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Was Kickl und Kurz nicht dürfen, dürfen Macron, Trudeau und Sanchez noch lange

Man stelle sich vor, die österreichische Regierung hätte das getan, was der französische Präsident in den letzten Stunden getan hat. Dann hätten mit Sicherheit jetzt Europas gesamte Linke Schaum des Entsetzens vor dem Mund und würden dröhnen: Jetzt sei Schwarz-Blau endgültig als neonazistisch entlarvt. Aber wenn es Monsieur Macron tut, dann gibt es keinerlei Kritik. Ist er doch als Frontmann der europäischen Gutmensch-Internationale ausersehen.

Macron hat öffentlich erklärt, dass er nicht daran denkt, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen. Ja, noch krasser: Er bezeichnet die Forderung nach einem solchen Waffenembargo sogar als "pure Demagogie". Damit greift er im Grund Angela Merkel frontal an – auch wenn er sie nicht direkt nennt. Denn Merkel hat knapp davor ein solches Verbot verlangt. Und die österreichische Außenministerin auch.

Gewiss: Österreich und Deutschland sind keine oder keine so großen Waffenexporteure wie Frankreich. Da ist es natürlich leichter, moralische Töne zu spucken. Aber es ist schon sehr erstaunlich, wie schnell Gutmenschpolitiker ihre verbale Moral kübeln, wenn es ums eigene Geschäft geht. Ebenso erstaunlich ist, wie verlogen viele Medien reagieren. Denn als davor Donald Trump ebenfalls einen Waffenexportstopp gegen die Saudis abgelehnt hatte, hatte er von ihnen gleich wieder eine ätzende Ladung Moralinsäure abbekommen.

Wenn Macron der deutschen Kanzlerin "pure Demagogie" vorhält, ist das mehr als entlarvend. Unabhängig davon, ob man ihm in der Sache Recht gibt. Zwischen den beiden Politikern gibt es jedenfalls keine große Liebe mehr. Übrigens: "Demagogie" bedeutet praktisch dasselbe wie "Populismus", das neue Igitt-Wort für alle Linken. Einziger Unterschied: "Demagogie" hat griechische Wurzeln, "Populismus" lateinische …

Ebenso wie im Falle Frankreichs haben es die heuchlerischen Moralinwächter mit Schweigen übergangen, als sich schon Tage zuvor der zweite Säulenheilige linksliberalen Gutmenschtums, der Kanadier Trudeau, ganz ähnlich wie Macron geäußert hat. Er hat einen Verzicht auf einen großen kanadisch-saudischen Rüstungsdeal mit der Begründung abgelehnt, das wäre "teuer". Ganz ähnlich auch ein weiterer Sozialist, der Spanier Sanchez: Auch er warnt vor den wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn Spanien keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern würde.

Ja, dann. Teuer darf Moralingeschwätz natürlich nicht werden.

Im Hinterkopf wissen sie natürlich alle, dass die Saudis keineswegs die einzige Diktatur dieser Welt sind, die kritische Blogger, Journalisten, Dissidenten brutal entsorgt, entweder lebenslänglich in Kerker wirft oder gleich umbringt. Man will sich‘s aber doch nicht mit allen Mörder-Regimen gleichzeitig verscherzen …

Es ist jedoch fatal, wenn man einen Unterschied in der Reaktion  auf politische Morde macht. wenn man die anderen Mörder-Regime wie Russland, Malta, die Slowakei, China anders behandelt, die bei ihren Morden deutlich professioneller vorgehen als die Geheimdienst-Lehrlinge aus der arabischen Wüste, denen nur Morde auf Slapstick-Niveau gelingen. So traurig sie sind.

Naja – bis zum nächsten Mal werden sie es wohl lernen und dann wird man auch ihnen einen Mord nicht mehr nachweisen können, denken sich all diejenigen, die weiter im Geschäft mit Saudi-Arabien bleiben wollen. Alles ziemlich grauslich und heuchlerisch.

Interessant ist, dass den Linksliberalen von Frankreich über Spanien bis Kanada hinter ihrem merkantilistischen Egoismus das einzige halbwegs taugliche Argument nicht einfällt, warum man weiter Waffen an die Saudis liefern sollte: Wenn man die halbe Welt mit einem Waffenboykott belegt, dann würde das nämlich mit Sicherheit nur zu einem sehr unbefriedigenden Ergebnis führen – dass diese halbe Welt dann selbst Waffen produziert. Dann werden die durch Auftragsbillionen aus bösen Ländern konkurrenzlos abgesicherten Waffenproduzenten Russlands oder Chinas bald ebenfalls Hochqualitätsprodukte erzeugen. Und mit Moral braucht man denen erst recht nicht zu kommen. Haben doch diese beiden Länder eine sogar viel intensivere Vergangenheit im Entsorgen von unangenehmen Journalisten und Dissidenten.

Aber auch den österreichischen Linksparteien Rot, Grün und Pink stünde es gut an, wenigstens ein bisschen ehrlicher zu werden. Von keiner einzigen dieser Parteien war nämlich ein Wort der Kritik am Verhalten der Herrn Macron oder Trudeau oder Sanchez zu hören, obwohl sie sonst der Außenwelt gerne Zensuren verteilen, zumindest wenn sie damit Amerika oder Israel treffen können. Dafür haben sie sich aber intensiv über das Wiener Dialogzentrum alteriert, das von den Saudis finanziert wird.

Dieses Dialogzentrum tut aber – zum Unterschied von Waffen – nun wirklich niemandem weh. Es arbeitet zwar völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wäre jedoch zumindest vom Ansatz her eine gute Sache: Denn auch wenn die Saudis alles zahlen, sitzen dort völlig gleichberechtigt nicht nur Vertreter des Vatikans mit Sunniten wie Schiiten am Tisch, sondern auch – und das ist noch sensationeller, jüdische Rabbis, Hindus, Buddhisten und andere Religionen.

Das ist potenziell ein historisches Format, dessen Zerstörung durch den Populismus der drei austro-provinziellen Linksparteien wirklich ein globaler Unsinn wäre. Ein solches Zentrum ist nicht dazu da, um tagespolitische Erklärungen abzugeben. Es soll vielmehr über viele Jahre Vertrauen aufbauen, damit Religionen nicht mehr so leicht dazu missbraucht werden können, Krieg und Massenmorde zu rechtfertigen. Wozu ja vor allem der Islam missbraucht wird. Ich weiß nicht, ob das Ziel jemals auch nur annähernd erreicht wird. Aber tendenziell ist es ein sehr gutes, das man zumindest versuchen soll.

Offenbar aber ziehen es Rot, Pink und Grün in ihrem schlichten Weltbild als besser vor, dass der Dialog beendet wird und die Massenmorde des "Islamischen Staats" wieder zur Hauptform der interreligiösen Interaktion werden.

Gewiss: Österreich könnte das Amtssitzabkommen mit diesem Zentrum kündigen, wie es die drei fordern. Mit absolut der gleichen Begründung könnte man freilich auch die Saudi-Botschaft in Wien schließen. Mit absolut der gleichen Begründung könnte man auch die OPEC aus Wien hinausschmeißen. Dort hat man sogar noch viel mehr Gründe: Sitzen doch in der OPEC nicht nur die Saudis, sondern auch noch weitere üble Unrechtsstaaten wie Iran, Venezuela oder Libyen.

Mit der Logik der grenzintelligenten Linksparteien könnte man aber auch überall dort ein "Zeichen setzen" …

Noch einmal zurück nach Frankreich: Dort hat die Regierung, und zwar der neue Innenminister, der allerengste Vertraute des Präsidenten, gleich noch etwas Zweites getan, was weit dramatischer ist als alles, was hierzulande der böse Innenminister Kickl bisher getan hat. Monsieur Castaner kündigte nämlich an, dass die französische Polizei künftig permanent oder zu bestimmten Tageszeiten in Schulen anwesend sein werde, wenn Schulleiter dies für nötig halten. Dies werde vor allem in Brennpunktschulen der Fall sein, wie man in linken Kreisen gerne Schulen mit hohem Ausländeranteil beschönigend beschreibt.

Man stelle sich nur kurz vor, wie viele Demonstrationen, entsetzte ORF-Diskussionen und Parlaments-Sondersitzungen das in Österreich auslösen würde, sollte hier der Innenminister so etwas ankündigen.

Aber eine Linksregierung darf das natürlich. Und handelt damit aber wohl auch richtig.

Während die Medien die auch in den letzten 48 Stunden zu verzeichnenden Messerungen und Massenvergewaltigungen mit Tätern aus dem Asylantenmilieu weiterhin totschweigen, geraten die europäischen Medien – neben ihrem täglichen Trump-Herzinfarkt – derzeit reihenweise in politisch korrekte Erregung über Verbaldelikte, die jedoch in Wahrheit niemals die internationale Aufregung wert sind:

  • In einem Ryanair-Flugzeug sind zwei Passagiere in Streit gekommen. Ein älterer Mann hat seine Nachbarin als "hässlichen schwarzen Bastard" beschimpft. Die Besatzung hat darauf die beiden auseinandergesetzt. Das war alles – sorgt aber europaweit für Schlagzeilen. Offenbar hätte man den Schimpfer gleich in Handschellen abführen sollen.
  • In Österreich haben vor einigen Monaten Vorfälle in einer Schule für viele Schlagzeilen gesorgt, als Schüler in der Pause nach Ansehen eines einschlägigen Filmes KZ-Szenen nachgestellt haben. Jetzt hat zum Glück die Staatsanwaltschaft den Zirkus eines Strafverfahrens gegen die Schüler eingestellt, weil sie zur Erkenntnis gekommen ist: Die Schüler hätten keine Absicht der Wiederbetätigung gehabt.
  • Und in der EU ist die Justizkommissarin Vera Jourova (Tschechin und frühere Sozialdemokratin, die schon bei der Datenschutzverordnung ihre "Meriten" erworben hatte) über eine Äußerung des Präsidenten des EU-eigenen Parlaments in Hysterie verfallen. Antonio Tajani, ein Berlusconi-Mann, hatte nämlich gesagt, dass die Pläne der italienischen Regierung zum Bürgereinkommen "nicht in die richtige Richtung gehen", weil das Geld "in den Taschen der Roma endet und sicher nicht in den Taschen der vielen italienischen Bürger". Mehr hat Frau Jourova nicht gebraucht. Sie hat nicht etwa untersucht, ob Tajani vielleicht Recht hat, sondern sofort in dramatischen Worten vor der Wiedererweckung einer "dunklen Vergangenheit" gewarnt.

Der kollektive Wahnsinn dreht immer schneller seine Runden.

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