Die große Geschichtsfälschung

Das Jahreswechselgerede von Alexander van der Bellen war kaum erträglich. Ähnlich wird es mit vielem sein, was wir im kommenden EU-Wahlkampf zu hören bekommen. Ständig wird nämlich behauptet, dass die EU das große "Friedensprojekt" sei, gegen das man keinesfalls sein dürfe. Damit versucht man jeden, der Fehlentwicklungen der EU kritisiert, als Kriegshetzer hinzustellen. Manche würden Kritiker der EU wohl am liebsten als Ketzer verbrennen, so wie im 16. Jahrhundert mit Kritikern an Fehlentwicklungen der Kirche umgegangen worden ist. VdB&Co versuchen jedenfalls ständig, jede Kritik an der EU zu unterbinden. Weil man dieser Kritik sachlich meist nichts entgegenzustellen hat, wird sie einfach generell verpönt. Dabei ist das Geschwätz vom "Friedensprojekt" sowohl historisch wie auch in Hinblick auf die Zukunft eindeutig falsch.

Wäre die EU nämlich wirklich für den Frieden essentiell, dann würden wir nach dem Austritt Großbritanniens direkt in Kriegsgefahr schlittern. Dann wäre schon seit langem die Nichtmitgliedschaft wichtiger europäischer Staaten in der EU eine Gefahr für den Frieden.

Das einzige, was an diesem schwülstigen Friedensgerede stimmt: Die Kriegsgefahr dürfte derzeit weit geringer sein als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und in der gesamten Geschichte davor.

Aber die Hauptursachen des Friedens vor allem in Westeuropa sind ganz andere als die – erst zwölf Jahre nach Ende des Kriegs erfolgte! – Gründung der EU als "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft". Diese bestand lange nur aus sechs Ländern. Sie war und ist als ökonomisches Projekt erfolgreich. Sie war und ist wichtig für den Wohlstand und den Weitergang des schon vorher entstandenen Wirtschaftswunders. Sie ist aber nicht kausal für den Frieden.

Wäre das anders, dann müsste Van der Bellen erklären, warum er nicht spätestens 1994 mit Protest aus der Grünpartei ausgetreten ist, als diese Österreichs EU-Beitritt beim Referendum voller Hass bekämpft hatte. Man kann doch nicht bei einer Partei sein, die gegen den Frieden ist!

Hingegen ist es völlig logisch, dass Linke so lange gegen die EU waren. Denn von Wirtschaft als einzige Quelle des Wohlstands haben sie ja noch nie etwas verstanden. Dementsprechend ist die EU/EWG/EG jahrzehntelang auch auf heftigen Widerstand vieler Sozialisten gestoßen. SPÖ-Chef Bruno Pittermann etwa sprach in den 60er Jahren verächtlich gar von einem "Bürgerblock". Die EU ist erst in den 90er Jahren von der Partei voll akzeptiert worden, als es in den Mitgliedsstaaten erstmals eine Mehrheit linker Regierungschefs gegeben hat. (Diese Mehrheit führte dann ja auch zu den antiösterreichischen Sanktionen.)

Mit dieser Linkswende in Brüssel und Umgebung begann auch der unheilvolle Trend zur Überregulierung bis ins kleinste Alltagsleben (siehe etwa Glühbirnen, siehe Klospülungen, siehe Staubsauger, siehe Dieselautos, siehe Uni-Zugang). Es begann die zynische Missachtung aller vertraglichen Vereinbarungen rund um den Euro (etwa der Maastricht-Kriterien). Und es begann die Unterstützung für die Völkerwanderung durch die EU (die Kommission will ja bis heute die "Flüchtlinge" umverteilen, statt ihre Abschiebung zu organisieren, wie es theoretisch auch der EU-Vertrag vorsieht).

Mit Friedensprojekt hat das alles aber gar nichts zu tun. Vor der Linkswende nicht und nachher schon gar nicht. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die EU sogar eher zu einem Faktor der Destabilisierung Europas geworden.

Was aber war wirklich entscheidend, dass nach 1945 in Europa so lange Frieden geherrscht hat wie noch nie in der Geschichte? Das waren mehrere – zum Teil in ihrer Wirkung sehr verblüffende – Entwicklungen:

1. An der Spitze steht eine sensationelle Wende in den Köpfen der Europäer: Sie erkannten, dass absolut kein Ziel es wert sein kann, dafür einen Krieg zu beginnen. Diese historisch völlig neue Überzeugung ist seit dem dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945 (hoffentlich) unausrottbar in den Köpfen wirklich aller europäischer Staatenführer verankert.
2. Ein ebenso wichtiger Faktor sind die USA. Diese sind nach 1945 politisch wie militärisch in Europa geblieben und haben nicht so wie nach 1919 Europa frustriert und angewidert verlassen, was dann einige Jahre später eine neuerliche Katastrophe ermöglicht hat.
3. In den Köpfen der europäischen Staatslenker gab es eine zusätzliche Wende: Erstmals seit Jahrhunderten hat nicht die im jeweils letzten Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unterlegene Seite nach Rache gerufen. Da diesmal Deutschland der Unterlegene war, ist dafür vor allem Konrad Adenauer zu rühmen, der greise und weise Mann an der Spitze Nachkriegs-Deutschlands. Er war zusammen mit Churchill der im positiven Sinne größte Staatsmann dieses Kontinents und seines Friedlich-Bleibens im 20. Jahrhundert.
4. Fast ebenso wichtig war auf der anderen Seite des Rheins das Verdienst der Herren Schuman und de Gaulle. Sie überwanden alle damals durchaus existierenden Hassgefühle ihrer Landsleute; sie versuchten nicht mehr, Deutschland – das den Ersten Weltkrieg angeblich und den Zweiten wirklich losgetreten hat – zu demütigen und zu strangulieren; sie zwangen den Deutschen keine würgenden Reparationspflichten und Gebietsverluste auf, sondern reichten ihnen die Hand. Das hat dann in tausenden kleinen Schritten beider Seiten zu einer wirklich engen Freundschaft geführt.
5. Es ist kein Zufall, dass in den ersten EWG-Staaten die Regierungschefs der großen Mitgliedsstaaten (und meist auch der kleineren) derselben Parteifamilie angehört haben. Das europäische Aussöhnungswerk ab 1945 ist zusammen mit der (für diese Parteienfamilie ein wenig überraschenden) Rückkehr zum erfolgreichen Wirtschaftsliberalismus der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg das große historische Verdienst der Christdemokratie.
6. Diese positiven Entwicklungen in den USA, in Deutschland, in Frankreich und anderen westlichen Ländern kulminierten primär in der Nato. Diese (deutlich vor der EWG gegründete!) militärische Schicksals- und Verteidigungsgemeinschaft war und ist das eigentliche organisatorische Fundament des europäischen Friedens. Und auch wenn es in Österreich niemand gerne hört: Die Nato war auch jahrzehntelang das einzig tragende Fundament der österreichischen Sicherheit. Aber da das weder Linke noch ein Teil der äußersten Rechten (in ihrem Antiamerikanismus) zugeben wollen, wurde halt von der Staatspropaganda die Neutralität zur Grundlage des Friedens in Österreich erhoben. Dabei war völlig klar: Die Neutralität hätte nie auch nur eine Sekunde Österreichs Sicherheit gewährleistet.
7. Keinesfalls unerwähnt bleiben darf auch der (indirekte) Beitrag der Sowjetunion zur europäischen Sicherheit. Diese hatte nach 1945 ja halb Europa in eine sklavenartige Abhängigkeit gebracht – und genau die Furcht der anderen Hälfte vor dem gleichen Schicksal war der entscheidende Kitt, der den Westen so friedlich und kooperativ zusammengeführt hat. Denn natürlich gab es überall auch Gruppen, die ohne den Druck einer äußeren Bedrohung für Unruhe gesorgt hätten.
8. Noch weniger gern hört man vielerorts eine weitere ganz entscheidende Ursache des Friedens: Das ist die Atombombe. Seit jedes Land im Bewusstsein leben muss, dass die Möglichkeit besteht, binnen weniger Stunden ausradiert zu werden, benimmt sich jedes Land Europas viel verantwortungsbewusster. Die atomare Drohung ist furchtbar, die bisherige Wirkung wunderbar.
9. Als 1989 das Sowjetimperium angesichts des totalen Versagens aller sozialistisch-kommunistischen Wirtschafts- und Unterdrückungssysteme scheiterte, blieb Westeuropa auch ohne den Kitt der Bedrohung von außen friedlich. Sämtliche der Herrschaft Moskaus entkommene Staaten wollten nämlich absolut das Gleiche: so rasch wie möglich hinein in Nato und EU. Das eine war für sie die entscheidende friedens- und sicherheitspolitische Priorität. Das andere war die Hoffnung auf die Vorteile eines großen Binnenmarktes und dicker Subventionsmilliarden. All diese Ziele und Wünsche gingen – weitgehend – in Erfüllung.

Wer diese Geschichte nicht kennt und versteht, der begreift auch nicht, was wirklich wichtig ist für den Frieden. Friedensentscheidend ist nicht die Frage, ob die EU noch mehr zentralistisch wird, ob sie sich noch mehr in unser privates oder regionales Leben einmischt oder ob sie ihren Regulierungswahn wieder beendet und sich wieder auf die ursprüngliche Aufgabe einer Wirtschaftsgemeinschaft beschränkt, als welche sie so erfolgreich war. Friedensentscheidend sind vielmehr drei andere Bedrohungen und Gefahren, derer sich auch ein Van der Bellen bewusst werden sollte:

• Die millionenfache Massenmigration aus völlig fremden islamischen und afrikanischen Kulturen: Sie ist ein Riesenproblem, selbst wenn sie ab jetzt gestoppt werden könnte.
• Die durch Trump ausgelöste Gefahr eines amerikanischen Isolationismus: Dieser droht die Europäer zu überfordern, haben sie sich ja sicherheitspolitisch seit mehr als 70 Jahren um nicht viel kümmern müssen und das Tragen von Verantwortung verlernt.
• Die Politik Russlands und der Türkei: Beide zeigen seit einigen Jahren wieder die einstige Lust an grenzüberschreitenden militärischen Angriffen – wenn auch bisher noch in kontrollierbaren Dimensionen.

Aber mit den Phrasen des Altgrünen in der Hofburg und den zu befürchtenden Phrasen des nächsten Wahlkampfes werden wir die Zukunft sicher nicht verstehen.

Lernen Sie Geschichte, Herr Bundespräsident. Dazu ist es nie zu spät. Man müsste nur bereit sein dazu.

PS: Noch eine Anmerkung zum Umgang mit Kritikern der EU-Politik: Seltsamerweise wird mit Kritikern der Politik Österreichs völlig anders umgegangen. In Bezug auf Österreich ist Kritik ganz selbstverständlich und wird keineswegs als Megaverbrechen behandelt. Ganz im Gegenteil: Für aufrechte Linke ist sie sogar absolute Pflicht.

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