Wenn der Staat einmal alles über uns weiß …

Wer den Menschen ihre Freiheiten nehmen will, etwa die oft unangenehme freie Meinungsäußerung, muss ihnen zuerst ihre wirtschaftlichen Freiheiten nehmen. Eine Reihe europäischer und damit auch österreichischer Initiativen zielt genau darauf ab.

Die Einengung der wirtschaftlichen Freiheiten wird immer mit der Notwendigkeit eines stärkeren Kampfes gegen Kriminalität und Geldwäsche begründet. Das klingt positiv – jedoch wird der Verdacht immer größer, dass dahinter auch das Motiv steckt, besser und leichter auf den Besitz der Bürger zugreifen zu können.

Schon jetzt stellt die steuerliche Abnahme oft mehr als der Hälfte des erarbeiteten Geldes zusammen mit der seit fast einer Dekade anhaltenden Nullzinspolitik der EZB (die einzig der Finanzierung der ununterbrochen Defizite produzierenden Staaten dient) einen in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie dagewesenen Raubzug auf die Untertanen dar. Langfristig wirkt die EZB-Politik mit ihren kumulativen Effekten wahrscheinlich noch konfiskatorischer als die Einkommensteuer. Liegt doch die offizielle Inflation kontinuierlich über 2 Prozent, verteuert sich der tägliche Einkauf noch viel mehr, und beträgt die Preissteigerung im Großhandel sogar schon 4,4 Prozent.

Und dennoch gibt es weitere Maßnahmen, die einen noch viel weitergehenden Raubzug der Staatsmacht vorzubereiten scheinen – oder ihn zumindest leichter machen. Auch wenn darüber nicht viel gesprochen wird.

• Dazu gehören die regelmäßigen Anläufe, die Verwendung von Bargeld einzuschränken; die Abschaffung der 500er Noten ist da zweifellos eine wichtige Vorstufe.
• Dazu gehört die Einführung eines Kontenregisters.
• Dazu gehören die ständige Forcierung und rechtliche Absicherung der sogenannten Whistleblower, die jemanden denunzieren.
• Dazu gehört die Durchbrechung des Anwaltsgeheimnisses.
• Und dazu gehört die Einführung eines Registers, in dem alle wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen und Trusts angeführt werden müssen. Darauf haben viele Behörden und Institutionen Zugriff, womit jeder Missbrauch möglich ist. Und dieses Register soll jetzt auch europaweit zugänglich werden, wird von manchen Seiten gefordert.

Alles dient insgeheim dem gleichen Ziel: Die Staatsmacht erhält immer umfassendere Zugriffsmöglichkeiten auf private Vermögen. Nur wenn der Staat darüber Bescheid weiß, kann er zugreifen. Damit sind, selbst wenn der Gesetzgeber derzeit keinen Raubzug plant, die Grundlagen dafür perfekt geschaffen.

Mit einem schlechten Gewissen der Politik, das bei einem solchen Raubzug entstehen würde, sollte man eher nicht rechnen. Hört man doch jetzt schon aus manchen politischen Ecken immer lauter den Ruf "Mehr Gerechtigkeit!", worunter nichts anderes als die absolute Gleichheit aller Menschen verstanden wird. Auch die materielle.

Wenn einmal niemand mehr als die anderen hat, haben darf, dann wird es auch niemanden mehr  geben, der wagt, auf seine Meinungsfreiheit zu pochen, der wagt, Kritik an den Machthabern zu üben.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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