Zehn Mal Positives für Christen, Migrationsskeptiker und Unternehmer

Die Adventzeit beginnt. Das ist ein guter Anlass, um auch das viele Positive herauszustreichen, das in der Welt passiert, das aber oft untergeht. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen deutscher Regierungspolitiker ebenso wie kluge und mutige Aktionen der österreichischen Regierung. Dazu gehören kluge und mutige Aussagen prominenter Linker aus anderen Ländern, kluges Verhalten italienischer wie französischer Bürger, aber auch der italienischen Regierung.

All diese Dinge sind im Trubel der letzten Tage weitgehend untergegangen – oder von den klassischen Medien sogar bewusst unterdrückt worden, weil sie nicht ins übliche ideologische Vorurteilsschema passen:

1. Da traut sich die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek von der CDU, ein flammendes Plädoyer für die Familie mit Vater und Mutter auszusprechen. Ja, dazu  gehört heute schon Mut  – angesichts der absurden Zeitgeist-Welle, die nicht nur in Deutschland, sondern auch Österreich viele Politiker und Höchstrichter erfasst hat. Und der wir ab 1. Jänner auch hierzulande die Homo-Ehe und schon seit einiger Zeit die Adoption von Kindern durch Schwule zu verdanken haben (wobei sich die Regierung feige hinter dem links geprägten Verfassungsgerichtshof versteckt). Dabei gibt es keine einzige unabhängige Langfriststudie, die die Folgen eines Aufwachsens in einem schwulen Elternhaus für die gesamte Entwicklung eines Kindes untersucht und die unabhängig von den Lobby-Gruppen erstellt worden wäre.
2. Da traut sich – um in Deutschland zu bleiben – der Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV aufzutreten (also bei dem, was in Österreich in etwa der Mindestsicherung entspricht). Dabei glauben viele in seiner Partei, ausgerechnet mit einer Abschaffung von Hartz IV die SPD wieder von den Toten zu erwecken. Heil spricht sich aber auch für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus, wenn jemand schon lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Das klingt Österreichern bekannt – daher sei ausdrücklich betont: Heil ist ein a priori guter deutscher Sozialdemokrat und nicht ein Angehöriger der a priori bösen Koalition in Wien.
3. Da traut sich nach Hillary Clinton auch eine zweite frühere Ikone der Sozialdemokratie klar zu sagen, dass die Linke ihre Haltung zur Migration ändern müsse, wenn sie wieder Wahlerfolge haben wolle, nämlich der britische Expremier Tony Blair. Er sagt sogar ausdrücklich: Die Sorgen  der Bürger vor der massenhaften Migration seien "legitim". Vielleicht sollte man die Aussagen von Clinton und Blair ins Deutsche übersetzen, damit sie auch in Österreich und in Deutschland von ihren Parteifreunden und den zugehörigen Mainstreammedien verstanden werden. Denn hierzulande werden die Sorgen der Bürger prinzipiell nicht als "legitim", sondern automatisch als "rechtsextrem" bezeichnet.
4. Da hat auch der Dalai Lama, der im Exil lebende tibetanische Religionsführer, der lange auch oberste Verehrungsfigur vieler Gutmenschen gewesen ist, klare und deutliche Worte zum Migrationsproblem gefunden: "Europa gehört den Europäern". Es solle nur dann Flüchtlinge aufnehmen, wenn deren "Leben wirklich in Gefahr ist". Diese aber müssten am Ende zurückkehren und "ihr eigenes Land entwickeln".
5. Da finden die seit Wochen anhaltenden Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich erstaunlich wenig Sympathie von linken Parteien und Medien, die sich sonst an fast jeder Demonstration begeilen und darin jedes Mal den Beginn der so sehnlich erwarteten Weltrevolution erblicken. Kein Wunder: Denn zumindest die ursprünglichen Anliegen der Demonstranten (in die sich freilich inzwischen auch die in Frankreich besonders kampffreudigen Hooligans und Amokläufer aller Art gemischt haben) sind das absolute Gegenteil der obersten Gebote des linken Glaubensbekenntnisses. Während Sozialisten prinzipiell und automatisch die Deckung jedes Anspruchs, den irgendjemand formuliert, sofort mit immer noch mehr Steuern finanzieren wollen, verlangen die Gelbwesten die Senkung aller Steuern. Und während Grüne den Kampf gegen Autos und Ölprodukte aller Art zu ihrem Hauptkampfpunkt erklärt haben, ist der Protest der Gelbwesten im hundertprozentigen Gegenteil aus dem Zorn der Bürger über die – wie immer mit ökologischen Phrasen begründete – Erhöhung der Abgaben auf Diesel-Treibstoff entstanden. So sehr gewalttätig werdende Demonstrationen zu verurteilen sind, so sehr kann und muss man sich freuen, wenn Kundgebungen zumindest primär absolut richtige und wichtige Ziele verfolgen (Übrigens sollte auch die EU-Kommission endlich begreifen, die ja jetzt ein Anti-Auto-Programm erstellt hat, das noch viel radikaler ist als all das, was die Regierung Macron den Franzosen antun will, dass agressive Anti-Auto-Politik extrem unpopulär ist).
6. Da hat die französische Regierung eine Maßnahme gesetzt, die man in Österreich ebenfalls nachmachen sollte: Sie hat per Gesetz ein Handyverbot in Schulen erlassen. Dringend nachahmenswert. Weil aber viele Eltern Angst haben, dass ihr Kind dann ohne Handy am Heimweg gefährdet wäre, kann man ja in den Schulen Schließfächer installieren, wo die Telefone während der Schulstunden zu deponieren sind.
7. Da zeigt sich an den Tiroler Banken ein nicht nur für Österreich erfreuliches Phänomen: Immer mehr Italiener haben in den letzten Wochen ihr Geld auf österreichische Institute transferiert. Sie reagieren damit auf den leichtfertigen Budget-Kurs der italienischen Regierung, die eine Senkung(!) des Pensionsantrittsalters mit Schulden finanzieren will. Dieser stille Bürgerprotest ist wahrscheinlich langfristig ein viel wirksameres Instrument gegen die Regierungspolitik als provozierende, aber letztlich zahnlose Anordnungen aus Brüssel. Die römische Regierung wird sich nur durch die Italiener beeindrucken lassen, aber sicher nicht durch Juncker&Co.
8. Da klingt die Letztfassung des von der österreichischen Koalition geplanten Standortgesetzes überaus vernünftig. Es sieht eine beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Projekte vor, die für ganze Regionen wichtig sind. Sei es in Hinblick auf die Versorgungssicherheit etwa bei Strom, auf arbeitsplatzschaffende Investitionen in strukturschwachen Gebieten, auf große Verkehrsprojekte. Es kann ja nicht sein, dass kleine NGO-Vereine jahrzehntelang wichtige Projekte blockieren können. Wie etwa den Lobautunnel, wie die Linzer Westumfahrung, wie die dritte Flughafen-Piste.
9. Da ist auch die klare Neuorientierung der österreichischen Nahostpolitik extrem erfreulich. Endlich wird die seit Bruno Kreiskys Zeiten eingetretene antiisraelische Politik revidiert, die Österreich sehr oft an die Seite von Terroristen, Islamisten und Diktatoren gebracht hat. Endlich gibt es auch in der EU eine Gegenstimme gegen den dort dominierenden pro-arabischen Kurs, der indirekt, aber effizient auch Terror finanziert. Jetzt ist nur noch zu hoffen, dass Israel imstande ist, sich vom Diktat der jüdischen Kultusgemeinde in Wien zu lösen, in der ja eine SPÖ-nahe Liste die Mehrheit hat, die deshalb eine einseitige Anti-Regierungspolitik verfolgt, wie wenn sie vom SPÖ-Zentralsekretariat gesteuert würde.
10. Da gibt es schließlich auch für die Mitglieder der Wirtschaftskammer Erfreuliches: Für sie sinken die Zwangsbeiträge zur WKO um 60 bis 100 Millionen jährlich. Irgendwie schade (auch für die Medien), dass solche positiven Entwicklungen an der Öffentlichkeit völlig vorbeigehen, weil die klassischen Medien nur dann darüber berichten, wenn es einen Streit gibt. Das könnte auch für die Arbeiterkammer – die ja zum Unterschied von der WKO für die allermeisten Zahler keine wirklich relevanten Leistungen erbringt – ein Vorbild einer ersten Beitragssenkung sein. Mit oder ohne Streit.

Gewiss: Es sind zum Teil nur Kleinigkeiten, einzelne Sätze, zarte Ansätze, über die hier Freude ausbricht. Aber angesichts des vielen sonst Kritisierenswerten tut diese Freude dennoch gut!

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