Da ist es ja wieder, das Positive und Lobenswerte

Weil man sich zu oft nur mit Fehlern der österreichischen oder europäischen Politik, den Gefahren der Zukunft oder mit den dümmlichen Aufregungen der heimischen Medienwelt befasst, seien heute wieder einmal einige der positiven und erfreulichen Entwicklungen hervorgehoben, die sonst unter all dem Problematischen untergehen würden. Sei es in der heimischen Bankenwelt, sei es bei den "Sozialen" Internet-Medien, sei es bei der Bekämpfung der Masern, sei es bei der Reduktion der Korruption oder der Staatsverschuldung. Oder sei es in Mazedonien, Syrien, den USA, Russland oder Israel.

Das Erfreuliche im Detail:

1. Es war eine der zwei großen Finanzpleiten des vergangenen Jahrzehnts: der Crash der Volksbanken. Durch eine Fülle von Faktoren war die Republik Österreich in Milliarden-Belastungen hineingerutscht, die – neben der Hypo-Krise – unzählige Male die Schlagzeilen beherrscht haben. Die wichtigsten Ursachen waren: mangelnde Vorbereitung auf die Wirtschaftskrise, interne Streitigkeiten in einem schlecht strukturierten Sektor, schlechtes Management und insbesondere die giftige Verbindung der Volksbanken mit den politisch verseuchten Instituten Investkredit und Kommunalkredit. Ohne dass endgültige Zahlen vorliegen (die wird es erst in zehn Jahren geben), kann doch schon heute gesagt werden: Durch energische Straffung, Fusionen, Verkäufe, Personalabbau, Konzentration aller Lasten in einer Bad Bank und durch ein neues Spitzenmanagement hat der Schaden dramatisch reduziert werden können. Dass jetzt die von den Herrn Koren und Mendel zu einem sensationellen Plus geführte Bad Bank "Immigon" liquidiert werden kann, sollte man eigentlich gerechterweise genauso laut feiern, wie man den damaligen Crash ebenfalls zu Recht heftig beklagt hat.
2. Gar nicht hoch genug gelobt werden kann das Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Griechenland und Mazedonien. Kern der Lösung, die – Ehre wem Ehre gebührt – von zwei linken Regierungen erzielt werden konnte: Jetzt heißt Mazedonien halt Nordmazedonien. Das ist zwar eher skurril, solange es keinen Staat "Südmazedonien" gibt. Aber die Skurrilität bringt eine Lösung einer politischen Farce, bringt Entspannung und Normalisierung. Und das ist das Wichtigste. Außerdem wird natürlich ohnedies jeder weiterhin Mazedonien zu dem Land sagen. Die letztlich erzielte Lösung ändert nichts daran, dass zwei Jahrzehnte lang das Verhalten der Griechen absurd gewesen ist, die dem Nachbarn verboten haben, den eigenen Staatsnamen frei zu wählen. Einziger Grund: Das Wort Mazedonien gehört angeblich seit zweieinhalb Jahrtausenden exklusiv den Griechen. Und die EU hat dieses Verhalten ihres Mitgliedslandes stillschweigend toleriert. Das griechische Verhalten erinnert übrigens ein wenig an das Diktat der Siegermäche gegenüber Österreich, das 1918-1920 ebenfalls seinen Namen nicht frei wählen hat dürfen. So positiv in vielen anderen Hinsichten nationale Identitätsgefühle sind (so waren sie ja zweifellos etwa die stärkste und letztlich entscheidende Widerstandskraft gegen 40 Jahre Sowjetherrschaft in Osteuropa), so sehr hat in diesem Fall Nationalismus seine negativen Energien gezeigt. Auf der einen, der griechischer Seite, hat er lange ein Nachbarvolk unnötig gedemütigt. Und auf mazedonischer Seite hätte er beinahe im letzten Augenblick diese Kompromisslösung verhindert, obwohl sie dem Land jetzt endlich die von Athen solange blockierte Annäherung an EU und Nato ermöglicht.
3. Warum nicht auch Twitter, Facebook und YouTube einmal loben? Diese Plattformen haben sich von der Zensur-Gier der Politik nicht total einschüchtern lassen. Und das ist erfreulich. Das sieht man an Zahlen aus Deutschland, wo eine Regierung mit deutlich totalitären Tendenzen vor einem Jahr ein Gesetz "gegen Hass" im Netz erlassen hat. Bei den Plattformen gingen zwar seither Hunderttausende Beschwerden gegen einzelne Einträge ein, aber Twitter&Co haben erfreuliche Standfestigkeit gegenüber den Denunzianten bewiesen und nur (je nach Plattform) zwischen 9 und 35 Prozent der beanstandeten Mitteilungen wirklich gelöscht. Das zeigt eine viel positivere Haltung, als sie etwa bei den österreichischen Tageszeitungen zu finden ist, die auf ihren Online-Plattformen wie eine klösterliche Gouvernante pointierte, unerzogene oder fäkale Postings gleich von sich aus wegzensurieren, obwohl sie rechtlich dazu gar nicht verpflichtet wären. Als ob das Internet eine Erziehungsanstalt wäre.
4. Masern ist eine enorm ansteckende und durchaus nicht ungefährliche Krankheit. Daher kann es zum Unterschied von vielem anderen, wo sich Staat oder EU überflüssigerweise einmischen – etwa eben gegen falsche Meinungen –, keinesfalls Privatangelegenheit sein, ob Kinder geimpft werden. Daher ist der Alleingang eines steirischen Bezirkshauptmannes sehr zu loben, der nach einem Masernfall allen nicht geimpften Schülern pauschal den Schulbesuch behördlich verboten hat. Hingegen sind der rote Gesundheitsstadtrat zu Wien – hier sind aus leicht zu erratenden Gründen 60 Prozent aller österreichischen Masernfälle zu beklagen! – wie auch die blaue Gesundheitsministerin zu tadeln, weil sie sich bisher nicht getraut haben, die Impfung verpflichtend zu machen. Dabei ginge das durch Aufnahme der Impfung in den Mutter-Kind-Pass oder durch Sperre der Familienbeihilfe sehr leicht. Denn da geht es nicht primär um staatliche Einmischung, sondern um die staatliche Schutzpflicht allen anderen gegenüber.
5. Auch wenn man Rankings nur mit Vorsicht anschauen sollte, so sind doch gleich zwei internationale Vergleichslisten für Österreich recht erfreulich. Laut der amerikanischen Wochenzeitung "Global Finance" ist Österreich das fünftsicherste Land der Welt, besser sind nur Island, die Schweiz, Finnland und Portugal. In diesem Ranking werden nicht nur Kriminalität und Terror gemessen, sondern auch Kriegsgefahr und Naturkatastrophen. Und diese halten sich hierzulande ja tatsächlich in engen Grenzen, auch wenn die Gewaltkriminalität selbst eher steigt. Das Ergebnis des Rankings ist aber jedenfalls gut für Tourismus und Investitionen.
6. Ähnlich erfreulich wirkt der "Korruptionswahrnehmungsindex" von "Transparency International". In diesem hat sich Österreich im Vorjahr von Rang 16 auf Rang 14 verbessert. Der beste jemals erreichte Platz – der zehnte – ist freilich noch entfernt. Er war von Österreich im Jahr 2005 erreicht worden, gegen Ende der ersten schwarz-blauen Periode. Es ist völlig klar, wo konkret noch Handlungsbedarf besteht, um Österreich ganz in die Spitzengruppe zu bringen und die Korruption wirklich zurückzudrängen: Einerseits bräuchte es endlich die Herstellung der noch immer fehlenden Informationsfreiheit (also der Zugänglichkeit jedes staatlichen Aktes); und andererseits die Unterbindung der Bestechungsinserate.
7. Erfreulich ist auch – trotz eines neuerlichen kleinen Budgetdefizits im Vorjahr – der Rückgang der Staatsverschuldung auf 74,2 Prozent des BIP (also der jährlichen Wirtschaftsleistung), nachdem diese drei Jahre davor ja noch bei 84,6 Prozent gelegen war. Die Richtung stimmt – sehr im Gegensatz zur Dekade davor. Aber im gleichen Atemzug muss man einschränken: In Relation zu den schon seit einigen Jahren erzielten Budgetüberschüssen in Deutschland ist das deutlich zu wenig; ebenso im Vergleich zu den 65 Prozent im Jahr 2007. Und vor allem darf man die weit höhere "implizite" Staatsverschuldung nicht vergessen, also insbesondere die hohen Pensionszusagen, für die ja schon die Beiträge kassiert worden sind, sowie die "verdeckten" Staatsschulden, also jene von staatsnahen Unternehmen und Organisationen: All das zusammen ergibt ja ein Vielfaches der offiziellen Staatsverschuldung!
8. Erstaunliches ist in Syrien zu beobachten – nämlich etwas, was nicht zu beobachten ist: eine befürchtete neue Etappe des Krieges. Das ist vor allem auf das Verhalten der USA zurückzuführen. Donald Trump hat unter offensichtlichem Druck der restlichen, der besonnenen Regierungsteile seine unbedachte Ankündigung heimlich wieder entsorgt, die amerikanischen Truppen abzuziehen, die die Kurden bei ihrem tapferen wie erfolgreichen Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützt hatten. Andererseits hat der türkische Diktator Erdogan alle Kriegsdrohungen gegen die Kurden wieder stillschweigend schubladisiert, weil Trump für diesen Fall der Türkei die "wirtschaftliche Zerstörung" angedroht hat.
9. Im Übrigen ist diesem Lob für die USA auch solches für Russland anzufügen, das zwar zweifellos mehr eigene strategische Interessen in Syrien hat (vor allem solche an einem Mittelmeerstützpunkt!), das aber in Summe ebenfalls Wichtiges zu einer Beendigung des Krieges beigetragen hat.
10. Und wenn wir schon im Nahen Osten sind: Auch Israel gehört vor den Vorhang. Das Land hat einen 16-jährigen Israeli vor Gericht gestellt, weil er mit einem Steinwurf eine Palästinenserin getötet haben soll. Angesichts des ständigen Steine- und Raketenhagels von arabischer Seite auf Israelis ist das ein eindrucksvolles Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates. Kennt jemand umgekehrt ein Verfahren in einem islamischen Land, wo ein Anschlag auf einen Israeli solche Folgen hätte?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)