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Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus ist Garant dafür, regelmäßig in Fettnäpfchen zu springen. Er macht verbal oft in Debatten zwei Umdrehungen zu viel – und setzt sich, seine Partei und deren Anliegen damit generell in die Verliererposition. Auch dort, wo diese Anliegen berechtigt sein mögen.
Das hat er zuletzt wieder mit der Formulierung getan, die Caritas wäre von "Profitgier" getrieben. Das ist schlichter Unsinn. Damit zieht er der legitimen Kritik an der Caritas und ihrem Verhalten unter der jetzigen Führung den Boden unter den Füßen weg.
Dabei ist auch seine Wortwahl mehr als eigenartig: Denn Gudenus verwendet das sehr negativ klingende Kampfvokabel linker Agitatoren "Profitgier". Womit diese das völlig legitime Gewinnstreben, das geradezu Pflicht jedes ordentlichen Kaufmannes ist, seit jeher zu diskreditieren versuchen.
Aber die Caritas macht weder "Gewinn" noch "Profit". Sie kann und darf das gar nicht, weder im juristischen noch im übertragenen Sinn. Sie kann daher auch nicht gierig nach einem solchen sein. "Profitgier" ist nur substanzloses Schimpfen.
Schon eher zutreffend ist der Ausdruck "Asylindustrie" (den Gudenus ebenfalls verwendet). Von einer "Industrie" kann man nämlich zweifellos auch dann sprechen, wenn es keinen Gewinn gibt, aber wenn es um eine Branche geht, in der viele Tausende einen Arbeitsplatz haben und daher vom gemeinsamen Bestreben getrieben sind, diesen auch zu erhalten und behalten. Der Antrieb ist in dieser Branche noch viel größer, weil man neben einem Gehalt zusätzlich auch noch das Gefühl bekommt, edel, gut und toll zu sein. Das trifft auf die Caritas genauso wie auf Organisationen wie etwa die (sozialistische) "Volkshilfe" oder die (evangelische) "Diakonie" zu.
Da muss man Verständnis haben: Wer will schon gerne seinen Job und seine subjektive Sinn-Quelle verlieren. Die Umwelt, die das im Gegensatz dazu ja als brandgefährlich ansieht, was Caritas & Co zur Förderung der Migration tun, sollte aber jedenfalls wissen,
Daran ändert sich auch durch die Tatsache nichts, dass "Diakonie" und "Caritas" gerne so tun, als ob über jeder ihrer Aussagen der Heiligenschein transzendenter Wahrheit schweben würde. Sie alle aber sind rechtlich schlichte NGOs, die sich zwar für gut und edel halten mögen, die dies in mancherlei Hinsicht auch sind, die aber keinesfalls frei von gravierenden Irrtümern sind. Die schon gar nicht das Monopol haben, Vernunft und Nächstenliebe zu interpretieren (mit den theologischen Argumenten zu den Irrtümern christlicher Nächstenliebe-Rhetoriker habe ich mich hier übrigens erst vor ein paar Tagen befasst).
Man kann ja auch nicht die Aussagen von Mitarbeitern bei Coca Cola oder Red Bull als unumstößliche Wahrheit über das von ihnen erzeugte und vertriebene Getränk nehmen.
Aktuell sind Caritas & Co gleich an drei Fronten in den Infight mit dem demokratisch gewählten Gesetzgeber gegangen:
Auf allen drei Ebenen führt eine nüchterne Analyse zu klaren Ergebnissen.
Genau zu diesem Thema habe ich beim vorweihnachtlichen Maroni-Essen von Sebastian Kurz einen spannenden Trialog mit Kurz und Michael Landau geführt. Dieses Gespräch verlief alles andere als freundschaftlich – ganz im Gegensatz zu einem Bericht der Kronenzeitung, die genau von diesem Gespräch ein Foto als Beweis einer angeblichen Freundschaft Kurz-Landau veröffentlicht hat.
Landau versteifte sich dabei immer wieder darauf, dass die Mindestsicherung für das dritte Kind einer Großfamilie künftig nur noch 44 Euro bringt. Das sei doch viel zu wenig. Kurz hielt dem entgegen, dass sogar eine Familie seiner engsten Verwandtschaft mit drei Kindern und einem Hauptschullehrer als Familienerhalter netto weniger als eine gleich große Mindestsicherungsfamilie verdiene. Das sei doch zutiefst ungerecht.
Landau ließ sich von seiner Kritik jedoch nicht abbringen. Kurz schlug schließlich vor, dieses Streitgespräch auch öffentlich zu führen. Man ging jedenfalls ohne Annäherung auseinander.
Was ist von diesen Positionen zu halten? Auf der einen Seite sind 44 Euro an sich gewiss zu wenig für ein Kind (wobei es freilich für das erste und zweite Kind jeweils ein Vielfaches dieses Betrags gibt!). Auf der anderen Seite besteht das viel größere Problem darin, dass schon für den ersten Bezieher einer Familie – etwa den Vater – die Mindestsicherung mit 863 Euro sehr hoch, zu hoch ist.
Aber die Regierung wollte, um der Oppositionspolemik keine Angriffsfläche zu ermöglichen, die Mindestsicherung nicht geringer ansetzen als die Ausgleichszulage (=Mindestpension). Das war jedoch feige. Denn dafür hätte es gute Gründe gegeben. Denn Pensionisten haben fast alle einst gearbeitet (entweder durch klassische Arbeit oder mindestens genauso wichtig durch das Aufziehen der Kinder, also der Steuerzahler der nächsten Generation). Daher ist es in der Tat fragwürdig, dass eine fünfköpfige Familie mit zwei nicht arbeitenden(!!) Eltern rund 1600 Euro monatlich bekommt, plus einer Fülle unbarer Gratisleistungen des Sozialstaats wie etwas Krankenversicherung. Da ist die Motivation, sich ernsthaft um eine Arbeit zu bemühen, naturgemäß nicht sehr groß.
Im Hintergrund steht natürlich noch ein weiteres, wenn auch nie deutlich ausgesprochenes Motiv: Kinderreiche Familien, in denen nie jemand arbeitet, sind fast durch die Bank Migrantenfamilien.
Bei diesem Punkt findet zweifellos die Propaganda von Caritas, SPÖ und Co. das meiste Echo und kann der Regierung auch am meisten schaden. Dennoch ist es absolut wichtig, dass die Regierung gerade in diesem Punkt konsequent bleibt, auch wenn viele Altbürgerliche (von Mitterlehner bis Konrad) hier – auch aus deutlich erkennbaren persönlichen Rachegefühlen heraus – gegen die Regierung auftreten.
Ein solches Bleiberecht würde jedenfalls ein riesiges Tor für weiteren Zuzug öffnen. Dabei sind schon die derzeitigen Möglichkeiten, als illegaler Migrant in Österreich bleiben zu können, nicht gerade gering. Ein solches Bleiberecht erkennt daher jeder als große Gefahr für die Zukunft, der über die eigene Nasenspitze hinauszudenken vermag.
Dennoch ist die Argumentation der Regierung "Recht muss Recht bleiben" hier psychologisch völlig falsch. Formalargumente kommen bei den Bürgern nie gut an. Denn Recht kann ja geändert werden – und das sollte auch geschehen, wenn es Österreich nützt.
Viel klüger ist es, wenn man das Nein zu den Wünschen von Caritas & Co. mit der großen Gefahr von Umgehungskonstruktionen begründet.
Denn wäre die Lehre ein legaler Weg, um in Österreich bleiben zu können, dann würde die Zahl der Scheinanstellungen von Lehrlingen geradezu ins Unermessliche steigen. Helfershelfer von Caritas & Co würden all die gekommenen Afghanen und Syrer und Somalis und Nigerianer als Lehrlinge beschäftigen. Im Gegensatz zu einer Anstellung kostet das ja nicht viel und bringt billige Hilfsarbeiter. Zumindest einen Besen betätigen werden die meisten dieser Scheinlehrlinge ja können. Und auch zum Geschirrabwaschen wird man sie anlernen können – formell schreibt man inzwischen halt Koch- oder Kellner-Lehrling auf die Anstellungsverträge ...
Aber brauchen wir nicht in vielen Berufen wirklich dringend Nachwuchskräfte? Ja, die brauchen wir. Aber die findet man für die dringend benötigten technischen Berufe so gut wie nie unter den Migranten aus der arabischen oder afrikanischen Welt. Nur wirklich Ahnungslose in Hinblick auf die Bildungssysteme in der Dritten Welt können neun Jahre Pflichtschule in Österreich mit der Qualität von dortigen Pflichtschulen gleichsetzen.
Daher wäre es ein absoluter Wahnsinn, wenn der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften von der Asyllobby zum Vorwand verwendet werden könnte, das Asylrecht endgültig auszuhebeln.
Denn nach den Lehrjahren wird aus vielerlei Gründen eine Abschiebung noch viel schwieriger sein. Die eigentlich abgewiesenen Asylwerber könnten ihre Umgebung dann zu Unterstützungspetitionen motivieren; sie könnten ein Kind gezeugt haben; sie könnten sich beim Drogendealen erwischen lassen. Und jedenfalls wird die Asyllobby eine Kampagne unter dem Motto starten: "Jetzt ist er doch schon so lange da und hat sogar etwas deutsch gelernt"; usw.
Der einzige Weg, das Bleiben durch Lehre sinnvoll zu ermöglichen, ohne dass es einen Totalsieg der illegalen Migration gäbe, bestünde darin, dass jeder Lehrherr eines solchen abgewiesenen Asylwerbers voll und persönlich für den Lehrling und alle Risiken und Kosten, die der Allgemeinheit durch ihn entstehen könnten, haften würde. Dann würden nur noch solche Migranten genommen, von denen Österreich wirklich etwas hat. Dann wäre freilich über Nacht das Interesse an solchen Lehrlingen dramatisch reduziert …
Auch bei diesem Projekt ist das Ziel der Regierung interessant und positiv, aber es ist zugleich sehr zweifelhaft, ob ihre Argumente tauglich sind: Sie behauptet nämlich, dass etwas billiger würde, wenn es der Staat an Stelle von Privatorganisationen macht. Das hat noch nie gestimmt.
Etwas ganz anderes ist es freilich, wenn man die indirekten Kosten mit einkalkuliert: Denn diese bisherigen Betreuer aus der NGO-Szene verstehen sich fast durchwegs als Agenten der Asylwerber und sind von einem einzigen Ziel beseelt: Nämlich diesen irgendwie zum Verbleib in Österreich zu verhelfen. Das tun sie auch dadurch, dass man Asylwerbern beim Schwindeln vor den Asylbehörden hilft; dass man ihnen rät, den Pass zu entsorgen, damit die Behörden die Spur eines Migranten nicht so leicht finden; dass man ihnen die besten Schmähgeschichten eintrichtert, mit denen die Migranten vor den Asylbehörden bestehen könnten (etwa: man sei schwul; man wolle zum Christentum überwechseln; man habe einen Imam religiös gekränkt; usw.).
Solche Welcome-Hilfe wird man zwar nie ganz verhindern können – man kann jedoch rechtlich jede Finanzierung aus dem Ausland stoppen. Aber zumindest könnte Österreich den himmelschreienden Skandal beenden, dass wir Steuerzahler auch noch diese Agenten der Asyllobby bezahlen müssen, damit sie gegen die Interessen von 60 bis 90 Prozent der Österreicher agitieren. Aber auch die ganze NGO-Szene würde drastisch kleiner werden, wenn die auf unzähligen Kanälen fließenden öffentlichen Finanzierungen aufhören müssten. Hat doch etwa die Caritas nur höchstens ein Zehntel ihrer Einnahmen durch wirklich freiwillige Spenden.
Diese würden sogar ein Vielfaches des jetzigen Ausmaßes annehmen, würde sich die Caritas im Inland auf die Betreuung notleidender Inländer beschränken; und außerhalb Europas auf die Betreuung von Nichteuropäern. Vor allem müsste sie total auf alle direkten und indirekten Hilfsdienste für die Schlepper verzichten, die Afrikaner und Asiaten nach Europa bringen und bringen und bringen.
PS: Ausdrücklich sei betont, dass die Aktivitäten der Caritas außerhalb der staatsgefährdenden Willkommenskultur fast durch die Bank zu loben und preisen sind.
