EU muss Kurz voll Recht geben – aber die Medien unterdrücken es

Während er durch Afrika tourt, hat Sebastian Kurz die wohl größte inhaltliche Genugtuung seines politischen Lebens erfahren. In geradezu sensationeller Deutlichkeit haben jetzt zwei Berichte der EU seinen zentralen und von links – insbesondere auch vom ORF – immer wieder attackierten Aussagen zur Mittelmeerroute rechtgegeben. Umso mieser, dass die EU diese Dokumente vertraulich behandelt, und dass die "Presse", der sie zugespielt worden sind, den Bericht darüber geradezu versteckt, dass sie darin den Bezug zu Kurz und der linken Polemik der letzten Jahre nicht einmal erwähnt und dass sie den allerwichtigsten Satz der EU-Papiere überhaupt erst ganz am Ende des auf  Seite 11 unten versteckten Berichts erwähnt.

Dieser Satz bestätigt nämlich genau das, was Kurz trotz heftigen rotgrünen Gegenwinds als Begründung seines Kampfes gegen die Präsenz der diversen NGO-Boote vor den Küsten Afrikas immer wieder gesagt hat: Die von der EU gesammelten Daten "zeigen, dass der Rückgang der Zahl der Todesfälle direkt verbunden ist mit der Zahl der irregulären Fahrten".

Die gesamte Linke und ihre medialen Helfershelfer hatten hingegen Kurz rund um die Uhr de facto als Mörder kritisiert, weil er mehrfach das Ende dieser Fahrten von NGO-Booten verlangt hat: Damit mache er die Rettung von Menschenleben unmöglich. Kurz hingegen hat stets prophezeit, dass bei einer Einstellung dieser Fahrten viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken würden. Die von der EU erhobenen Zahlen haben jetzt genau das bestätigt: Die Zahl der Todesfälle von Bootsmigranten, die aus Libyen gekommen waren, ist um volle 53 Prozent gefallen, von 2389 auf 1130.

Das ist eine wirklich außerordentliche Genugtuung für den ÖVP-Mann, der massiv ein Ende dieses "NGO-Wahnsinns" verlangt hat, weil dieser eine direkte Beihilfe zur Schlepperei sei. Aber offensichtlich ist die nunmehrige Bestätigung für Kurz der EU ebenso peinlich wie der "Presse", sonst würden sie beide diesen Bericht nicht so unter der Tuchent behandeln. Und noch blamabler ist, dass sich weder ORF noch eine der Linksparteien bei Kurz für ihre früheren untergriffigen Attacken entschuldigen, sie  erwähnen die EU-Berichte einfach gar nicht. Dabei ist nun eindeutig klar, dass das Verhalten der "Rettungs"-NGOs in Wahrheit kausal für den Tod Tausender Menschen gewesen ist.

Dieser Bericht wird zufällig gleichzeitig mit der Meldung bekannt, dass das letzte Schiff dieser NGO-Schlepperei nicht mehr ausfahren wird. Es war die "Aquarius", die von "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Mediterranee" betrieben worden ist.

Der italienische Innenminister Salvini hatte durchgesetzt, dass diese Schiffe nicht mehr in Italien anlegen dürfen. In der Folge haben auch alle anderen EU-Staaten (mit zeitweiliger Ausnahme der sozialistisch regierten Länder Malta und Spanien) es abgelehnt, sie anlanden zu lassen. Ebenso ist inzwischen kein Staat mehr bereit, diese Schiffe unter seiner Flagge fahren zu lassen.

Diese Aktion hat Salvini den größten Popularitätszuwachs beschert, den im ablaufenden Jahr irgendein europäischer Regierungspolitiker erzielt hatte. Was die Linken als Populismus denunzieren – dabei hätten sie selber gerne irgendwo wenigstens einen kleinen Popularitätszuwachs.

Die zweite durchgesickerte EU-Dokumentation ist freilich viel weniger erfreulich für Italien. Aber auch sie stellt eine nachträgliche Bestätigung für Kurz und Österreich dar: Denn sie beweist, dass sowohl Italien wie Griechenland die eigentlich verpflichtende Fingerabdruck-Registrierung von "Flüchtlingen" nur sehr lückenhaft vorgenommen haben. Sie haben vielmehr die illegalen Migranten in die gewünschten Zielländer unregistriert durchgewinkt (Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Großbritannien). Wörtlich: "Die Spitzenflüsse waren von Italien nach Deutschland und Frankreich." Auch das war gerade von Österreich immer wieder kritisiert worden.

Und nunmehr wiederholt, wieder laut diesem Bericht, Spanien diese rechtswidrigen Praktiken der Italiener und (früher) Griechen.

Wie schwer es die Wahrheit oft hat, sich gegen den linken politmedialen Mainstream zumindest durch die Hintertür einen Weg zu bahnen. Und wie leicht sich dieser Mainstream tut, die Wahrheit einfach zu ignorieren ...

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