Die Grün-Populisten

Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Bereich, wo sich die Politik so sehr ohne irgendeinen Überblick zu haben in widersprüchliche Interessen verstrickt hat, wie den Komplex Energie/Klima/Atom/Umwelt/Wirtschaft/Jobs. Vor allem die deutsche Politik als für Europa und insbesondere Österreich wichtigste irrlichtert da völlig chaotisch herum. Nicht einmal innerhalb der Koalition gibt es dort einen Konsens.

Das hat man jetzt wieder gesehen: Die deutsche Regierung hat beschlossen, in der EU nur einer Senkung der CO₂-Emissionen der Autoflotte bis 2030 um maximal 30 Prozent zuzustimmen. Aber was macht die SPD-Umweltministerin? Sie stimmt bei einer EU-Ratstagung einer Senkung um 35 Prozent zu. Das ist aber nicht bei einer unverbindlichen Kaffeejause geschehen. In der EU sind die Räte der jeweiligen Fachminister zum Unterschied von der nationalen Rechtslage vielmehr im Zusammenspiel mit den anderen EU-Organen unmittelbare Gesetzgeber. Dagegen kann eine Regierung strampfen so viel sie will. Solche Entscheidungen picken. Eher fraglich ist freilich, ob solche wenig demokratischen Vorgänge die Begeisterung für Europa zu erhöhen vermögen.

Nun gewiss: CO₂ ist seit einigen Jahren für Klimaschützer der oberste Feind. Also ist es doch super, wenn die CO₂-Emissionen eines Autos niedriger werden – oder?

Dieses "Oder" sollte durchaus ernstgenommen werden. Denn die Gefahr ist groß, dass normale Autos niemals eine solche Reduktion schaffen. Das würde 2030 bedeuten:

• Entweder die EU müsste im letzten Moment dieses Ziel wieder entsorgen – was ziemlich peinlich wäre.
• Oder es würde wieder bei den Messwerten getrickst wie zuletzt bei den Diesel-Emissionen (wo die Industrie ja auch unter Druck unrealistisch hoher Vorgaben der Politik gestanden ist) – das wäre noch schlimmer.
• Oder die deutsche Autoindustrie müsste wirklich wie angedroht viele Bereiche zusperren – was auch für die österreichischen Zulieferer katastrophal wäre.
• Oder wir müssten wieder zu Fuß gehen – auch nicht wirklich begeisternd.
• Oder aber: Ein großer Teil der neuen Autos würde dann reinen Elektroantrieb haben. Das wäre doch toll, mag man denken. Die machen doch Null Emissionen und müssten halt nur auf längeren Strecken ein paarmal etliche Zeit an die Steckdose.

Schöne neue Welt – der Illusionen. Denn diese Autos geben zwar kein CO₂ mehr ab. Sehr wohl tut das aber die Erzeugung des Stroms, der da aus der Steckdose in die Autos fließt. Und zwar in hohem Maß. Noch stromintensiver ist die Batterie-Erzeugung. Selbst Österreich mit seinen vielen Wasserkraftwerken und großen Windmühl-Feldern wird auch 2030 viel (Atom- oder Kohle-)Strom importieren. Und Deutschland mit noch mehr Windkraftwerken muss sogar ein Viertel seines Stroms aus Kohle gewinnen – und sperrt überdies in vier Jahren alle Atomkraftwerke zu.

Wie das alles zusammengehen soll?

Ist doch egal, Hauptsache man hat heute mit ein paar Seifenblasen eine gute Presse. Ein solches Verhalten hat eine klare Bezeichnung: verantwortungsloser Populismus.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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