Die Angst der Politik vor den Bürgern

Nichts geht mehr in Europa. Nach Griechenland, nach Italien, nach Frankreich ist völlig klar, dass alle Versprechungen einer stabilen Währung und mehr wirtschaftlicher Vernunft nur ein Kartenhaus waren, das jetzt wohl endgültig vor dem Einsturz steht. Durch den immer gleichen Grundfehler:

Überall haben europäische Politiker geglaubt, sich durch populistische Entscheidungen über die Marktgesetze hinwegsetzen zu können. Sie glauben offenbar, diese Marktregeln wären Gesetze wie jene, die sie tagtäglich in ihren Parlamenten schier nach Belieben erlassen, ändern und wieder abschaffen können. Sie haben verlogen gerufen: "Der Primat der Politik über die Wirtschaft muss wiederhergestellt werden", dabei aber den grundlegenden Unterschied zu normalen Gesetzen ignoriert. Denn Marktgesetze wirken wie ein Naturgesetz immer, auch wenn man sie ignoriert. Die Schwerkraft ist immer aktiv, auch wenn irgendwo mit Mehrheit beschlossen werden sollte, dass es sie nicht gibt. Man kann vielleicht diskutieren, wie Naturgesetze genau wirken, aber man kann es nicht ändern, dass sie wirken.

Auch die ökonomischen Grundzusammenhänge wirken wie Naturgesetze. Wenn in Griechenland und Italien die jeweiligen Mehrheiten seit Jahrzehnten saftige Defizite machen, dann sind die Folgen unvermeidlich – wenn sie auch meist erst später eintreten (weshalb man kurzfristig hofft, noch einmal Wahlen zu gewinnen): Die Staatsverschuldung wird immer größer; der Staat muss immer höhere Zinsen zahlen, wenn er sich neu verschuldet; die Investitionen und damit Jobs in einem Land gehen zurück.

Dank der Nachgiebigkeit der deutschen Regierung und der Komplicenrolle der EZB tragen freilich auch andere einen Teil der Folgen. Der restliche Euro-Raum hat via "Stabilitäts"-Mechanismus viele Schulden übernommen; und die Sparer werden schon fast eine Dekade durch Nullzinsen beraubt.

In Frankreich ist jetzt sogar Schlimmeres passiert. Dort haben nicht nur um Wahlerfolge bangende Regierungen der unterschiedlichsten Richtungen jahrelang populistisch Schulden und Arbeitslosenquoten hinauf- und Investitionen hinuntergetrieben. Dort hat jetzt auch die Straße eine zusätzliche dramatische Verschlechterung des Defizits und der Staatsverschuldung durchgesetzt: Diese werden mit einem Schlag um zehn Milliarden höher. Jährlich. Ohne irgendeinen Gegenfinanzierung. Und nur weil die Regierung Angst vor aggressiv gewordenen Demonstranten hat, die ursprünglich bloß gegen die dramatische Erhöhung der Dieselpreise protestiert haben.

Sie haben diese ja verständlicherweise als Provokation empfunden, ist ihnen doch jahrelang der Diesel mit Umweltargumenten eingeredet worden. Und jetzt hat man eine drastische Verteuerung geplant – wieder wegen der Umwelt.

Eine Politik, die so agiert, sollte sich über zornige Bürger nicht wundern. Aber noch größer ist der Fehler der jetzigen 10-Milliarden-Konzession. Vor allem, weil jetzt in vielen anderen Ländern ähnliche Proteste drohen, weil die Regierungen als schwach entlarvt scheinen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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