue ÖBAG-Aufsichtsratspräsident Helmut Kern bietet auch eine Chance auf eine sachorientierte Führung.

Aber zugleich lassen die Ankündigungen des (ressortzuständigen) Finanzministers, dass man mit der Umwandlung der GmbH in eine AG wieder eine "aktivere Rolle" beim "Beteiligungsmanagement" wahrnehmen wolle, die Alarmglocken klingeln. Zwar hat er diese bedrohlichen Worte durch den Zusatz abzuschwächen versucht, dass es nicht "um mehr staatliche Kontrolle" ginge, sondern um die Wahrnehmung der Eigentümerverantwortung bei gleichzeitiger Absicherung unabhängiger Aufsichtsratsentscheidungen. Aber das ist trotzdem gefährlich wolkig, ambivalent und widersprüchlich: Denn man kann nicht gleichzeitig die Rolle des Eigentümers wie die des Aufsichtsrats stärken.

Vor allem ist es für den Steuerzahler frustrierend, dass überhaupt nicht über die weitaus beste Methode eines Umgangs mit den Staatsbeteiligungen geredet wird. Das wäre ganz eindeutig der Weg der Privatisierung. Denn für alle privatisierten Betriebe wie etwa die Voest ist erst durch und nach deren Privatisierung die für die Unternehmen, für die dort Beschäftigten wie die Steuerzahler weitaus beste und erfolgreichste Zeit angebrochen.

Aber offenbar ist selbst eine schwarz-blaue Regierung so sehr vom Denken des Sozialismus durchdrungen, dass sie darüber nicht einmal nachzudenken scheint. Und dass sie das auch nicht in Hinblick auf den zweitbesten Weg im Umgang mit den verbliebenen Staatsbeteiligungen tut: Das war eindeutig der Weg der ÖIAG, bei der die Kontrolle komplett in die Hände von Wirtschaftsmanagern gelegt worden war, die jeweils sogar den eigenen Nachfolger bestimmen konnten. Was den politischen Einfluss komplett draußen gehalten und wirtschaftsorientiertes Arbeiten ermöglicht hat.

Aber wir leben in einer Epoche, wo die Politik auf allen Ebenen immer nur nach noch mehr Macht giert. In der man echte Unabhängigkeit oder gar Privatisierung nicht einmal andenkt. In der Statistik politisch instrumentalisiert worden ist. In der die gesamte Energiepolitik nur vom parteipolitischen Wunschdenken beherrscht wird.

Von Berlin bis Brüssel: Kaputt regulieren als Machtprinzip

Das ist freilich auch im Ausland nicht besser: Denken wir nur, wie die wichtigste deutsche Industrie, also die Autoproduktion, seit einiger Zeit durch schwachsinnige politische Entscheidungen in Berlin wie Brüssel demoliert wird. Oder denken wir, wie die EU – bevor die Wahlen andere Mehrheiten bringen – schnell noch ein linkes Einmischungs- und Regulierungsprojekt nach dem anderen durchpeitscht.

Jetzt hat sie sogar eine eigene Arbeitsmarktbehörde geschaffen, die eine massive Einmischung der EU in die Sozial- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten bringt. Jetzt hat sie sogar eine gesamteuropäische Regelung der Fischerei in Flüssen und Bächen beschlossen. Als ob dieser Bereich nicht mindestens genauso gut auf Ebene der Bundesländer und Provinzen geregelt werden könnte.

Regeln, regeln, verbieten, verbieten, nur immer noch mehr Macht nach oben und Richtung Parteimenschen akkumulieren. In Österreich wie in Europa gehen oft auch die rechten Parteien viel zu weit solche linke Irrwege mit. Und alle stellen sich nur im Wahlkampf hin, um Deregulierung und Subsidiarität zu versprechen, denken aber nicht daran, auch nur einen Zipfel der Macht loszulassen, sondern wollen immer noch mehr davon.

PS: Wer diese Zusammenhänge bezweifelt, sollte an die brutale Entsorgung der vor den Wahlen versprochen gewesenen direkten Demokratie denken. Oder sollte an den Verfall des ORF denken, wie der vor allem in der Ära Wrabetz noch mehr zu einer ideologischen Speerspitze der Linken verkommen ist als die Statistik.

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