Das Kopftuch und die SPÖ

Die SPÖ reitet sich immer tiefer in den Wirbel hinein. Sie ist offensichtlich gewillt, immer noch mehr ihrer Wähler zu vertreiben. Jetzt lehnt sie sogar die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz ab, das Kopftücher in Volksschulen verbietet. Und sie redet als Begründung schwurbelig davon, dass sie ein solches Verbot nur in einem größeren Zusammenhang eines großen Integrationspaketes behandeln will, nur um ja nicht klar Ja oder Nein zu sagen. Wenn die jede Sekunde Unsicherheit ausstrahlende Parteichefin Rendi-Wagner so weitermacht, werden ÖVP und FPÖ bald gar keine dritte Partei brauchen, um die Zweidrittelmehrheit zu haben.

Das einzige, was beim Herumreden der SPÖ klar wird, ist, dass sie unter dem Titel "Brennpunktschulen" mehr Geld für das Wiener Schulsystem haben will – obwohl alle Betroffenen wissen, dass es dort nicht primär an Geld mangelt, sondern an Rückenstärkung für die Lehrer gegenüber immer aufsässiger werdenden Migrantenkindern sowie daran, dass man den Lehrern im Lauf der Jahre fast alle Möglichkeiten genommen hat disziplinär durchzugreifen, und daran, dass nichts gegen die gefährliche Radikalisierung vor allem junger Moslems durch islamische Religionslehrer und Imame getan wird – was die größte Quelle des Übels ist.

In Wahrheit ist längst klar: Die SPÖ will sich nicht mit fundamentalistischen Moslems anlegen. Zumindest bei diesen ist ihr also doch die Wähler-Bewahrung wichtig, während ihr die vielen ob der Islamisierung besorgten Österreicher offensichtlich wurscht sind. Verantwortungsbewusste Reife, derentwegen die Bürger eines Tages zur SPÖ wieder sagen könnten "Jetzt sollt ihr wieder regieren", sieht jedenfalls ganz anders aus.

Ein aktuelles Indiz, wie sehr die Linke global schon an der Seite der Kopftuch-Fundamentalisten steht, ist das US-Repräsentantenhaus. Dieses hat ja durch die Zwischenwahlen eine demokratische Mehrheit bekommen: Und dessen allererster Beschluss ist ausgerechnet die Aufhebung des Kopftuchverbots im Haus. Deutlicher kann die US-Linke ihre Prioritäten nicht zeigen. Noch ein paar so Blödheiten, und die Widerwahl von Donald Trump ist gesichert – trotz seiner persönlichen Widerlichkeit.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Frankreich, das trotz seiner großen moslemischen Bevölkerung ein striktes Kopftuchverbot für alle Schüler hat. Andere Länder wieder geben einzelnen Schulen oder Provinzen die Möglichkeit, Kopftücher zu verbieten.

Zurück zur SPÖ und ihrem Versuch, eine klare Festlegung in dieser – wie viele andere – die Partei spaltenden Frage zu vermeiden. Es ist offensichtlich, was ihr Wunsch nach einem "großen" Paket bedeutet: dass jahrelang einmal gar nichts geschieht, dass endlos herumverhandelt wird, dass man am Schluss genug Gründe hat, "Njet" zu sagen. Selbst in Zeiten, da die SPÖ mitregiert hat, ist ja am Ende solcher langen Verhandlungen meist nichts Relevantes herausgekommen (Siehe etwa die langen Runden über den "Zwölfstundentag").

Und jetzt in Oppositionszeiten hat die SPÖ schon überhaupt keine Motivation, der Regierung auch nur den kleinsten Erfolg zu überlassen. Versucht sie doch jeden Tag – auch mit Hilfe ihrer Vorfeldorganisationen von Arbeiterkammer bis ORF – das Land in ständig noch düsterer werdenden Farben zu porträtieren. In diese enge SPÖ-Logik passt keinesfalls eine Kopftuch- oder sonstige Einigung. Egal, ob die große Mehrheit ein solches Verbot will oder nicht.

Logik fehlt auch völlig bei den SPÖ-Propagandisten außerhalb der Partei. So etwa beim Christian-Kern-Freund Tarek Leitner, der allen Ernstes im ORF mehrfach als vermeintliches Killerargument betont, dass man ja gar nicht wisse, wie viele Volksschülerinnen das Kopftuch tragen. Mit dem Unterton: Das seien doch sicher eh so wenig, dass sich das Ganze gar nicht auszahlt.

Als ob ein Gesetz gegen ein unerwünschtes Verhalten nur dann zu erlassen wäre, wenn dieses Verhalten oft gesetzt wird. Der Mordparagraph wird ja auch nicht abgeschafft, wenn es wenig Morde gibt. Abgesehen davon deuten alle Beobachtungen darauf hin, dass sich (auch) in Schulen das Kopftuch rapide ausbreitet.

Dabei hätte es zwei sehr gravierende Punkte gegeben, welche die SPÖ gegen die Pläne eines parlamentarischen Initiativantrags zum Kopftuchverbot in Volksschulen vorbringen hätte können, hätte sie eine klare Meinung und nicht nur einen Anti-Regierungs-Fundamentalismus:

• Warum macht Schwarz-Blau keine ordentliche Regierungsvorlage mit ordentlicher Begutachtung, sondern einen Initiativantrag? Das ist kein guter Weg für ein solches Gesetz.
• Warum wollen die Regierungsparteien jetzt nur ein Gesetz für Volksschulen? Es gibt doch absolut keinen Grund, dass ein solches Gesetz nicht auch gleich für alle Schulen kommt. Es besteht sogar die Gefahr, dass bei einer ratenweisen Strategie die Ausdehnung auf höhere Lebensjahre auf mehr politische Widerstände trifft.

Selbst in der Türkei ist es erst ein paar Jahre her, dass die islamistische Erdogan-Regierung das Kopftuchverbot aufgehoben hat. Und sie hat dies nicht aus Menschenrechtsgründen getan, sondern weil Erdogan die islamistischen Wähler braucht. Dieses Verbot hat dort seit den Zeiten des laizistischen Staatsgründers Atatürk sogar bis hinauf an die Universitäten gegolten (Atatürk ist die große nationale Identifikationsfigur der Türken, weil er aus den Trümmern des Osmanischen Reiches am Ende des ersten Weltkriegs heraus die Türkei gegründet, gegen alle Widersacher – Griechen, Italiener, Briten – durchgesetzt und dann total modernisiert hat).

Atatürks Anti-Kopftuch-Gesetze zeigen, dass diese Verhüllung keineswegs religiös unabdingbar ist, wie von linken Gutmenschen gerne behauptet wird. Das Kopftuch verbreitet sich vielmehr aus einem ganz anderen Grund sehr rapide: Es gilt für immer mehr in Mitteleuropa lebende Türken und Araber als Signal des bevorstehenden Sieges der islamischen Kultur und Religion über die europäische. Wir prägen immer mehr das Stadtbild. Wir sind bald die Mehrheit.

Umso wichtiger wäre es, ein paar Pflöcke dagegen einzuschlagen. In Sachen Migration. In Sachen Kontrollen radikaler und vom Ausland gesteuerter Moscheen und Netzwerke. In Sachen Islamgesetz, nachdem das alte (ja noch stark von Herrn Ostermayer geprägte) sich als völlig hilflos erwiesen hat. Und eben auch in Sachen Kopftuch.

Zusätzlich kommt bei vielen minderjährigen Mädchen aus rückständigen Migrantenkulturen dazu, dass sie von Vätern, Brüdern, mittelalterlichen Imamen und – meist noch mehr – Mitschülern zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden, um nicht als Hure diskriminiert zu werden. Was bei jungen und besonders anpassungswilligen Mädchen sehr leicht zum Erfolg führt.

Ein neues Buch eines pakistanstämmigen Autors (Shams Ul-Haq) beweist gerade neuerlich, wie dringlich ein verstärkter Kampf gegen alle islamistischen Tendenzen wäre. Der Mann hat sechs Monate in Grazer Moscheen und Hinterhof-Versammlungsorte undercover recherchiert und dabei eine erschreckende Ansammlung von Hass und Radikalismus erlebt. Motto insbesondere der vielen jungen Afghanis: "Eure Gesetze interessieren uns nicht."

Umso wichtiger wäre es, durch klare und rasche Gesetze gegen alle fundamentalistischen Ansätze vorzugehen und – noch wichtiger – diese Gesetze auch durchzusetzen. Das Schlechteste wäre es hingegen, solche Vorhaben nach SPÖ-Art jahrelang in Arbeitskreisen zu zerreden.

In einem hat die SPÖ aber zumindest indirekt Recht: Es wird noch viele Gesetze in diesem Zusammenhang brauchen. Aber nicht Gesetze, die ständig noch mehr Geld verbraten, sondern Gesetze, die ein energisches Durchgreifen ermöglichen, wo immer sich islamistische Auswüchse zeigen sollten. Und sie werden sich zeigen.

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