Die Rückkehr der Vernunft in die Gewerkschaft

Vor ein paar Tagen fand in Rom eine Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern statt, die aber bedauerlicherweise in vielen unserer Medien gar nicht erwähnt worden ist. Dabei war es eine Demonstration von sehr linken Gewerkschaftern (diese sind in Italien in einem eigenen Gewerkschaftsbund, der CGIL, organisiert). Jedoch waren die Hauptforderungen der Demonstranten das Vernünftigste, wofür in Europa seit Jahren demonstriert worden ist.

Denn sie haben erstens eine Senkung des Steuerdrucks gefordert. Und sie haben zweitens scharfe Kritik an der von der Regierung beschlossenen Mindestsicherung von 780 Euro geübt. Das Argument der CGIL: Die Mindestsicherung werde viele Menschen veranlassen, sich keinen Job zu suchen.

Gewiss: Dieser Gewerkschaftsbund ist derzeit primär durch seine Opposition zur links-rechts-populistischen Regierung geprägt. Aber dass das gleich dazu führt, dass eine sehr linke Gewerkschaft Argumente der wirtschaftlichen Vernunft, des klassischen Liberalismus vorbringt, ist doch mehr als überraschend. Fast ein kleines Wunder.

Das erinnert lebhaft an die Agenda 2010 und das Programm "Hartz IV", mit denen ein linker deutscher Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, vor rund 15 Jahren einen Boom seines damals siechen Landes und eine langfristige Halbierung der Arbeitslosenzahlen ausgelöst hat. Auch er hat erkannt, dass man es den Menschen nicht allzu attraktiv machen darf, sich in die Hängematte des Sozialstaats zu legen, sondern dass man alles tun muss, sie in den Arbeitsmarkt (zurück) zu bringen.

Umso bedauerlicher, dass jetzt die Partei Schröders eine massive Abkehr von diesem Kurs beschlossen hat und diese Hängematte wieder deutlich attraktiver machen will. Ganz offensichtlich im Glauben, dass die Agenda die Ursache des sozialdemokratischen Abstiegs gewesen wäre. Dabei waren für diesen eindeutig ganz andere Themen verantwortlich wie insbesondere alles, was mit Migration und innerer Sicherheit zusammenhängt.

Das ist schade.

Aber es gibt ja kein Naturgesetz, dass immer nur aus Deutschland Vernünftiges kommen muss. Das ist in der Geschichte auch sehr, sehr oft aus dem Süden gekommen. Allerdings weiß man bei Politik wie Gewerkschaften nie, welche Halbwertszeiten des Zerfalls bei ihnen die Vernunft hat.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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