Kurz und Strache: einmal wirklich alles richtig gemacht

Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.

Am eindrucksvollsten ist das Wie der Entscheidungsfindung: Sebastian Kurz und H.C. Strache haben die Absage an den Pakt so zügig getroffen und so geschickt kommuniziert, wie sie in ihrem ersten Dienstjahr Etliches über die Bühne gebracht haben: in gemeinsamer Harmonie, im Zeitpunkt überraschend und ohne dass Streit und Debatten nach außen gedrungen wären. Auch wenn ziemlich sicher ist, dass Teile der ÖVP und die Diplomatenpartie im Außenministerium da inhaltlich weniger begeistert sind. Aber bei der ÖVP ist derzeit nur einer Chef, der hat klar entschieden, und die anderen haben zu folgen. Und in der FPÖ sind in diesem Punkt eh alle einig.

Der Kontrast zur früheren Regierung ist gewaltig, wo wirklich selbst die kleinsten Fragen zu öffentlichem Konflikt und monatelangem Ringen geführt haben. Ohne dass es am Ende dann eine gute Lösung gegeben hätte.

Dieser Regierungsstil ist natürlich nur dadurch möglich, dass die beiden Männer an der Spitze der Regierung alle Entscheidungen an sich gezogen haben. Das ist zwar in manchen anderen Fragen vorerst unbefriedigend, da diese liegenzubleiben drohen. Aber dort, wo sie entscheiden, machen sie es extrem professionell. Da dringen nicht wie bisher üblich schon vorher zahllose Bösartigkeiten gegen den Koalitionspartner über die Ministersekretäre hinaus. Da hat nicht schon vorher wirklich jeder auf der politischen Bühne seine unabdingbaren Forderungen deponieren können.

Genauso respekteinflößend ist auch das zweite Wie der Entscheidung: Österreich zeigt erstmals seit vielen, vielen Jahren in einem internationalen Gremium Mut, einmal nicht mit der Meute zu schwimmen, sondern sich für das zu entscheiden, was es selbst für richtig hält. Ohne das gerade in Österreich übliche opportunistische Anpasslertum.

Damit wird erstmals auch der jahrzehntelange Trick der vom Hinterzimmer aus regierenden diplomatischen Klasse durchbrochen, die ihren Regierungen ständig Entscheidungen auf der Linie des internationalistischen Mainstreams mit dem Argument ins Auge gedrückt hat: "Die anderen tun da auch alle mit, da würden wir uns isoliert ins Abseits stellen, wenn wir nicht dabei wären." Mit diesem Schmäh haben nicht nur die österreichischen Diplomaten lange gearbeitet.

Dieses sich feige und anpasslerisch ständig ohne eigene Meinung an anderen Orientieren war sogar schon in der Zeit der sozialistischen Außenminister nachvollziehbar, wo sich Österreich bei UNO-Abstimmungen nachweisbar am meisten am Abstimmungsverhalten des kommunistisch-blockfreien Jugoslawien orientiert hat.

Der mutige österreichische Schritt wird zweifellos auch in anderen Staaten eine ähnliche Dynamik auslösen, sodass der Kreis der Nicht-Mitmacher weit über Österreich und die drei schon öffentlich deklarierten Nein-Sager hinausgehen wird (USA, Australien, Ungarn). Jede einzelne europäische Regierung, die noch einmal Wahlen gewinnen will, wird sich ein Mitmachen beim Pakt jetzt dreimal überlegen müssen. Da ist das, was in Brüssel und Umgebung kritisiert wird, sogar besonders wertvoll: Dass es nämlich das gegenwärtige EU-Präsidentenland ist, das einen so klaren Schritt wagt.

Ein noch größerer Schmäh ist der ständig wiederholte Satz: "Der Pakt ist doch rechtlich eh unverbindlich". Das steht zwar an einer Stelle tatsächlich drinnen. Das ist er aber in Wahrheit keineswegs. Denn seit jeher verwenden Gerichte neben dem eigentlichen Text von Gesetzen oder formellen Staatsverträgen auch zahllose andere Materialien, um zu ihren Entscheidungen zu kommen. Also auch formal unverbindliche Erläuterungen und Anmerkungen der Regierung ebenso wie Erklärungen des EU-Rates und eben auch formell unverbindliche Deklarationen. Sie suchen sich zusammen, was sie brauchen, was ihnen in den Kram passt.

Das hat schon der Jurist(!) unter den großen Dichtern, Johann Wolfgang Goethe, genau gewusst: "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter."

Es sind nur Nichtjuristen, die glauben, dass Gesetze alles genau und abschließend festlegen und regeln würden. Nichtjuristen wissen meist nicht, wie sehr gerade im europäischen Rechtssystem – aber nicht nur dort – die Höchstgerichte rechtsgestaltend sind. Gesetze sind keine Fakten, kein bloßes Metermaß wie in der Naturwissenschaft, sie werden immer interpretiert, ausgelegt und durch die Judikatur weiterentwickelt.

Das gilt ganz besonders im Völkerrecht. Dieses hat sich ja schon lange vor den ersten Konventionen durch Gewohnheitsrecht entwickelt. Es kommt "anarchisch" zustande, wie es Emil Brix, der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, jetzt pointiert formuliert hat.

Und ganz besonders gilt das für die Entscheidungen der beiden europäischen Gerichtshöfe, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Dort sind die Richter geradezu lustvoll dabei, selbst als Gesetzgeber zu agieren. Gerade über die Judikatur dieser beiden Gerichtshöfe ist viel mehr relevantes Völkerrecht in die Welt gekommen als über formelle, von den einzelnen Parlamenten ratifizierte Konventionen.

• Man denke nur an die unglaubliche Entscheidung des EU-Gerichtshofs, der Österreichs Universitäten einst gezwungen hat, auch solche deutschen Studenten aufzunehmen, die in ihrem Heimatland (wegen ihres schlechten Numerus clausus) das betreffende Fach nicht studieren dürfen. Das hat logischerweise zu einem Qualitätsverlust der österreichischen Unis geführt.
• Oder man denke an die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, der dabei die Meinungsfreiheit in schlimmer – aber präjudiziell wirksamer Weise eingeschränkt hat und gleichsam das islamisch-fundamentalistische Blasphemie-Verbot in Europa eingeführt hat.
• Oder man denke innerösterreichisch an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die dritte Piste des Flughafens untersagt hat, und sich dabei auf ein eigentlich nur rein deklaratorisch gemeintes Bekenntnis "zum umfassenden Umweltschutz" in der Verfassung gestützt hat.
• Ebenso kann man innerösterreichisch an den unglaublichen Putsch des Verfassungsgerichtshofs denken, der ohne jede demokratische Legitimation die Schwulen-Ehe durchgedrückt hat.
• Die europäischen Höchstgerichte sind vor allem hauptverantwortlich dafür gewesen – viel mehr als Angela Merkel! –, dass die illegalen Migranten jetzt schon viel mehr Rechte auf Einwanderung, auf Nichtabschiebung, auf Nachholen ganzer Großfamilien, auf Wohlfahrtsleistungen bekommen haben, als jemals in den einzigen beiden rechtsverbindlich dazu beschlossenen Dokumenten festgehalten worden ist. Das sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die europäischen Oberstrichter legten eben nicht nur aus, sie legten und legen kräftigst unter. Sie wollen sich insgeheim in Richtung des US-Höchstgerichts entwickeln, das überhaupt weit wichtiger ist als der US-Kongress.

Ein solcher Migrationspakt wäre daher für die Höchstrichter ein perfektes Werkzeug, noch viel weiter in die ohnedies schon eingeschlagene Richtung zu gehen. Dazu muss er formal gar nicht verbindlich sein,

Noch dazu stehen im Migrationspakt (hier der komplette Wortlaut mit Herausarbeitung besonders wichtiger Stellen) immer wieder Formulierungen wie "baut auf Verpflichtungen(!!) auf" oder die Staaten "verpflichten sich". Schon dieses Wort allein ist das absolute Gegenteil von unverbindlich.

Außerdem wäre ja ohnedies der ganze Pakt völlig überflüssig, wenn er wirklich irrelevant sein sollte. Wäre er rechtlich wirklich ein Nullum, bräuchte sich die gesamte Linke ja jetzt gar nicht aufzuregen.

Nein, er ist ganz eindeutig das kaum getarnte Unterfangen,

1. die schon im Gang befindliche Völkerwanderung rechtlich massiv zu verfestigen,
2. und die ohnedies schon sehr migrantenfreundliche Judikatur der europäischen Höchstgerichte noch massiv voranzutreiben, um etwa auch das dubiose Wort "Klima" als Fluchtgrund aufzunehmen, um die Familienzusammenführungen noch mehr zu beschleunigen, um den Migranten einen Zugang zu "höherer" Bildung zu garantieren, um Sammelabschiebungen zu verbieten (während Einzelabschiebungen meist scheitern, weil irgendeine grüne Studentin im Flugzeug laut dagegen protestiert!), und um Migranten Ansprüche auf alle möglichen Sozialleistungen einzuräumen.

Das österreichische Nein ist nun eindeutig ein Warnschuss für diese Gerichte: Sie werden es sich zumindest wohl dreimal überlegen müssen, einen weiteren Ausbau von Migrantenrechten mit dem UN-Pakt zu begründen. Schließlich braucht jedes Gericht eine gewisse Grundakzeptanz der Normunterworfenen.

Manche werden nun einwenden: Aber so schlecht kann dieser Pakt doch nicht sein, wenn fast alle UNO-Staaten dafür sind. Nun, das erklärt sich leicht:

• Erstens dominieren in der UNO ganz massiv zahlenmäßig jene Staaten, die potenzielle Export- und nicht Importländer von Migranten sind. Die wollen natürlich möglichst extensive Rechte für ihre Auswanderer.
• Zweitens haben sowohl die USA wie auch Australien schon Nein zum Pakt gesagt, also zwei der vier beliebtesten Zielregionen von Migranten.
• Drittens kann sich Kanada, ein weiteres Wunschziel, auf Grund seiner geographischen Lage weitgehend von unerwünschter Immigration abschirmen – zugleich kann sich seine sehr linke Regierung durch ein Mittun beim Pakt aber geschickt gutmenschlich vermarkten.
• Viertens dominiert in Europa, dem vierten wichtigen Wunschziel der Migration noch die migrationsfreundliche Juncker-Merkel-Linie. Diese beiden sind zwar für den Pakt, aber gerade wegen dieser Haltung typische Auslaufmodelle. Die anderen europäischen Regierungen sind entweder von linken Parteien geführt und deshalb dafür oder sie haben sich bisher einfach nicht aus der Deckung gewagt. Eben nach dem alten Motto: "Wenn es alle tun, können wir doch nicht …"

Jetzt können sie.

PS: Interessant sind die Reaktionen der österreichischen Oppositionsparteien. Diese kritisieren zwar die Regierung, tun das aber eher schaumgebremst. Nirgendwo ist die erste Garnitur vorgeprescht, sondern man hat primär die – bekanntlich besonders links stehenden – EU-Abgeordneten in den Kampf geschickt. Irgendwie scheinen die Parteien zu spüren, dass ihre Zustimmung zum Migrationspakt nicht gerade wählervermehrend wirken wird. Oder ist Frau Rendi-Wagner überrascht gewesen vom Beschluss der Regierung und hat noch keine eigene Meinung?

PPS: Besonders aufgefallen ist, dass einer sich diesmal nicht kritisch zur Regierung geäußert hat, der sonst immer gegen die Wiener Koalition ätzt: Othmar Karas. Aber er bangt offenbar um die Kandidatur als ÖVP-Kandidat. Ein zustimmendes Wort hat er sich bisher aber auch nicht abgerungen …

PPPS: Geradezu köstlich ist es, wenn jetzt die Sozialisten (oder ihre ORF-Kampfspitze Armin Wolf) stänkern, man könne doch nicht dasselbe tun wie Ungarns Viktor Orban. Warum eigentlich nicht? Es gibt in Europa keine einzige Regierung, die derzeit so massive Zustimmung bei den Wählern hat wie die österreichische, die italienische und die ungarische. Und Österreich könnte sich alle Finger abschlecken, hätte es beispielsweise so niedrige Steuern, so niedrige Arbeitslosigkeit und so hohes Wachstum wie Ungarn.

PPPPS: Die linke Judikatur des EuGH spiegelt natürlich die Zusammensetzung der Richterbank. Dort wollen die Linken daher auch künftig unter sich bleiben. Das Gericht hat deswegen vor kurzem die von Österreich nominierte neue Richterin einfach abgelehnt – sie war offensichtlich zu konservativ. Daher bleibt vorerst die linke SPÖ-Frau Berger dort sitzen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen am europäischen Rechtssystem zweifeln.

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