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Man kann nur noch zwischen Empörung und Verzweiflung wählen: Gleich mehrfach haben die europäischen Machthaber binnen weniger Stunden gezeigt, dass sie aus dem (ja in hohem Ausmaß von ihnen selber provozierten!) Austritt der Briten aus der EU auch weiterhin absolut nichts lernen wollen. Statt sich auf die großen Errungenschaften der Integration, also auf Wirtschaftsgemeinschaft, Zollunion, Binnenmarkt, zu konzentrieren und beschränken, wird aus hybrider Machtanmaßung ein dummer Präpotenz-Akt nach dem anderen gegen die eigenen Mitglieder gesetzt, mit dem einzelne Länder bis zur Weißglut provoziert werden. Ohne Nutzen für Europa. Gleichzeitig aber weicht die EU feige wie ein Kaninchen vor der islamischen Bedrohung zurück.
Österreich, Italien, Polen und Ungarn sind die aktuellen Opfer einer von Linksideologen sowohl in Kommission wie auch Gericht beherrschten EU, die glaubt, allmächtige Überregierung über die Nationalstaaten zu sein, die meint, sich in alles und jedes mehr einmischen zu müssen, statt sich aufs Funktionieren eines Binnenmarktes zu beschränken.
Die EU-Machthaber treiben es so lange, bis sich die Menschen auch in anderen Mitglieds-Staaten vom eigentlich historisch ungemein positiven Projekt abwenden werden. Die jüngsten Zerstörungsakte von Kommission, Parlament und Gericht im einzelnen:
Oberösterreich wurde vom EU-Gerichtshof verboten, die Mindestsicherung für befristete Flüchtlinge und für Personen mit subsidiärem Schutz niedriger anzusetzen als für Inländer. Dieses Urteil hat Präjudiz-Bindung für ganz Europa, und natürlich auch Österreich. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Gleichbehandlung aller EU-Bürger, einem Eckpfeiler der EU, sondern um den Anspruch von Nichteuropäern auf Gleichberechtigung. Der ihnen voll eingeräumt wird.
Dieses Urteil ist aus mehreren Gründen eine absolute Katastrophe. Es steigert die ohnedies schon große Schuld der europäischen Institutionen am Weitergehen der Massenmigration. Denn selbst ein minderintelligenter EU-Richter – zumindest wenn er hinter seiner Ideologie auch ein wenig zu denken vermag – müsste erkennen, dass dieses Urteil einen weiteren wirkungsstarken Magnet für Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner darstellt, in die EU zu migrieren. Nach einer Gallup-Studie sind nicht weniger als 700 Millionen daran interessiert.
Dieser Magnet ist so stark, dass viele Leib und Leben riskieren – etwa bei der Überfuhr übers Mittelmeer –, um in das nun auch gerichtlich abgesicherte Wohlfahrtsparadies EU zu kommen. Woher auch sollten diese ahnungslosen Drittweltbürger wissen, dass dieses Wohlfahrtssystem gegen die Wand donnern muss ...
Künftig hat also jeder angeblich "Schutzbedürftige" Anspruch, vom österreichischen Steuerzahler monatlich 837 Euro zu erhalten. Und wenn eine Lebensgemeinschaft besteht, sind es sogar 1256 Euro. Und selbstverständlich klingelt bei jedem Kind zusätzlich die Kassa in voller Familienbeihilfen-Höhe. Das ist kaum weniger als so manche Österreicher auch bei ehrlicher Arbeit verdienen.
Gewiss, die drei Linksparteien, Caritas und andere finden das gar nicht viel. Sie denken ja nie daran, dass dieses Geld zuvor anderen Österreichern – notfalls mit Exekutionsgewalt – weggenommen worden ist. Und wenn sie doch daran denken, dann sind die Steuerzahler für sie ohnedies alle nur reiche Kapitalisten, die geschröpft gehören. Die Linke wird so lange von angeblicher Ungerechtigkeit reden, bis jeder Österreicher wie im Kommunismus gleich viel hat (und sie wird nicht verstehen, wieso das dann extrem wenig sein wird).
Die Linke vergisst vor allem, dass diese Migranten durchwegs aus Ländern kommen, wo einer, der 200 Euro im Monat verdient, schon zu den Besserverdienern zählt! Und wo es natürlich keine Familienbeihilfen, Gratis-Krankenversicherung und tausend andere Dinge gibt, die sich Österreich dank der hohen Produktivität seiner Unternehmer und Arbeiter aufgebaut hat.
Schon an den gewaltigen allmonatlichen Überweisungen von Western Union und anderen Geldtransporteuren ist ablesbar, dass sich diejenigen, die es nach Österreich geschafft haben, verpflichtet fühlen, die Zurückgebliebenen mit regelmäßigen Überweisungen durchzufüttern (bis sie diese ganz nachholen können). Viele sind ja genau zu diesem Zweck überhaupt erst nach Europa geschickt worden. Das zeigt aber, dass die "Mindestsicherung" deutlich mehr ist als das, was man zum Leben notwendig braucht. Ganz abgesehen davon, dass man als Mindestgesicherter jede Menge Freizeit zum Pfuschen oder zum Dealen hat.
Das ist nicht das erste Urteil europäischer Gerichte, mit dem sich diese zu den wahren Hauptschuldigen an der Völkerwanderung in diesen Dimensionen erwiesen haben. Diese Urteile und ihre Folgen haben akkumuliert durchaus die Sprengkraft, den Zorn der Europäer auf europäische Institutionen so weit zu steigern, dass dieser eines Tages nur noch mit dem der Bürger auf die einstigen Adelsprivilegien vergleichbar sein wird. Die vor allem 1789 oder 1848 zu folgenschweren Explosionen geführt hat.
Wer freilich glauben sollte, dass wenigstens nach einem solchen Urteil in Europa Schuldbewusstsein und Gewissenserforschung ausbrechen würde, der irrt gewaltig. Von keinem einzigen EU-Kommissar oder EU-Parlamentarier war auch nur ein Ton zu hören, dass man jetzt dringend jenen Paragraphen einer EU-Richtlinie ändern sollte, auf den sich das Gericht bei seiner verhängnisvollen Entscheidung gestützt hat.
Dafür haben sich die EU-Machthaber – so auch die beiden Österreicher Hahn und Karas und die europäischen Sozialisten sowieso – lautstark erregt, weil Ungarn dem langjährigen mazedonischen Regierungschef Gruevski Asyl gewährt hat. Das findet man in der EU im Gegensatz zum EuGH-Urteil furchtbar.
Die Erregung der EU-Spitzen darüber, DASS jemandem Asyl eingeräumt wird, ist ein absolut neues Phänomen. Bisher haben sie ja nur immer das Gegenteil schlimm gefunden, wenn ein Land ZUWENIG Asylanten aufnimmt.
Dabei ist Gruevski zum Unterschied von den großen Migrantenmassen aus der Dritten Welt wirklich ein Fall, der eindeutig unter die Genfer Flüchtlingskonventionen fällt. Diese Konvention spricht nämlich ausdrücklich NUR davon, dass in Fällen politischer (oder religiöser oder rassischer) Verfolgung Asyl gewährt werden soll. Und gerade der Fall Gruevski stinkt geradezu nach politischer Verfolgung: Ein rechter Regierungschef wird plötzlich massiv verfolgt, nachdem die Linke an die Macht gekommen ist.
Der bisher einzige rechtskräftig abgeurteilte und mit zwei Jahren Haft bestrafte Vorwurf gegen Gruevski besteht darin, dass er er sich in seiner Zeit als Regierungschef eine gepanzerte, daher sehr teure Limousine angeschafft hatte. Das ist in den Augen neutraler Beobachter zweifellos ein nur marginaler Vorwurf. Daher ist er auch nicht dazu angetan, das Vorgehen der jetzigen mazedonischen Justizbehörden als absolut sauber und einzig an der Gerechtigkeit orientiert einzustufen. Es wird schon stimmen, dass bei diesem Autokauf nach alter Balkanart unsauber vorgegangen worden ist. Aber dafür ist die Strafe jedenfalls exorbitant. Denn – leider – begehen Spitzenpolitiker aller Art ständig ähnliche Unsauberkeiten. Dieses Delikt ist jedenfalls tausend Mal harmloser als beispielsweise der jahrelange Unterschleif der Wiener Bürgermeister und Stadträte, die sich um Hunderte Millionen Euro Steuergeld das Wohlwollen der Medien gekauft haben. Was aber bisher nie verfolgt worden ist (das dürfte beim neuen Wiener Bürgermeister zumindest ein wenig Gewissensbisse auszulösen, mehr vorerst aber auch nicht).
Die Einmischung der EU-Spitzen in die Causa Gruevski ist – nicht nur aus ungarischer Perspektive – umso skandalöser, als gerade dieser Gruevski große Verdienste um Europa erworben hat, obwohl aus einem Nicht-EU-Land stammend. Denn er war der entscheidende Akteur – und insofern auch Helfer für Sebastian Kurz – bei der Sperre der Balkanroute im Jahr 2016. Ungarns Viktor Orbán kann sich dieser Verdienste auch noch gut erinnern und gibt dem Mann daher Asyl. Was für Orbán und seinen Charakter spricht und gegen den aller anderen Europäer. Diese Rolle bei der Sperre der Balkanroute hat Gruevski natürlich umgekehrt zum Feindbild der Linken (und damit auch Angela Merkels) gemacht.
Noch zorniger wird man über die jetzige antiungarische Erregung der EU-Spitze, wenn man sie mit dem totalen Schweigen aller 28 Länder und erst recht der EU-Kommission zum Fall jenes Menschen vergleicht, der derzeit mehr als jeder andere Erdenbürger Asyl verdienen würde: Das ist die einfache Pakistanin Asia Bibi. Die Christin schwebt in höchster Lebensgefahr, weil erregte islamistische Massen ihren Kopf fordern – wegen eines geradezu lächerlichen Vorwurfs. Sie soll "Blasphemie" begangen haben, weil sie beim Gespräch unter Frauen am Dorfbrunnen nicht ehrerbietig genug über Allah geredet hat. Zwar haben ein paar tapfere Richter nach jahrelanger Haft die Frau freigesprochen. Aber die pakistanische Regierung ist schon am Einknicken, um sie der aufgepeitschten Meute zu opfern.
Und ganz Europa schweigt und schaut weg. Obwohl jede Stunde zählen könnte. Wie heuchlerisch war doch dieses Europa, als es bei islamistischen Anschlägen auf Karikaturisten noch Solidarität mit den Opfern des Islamismus geheuchelt hat. Aber jetzt will kein Land zum Ziel des moslemischen Zornes werden.
Übrigens könnte auch der Heilige Stuhl jetzt handeln und ihr Asyl gewähren. Statt die Frau nach ihrer drohenden Ermordung in Pakistan dann in zehn Jahren als Märtyrerin heiligzusprechen. Aber auch der Papst ist zu feig. So wie Österreich und alle anderen. Und erst recht die plötzlich so schweigsame Partie in Brüssel und Luxemburg, die sonst immer so gern von Menschenrechten und Humanität schwätzt.
Themenwechsel, bevor mir endgültig schlecht wird.
In Sachen Italien sind EU-Kommission und die vielen anderen Europäer formal wie auch ökonomisch eindeutig im Recht, wenn sie zu Maßnahmen gegen das defizitschwere italienische Budget greifen wollen. Vor allem die Senkung des Pensionsalters, die die linkspopulistische Regierungspartei "Cinque Stelle" durchgesetzt hat, ist eine absolute Katastrophe und wird dem Land schwer schaden.
Allein: So wie der Konflikt sich entwickelt, wird sich am Ende wohl der Hass der Italiener nicht etwa gegen die fahrlässige Finanzpolitik der eigenen Regierung richten, sondern gegen die EU-Kommission, die Italien jetzt zu einer anderen Politik zwingen will. Damit wird Italien nicht wirtschaftlich vernünftiger, aber emotional voll Abneigung gegen die EU.
Damit zeigt sich erst der volle Wahnsinn der gesamten Europolitik. Die EU, der ESM (der "Stabilitäts"-Mechanismus) und vor allem die Zentralbank EZB haben seit der Einführung der gemeinsamen Währung einen völlig falschen Weg eingeschlagen. Die Euro-Länder wurden insbesondere durch die Aktionen in Griechenland in den Glauben gewiegt, dass nicht mehr sie selber für die eigene Stabilität und Kreditfähigkeit verantwortlich sind, sondern die genannten Institutionen. Insgeheime Botschaft aus Rom: "Die sollen dann wie bei Griechenland dafür sorgen, dass vor allem die übrigen europäischen Steuerzahler und Sparer gemolken werden. Die werden ja wohl auch uns retten, so wie sie schon viele andere gerettet haben. Warum sollen wir da plötzlich Disziplin üben?"
Das haben die Italiener ja auch zu Zeiten der Lire nicht getan. Und daher haben sie finanzielle Disziplin nie gelernt. Sie haben vielmehr bei Defiziten, Lohn- und Preissteigerungen immer kräftig zugelangt. Damals war die Folge aber klar: Die Lira wurde immer weniger wert, so blieb das Land lebensfähig (und die Steigerung der von Sozial- wie Christdemokraten ständig nach oben getriebenen Sozialausgaben wurde dadurch de facto wieder zunichte gemacht).
Jetzt haben EU, ESM und EZB nur eine Alternative: Auch Italien zu retten oder plötzlich auf scharf zu schalten. Bei der erstgenannten Entscheidung wird alles, was Europa künftig macht und sagt und droht, endgültig nur noch zur Lachnummer. Im zweiten Fall aber wird der Hass der Italiener auf Europa grenzenlos werden: "Die Griechen und alle anderen wurden gerettet, wir aber werden fallen gelassen". Das kann bis hin zum Ausstieg aus dem Euro oder gar Zerfall der EU führen.
Das alles passiert, weil die EU und ihre Mitgliedsländer der letzten zwanzig Jahre das allerwichtigste Prinzip einer funktionierenden Wirtschaftsordnung verlernt haben: nämlich das Prinzip Eigenverantwortung. Das aber ist in der Geschichte eigentlich immer tödlich gewesen.
Gleich noch eine aktuelle Entwicklung, die über viele EU-Länder empört macht: Österreichs Bundeskanzler Kurz ist mit seinen Versuchen gescheitert, die EU zu einer gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus zu bewegen.
Gewiss, solche Erklärungen sind eigentlich nur Papier ohne konkrete Konsequenzen. Aber gerade deshalb ist es so frustrierend, das nicht einmal so etwas zustandekommt.
Noch viel schlimmer: Die EU-Staaten stimmen ununterbrochen und fast geschlossen in UNO-Gremien für antiisraelische Resolutionen. Zuletzt waren es sogar an einem einzigen Tag neun solche Abstimmungen. Hingegen gibt es keine einzige nennenswerte Verurteilung der ständigen islamisch-arabischen Terrorakte gegen die Bürger Israels, ob vom Gaza-Streifen, ob vom Südlibanon aus. Auch Österreich hat seit Bruno Kreiskys Zeiten da bei dieser Doppelzüngigkeit immer mitgetan. Es ist Sebastian Kurz hoch anzurechnen, dass er jetzt zumindest angekündigt hat, dass Österreich diesen miesen antiisraelischen Konsenskurs der EU nicht mehr mitmachen werde. Warten wir ab.
In Hinblick auf Europa aber kann es keinen Zweifel mehr geben: Nicht nur dass vielen Staaten die Juden im besten Fall insgeheim wurscht sind, die Staaten haben – noch viel schlimmer – längst die Hosen voll mit Angst vor den hier lebenden Moslems. Daher gibt es keinen Konsens mehr gegen Antisemitismus. Daher lässt man die todesbedrohte pakistanische Christin verrecken. Daher verhindert das EU-Gericht alle effektiven Maßnahmen gegen ein Weitergehen der Massenmigration. Daher wird meist nicht gegen radikale Organisationen und Imame vorgegangen.
Die jüngste Entwicklung im Fall Türkei hat zwar scheinbar nichts mit der EU zu tun – aber letztlich doch sehr viel: Die Türkei ist durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur Freilassung des kurdischen Parteichefs und Oppositionspolitikers im türkischen Parlament, Selahattin Demirtas, verurteilt worden. Es ist ja tausendprozentig klar, dass Demirtas nur aus politischen Gründen verfolgt wird. Die Türkei hat aber umgehend brutal erklärt, dieses Urteil nicht einhalten zu wollen.
Gewiss, der EGMR ist keine Institution der EU, sondern des unabhängigen Europarates (dem nicht nur die Türkei sondern auch dubiose mittelasiatische Diktaturen angehören). Aber auch die EU hat sich selbst eng an den EGMR gebunden. Eine EU, die auf sich hält, die noch von irgendjemandem ernst genommen werden will, hätte daher postwendend sagen müssen: Ab jetzt ist die Türkei kein Beitrittskandidat mehr.
Aber statt dessen gibt es auch zum Fall Türkei nur dröhnendes Schweigen aus Brüssel und Umgebung.
Wie schwer ist es, sich angesichts all dieser neuen Fehlentwicklungen ständig bewusst zu machen: Aber wir brauchen die EU trotzdem. Denn ein Austritt würde in vielerlei Hinsicht trotz allem nur negative Folgen haben. Wie etwa auch die großen Briten jetzt erfahren müssen. Wie sie für einen Kleinstaat noch viel schlimmer wären.
