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Ein Haufen Linksradikale und einige der ja generell nicht von sonderlicher Intelligenz geplagten Künstler haben unter spärlichster Teilnahme der Öffentlichkeit vom Burgtheater aus die "Europäische Republik" ausgerufen. Ist das halt eine neue skurrile Dummheit, mit der sich der Bücherschreiber Robert Menasse und andere erfolgreiche Sammler von Geldern aus öffentlichen Kassen wieder einmal in die Medien zu pressen versucht haben, um irgendwie ins Gespräch zu kommen? Ist das Ganze daher, wenn überhaupt, lediglich für die wenig gelesenen Feuilleton-Seiten der Zeitungen relevant? Ist es ein Fall für den Psychiater? Oder ist es doch einer für den Staatsanwalt?
Im Grund ist jedenfalls kaum ein Unterschied zwischen den Republiksausrufern und den sogenannten "Reichsbürgern" zu erkennen, einem ähnlich skurrilen und minderbemittelten Haufen aus einer anderen politischen Schmuddelecke. Gegen solche "Reichsbürger" führt die Republik freilich gerade einen hochnotpeinlichen Prozess.
Da wie dort wird die fiktive Souveränität eines erfundenen Territoriums behauptet, das nichts mit der Republik Österreich zu tun hat, das ein Gegengebilde zu dieser Republik und ihrer Verfassung ist. Wo ist da der Unterschied? Mit freiem Auge ist da keiner zu sehen.
Die Balkonrufer verlangen nicht bloß, dass an Stelle der derzeitigen Nationalstaaten eine europäische Republik entstehen soll. Das wäre ja noch eine normale politische und verfassungsrechtliche Forderung, der man zustimmen kann, oder die man ablehnen kann (was zweifellos weit mehr als 80 Prozent der Österreicher täten). Diese "Europäische Republik" ist aber von Menasse&Co eben nicht nur verlangt, sondern direkt ausgerufen worden. Das bedeutet eine massive, revolutionäre, direkte Verletzung der österreichischen Verfassung und zahlloser anderer Gesetze, vom Staatsbürgerschaftsrecht bis zum EU-Vertrag. Das ist genau dasselbe – nur verfassungsrechtlich noch eine Stufe gravierender –, wie wenn jemand die Abschaffung des Strafgesetzes verkünden würde, oder eine neue Straßenverkehrsordnung mit Linksfahrgebot.
Apropos Linksfahrgebot: Macht man sich die Mühe, sich anzuschauen, was da vom Burgtheaterbalkon und anderen Orten aus verkündet worden ist, dann sind hinter diesem Bruch der Verfassung jede Menge linksradikaler Phrasen zu erkennen. So liest man auf der zugehörigen Homepage unter anderem folgende Behauptungen: "Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. … Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. … Der Europäische Rat ist abgesetzt. Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt."
Will man sich mit diesem Gewäsch vom Balkon des höchstsubventionierten Theaters Österreichs ernsthaft befassen, so müsste man da schon fragen:
Obwohl diese "Ausrufung" mit jeder Menge Rechtsbrüchen verbunden ist, werden die österreichischen Staatsanwälte natürlich nichts dagegen unternehmen. Für sie gilt ja ganz offensichtlich: Links darf alles. Und wenn es rechtlich bedenklich wird, flüchtet man sich halt in die Bezeichnung "Kunstprojekt", wo ja dann offenbar endgültig alles für Normalsterbliche Unzulässige erlaubt ist.
Unabhängig vom rein Rechtlichen ist freilich die ganze Aktion in der Schublade "Schwachsinn pur" am besten abgelegt. Die Steuerzahler müssen daraus freilich den Schluss ziehen: Wenn die Burgtheaterdirektorin schon vom Balkon des Hauses so viel Schwachsinn verkünden lässt – wie viel Dummheit findet dann erst auf der Bühne dieses Hauses statt, das die Österreicher tagaus, tagein ungefragt finanzieren müssen?