Nein, die EU ist nicht lernfähig

Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts werden.

Dabei hatte das Projekt Europa eigentlich unglaubliche Anziehungskraft, bis weit über die Ukraine hinaus. Aber jetzt stürzen die Trümmer reihenweise vom europäischen Gemäuer. Die Austritts-Entscheidung einer Mehrheit der Briten ist ja keineswegs  das einzige Trumm. Dieses ist vor allem deshalb heruntergestürzt, weil die Briten über die katastrophalen Fehler Europas schockiert waren. Von der Völkerwanderung bis zur Überregulierungspolitik.

Besonders symbolträchtig für Europa ist aber jetzt auch der Absturz des französischen Präsidenten Macron. Galt dieser doch seit der Agonie der Angela Merkel als "der" Hoffnungsstern der Europaideologie, als Verkörperung einer Gegenoffensive gegen den unaufhaltsamen Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten, der diversen EU-skeptischen Parteien.

Jetzt gehen Macron und die sonstigen Überreste des sozialdemokratisch-linksliberal-grünen Mainstreams nicht nur einer schweren Niederlage bei den EU-Wahlen im Mai entgegen. Macron muss auch in Frankreich selbst um sein Überleben zittern.

Gewiss: Ein politischer Abstieg passiert fast allen Politikern einmal. Aber bei Macron geht es allzu schnell. Eine zentrale Ursache seines Absturzes ist gar nicht er selbst, sondern eindeutig die Politik der EU. Bei der gewaltigen Gelbwesten-Erhebung geht es genau um die Inhalte, die von der EU kommen, also um den Grün-Fanatismus, der Europa nicht zuletzt unter Druck der linken Medien erfasst hat.

Alle drei Hauptursachen der französischen Erhebung zeigen jedoch, dass die Mehrheit der Menschen das grüne EU-Glaubensbekenntnis zutiefst ablehnt, auch wenn dieses von fast allen Medien und Politikern sklavisch nachgebetet wird. Die da sind:

• Die "vom Menschen verschuldete globale Erwärmung": Mit dieser Begründung wollte Frankreich die Treibstoffpreise hinaufschnalzen. Hier ist nicht der Platz, neuerlich alle Argumente aufzuzählen, die gegen diese Doktrin sprechen, und zu beweisen, dass Warmzeiten eigentlich immer Gutzeiten für die Menschheit sind. Im EU-Zusammenhang genügt vor allem der Hinweis, dass (selbst wenn die Doktrin stimmen würde), jeder europäische Alleingang angesichts des desinteressierten Abseitsstehens fast der gesamten restlichen Welt völlig sinnlos ist. Das aber hat zur Folge:
  - Die europäischen Bürger empfinden das logischerweise als überflüssige Sadismus-Aktion ihnen gegenüber.
  - Sie ziehen trotz der Global-Warming-Gehirnwäsche, die Tag und Nacht diese Doktrin aus allen Politikerreden, Sendungen, Kanzelpredigten und Zeitungsartikeln dampfen lässt, nicht mehr mit.
  - Sie wollen nicht die verlangte scharfe Reduktion ihre Lebensstandards wegen dieser utopischen Klimapolitik akzeptieren.
  - Sie wissen, dass bei einer widerstandslosen Hinnahme der Benzinkosten-Erhöhung bald noch viel andere grüne Quälereien folgen werden (diese werden ja sehr anschaulich gerade jetzt bei der Klimakonferenz von Kattowitz ausgebrütet).
  - Sie erinnern sich noch, dass die Grünen schon einmal mit einer inzwischen als völlig falsch entlarvten anderen Doktrin genau das gleiche Ziel eines Zurücks in die Steinzeit verfolgt hatten, nämlich mit der "wissenschaftlichen" Prophezeiung, dass um die Jahrtausendwende der letzte Tropfen Öl fließen würde.
  - Sie spüren, dass hinter all diesen Prophezeiungen der nackte linke Hass auf die kapitalistische Gesellschaft steht, die bisher alle Untergangsprophezeiungen von Marxisten, Kommunisten und Sozialisten so eindrucksvoll widerlegt hat.
  - Sie sehen, die EU – und damit auch Frankreich – ist der einzige Global Player, der die Treibhaus-Prophezeiungen nicht nur ernst nimmt, sondern auch noch preußisch-gehorsam umsetzt.
• Der Feinstaub: Die EU hat die diesbezüglichen Grenzwerte heimlich, still und leise so krass hinuntergesetzt, dass bald in sämtlichen europäischen Städten Autofahrverbote drohen. Wie absurd auch hier die dahinterstehende Gründoktrin ist, erkennt man daran, dass an Arbeitsstätten – wo man viel länger weilt als an verkehrsreichen Kreuzungen – weit höhere Feinstaub-Grenzwerte zulässig sind, ohne dass es dort irgendwelche nachweisbaren Gesundheitsprobleme gäbe. Auch dahinter steckt eine massive linke Attacke auf das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft.
• Glyphosat: Und wieder ist es eine Katastrophentheorie grüner NGOs, die einzig von der EU ernst genommen wird. Es ist ein bezeichnender Zufall, dass zur gleichen Zeit, da die französischen Bauern sich ob der vielfachen Verbote der Verwendung dieses Unkrautvernichtungsmittels empören, die EU-Abgeordneten eine weitere Steigerung des Kampfes gegen dieses Mittel diskutieren.

Nicht nur der französische Präsident, auch fast die gesamte EU-Mannschaft kann sich nicht mehr in die Lebenssituation von hunderten Millionen Europäern hineindenken. Diese Menschen leben und arbeiten weit weg vom Geschwätz akademisch-weltfremder Zirkel. Sie hören nicht in Bobo-Cafes dem wirren Gerede der Kultur- und Gutmensch-Szene zu. Sondern sie müssen täglich – ja, mit dem Auto, – in die Arbeit fahren und sie können sich hunderte Euros Zusatzbelastung wegen irgendwelcher Klimaphantastereien nicht leisten. Sie müssen als Bauern mit knappen Erträgen kämpfen und werden ohne Glyphosat in Konkurs gehen.

Diese Menschen erleben Europa nur noch als etwas, was sich primär um totalitäre Umsetzung für sie extrem schmerzhafter grüner Doktrinen, sowie um nichteuropäische Zuwanderer kümmert. Gewiss, das ist eine etwas verkürzte Sicht. Aber wenn die Menschen die EU tagaus, tagein nur so erleben, dann wird diese Sicht zum entscheidenden Faktum, das nicht durch den Hinweis aus der Welt schwindet, dass die EU auch viel Gutes und Sinnvolles macht.

Die genannten Fehler der EU und ihre Umsetzung durch Macron haben in Frankreich zur Explosion geführt. Ähnliche Fehler haben die Briten dazu gebracht, zu sagen: "Da gehen wir lieber."

Aber wider alle Hoffnungen hat das britische Referendum kein Umdenken der EU gebracht. Es gibt weiter eine Vielzahl europäischer Aktionen und Entwicklungen, über die man nur den Kopf schütteln kann. Eine bunte Sammlung dieser Fehler:

1. Total wirklichkeitsfremd ist etwa der jüngste Beschluss des EU-Verkehrsministerrates. Dieser hat dekretiert, dass LKW-Fahrer auf ihren Reisen quer durch Europa einmal pro Woche nicht im Fahrerhaus, sondern in einem echten Bett schlafen müssen. Das kann de facto nur am Wochenende sein, wo die LKW in den meisten Ländern ohnedies nicht fahren dürfen. Das klingt zwar sehr human, ist aber sehr undurchführbar und utopisch. Denn es gibt die Quartiere nicht, wo die alle schlafen könnten. Und viele dieser Quartiere sind gerade an Wochenenden voll.
2. Da hat die EU ausgerechnet über das Miniproblem Sommerzeit erstmals eine europaweite Online-Umfrage gemacht, obwohl ich seit Jahren niemanden gehört habe, der mit der Sommerzeit ein besonderes Problem hätte. Die Kommission versucht damit aber den Eindruck zu erwecken, dass sie jetzt angefangen habe, auf die Bürger zu hören. Nur hat fast niemand mitbekommen, dass es diese Umfrage überhaupt gibt, sodass sich nur ein Prozent beteiligt hat.
   Zu jeder Form direkter Demokratie gehört aber eine unverzichtbare Vorphase ausführlicher Information und Diskussion. Nicht einmal das berücksichtigt die EU. Daher spüren die Europäer, dass das ein reiner Ablenkungsversuch war.
   Noch viel schlimmer: Die EU-Kommission hat auf die Umfrage mit dem dümmstmöglichen Vorschlag reagiert: Künftig soll halt jedes Land selbst mit der Uhrzeit tun und lassen, was es will. Dabei ist deren einheitliche Regelung eines der wichtigsten Dinge für einen Binnenmarkt. Vom Verkehr über jede Form von Kommunikation bis zu den Fahrplänen würde alles andere ein totales Chaos auslösen und Milliarden-Kosten verursachen.
3. Da klagt einer der mächtigsten EU-Parlamentarier, der linksliberale Fraktionsführer Verhofstadt, in einem langen Artikel in der "Presse" über Facebook. Er gibt sich wilden Verschwörungstheorien hin, dass Facebook – oder Russland mittels Facebook – Wahlen beeinflusst hätte. Ich weiß zwar noch immer nicht, wie diese wilde Verschwörung eigentlich funktioniert haben soll. Aber offenbar muss es eine düstere globale Inszenierung geben. 
   Soll sein. Jeder fürchte sich vor dem, was er will. Das wirklich Absurde ist, was der Mann deshalb verlangt: mehr "Regulierung". So unsympathisch mir Facebook ist, aber mir wird geradezu übel, wenn sich EU, Regierungen, Polizei und Gerichte nun auch dort einmischen würden. Außerdem hat der Mann in seinem weltfremden EU-Turm gar nicht mitbekommen, dass sich die junge Generation schon längst massiv von Facebook abwendet, weil dort ohnedies immer mehr Zensur eingekehrt ist, weil dort vieles schlecht funktioniert.
   Man ist wirklich fassungslos, welche Leute sich "liberal" nennen. Denn das sind ausgerechnet die, die ständig nach noch mehr Regulierung schreien (der Mann glaubt ja auch allen Ernstes, die nächste Finanzkrise würde durch die vielen wahnsinnig teuren Regulierungen verhindert). Aber freilich, das Wort "liberal" hat keinen Markenschutz. Es kann auch das Gegenteil bedeuten. So wie in den kommunistischen "Volksdemokratien" halt das Gegenteil von Demokratie geherrscht hatte …
4. Ein ähnliches "Wir Europäer können alles regulieren"-Denken hat ja auch zur größten Finanzblase der Geschichte geführt, nämlich zur gigantischen Staatsfinanzierung durch die EZB durch Nullzins und Kauf von Staatsanleihen in Billionendimension. Das alles muss trotz – oder wegen – der gigantischen Regulierungen irgendwann mit lauten Knall platzen. Und dann werden alle zu Schuldigen erklärt, der Kapitalismus, Trump, die Russen, Soros, Global Warming – aber keinesfalls die EZB
5. Bezeichnend für den EU-Überregulierungswahn ist auch ein kleines aktuelles Detail: Die Betriebsräte der österreichischen Nationalbank appellieren an die EZB, den Transfer der Bankenaufsicht an die Finanzmarktaufsicht FMA zu stoppen. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Verteidigung der unglaublichen Gehalts-Privilegien der Nationalbank-Angestellten, um die sie (wahrscheinlich zu Unrecht) bangen. Aber selbst da soll sich die EU einmischen.
6. Dass es im Euro-Raum und EZB nicht um die Stabilität einer gemeinsamen Währung geht – wie wir anfangs geglaubt haben –, sondern nur um die Interessen der Mittelmeerländer, hat man schockiert bei der jüngsten Personalmaßnahme gesehen. Nach dem Chef der EZB ist jetzt auch jener der europäischen Bankenaufsicht ein Italiener. Dabei ist Italien jenes Land, das den weitaus gefährlichsten Schuldenberg angehäuft hat, dessen Banken ohne das EZB-Billiggeld schon heute reihenweise pleite wären, und wo wahrscheinlich die Lunte zum großen Knall schon gezündet ist.
7. Zerstörerisch für Europa ist auch das hasserfüllte Vorgehen von Parlament und Kommission gegen die Rechtsregierungen in Polen und Ungarn, wobei ihnen aber jeder wirklich gravierende Anlass fehlt. Das einzige, was die dabei besonders lautstark federführenden Linken erreichen, ist eine innere Abwendung auch dort von Europa.
8. Dieser Hass hat sich auch in der jüngsten Initiative des Parlaments gezeigt, das von Ungarn die Auslieferung des ehemaligen mazedonischen Premiers ans Nicht-EU-Land Mazedonien verlangt, der in Ungarn Asyl erhalten hat. Erstens spricht viel dafür, dass der Mann von der jetzigen mazedonischen Regierung wirklich aus primär politischen Gründen verfolgt wird. Und zweitens hat das EU-Parlament seine eigene Glaubwürdigkeit total verspielt, weil es bei den Millionen anderen, die in einem EU-Land mit oft viel zweifelhafteren Begründungen Asyl erhalten haben, noch nie die Gewährung des Asyls kritisiert oder gar die Auslieferung verlangt hat.
9. Während sich die EU massiv in diese Asylgewährung in Ungarn und das Richterpensionsalter in Polen einmischt, ist sie bei offensichtlich politisch motivierten Journalistenmorden in Malta und der Slowakei oder bei der alle Maßstäbe übersteigenden Korruption in Rumänien untätig. Dabei sind das eindeutig gravierendere Probleme. Hängt das gar damit zusammen, dass dort links regiert wird?
10. Während sich die EU-Gremien da in Dinge einzelner Länder einmischen, die eigentlich kein anderes EU-Land angehen, versagt sie bei den wirklich grenzüberschreitenden Dingen oft völlig – wie etwa beim Verkehr. Siehe die unterschiedlichen und immer unterschiedlicher werdenden Regelwerke und Verkehrszeichen im Straßenverkehr. Siehe die teilweise inkompatiblen Eisenbahnsysteme. Noch drastischer ist das Versagen etwa beim Brennertunnel. Da stecken Österreich, Italien und auch die EU viel Steuergeld in ein Riesenloch – nur gibt es keinerlei Anzeichen, dass auch die Anschlussstrecken zum Tunnel gebaut würden. Vor allem Bayern denkt nicht daran, das zu tun – was den ganzen Tunnel ziemlich sinnlos macht.
11. Eine besondere Absurdität ist das gerade beschlossene generelle EU-weite Verbot von Einweg-Plastik. Gewiss sind die ins Meer geworfenen Plastikmengen ein großes Problem. Nur: Aus Österreich und anderen Binnenländern stammen die gewiss nicht. Warum werden auch Länder schikaniert, die funktionierende Entsorgungssysteme haben? Was die EU nicht bedenkt, sind nämlich die vielen praktischen Probleme einer Welt mit Plastikverbot, das sind die ebenfalls großen Umweltbelastungen durch Färben, Bedrucken, Ver- und Bearbeitung des nun zum Einsatz kommenden Papiers. Von den Kosten der Umstellung gar nicht zu reden.
12. Wie so oft sind auch hier regionale Probleme überflüssigerweise mit einer europaweiten Überregulierung beantwortet worden. Das Gleiche hat sich beim Wassersparen abgespielt. Weil in manchen Südländern Wasser knapp ist, wurde auch bei österreichischen und deutschen Klos und Duschen der Wasserverbrauch reduziert – was aber schon zu einer üblen Verschlickung etlicher Abwassersysteme geführt hat, durch die jetzt zu wenig Wasser fließt.
13. Die übelste EU-Schikane des Jahres 2018 war zweifellos die Datenschutzverordnung, die allen Unternehmen, auch den ganz kleinen, sobald sie mit dem Internet zu tun haben, gewaltige, in Summe viele Milliarden Kosten verursacht hat. Ohne jeden Nutzen. Außer dass grüne Denunzianten einen neuen Weg haben, Unternehmen zu schikanieren. Außer dass man jetzt jeden Tag unzählige Hinweise auf Cookies und Datenschutz wegklicken muss, wenn man in Internet-Seiten einsteigt. Außer dass man jetzt sogar in manchen Apotheken Datenschutz-Unterschriften leisten muss, nur weil man ein Rezept einlöst.

So autoritär, ja geradezu kolonialistisch, wie sie mit den Briten vor und nach dem Brexit umgehen, so autoritär sie mit der Schweiz umgehen, so autoritär gehen EU-Gericht, Kommission und Parlament auch mit allen Mitgliedsländern um – außer mit den sechs Gründungsstaaten von Italien bis Frankreich. Diese entpuppen sich immer mehr als Mitglieder 1. Klasse.

Dabei hätte ein guter Brexit-Deal, der nicht nach Degradierung und Bestrafung, sondern nach Gleichberechtigung klingt, ein wunderbares Modell sein können. Für die Schweiz, für die keinesfalls beitrittsreifen Balkanstaaten, auch für die Türkei und selbst Russland wäre ein Brexit nach dem Prinzip exemplarisch: voller gleichberechtigter Binnenmarkt bei Waren, Kapital und Dienstleistungen, keiner hingegen bei Personen. Aber das ist für EU-Fundamentalisten nach wie vor nicht hinnehmbar. Kämpfen sie doch nicht nur für die volle Freizügigkeit der EU-Bürger, sondern darüber hinaus auch für die EU-weite Umverteilung von "Flüchtlingen", also de facto für die volle EU-Bewegungsfreiheit auch der illegal nach Europa Gekommenen.

Dabei kann kein Zweifel sein: Diese zu weit gehende Personen-Freizügigkeit war das Hauptmotiv für die Mehrheit der Briten, Ja zum Brexit zu sagen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie am bisherigen Höhepunkt der Völkerwanderung abzustimmen hatten.

Im Rest der EU haben dennoch viele bis heute die britische Lektion nicht gelernt. Das sieht man übrigens auch am jüngsten Flüchtlingspapier der SPÖ, auch wenn diese dabei so getan hat, als ob sie umdenken würde. Sie hält aber in Wahrheit völlig unverändert an ihren Pro-Migrations-Positionen fest. So fordert die Partei Sanktionen nicht etwa gegen solche Herkunftsstaaten, die ihre "geflohenen" Bürger nicht oder nur schleppend zurücknehmen, sondern vielmehr gegen jene EU-Staaten, die sich weigern, zwangsweise umverteilte "Flüchtlinge" aufzunehmen.

Nein. Selbst der Austritt der Briten und alle dadurch ausgelösten Tsunami-Wellen haben die regulierungswütigen EU-Machthaber und viele Politiker nicht eines Klügeren belehrt. Sie wollen Europa weiter regulieren. Sie wollen Europa weiter demolieren.

PS: Froh muss man übrigens sein, dass ein weiteres EU-Zentralisierungsprojekt vorerst gescheitert ist – auch wenn sich die Regierung Kurz sehr dafür exponiert hat: Das war das Ziel einer massiven Aufstockung der Frontex-Truppen. Denn Frontex hat sich schon im Mittelmeer als Beihelfer bei der Migration diskreditiert. Und viele Länder fürchten zu Recht eine weitere Einschränkung ihrer Souveränität durch viele Frontex-Polizisten auf ihrem Boden. Eine viel wichtigere Hilfe zur Abwehr der illegalen Immigration als eine große Frontex-Truppe wäre erstens eine komplette Revision der migrationsfreundlichen Judikatur der europäischen Höchstgerichte. Das wäre zweitens geschlossener europäischer Druck (kein Geld, keine Visa, keine Handelsprivilegien) gegenüber allen Ländern, die ihre Migranten nicht problemlos zurücknehmen wollen. Die EU kämft nicht gegen die Massenmigration, sondern nur gegen den Feinstaub.

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