Wie sie uns (wieder einmal) angelogen haben

Wochenlang haben Medien mit dem ORF an der Spitze, Oppositionsparteien, EU-Kommission und sogar einige linke Juristen uns einreden wollen, der UNO-Migrationspakt könne doch problemlos angenommen werden, weil er rechtlich völlig unverbindlich ist. Jedoch auf einmal sagt sogar die UNO offiziell, der Pakt sei "rechtlich bindend". Umso höher ist es der österreichischen Regierung anzurechnen, dass sie schon Wochen vorher als einer der ersten Staaten der Welt mutig gesagt hat: Nein, da machen wir nicht mit. Inzwischen sind es 16 Staaten.

Bei der großen UNO-Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Migrationspaktes hat der offizielle UNO-Sprecher ausdrücklich die rechtliche Bindung des Dokuments bestätigt. Wörtlich in der Originalsprache: "Due to the legally binding nature of the document it‘s for the participating states to implement the GCM at the national level.”

Er hat also genau das gesagt, wovor alle Kritiker des UNO-Migrationspaktes ständig gewarnt haben, nämlich dass dieser sehr wohl bindend sei. Was freilich schon vorher ganz eindeutig zu beweisen war: Steht doch selbst im Text des Paktes Dutzende Male, dass sich die Länder zu zahllosen Pro-Migrationsmaßnahmen "verpflichten". Selbst dazu, in Verletzung zur Meinungsfreiheit mediale Kritik daran zu unterbinden.

Nicht einmal solche totalitären Formulierungen haben freilich linke Journalisten davon abgehalten, geradezu militant für die Annahme des "unverbindlichen" Paktes zu werben. Im ORF setzte sich sogar ein Redakteur vor die ZIB-Kamera, um den Kritikern des Paktes – die haargenau das gesagt haben, was jetzt die UNO offiziell sagt, – empört "Stimmungsmache" zu unterstellen.

Die Pakt-Propagandisten übersahen – wohl vorsätzlich – nicht nur den "verpflichtenden" Wortlaut des Paktes, sondern auch die Tatsache, dass es total widersprüchlich ist, wenn man mit so massivem Druck etwas durchbringen will, was angeblich gleichzeitig völlig irrelevant sei. Und der EU-Kommissionspräsident hat – freilich vielleicht nicht unbedingt in einem Lucidum intervallum – sogar behauptet, wer dem UNO-Pakt eine bindende Wirkung vorwerfe, könne ihn "nie gelesen haben".

ORF&Co haben jedoch diese, die eigene Kommentierung total widerlegenden UNO-offiziellen Worte nie berichtet. Sie haben auch das verschwiegen, was Angela Merkel beim gleichen Treffen in Marrakesch gesagt hat, obwohl die (mutmaßliche) Erfinderin des UNO-Paktes dabei sogar noch eine massive Umdrehung weitergegangen ist: "Wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat  Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht."

Nunmehr ist genau diese Abstimmung vorbei, eben mit 16 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen, durchwegs von europäischen bzw. westlichen Ländern, keines von einem Migranten-Exporteur.

Diese beiden Äußerungen haben es endgültig klargemacht: Fast noch nie ist es für Millionen und Abermillionen Menschen so eklatant und auffällig klar geworden, wie zynisch und brutal sie belogen werden. Und wie sehr man die Menschen mit eindeutig und bewusst falschen Aussagen in eine Falle gelockt hat, um eine bindende Regelung als angeblich unverbindlich durchzubringen, die der Großteil der Europäer und Nordamerikaner nie gewollt haben.

Wahrscheinlich hat kein Ereignis der letzten Jahre mehr das Vertrauen von unzähligen Europäern in die Politik, in die Mainstream-Medien und in das System der repräsentativen Demokratie erschüttert als die Vorgänge rund um den Migrationspakt. Immer mehr Menschen kommen zur Überzeugung, dass die politmedialen Machthaber sie ständig anlügen und zu manipulieren versuchen.

Umso eindeutiger ist, dass im Gegensatz dazu die Regierungen jener Länder eine wachsende Unterstützung der Bürger genießen, die sich gegen den allgemeinen Strom und damit auch gegen den Migrationspakt gestemmt haben. Ob das nun Ungarn, Israel oder die USA sind. Oder Österreich. Sie alle haben sich dabei nie selbst widersprechen müssen.

In diesen Ländern wissen die Regierungen offenbar noch: Für Politiker wie Medien ist das allerwichtigste Gut, das entscheidende Überlebens-Mittel die eigene Glaubwürdigkeit, also das Vertrauen, das man bei den Bürgern genießt. Solange das gegeben ist, verzeihen es die Bürger (die Leser und Seher) sogar, wenn sie einmal völlig anderer Meinung sind. Aber angelogen und hineingelegt wollen sie nie werden. Das verzeihen sie am allerwenigsten.

Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich keineswegs völlig ungeniert. Dann ist es für einen Politiker wie ein Medium vielmehr fast unmöglich, jemals wieder den guten Ruf, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zurückzugewinnen.

Von Marrakesch nach Kattowitz

Genau aus diesem Grund haben die Menschen auch bei einem anderen Thema fast jedes Vertrauen in die Storys verloren, die die internationale Politik und Mainstream-Medien verbreiten. Nämlich bei deren zweitem Lieblingsthema, der Klimapanik. Diese hat gerade in der polnischen Stadt Kattowitz ihr heuriges Hochamt unter Absingung der üblichen Choräle gefeiert. Aber die Menschen Europas sind mehr denn je auf Distanz zu dieser Panik gegangen. Denn sie spüren auch bei diesem Thema immer stärker, dass sie angeschwindelt werden. Denn sie sehen,

1. dass die Temperatur der Erde seit jeher und ganz ohne menschliche Aktivitäten auf Grund astronomischer (meist solarer) Veränderungen wilden Schwankungen ausgesetzt gewesen ist;
2. dass es als Folge dieser Schwankungen auch schon viel wärmere Zeiten als heute gegeben hat (in denen es keine Eiskappen auf den beiden Polen und Grönland gegeben hatte);
3. dass diese Warmzeiten der Erdgeschichte immer die besten für Mensch, Tier und Pflanzenvielfalt gewesen sind;
4. dass bei allen Klimamodellen praktisch nur mit Computerprojektionen gearbeitet wird, die alles andere als zwingend sind, sondern nur das widergeben, was zuerst an angeblichen Kausalitäten in die Computer hineingefüttert worden ist;
5. dass all jene Wissenschaftler, die anderer Meinung als der politisch verordneten sind, gezielt aus Medien und Universitäten hinausgedrängt worden sind;
6. dass es ausgerechnet und wieder die UNO ist, die sich da stark macht, obwohl sie nur eine Anhäufung von Diplomaten und nicht von unabhängigen Wissenschaftlern ist;
7. dass es für Staaten und EU kein besseres Argument gibt, Steuern noch mehr zu erhöhen und das Leben noch mehr zu regulieren, als wenn dies angeblich zur Rettung des Planeten notwendig sei;
8. dass – selbst wenn alle Global-Warming-Theorien stimmen würden – das europäische Vorzugsschülergehabe in Sachen "Klimaschutz" völlig zwecklos ist, weil Europa ja nur für rund zehn Prozent verantwortlich ist, während der Großteil des Rests der Welt kein echtes Interesse für das Thema hat; dessen Interesse ist vielmehr erst dann erwacht, als man in der Dritten Welt erkannt hat, dass man mit der Behauptung "Ihr seid schuld am Klimatod" den Europäern Milliarden abpressen kann;
9. dass die neuen CO₂-Grenzwerte der EU mit einer Reduktionsvorgabe von 37,5 Prozent mit großer Wahrscheinlichkeit zum Untergang der europäischen, also vor allem der deutschen und österreichischen Autoindustrie und damit zu einer gewaltigen Wirtschaftskrise führen wird;
10. dass die gegenwärtige Hysterie "Alle Autos müssen E-Autos werden" diametral mit der vorletzten Panikmache aus dem grünen Eck in Kontrast steht, man müsse Strom sparen, weil man alle Kohle- und Atomkraftwerke abdrehen müsse;
11. dass gegenwärtig auf der Welt über hunderte Kohlekraftwerke in Bau sind, und dass Kohlekraftwerke auch heute noch über ein Drittel des europäischen Stroms produzieren, obwohl sie mit Sicherheit genauso CO₂ emittieren wie Benzin- oder Diesel-Autos, was die gesamte Elektroauto-Hysterie als absurden Grün-Schwachsinn entlarvt (der nur Arbeitsplätze von deutschen Autobauern zu chinesischen Batterie-Exporteuren umschichtet);
12. dass die gleichen Klimapaniker in den letzten Jahren völlig irrwitzige Feinstaubwerte in der EU durchgesetzt haben, die dort jetzt auf verkehrsreichen Straßen um ein Vielfaches strenger sind als an Arbeitsplätzen – obwohl man sich an diesen mit Sicherheit um ein Vielfaches länger aufhält als auf der Straße, obwohl jetzt eine deutsche Stadt nach der anderen den Autoverkehr aussperren muss (weil man ja in Deutschland die EU-Vorgaben todernst nimmt, was nicht gerade überall der Fall ist);
13. dass die gleichen grünen Alarm-Rufer aus dem immer gleichen Hass auf Autos und auf die gesamte Industriegesellschaft davor jahrzehntelang Alarm geschlagen haben, uns würde spätestens im Jahr 2000 Benzin und Öl komplett ausgehen, dass die Grünen also mit fast allen Prophezeiungen falsch gelegen sind;
14. und – was spätestens seit den französischen Gelbwesten-Protesten gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise auf über 2 Euro den meisten Europäern klargeworden ist – dass ein Erfolg der Klimapanik absolut dramatische Auswirkungen auf den Wohlstand und die Lebensqualität jedes einzelnen EU-Bürgers haben und zu einer signifikanten Verarmung des ganzen Kontinents führen wird.

So klug und mutig die österreichische Regierung in Sachen des Migrationspaktes auch agiert hat, so wenig Mut zeigt sie bisher in Sachen Klimapanik. Sie sollte sich im Eigeninteresse auch hier bewusst werden, dass Vertrauen und Glaubwürdigkeit die wichtigsten Währungseinheiten in der Politik sind. Irgendwann wird sich auch hier die Wahrheit nicht verheimlichen lassen.

PS: Interessant wäre es auch zu erfahren, wie die Volkspartei glaubt, das sensationell hohe Bürger-Vertrauen zu Sebastian Kurz bewahren zu können, wenn dieser wirklich Othmar Karas zum EU-Spitzenkandidaten der ÖVP machen sollte. Hat Karas doch wirklich in jeder Frage im letzten Jahr das Gegenteil von Kurz gesagt. Das war kein bloßes Zeichen von Meinungsvielfalt. Das war schon totale Kakophonie. Das bedroht enorm die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die sie nur dadurch retten könnte, dass sie jetzt Karas sagt: "Geh mit Gott, aber geh, denn unsere Glaubwürdigkeit ist uns mehr wert als die fünf Prozentpunkte an Wählern, die du vielleicht mitnimmst." Aus der Erkenntnis heraus: dass sie mit Karas noch viel mehr Wähler an die FPÖ verlieren wird, sind die doch in ihrer Mehrheit derzeit sehr froh über die Koalition, und noch froher, dass die Linksparteien in Opposition sind.

PPS: Zurück nach Marrakesch und Apropos Glaubwürdigkeit: Während sich auf der Migrationspakt-Konferenz Merkel&Co ihrer Migrations-Blauäugigkeit hingaben, hat nur wenige Kilometer von der Stadt entfernt der nächste Terrormord stattgefunden. Zwei skandinavische Frauen sind auf einer Wanderung erstochen worden - aber man hat die Sache offenbar tagelang vertuscht, um die Konferenzeuphorie nicht zu stören.

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