Das Ende der Meinungsfreiheit

Es war eine der erschreckendsten Meinungsumfragen der letzten Jahre: Ein großer Teil der Menschen glaubt nicht mehr, dass man noch frei seine Meinung sagen kann. Das heißt zwar noch nicht, dass die Zeiten so schlimm sind wie vor 80 Jahren im Nationalsozialismus oder im noch vor 30 Jahren nördlich, östlich und südlich von Österreich herrschenden Kommunismus. Aber alles deutet darauf hin, dass die Lage mit den Zeiten vor 180 Jahren vergleichbar wird, als der Widerstand und Zorn der Bürger gegen die staatliche Meinungskontrolle dann 1848 zur einzigen echten Revolution Österreichs geführt haben.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat sich in den letzten Jahren weit über das einstige Verbotsgesetz hinaus entwickelt, das ja in den Nachkriegsjahren nach der völlig einseitigen und von massiven Haftandrohungen begleiteten nationalsozialistischen Gehirnwäsche zweifellos noch gut begründbar gewesen ist, um deren Auswirkungen auszutarieren (auch wenn es einen ausdrücklichen Vorbehalt Österreichs gegen die Menschenrechtskonvention notwendig gemacht hatte). Diese Einschränkung geht heute inzwischen aber weit darüber hinaus, auch weit über den in einer pluralistischen Gesellschaft problematisch gewordenen Meinungs-Paragraphen der "Herabwürdigung religiöser Lehren".

Linke Politiker haben in Europa in den letzten Jahren einen bösartigen Gummiparagraphen zur Bestrafung einer "Aufstachelung" zu "Hass" durchgesetzt. Sie haben dabei auch die Unterstützung vieler einst dem Freiheitsgedanken verpflichtet gewesenen Mitte-Rechts-Parteien bekommen.

Dieses "Aufstacheln" zu "Hass" wird seither in Österreich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft! Selbst dann, wenn dabei nur nachweisbare Tatsachen gesagt werden. Selbst dann, wenn dieses "Aufstacheln" nicht im Geringsten zu irgendwelchen Gewaltaktionen auffordert. Selbst dann, wenn es bis heute nicht einmal gelungen ist, "Hass" objektiv zu definieren, der bisher ja bloß ein Vokabel aus dem Religions-Katechismus gewesen ist.

Einige linke (und wie viele Vereine aus diesem Eck von der Gemeinde Wien mit Steuergeldern unterstützte) NGOs haben sich seither darauf spezialisiert, jedes schärfere Posting, jede Twitter- und Facebook-Eintragung anzuzeigen. Und sie haben zumindest unter Wiener und Grazer Staatsanwälten offensichtlich willige Sinnesgenossen gefunden, die dann solche Anzeigen aufgegriffen und unbotmäßigen Postern den Prozess gemacht haben. Auch manche Richter haben dann dabei mitgetan, statt mutig zu erklären, ein solcher undefinierbarer Gummiparagraph mit totalitärem Potenzial wäre nicht anwendbar, wäre glatt gleichheits- also verfassungswidrig (verbietet er doch "Hass"-Aufstachelung nur gegen bestimmte privilegierte Gruppen wie Moslems oder Migranten oder Afrikaner, nicht jedoch gegen Pfarrer oder Jäger oder Unternehmer oder Bauern!). Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der jahrzehntelang ein letztes Bollwerk zum Schutz der Meinungsfreiheit selbst bei grauslichen Aussagen gewesen war, hat diesem linken Totalitarismus inzwischen die Bahn frei gemacht.

Viele Unterstützer von Schwarz und Blau hatten gehofft, dass diese beiden wieder mit frischem Wind die Meinungsfreiheit fördern würden. Sind doch im realen Leben bisher fast nur Kritiker des Islam und der Migration verurteilt worden, während die Justiz noch nie gegen die Verbreitung des Korans vorgegangen ist. Obwohl dieser ja zweifellos nicht nur zu "Hass", sondern auch zu konkreten Gewalttaten gegen Juden und Christen aufstachelt. Eine Aufstachelung, die einige den Koran beim Wortlaut nehmende Moslems auch durchaus wörtlich genommen haben. Überhaupt keine Justizaktivitäten sind in Hinblick auf die Hassaufrufe von Linksextremisten bekannt, obwohl diese ständig zu Hass gegen Schwarz wie Blau aufrufen und sogar mit dem Slogan öffentlich demonstriert haben: "Unseren Hass könnt ihr haben".

Aber entgegen positiv klingenden Anzeichen vor der Wahl unternimmt die Koalition absolut nichts, um wieder mehr Meinungsfreiheit zu ermöglichen. Es geht sogar in eine ganz andere Richtung: Eine Arbeitsgruppe der Regierung arbeitet allen Ernstes an noch strengeren Meinungsgesetzen! Sie begründet das mit der angeblichen Notwendigkeit, noch mehr gegen den "Hass im Netz" unternehmen zu müssen. Als ob nicht schon die jetzigen Gesetze auch im Internet gelten würden.

Auch von den Neos sind keinerlei Aktivitäten zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit bemerkbar. Sie behaupten zwar, liberal zu sein, sind aber in Wahrheit bloß eine linke Gouvernanten-, Genderismus- und Political-Correctness-Partei mit ein paar Wirtschaftsinteressen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin für konsequentes – konsequenteres! – Bestrafen von allem, was irgendwie mit Gewalt zu tun hat. Ich habe auch keinerlei Sympathien für Beschimpfungen und Ähnliches aus welcher Ecke immer. Höflichkeit und ordentliche Umgangsformen sind mir immer wichtig gewesen. Aber es ist maßlos überschießend und unerträglich, wenn eine Umerziehungs-Diktatur Höflichkeit mit dem Strafrichter und immer strenger werdenden Haftstrafen erzwingen will. Zu Recht hat eine Autorin vor kurzem gefragt, ob jetzt bald auch das Lachen verboten oder zumindest staatlich reglementiert wird.

Überdies gibt es in allen Strafgesetzen dieser Welt Ehrenbeleidigungsparagraphen, mit denen konkrete Beleidigungen konkreter Menschen jederzeit verfolgt werden können. Es war in keiner Weise notwendig, über diese Bestimmungen hinauszugehen, noch dazu mit so radikalen Strafandrohungen. Es sei denn, man will wie schon so viele inzwischen hinweggeraffte Systeme eine Meinungsdiktatur errichten, die den Menschen immer genauer vorschreibt, was sie zu sagen und denken haben.

Aber genau in diese Richtung entwickeln sich Politik und Justiz. Sie haben offenbar den wesentlichsten Eckpfeiler einer freien, demokratischen Gesellschaft vergessen: das Tolerieren auch von völlig konträren, verachtenswerten oder aus der Sicht der Machthaber abzulehnenden Meinungen. Solange es nicht um Gewalt geht, solange nicht zum Bruch von Gesetzen oder Verfassung auf anderen Wegen als den rechtsstaatlich vorgezeichneten aufgerufen wird, hat eine aufgeklärte Demokratie ohne Wenn und Aber und ohne Hintertürchen solche Meinungen zu akzeptieren.

Tut ein Staat das aber nicht mehr, dann steht viel mehr auf dem Spiel als einzelne Paragraphen. Dann ist der gesamte demokratische Rechtsstaat bedroht, wie auch die eingangs erwähnten Umfragen zeigen. Sehen sich die Bürger ohnedies durch die von der politischen Macht eingehobenen Steuern intensiver ausgenommen denn je in der Geschichte. Fühlen sich doch die Bürger ohnedies zunehmend von einem immer erstickender werdenden Regelwerk bedroht und eingeschränkt, an dem – von fast jeder Gemeinde bis hinauf zur EU – Politiker und ihre "Experten" ständig weiterweben (unter intensiver Anfeuerung der Medien). Sie meinen es ja nur "gut", und glauben ernstlich, dass die Bürger die totale Gängelung durch den Staat bräuchten. Sie leiden aber in Wahrheit nur an elitärer Anmaßung und Machttrunkenheit.

Noch haben Schwarz-Blau Zeit für ein Verlassen dieses von Rot und Grün entwickelten Weges. Bleiben sie aber auf diesem, dann droht ihnen der gleiche Absturz wie den Linken. Und vielen europäischen Staaten droht die Eskalation einer Stimmung, die immer mehr an den Vormärz erinnert, an die Zeit vor Österreichs einziger echter Revolution.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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