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An prominenten Plätzen der österreichischen Bundeshauptstadt haben schockierende Verbrechen stattgefunden. Vor "dem" Schnitzeltempel der Innenstadt ist ein Fememord exekutiert worden. In einer der prominentesten Schulen Wiens, in die einst auch Regierungsmitglieder gegangen waren, sind sechs Ordensbrüder schwer misshandelt worden. Und das Schlimmste: Wieder einmal findet die Polizei keinerlei Spuren der Täter. Was auf eventuelle Nachfolge-Verbrecher – welcher Art immer – nicht gerade abschreckend wirken wird.
Es wird wohl nur noch Tage dauern, bis ein besonders Intelligenter aus dem Kreis der Linksparteien oder einer der halblustigen ORF-Kabarettisten von einem Versagen des Innenministers sprechen wird. Gähn.
Etwas spannender, aber letztlich auch sinnlos, solange kein Zugriff auf die Täter geglückt ist, oder zumindest solange es keine Kenntnis ihrer Identität gibt, sind Spekulationen über ihre genauen Motive. Schaut doch keine der Taten danach aus, als ob die in den letzten Jahren vor allem bei Migrantenverbrechen justizbeliebt gewordene Entschuldigung greifen könnte, es seien halt psychische Probleme eines Einzelfalls. Zu geplant und zu organisiert sind diese Taten gewesen.
Viel relevanter als lange solchen Vermutungen nachzuhängen wäre es freilich, würde man zwei Schritte zurücktreten und einen Blick nach England werfen. Denn auch dort hat es aufsehenerregende und weit über die üblichen Motive hinausgehende Mordanschläge gegeben, bei denen man zunächst vor Rätseln gestanden ist. Dort aber hat es sehr bald eine Fülle von Fotos gegeben, mit deren Hilfe man die Täter identifizieren konnte: Es sind Agenten des russischen Geheimdienstes gewesen.
Diese haben sich zwar noch rechtzeitig nach Russland absetzen können. Die Affäre ist aber für die russische Führung sehr unangenehm geworden. Moskau hat sich in der Folge mit ein paar unglaubwürdigen Alibi-Konstruktionen noch mehr selbst belastet. Eines scheint sicher: Die beiden Mörder werden wohl für den Rest ihres Lebens Russland nicht verlassen können, und auch dort möglicherweise nur so lange sicher sein, solange ein Ex-KGB-ler an der Spitze des Staates steht. Großbritannien hat enormen politischen Druck gegen Russland aufbauen können und zusammen mit vielen sich solidarisch zeigenden Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Österreich war - natürlich - nicht unter der Gruppe der Solidarischen.
Es gibt aber noch einen viel gravierenderen Unterschied zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich als den in Sachen Solidarität: Großbritannien ist keineswegs zufällig das Land mit der größten Dichte öffentlicher Überwachungskameras. Die britische Polizei ist daher nicht nur in diesem Fall sehr effizient bei der Aufdeckung von Verbrechen. In Österreich hingegen gibt es fast keine solchen Kameras, und von den vorhandenen dürfen viele keine Aufnahmen speichern oder der Polizei freie Zugriffsmöglichkeit geben.
Gewiss: Überwachungskameras sind keine Garantie, dass jedes Verbrechen aufgedeckt wird. Aber sie erhöhen die diesbezüglichen Chancen signifikant. Und sie haben noch andere fast genauso wichtige Funktionen: Sie wirken abschreckend und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Jedoch, alles egal. Politisch haben sich die linken Hysteriker und weltfremde Juristen durchgesetzt mit ihren Rufen "Datenschutz, Datenschutz!" Kaum ein Medium wagte dem entgegenzuhalten: "Das ist doch Nonsens, Datenschutz kann doch kein Täterschutz sein!"
Dabei hat der Großteil der Bürger durchaus viel Verständnis für den Einsatz solcher Kameras. Wie alle Umfragen zeigen. Trotz des verbissenen Kampfes sogenannter Datenschützer gegen Überwachungskameras sind die Missbrauchsmöglichkeiten minimal. Sämtliche theoretisch denkbare Missbrauchsmöglichkeiten stehen überdies in keinem Vergleich zu den großen Vorteilen.
Die konstruierten Nachteile durch Überwachungskameras sehen etwa so aus: Jemand ist mit einem nicht gerade ehelichen Partner am Weg ins Stundenhotel, und wird dann von dessen Portier mit den Aufnahmen erpresst. Oder: Man bleibt vor der Auslage eine Schuhgeschäfts telefonierend stehen und bekommt dann prompt ein paar Sonderangebote von Schuh-Diskontern aufs Handy. Keine der behaupteten Gefahren kann die Datenschutz-Exzesse rechtfertigen.
Diese Nachteile sind im Vergleich zu den skizzierten Vorteilen geradezu lächerlich.
Wie exzessiv überbordend bei uns die Datenschutz-Regelungen sind, zeigt auch der Blick auf die Polizei-Homepage. Dort wird zwar nach etlichen Verdächtigen mit Fotos gefahndet. Jedoch: Die Taten, derer sie verdächtig sind, liegen immer Monate zurück. Solange dauert es offensichtlich, bis alle rechtlichen Genehmigungen zur Veröffentlichung vorliegen.
Jedoch: Je länger eine Tat zurückliegt, umso geringer ist logischerweise die Chance, dass die Veröffentlichung der Täter-Fotos noch einen Sinn erzielt. Zeugen können sich kaum noch erinnern, ein Gesicht in der Nähe des Tatorts gesehen zu haben; Bärte sind gewachsen beziehungsweise abrasiert worden; Haare sind auf blond gefärbt; die Täter können sich in (für sie) sichere Länder abgesetzt haben. Und so weiter.
Ein aktuelles Beispiel für die Absurditäten des Datenschutzes sind auch die Aufnahmen von einem Mann, der in Deutschland einen Busfahrer attackiert hat. Das hat ein Fahrgast sogar gefilmt. Man hört den Täter auf diesem Film (mit einem nicht gerade autochthon deutschen Akzent) auch reden – aber zeigen darf man das Gesicht im Internet nicht …
Das sind Indizien einer nur noch als krank zu diagnostizierenden Gesellschaft.
Der Datenschutz ist in Wahrheit eine klare Beihilfe zum Verbrechen und damit selber ein Verbrechen. Überdies ist er eine Quelle immer skurriler werdender Formalismen. So wird man immer öfter beim Kauf eines Tickets belehrt, dass etwa in einem Zuschauerraum Foto- und Filmaufnahmen gemacht werden können.
Dennoch traut sich nicht einmal die österreichische Mitte-Rechts-Regierung, das Thema aufzurollen. Sie fürchtet wie so oft einen neuen Sturm kritischer Kommentare in ORF und Zeitungen (als ob sie dem nicht eh täglich ausgesetzt wäre). Dabei bräuchte sie dagegen nur die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung zu aktivieren, wie in vielen anderen Fragen, wo sie ängstlich zögert.
Das kann sie aber nicht – weil sie selbst das Instrument der Direkten Demokratie fest weggesperrt hat. Obwohl sie deren Einführung vor der Wahl fest versprochen hatte …