Die EU munter unterwegs – in die völlig falsche Richtung

Opposition wie Regierung ziehen Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft im ablaufenden Halbjahr – mit erwartungsgemäß recht unterschiedlichem Ergebnis. Die internationalen Kommentare sind überwiegend positiv, mit Ausnahme einiger sozialdemokratischer Zeitungen wie der "Süddeutschen" und einiger anonymer Stänkerer, die in einstigen Qualitätszeitungen auffallend breiten Platz bekommen haben. Aber in Wahrheit gehen alle diese Bewertungen mit einem völlig unbrauchbaren Maßstab an die Dinge heran und sind eine glatte Themenverfehlung.

Eigentlich müsste gerade die österreichische Regierung ob ihrer eigenen Erfolgsbilanz sehr ins Nachdenken kommen. Darin zählt sie nämlich weit über 500 Entscheidungen der von Österreich geleiteten EU-Räte auf, sowie 52 weitere von Rat und Parlament unterschriebene Rechtsakte. Das trompetet sie als stolzes Ergebnis (und kann damit in der Tat numerisch die schimpfende linke Opposition widerlegen, der die österreichische Bilanz noch immer viel zu mager ausfällt).

Nur: Was hat eine solche Bilanz mit dem von der österreichischen Regierung vor einem Jahr laut verkündeten – und mit berechtigtem Beifall begleiteten – Ziel zu tun, dass man sich für mehr Subsidiarität in der EU einsetzen werde? Diese Bilanz zeigt ganz eindeutig, dass Europa ganz im Gegenteil auch im letzten Halbjahr noch viel mehr überreguliert worden ist. Sie zeigt nicht einmal eine minimale Spur der angeblich beabsichtigten Konzentration auf das Wesentliche und eines gleichzeitigen Weniger in all den vielen anderen Materien, wo man Regelungen eigentlich durchaus national oder regional treffen könnte und kein europäisches Prokrustes-Bett bräuchte, das für die einen zu kurz und die anderen zu groß ist.

Auch die Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft hat leider keinen konkreten Fortschritt bei jenen Dingen gebracht, wo man über den (seit langem funktionierenden) Binnenmarkt hinaus wirklich seit Jahren unbedingt mehr EU bräuchte. Es gab keinen Fortschritt für die Erhöhung der gemeinsamen militärischen Sicherheit; es gab keine verstärkte Abwehr der illegalen Immigration. Der einzige Fortschritt ist ja nicht durch die EU, sondern durch eine komplette Wandlung der nationalen Politik Italiens zustandegekommen, die allerdings durch eine gleichzeitige Wandlung des links gewordenen Spaniens in die Gegenrichtung wieder weitgehend zunichte gemacht worden ist.

Es gab vor allem keinen Fortschritt bei jenen zwei Aufgaben in Sachen Migration, wo nur ein gemeinsames Vorgehen ganz Europas Erfolgschancen hätte und auch dringend nötig wäre:

1. Das eine wäre die Schaffung sogenannter Anlandeplattformen, auf die man Migranten in jene nordafrikanische Staaten zurückbringen könnte, von wo aus sie die Überquerung des Mittelmeers in Angriff genommen haben. Dieses Vorhaben war gerade auch von Österreich vor einem Jahr sehr intensiv betrieben worden – heute spricht kein Mensch in Europa mehr davon. Man hat in Europa offenbar noch immer nicht begriffen: Solche Anlandeplattformen (deren Realisierung binnen weniger Wochen den illegalen Migranten-Strom völlig zum Erliegen bringen würde!) können nur militärisch durchgesetzt werden. Sonst braucht man gar nicht darüber zu reden. Ein Einsatz europäischer Soldaten (sofern noch vorhanden) zur Herstellung und Sicherung solcher Plattformen wäre im übrigen durchaus rechtskonform begründbar: Ist es doch eine eindeutige Aggression, gegen die man sich verteidigen darf, wenn ein Land große illegale Menschenmassen Richtung Europa durchziehen lässt.
2. Das andere wäre ein viel stärkerer Druck auf die eigentlichen Herkunftsstaaten der Migranten, diese umgehend wieder zurückzunehmen. Ganz EU-Europa müsste gemeinsam und geschlossen diese Staaten bearbeiten, ihren Politikern und Beamten Visa verweigern und kollektiv die Finanzhilfen streichen (und diese zu anderen, kooperationswilligen Staaten umlenken).

In diesen zentralen Punkten einer wirklich zielführenden Sicherheits- und Migrationspolitik ist man jedoch keinen Schritt vorangekommen. Es gibt auch nicht viel Anzeichen, dass sich Österreich da sonderlich engagiert hätte.

Das kann man dem österreichischen Ratsvorsitz dennoch nicht sonderlich vorwerfen. Für diese Ziele gibt es in der EU nämlich angesichts des Widerstands aus Deutschland und anderen linksregierten Staaten absolut Null Realisierungschance. Grund zu Lob ist es aber sicher auch nicht.

Sind die Grünen an der Macht?

Nur war es völlig falsch, dass Österreich als Ersatz bemüht war, auf ganz anderen Gebieten überflüssige Aktivitäten zu setzen – ganz offensichtlich, damit man ja nicht als untätige Präsidentschaft getadelt wird. Diese Aktivitäten machten geradezu den Eindruck, als wären die Grünen in Europa an die Macht gekommen, um dort durch massive Überregulierungen die europäische Wirtschaft zu schädigen. Die restliche Welt kann darüber nur lachen.

Dabei fällt Europa in seiner Entwicklung ohnedies immer mehr hinter die Dynamik Nordamerikas und Süd- sowie Ostasien zurück. Vor allem die Einigung auf gewaltige 37,5 Prozent CO₂-Reduktion für Kfz wird die europäische Autoindustrie (speziell die deutsche und damit auch die österreichische) mit ihrer Konzentration auf große Luxusautos in den nächsten Jahren schwer treffen. Als ob nicht schon die deutsche Energiewende und Dieselfahrverbote katastrophale Auswirkungen gehabt hätten.

Auch viele andere Regelungen werden die europäischen Konsumenten treffen (noch mehr als die Wirtschaft). Und sind dennoch völlig sinnlos. So wird sich etwa das beschlossene Verbot von Wattestäbchen, Plastikhalmen und Luftballon-Stäben mit Sicherheit in die Sammlung absurder europäischer Überregulierungs-Kuriositäten einreihen, noch vor Glühbirnen und leistungsstarken Staubsaugern. Die EU-Beschlüsse zu den PET-Flaschen werden für einen spürbaren Preisanstieg von Mineralwasser & Co sorgen und für den Konkurs etlicher Betriebe, die in nun "falsche" Produktionsanlagen investiert hatten.

Solche Dummheiten sind gerade für die Österreicher ärgerlich. Haben sie doch nicht einmal im Urlaub jemals Wattestäbchen und Mineralwasserflaschen ins Meer geworfen. Trennen sie doch seit langem sorgfältig ihren Müll und würden ihn noch mehr trennen, würde nicht in fast jeder Gemeinde ein anderes Trennungssystem gelten, was für viel Verwirrung sorgt.

Mit ständig neuen Regelungen vertreibt man den Menschen die Freude am Recycling und sonstigen Umweltaktivitäten. Man denke auch, wie "erfreut" alle jene sind, die der offiziellen Propaganda gefolgt und von einem Benzin- auf ein umweltfreundliches Dieselauto umgestiegen sind. Und die jetzt plötzlich erfahren, dass sie das Gegenteil eines Umweltengels sind. Werden sie nun begeistert doppelt so viel ausgeben, um gemäß der nunmehr angesagten Mode ein Elektroauto zu kaufen? Selbst wenn sie noch nicht zornig geworden sind, ahnen sie bereits, dass die europäische Politik auch bei den Elektroautos in ein paar Jahren "Halt!" rufen wird, weil sie dann entdeckt haben wird, dass es leider zu wenig Strom für diese Autos gibt …

Die meisten der (auch) im letzten Halbjahr intensiv vermehrten Umwelt-Regelungen der EU könnten entweder gemäß dem Subsidiaritätsprinzip national oder lokal genausogut oder besser geregelt und jedenfalls viel flexibler an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. Oder sie können vielfach ungeregelt bleiben. In manchen anderen Bereichen wiederum haben - wenn überhaupt - dann nur globale Regelungen einen Sinn.

Die aber wird es vielfach nicht geben. Der Rest der Welt denkt nämlich nicht daran, den verkrampften europäischen Vorzugsschülern nachzueifern, sondern freut sich diebisch, wenn sich der alte, einst auf allen Gebieten führende Kontinent neuerlich selbst ins Bein schießt. Der Rest der Welt lacht nur, wenn sich Frau Köstinger berühmt, dass sie dafür gesorgt hat, dass Europa wieder "Vorreiter" ist. Und wenn der (knalllinke) Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über eine "ehrgeizige Einigung" jubelt.

So wie sich halt Frankreichs Präsident Macron auch einer ehrgeizigen Vorreiterrolle seines Landes (in Befolgung der EU-Politik) berühmt hatte. Bis die französischen Bürger dann die gelben Sicherheitswesten anzogen, weil die Treibstoffpreise aus "Umweltgründen" über zwei Euro pro Liter zu steigen drohten.

Aber zuerst einmal hat sich Köstinger halt so wie Macron in lobenden Kommentaren der Mainstreammedien suhlen können, die in ihrem grünen Fanatismus nicht bemerkt haben, dass 90 Prozent der Welt den europäischen Vorreitern nicht nachreitet.

Ganz ähnlich geht es noch auf einem weiteren Gebiet zu, wo sich wieder die ganze EU, einschließlich des letzten EU-Gipfels und des Vorsitzlandes Österreich in eine linke Kampagne einspannen hat lassen: Das ist die Kampagne gegen Fake News und Desinformation. Nicht, dass es Fake News und Desinformation nicht gäbe. Aber jeder halbwegs intelligente europäische Bürger weiß, dass Staaten und EU-Behörden die alleruntauglichsten Kämpfer dagegen sind. Sind doch Staaten immer schon die allergrößten und gefährlichsten Produzenten von Fake News, Lügenpropaganda und Desinformation gewesen.

Aber auch hier wird die geplante Überregulierung munter vorankommen. EU und Staaten haben nämlich dabei in den alten Medien – also Print-Zeitungen und TV – engagierte Verbündete. Diese glauben ja, dadurch den Kampf gegen den eigenen Untergang und gegen die Vielfalt der neuen Medien doch noch gewinnen zu können.

Und die Bürger erkennen wieder zu spät, dass sie das eigentliche Opfer einer verfehlten europäischen Politik sind. Konkret ist diesmal ihre Meinungsfreiheit dran. Damit übrigens auch die Medienfreiheit. Aber das wissen die alten Medien noch nicht ...

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