Die schlechten Nachrichten zum Tage

Eine Fülle sehr bedenklicher Entwicklungen: in Österreich bei den Ziviltechnikern, bei der SPÖ-Chefin, bei der Regierungskoalition, beim BVT-Ausschuss, bei Gernot Blümel wie auch bei der heimischen Bevölkerungsexplosion; in Deutschland bei den Herren Seehofer und de Maizière sowie bei der Frau, sie sich gerne AKK abkürzt; und schließlich ist auch ganz Europa massiv zu kritisieren.

Beginnen wir in Österreich:

• Die österreichische Ziviltechniker-Kammer fordert allen Ernstes mehr Möglichkeiten zur Enteignung von Grundstücken durch Staat und Gemeinden. Dies würde den Wohnungsmangel beheben. Vielleicht sollte die seltsame Kammer einmal in der Geschichte des real existierenden Sozialismus nachforschen: In all jenen Ländern hat sogar das ganze Land dem Staat gehört, der hat also gar nicht mehr extra enteignen müssen, sondern tun können, was er wollte – und dennoch hat man dort Jahrzehnte auf eine winzige Wohnung warten müssen. Genauso schlimm ist die Forderung der Kammer nach noch mehr Aufstockungen von Gebäuden: So als ob Architekten, Spekulanten & Co nicht schon unglaublich viele (bis dahin) wundschöne Biedermeier- und Gründerzeithäuser durch Aufbauten katastrophal verunziert hätten. Warum vergehen sie sich eigentlich nicht an den fast durchwegs hässlichen Gemeindebauten?
• Die SPÖ gedenkt der Februarkämpfe des Jahres 1934. Dazu kann man sogar Genossin Pam wieder einmal vernehmen. Sie behauptet, die damals umgekommenen Parteigenossen seien "im tapferen Kampf für Demokratie und Freiheit" gefallen. Meint sie wirklich, dass Menschen, die heimlich Waffen gesammelt und die sogar im Programm die "Diktatur des Proletariats" verlangt haben, Kämpfer für Demokratie und Freiheit gewesen sein können? Oder versteht Frau Pam unter Demokratie und Freiheit vielleicht etwas ganz anderes als wir? Unter einer "Diktatur des Proletariats" haben die Menschen damals jedenfalls etwas sehr Eindeutiges verstanden: Waren doch die massenmörderischen Vorgänge in der Sowjetunion schon etliche Jahre zum Entsetzen der restlichen Welt in vollem Gang, wo man sich haargenau des gleichen Slogans bedient hatte. Wenn nicht endlich auch die SPÖ imstande ist, selbstkritisch an die Geschichte heranzugehen, wird aus dieser nie etwas gelernt werden.
• Da macht der bisher wenig aufgefallene FPÖ-Staatssekretär Fuchs einen absolut klugen Vorschlag, nämlich die Abschaffung des Höchststeuersatzes von 55 Prozent. Dieser bringt kaum Geld in die Kassa, schreckt aber viele der für Österreich interessanten Leistungsträger ab. Aber was passiert? Vom ÖVP-Finanzminister bis zur restlichen FPÖ gehen alle auf Distanz zu Fuchs. Sie befassen sich lieber mit modischen Schwachsinnigkeiten wie dem Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Als ob dieser für das Vater-Kind-Verhältnis entscheidend wäre …
• Immer grotesker wird der BVT-Ausschuss des Parlaments. Jetzt haben die hochbezahlten Abgeordneten als "Höhepunkt" ihrer Arbeit nach vierwöchiger Pause eine untergeordnete Beamtin in die Mangel genommen, weil sie angeblich einer Kollegin aus Protektionsgründen bei der Anstellung vorgezogen worden ist. Mag schon sein. Aber ohne konkrete Beweise ist das ein Nullum. Es ist daher nur ein skandalöses Mobbing einer Staatsbürgerin, wenn man das zum Thema eines parlamentarischen Kreuzverhörs der aggressivsten Art macht. Ganz abgesehen davon, dass quer durch die Ministerien, Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen wohl fast gegen jeden, der mehr geworden ist als ein Fensterputzer, solche Vorwürfe kursieren. Bei aller notwendigen Kritik an der Justiz ist dieser jedenfalls zugute zu halten: So wie die Abgeordneten dieses Parlaments Bürger als Zeugen behandeln, behandelt kein Richter Zeugen. Das erinnert an ein anderes aktuelles Thema, nämlich an den Glauben mancher Politiker, über dem Recht zu stehen. Eigentlich sollten wir aber längst eine dritte Diskussion führen: Gehört nicht dem Parlament das Recht zu solchen Tribunalen wieder entzogen? Herausgekommen ist nämlich noch nie etwas außer Hunderten Peter-Pilz-Auftritten im ORF.
• Abenteuerliches spielt sich rund um den österreichischen Film ab. Die Zahl der Kinobesucher nimmt katastrophal ab. Außer bei den sogenannten Filmfestivals und im ORF findet der Film bald nirgendwo mehr statt. Das ist kein Wunder angesichts der ständigen linksradikalen Hetze in fast allen Filmen, vor allem in den ORF-geförderten. Das allerneueste Produkt dieser Linie ist gerade bei einem Festival in Berlin vorgestellt worden und stellt sogar eine direkte Parallele zwischen dem heutigen Österreich und der Nazi-Machtergreifung her. Das macht es umso unverständlicher, dass gleichzeitig in Berlin ein sogenannter Kunst-Sektionschef eine weitere Belastung des Steuerzahlers zugunsten der Filmemacher ankündigt. Entweder dieser Sektionschef – ein Relikt aus sozialistischen Zeiten – handelte dabei im Alleingang. Was ein Disziplinarvergehen, wenn nicht gar Amtsmissbrauch wäre. Oder aber sein Chef, Minister Gernot Blümel, ist wirklich von allen guten Geistern verlassen. Bisher hat er den Sektionschef jedenfalls nicht gerügt.
• Wenn sich irgendwer in Medien oder Politik endlich um das Land selbst sorgen würde (so wie das etwa Viktor Orbán in Ungarn tut), dann wären die soeben veröffentlichen Bevölkerungszahlen ein guter Anlass. Denn schon wieder ist der Ausländeranteil in Österreich gestiegen. Prozentuell wie absolut. Auf nun schon 1,439 Millionen. Die Gesamtbevölkerung ist alljährlich steil gewachsen – von sieben auf nun schon rund neun Millionen. Um einmal nicht vom besorgniserregend steilen Anstieg der muslimischen Bevölkerung von 20.000 auf 700.000 binnen weniger Jahrzehnte zu reden (den die sozialistisch geleitete Statistik Austria seit einiger Zeit wohlweislich nicht mehr misst), sei auf eine andere gefährliche Konsequenz des Anwachsens auf neun Millionen verwiesen: Wie soll das ein ohnedies schon dicht besiedeltes, zersiedeltes und überwiegend alpines Land ökologisch noch verkraften? Vielleicht sollte man sich darum etwas mehr kümmern als um das von Österreich mit absoluter Sicherheit ohnedies nicht beeinflussbare Weltklima. Zumindest wüssten wir dann, warum wir ein "Nachhaltigkeitsministerium" haben (von dessen Existenz freilich 90 Prozent der Österreicher nichts wissen …).

Und in Deutschland:

• Mehr als seltsam fällt der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der CSU auf: Er lässt allen Ernstes offiziell überprüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft in der AfD für Beamte haben kann. Das ist absolut ungeheuerlich. Immerhin ist die AfD die größte deutsche Oppositionspartei und es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass sie einen Putsch oder etwas Ähnliches plant. Ihr wirkliches Delikt: Sie "stiehlt" den Regierungsparteien bei jeder Wahl noch mehr Wähler. Mit genau solchen "Überprüfungen" haben alle totalitären Systeme der Geschichte begonnen. Was man etwa gerade in der Türkei an der Verfolgung Hunderttausender angeblicher Anhänger des Predigers Gülen beobachten kann.
• Ungeheuerlich ist auch eine ebenso aktuelle Aussage von Seehofers Vorgänger als Innenminister, dem CDU-Mann Thomas de Maizière zum Herbst 2015, als er der hauptverantwortliche Minister für die Massenmigration nach Deutschland war. Er sagte als vermeintliche Entschuldigung, alle – also auch er und Angela Merkel – hätten sich damals "von Stimmungen leiten lassen". Jetzt wissen wir also, was die wichtigste politische Entwicklung in Europa seit der Jahrtausendwende entschieden hat: nicht die Gesetze, nicht eine Analyse der langfristigen Interessen Deutschlands (oder Europas), sondern "Stimmungen". Das ist nichts anderes als das Eingeständnis eines Abdankens der Politik vor der Hysterie, die linke Medien damals entfacht hatten. Gute Nacht Deutschland! Das macht auch bewusst, warum in der Folge der junge Sebastian Kurz zu einer global gewichtigen Persönlichkeit geworden ist: Er hat es damals als erstes Mitglied einer deutschsprachigen Regierung gewagt, anderer Meinung als die mediale "Stimmung" zu sein.
• Zumindest rätseln lässt die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Sie lehnt zu Recht das neue Programm des Koalitionspartners SPD kategorisch ab, das die deutschen Sozialdemokraten auf eine hemmungslos linkspopulistische Forderungspolitik einschwört und die Partei auf die Rolle einer Interessenvertreterin der Mindestsicherungsbezieher reduziert. (Diese SPD-Neupositionierung ist noch weit schlimmer als etwa der Kurs der von ganz Europa mit Sorge beobachteten "Fünf-Sterne" in Italien.) Die Frau hat zugleich die CDU – an der angeblich noch immer im Bundeskanzleramt sitzenden Angela Merkel vorbei – auf die migrationskritische Linie der CSU gebracht und geschworen, dass die Massenmigration der Jahre 2015/16 nie wieder passieren werde. Wunderbar. Sie macht nur mit keiner Silbe klar, wie sie das tun will, ob das mehr ist als eine rein rhetorische Annäherung an die nun auch von der CDU bemerkte wirkliche Stimmung in der Bevölkerung (nicht bloß den Medien). Ist doch mit der SPD – oder den Grünen – kein einziges wirkungsvolles Gesetz zur Einschränkung der Migration, zur Intensivierung von Abschiebungen und zur Internierung von Gefährdern sowie Nichtabschiebbaren möglich. Sie macht vielmehr weiterhin einen weiten Bogen um die absolut einzige mögliche Strategie zur Umsetzung ihrer Positionen: Das wäre die Nutzung der Stimmenmehrheit, die die Union zusammen mit AfD und FDP hätte.

Last not least zu Europa:

• Es ist beklemmend, dass nirgendwo bei Europas Regierungen ein kritisches Wort zu dem skandalösen Prozess in Spanien zu hören ist, der jetzt begonnen hat. Selbst in der UN-Charta steht das Selbstbestimmungsrecht. Und die angeklagten katalanischen Politiker haben dieses einzig und allein auf friedlichem und demokratischem Weg umsetzen wollen. Und genau dafür haben sie einen politischen Schauprozess bekommen. Das ist für die EU im 21. Jahrhundert schlicht beschämend. Aber nicht nur die Regierungen schweigen völlig, sondern auch alle, die sonst das Wort von den Menschenrechten so groß im Mund führen, wenn es etwa um die Rechte von Vergewaltigern und Mördern geht, nicht abgeschoben zu werden.

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