Bandenmorde im Zentrum Wiens – und die EU

Im innersten Zentrum Wiens erledigen montenegrinische Mafia-Banden ihre Auftragsmorde. Das ist keine sonderlich erfreuliche Entwicklung für diese Stadt auf dem Höhepunkt der vorweihnachtlichen Feiern, Hektik, Besucherströme und Touristenansammlung. Schlimm – aber da kann man halt nichts machen. Oh doch. Man kann.

Man kann Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Albanien klar und deutlich sagen: In dem Zustand, in dem ihr seid, habt ihr keinen Platz in der Europäischen Union. Wir können nur funktionierende Rechtsstaaten akzeptieren – worunter wir etwas ganz anderes verstehen als Staaten, in denen sich die Organisierte Kriminalität so breit entwickelt hat wie auf dem Balkan. Wir können auch absolut nur Staaten aufnehmen, die klare und unbestrittene Grenzen haben, die nicht den Eindruck erwecken, dass dort jederzeit ein neuer blutiger Konflikt ausbrechen könnte.

Gewiss: Die EU hat schon viel zu viele Konfliktherde und Herde der Organisierten Kriminalität  aufgenommen:

• Man denke etwa nur an die Aufnahme Zyperns, von dem fast die Hälfte von der Türkei besetzt ist.
• Oder man denke an Slowenien und Kroatien, die aufgenommen worden sind, obwohl die beiden einen ungelösten Grenzkonflikt haben, obwohl Kroatien einfach einen korrekten Spruch eines Schiedsgerichts zur genauen Festlegung der Grenze an der Adria einfach nicht anerkennt.
• Oder man denke an Italien, das bis heute nicht die Verbrecherbanden im Süden des Landes komplett ausgerottet hat, ob es nun die sizilianische Mafia oder die Ndrangheta auf dem Festland ist.
• Oder man denke an Rumänien, wo die linke Parlamentsmehrheit unverfroren Korruption straffrei zu stellen versucht, damit der sozialdemokratische Parteichef nicht ins Gefängnis muss.
• Oder man denke an alle EU-Mittelmeerländer, die "Flüchtlinge" einfach nicht registrieren, sondern in zynischer Verletzung aller Rechtspflichten weiter nach Norden zu den dummen Deutschen und Österreichern durchschleusen, die sie alle aufnehmen und üppig versorgen.

Aber wir Europäer haben wenigstens jetzt – wenn auch viel zu spät – daraus gelernt und wissen, dass wir künftig nur noch solche Länder aufnehmen werden, die keine offenen Grenzkonflikte haben, und die funktionierende Rechtsstaaten sind, in denen alle mafiösen Strukturen und das Organisierte Verbrechen ausgerottet sind. Wir wollen keine weiteren blutigen Konfliktherde in der Union haben.

Ja, das alles könnte, das müsste die EU jetzt laut und klar und deutlich sagen. Aber sie sagt es nicht. Und sie wird es auch nicht sagen.

Sie ist zu feig, ist zu opportunistisch, ist zu illusionistisch, um Klartext zu reden, wie es eine Macht tun müsste, wie die EU eine sein wollte. Im Gegenteil: Die EU strebt statt dessen für all diese Staaten unverdrossen die Möglichkeit eines Beitritts an, weil sie sich dem peinlichen Irrglauben hingibt, dass durch einen Beitritt die Probleme dieser Länder gelöst würden.

Die Länder selbst wollen zwar auch alle dringend beitreten, aber nicht um auf diesem Weg korrekte und friedliche Rechtsstaaten zu werden, nicht um ihre jahrhundertealte Banden- und Gewaltkultur loszuwerden, sondern um möglichst rasch an die europäischen Subventionstöpfe heranzukommen. Die sich dann die einzelnen Banden teilen können.

Aber kein einziges der 28 (oder nach dem Brexit: 27) Länder hat den Mut, das alles zu sagen, obwohl es mehr als evident ist. Auch Österreich nicht. Hier ist man schon irgendwie froh, dass ein Mord auf offener Straße diesmal offenbar nicht mit dem islamischen Terror zusammenhängt.

Statt dass man mutig und deutlich solche klaren Ansagen macht, legt sich die EU lieber (mit österreichischem Einverständnis) mit dem Mitgliedsland Polen an, weil dieses das Richterpensionsalter auf 65 senken will, um endlich all jene Richter loszuwerden, die im totalitären Kommunismus in den Beruf eingestiegen sind. Offenbar ist der Kommunismus noch nicht so lange her, dass man außerhalb Polens die Moral- und Vergangenheitsbewältigungs-Debatte entdecken würde.

Das erinnert lebhaft an Österreich. Dort hat man ja auch erst mehr als 40 Jahre nach Ende des Totalitarismus die moralische Empörung über "Ehemalige" als Richter groß thematisiert – ganz zufällig eben erst, als die meisten schon tot oder in Pension gegangen waren. Ganz ähnlich ist es auch heute für viele EU-Parteien in Hinblick auf die totalitären Ost-Kommunisten noch zu früh, um sich moralisch als Vergangenheitsbewältiger aufzuplustern. Man legt sich lieber mit Polen an, obwohl es genau das macht, was viele linke Zeithistoriker sagen, dass Österreich zu spät begonnen habe.

Und die EU-Spätmoralisten legen sich auch mit Ungarn an, weil dieses gewagt hat, mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung zu ändern, ohne die grünen NGOs (euphemistisch: "Zivilgesellschaft" genannt) um Erlaubnis zu fragen.

Während sich die EU gegenüber diesen beiden absolut funktionierenden, friedlichen und blühenden Rechtsstaaten völlig überflüssig und übertrieben moralistisch gibt (wohl nur, weil sie Rechtsregierungen haben), während die Linksparteien diese beiden Staaten wohl am liebsten ganz aus der EU hinausschmeißen würden, geht man blind ins nächste Unglück und will die Staaten des Westbalkans als Mitglieder aufnehmen, in denen Verbrecherbanden blühen und neue Krieg drohen. Blödheit, dein Name sei EU.

PS: Dabei haben wir noch gar nicht erwähnt, dass die islamische Diktatur in der Türkei, die Hunderttausende vermeintliche politische Gegner einfach eingesperrt hat, die kurdische Gebiete in Syrien einfach erobert hat und die ein großes Stück des EU-Landes Zypern einfach militärisch besetzt hält, ebenfalls noch immer Kandidatenstatus hat …

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