Was für ein Land ...

An manchen Tagen braucht man einen doppelt guten Magen, um all das hinunterzuschlucken, was sich da in Österreich abspielt. Etwa bei der Kärntner SPÖ, etwa bei diversen Urteilen der Straf- und Verwaltungsgerichte, etwa bei der Wiener Bauordnung, etwa beim Zivildienst, etwa im BVT-Untersuchungsausschuss, etwa wegen der Ausrufung des neuen Megadelikts "faschistoid" (mit nachträglicher Ergänzung).

Die konkreten Vorfälle, die einem das Österreichersein derzeit besonders schwer machen:

1. Kärntens SPÖ hat einen Herrn Luca Kaiser für die EU-Wahl nominiert, und zwar auf einem sicheren Listenplatz (sofern die SPÖ so viele Mandate erobern kann wie zuletzt). Der an sich unbekannte junge Mann hat einen unschätzbaren Vorteil: Er ist Sohn des amtierenden Kärntner Landeshauptmannes und allmächtigen SPÖ-Landesparteichefs. Da kann man sich nur fragen: Haben die überhaupt kein Restgefühl für demokratischen Anstand mehr, der ihnen sagt, dass sich das nicht gehört? Ich kenne keinen Generaldirektor, der seinen eigenen Sohn in der von ihm geleiteten Firma beschäftigen würde – es sei denn, er ist auch Eigentümer. Aber in der Politik geht das schon? Solcher Familiensinn war bisher eher nur in Diktaturen wie Nordkorea oder Kuba zu beobachten. Müsste da nicht eigentlich die Bundesparteivorsitzende ein Machtwort sprechen, die Frau – wie hat sie schnell nur geheißen?
2. Schon wieder kann man über die heimische Strafjustiz nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Da hatte ein Postangestellter mit Hilfe etlicher Komplizen einen Raub inszeniert, bei dem er selbst das Opfer spielte. Er ist in erster Instanz zu mehr als sieben Jahren verurteilt worden – jedoch trotz der hohen Strafe, und trotz seiner auf erhöhte Fluchtgefahr deutenden türkischen Abstammung wegen Anmeldung der Berufung nicht in Haft genommen worden. Bei der Berufungsverhandlung, wo er noch mehr ausgefasst hat, war der Mann aber dann leider verschwunden. Er war – Überraschung, Überraschung – von einem Türkei-Urlaub nicht zurückgekehrt ...
3. Die Strafjustiz hat auch schon in den Tagen davor für unglaubliche Urteile gesorgt.
   - Da wurde eine Politikerin verurteilt, weil sie obszöne Botschaften, die sie vom Account eines unguten Beislwirts bekommen hat, ihrerseits im Internet veröffentlicht hat, um den Mann bloßzustellen. Ihr wurde skurrilerweise zum Vorwurf gemacht, dass sie nicht beweisen könne, dass der Wirt jene Botschaften selber abgefasst hat. Das hat ein ungutes Signal an alle Typen ausgesandt, die zu solchen Obszönitäten neigen.
   - Noch viel ungeheuerlicher ist der Freispruch des Redenschreibers von Christian Kern, Rudolf Fußi, der eine Dolmetscherin der SPÖ brutal mit bedrohlichen Text-Nachrichten unter Druck gesetzt hat, weil sie angeblich die Silberstein-Sauereien der SPÖ verraten hat. Noch schlimmer  als der eigentliche Freispruch war, dass im Verfahren intensiv dem angeblichen, von der Frau aber dementierten "Verrat" nachgegangen wurde – als ob der die Fußi-Aktionen rechtfertigen würde, wenn es ihn gegeben hätte.
   - Mehr als übel ist auch die Verurteilung eines burgenländischen Arbeiters zu nicht weniger als elf Monaten bedingt, weil er auf Facebook gegen Muslime gehetzt hat. Das ist mehr als heftig. Diese Urteile vermitteln die Lehre: Gegen Muslime darf man nicht, gegen Frauen schon. Zumindest dann, wenn sie im Verdacht stehen, SPÖ-Sauereien ausgeplaudert zu haben.
4. Auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist absolut ärgerlich: Es hat einer Vorarlberger AHS-Schülerin das Aufsteigen in die siebente Klasse erlaubt, obwohl das Mädchen laut Beschluss der Schulkonferenz wie auch des angerufenen Landesschulrats eigentlich durchgefallen ist. Solche Einmischungen von Richtern in die Schule sind dringend abzuschaffen.
5. Bürokratisch, weltfremd und gegen die Interessen der Österreicher ist auch ein neues OGH-Urteil. Es bekämpft den billigen Mietwagen-Anbieter Uber mit dem absurden Argument: Uber beginge einen Gesetzesbruch, wenn die Entscheidung über die Annahme einer Fahrt der Fahrer selbst und nicht das Mietwagenunternehmen trifft. Die offensichtliche Devise solcher Urteile: Nur nicht etwas einfacher machen, wenn es auch kompliziert geht.
6. Bürokratisch, weltfremd und gegen die Interessen des Wirtschaftsstandorts Österreich ist auch das, was sich regelmäßig bei den sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfungen UVP abspielt. Das Verfahren um die dritte Piste des Flughafens wird bald zwölf Jahre alt sein – und noch kein Ende in Sicht. Aber wenn die Regierung diese Verfahren beschleunigen will, schreien alle Bedenkenträger in Opposition und Jurisprudenz auf und sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Dabei hat jetzt das Verfahren schon wahrscheinlich so viel gekostet wie die halbe Piste ...
7. Absurde bürokratische Verrenkungen löst seit einiger Zeit auch die panische Suche der Behörden aus, ob nicht in einem Autowunschkennzeichen ein Nazi-Code versteckt sei. Dadurch sind sogar Zahlen wie 18 oder 88 zum Megadelikt geworden. Jetzt hat eine Autofahrer Probleme bekommen wegen des Kennzeichens BH100, das er schon 15 Jahre besitzt; die Buchstaben sind die Initialen seines Namens. Aber "BH" sei ein versteckter Nazicode und daher unzulässig, meinte die Bezirkshauptmannschaft. Wieder etwas dazugelernt. Erst ein langwieriges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beendete die Sache.
8. Apropos Bezirkshauptmannschaft: Diese wird in Österreich mit "BH" abgekürzt. Sie ist daher nach der Autokennzeichen- Verbotsregelung selber ein ununterbrochener Neonazismus ist. Sie gehört daher eigentlich verboten.
9. Wien novelliert die Bauordnung. Und wieder hat man Dinge beschlossen, die das Bauen und damit das Wohnen nicht gerade billiger machen. So muss die Mindestgröße einer Wohnung nicht wie geplant 25, sondern 30 Quadratmeter ausmachen. So müssen in Wohnungen mit zwei Aufenthaltsräumen Bad und Klo räumlich getrennt sein. Eh nett, aber: Was geht das eine regulierungswütige Obrigkeit eigentlich an? Wen würde es stören, wenn auch Wohnungen mit einem Klo "nur" im Bad angeboten werden? Warum kann eine Studentenwohnung nicht wirklich klein sein? Aber Linke wollen halt die Menschheit mit immer mehr Regeln zwangsbeglücken und wundern sich dann, wenn dadurch alles teurer wird ...
10. Dafür haben alle Linken wieder eine neue Aufregung gefunden. In der Wochenzeitung "Zur Zeit" sei ein, wie sie sagen, "faschistoider" Artikel (eines mir völlig unbekannten Autors) erschienen. Weil darin die Wiedereinführung von Arbeitshäusern (die es auch in eindeutig rechtsstaatlichen Zeiten gegeben hatte), die "Korrektionsmöglichkeit" in Wachzimmern (was nach Folter klingt) oder die Abschaffung unnötiger Studien verlangt wird. Bis auf Letzteres – was sogar ein mehr als legitimer Denkanstoß ist – sind das gewiss Forderungen, die abzulehnen sind. Nur: Warum soll ein seltsam denkender Mensch so etwas nicht veröffentlichen dürfen? Was soll "faschistoid" für eine Qualifikation sein? Will man da einen neuen Straftatbestand einführen, weil an dem Artikel offensichtlich nichts Strafbares war? Dabei haben wir ohnedies die strengsten Zensurgesetze Europas. Wiederbetätigung, Verhetzung, Ehrenbeleidigung – alles ist strafbar. Wenn aber der Artikel nichts Strafbares darstellt, dann soll man das entweder ignorieren oder eben als Unsinn kritisieren. Aber man sollte nicht ständig mit der Faschismus-Keule kommen und damit die Forderung nach Abschaffung überflüssiger Studienrichtungen mit Diktaturen und insgeheim wohl auch dem Holocaust gleichsetzen. Zumindest wenn man irgendwie ernstgenommen werden will. Damit relativiert man nur die Diktaturen und den Faschismus. Und im Übrigen: Eindeutigen Unsinn finde ich ja auch täglich in linken Medien. Wie die Forderung nach freier Einreise für alle migrationswilligen Afrikaner, wie die Forderung nach nochmaliger Versteuerung schon versteuerten Einkommens, wie die Forderung nach der Zwangsgesamtschule ...
11. Schon wieder sind im BVT-Untersuchungsausschuss alle von den Linksparteien theatralisch aufgeblasenen Luftballons mit lautem Knall geplatzt.
    - Der schönste Knall war zweifellos, wie der SPÖ-Rechtsanwalt Lansky dem exgrünen Dauerempörten Peter Pilz auf die Frage, ob Lansky bei Wahlkampfsitzungen der SPÖ dabei war, geantwortet hat: Das gehe Pilz gar nichts an. Irgendwie wünsche ich mir, dass die Abgeordneten in einem immer negativer werdenden Ausschuss solche Antworten öfter zu hören bekommen sollten.
    - Was die Linken BVT-Verschwörungstheoretiker noch mehr ärgern muss: Lansky zeigte sich sogar dankbar, dass der nicht gerade von seiner Partei gekommene Innenminister Kickl im Gegensatz zu seinen Vorgängern die Beschwerden Lanskys über das BVT ernst genommen habe.
    - Nach der Reihe haben auch andere angeblich vom Innenministerium präparierten Zeugen, die die Hausdurchsuchung in Gang gebracht haben, dementiert, dass sie dort präpariert worden seien. Sie seien vielmehr aus eigenem Antrieb zur Ressortführung gekommen, um sich über die Missstände im BVT zu beschweren.
    - Interessant ist auch, warum die Linke, die doch immer in moralistische Hysterie auszubrechen pflegt, wenn ein Mann eine Frau auch nur anschaut, keinerlei feministische Empörung zeigt, wenn eine BVT-Beamtin von Kollegen mit pornographischen Fotos belästigt wird. Aber klar, das ist ja wurscht, weil die Frau alle linken Verschwörungstheorien vom Tisch gewischt hat, weil sie das BVT (und nicht das von der Linken zum Feind erkorene Innenministerium) als Saustall kritisiert hat, und weil auch sie so wie Lansky froh ist, dass jetzt eingeschritten worden ist.
12. Kein Luftballon geplatzter Oppositionsanschuldigungen, sondern ein echter Skandal ist das, worüber sich Lansky am heftigsten beschwert hat. Er ist nachvollziehbar zornig, dass jene Akten, um deren Vernichtung er seit längerem kämpft, nun statt vernichtet zu werden, dem ganzen U-Ausschuss zugänglich gemacht worden sind. Das ist eine Sauerei. Auch wenn ich der Meinung bin, ein Nachrichtendienst sollte heikle Informationen über Diktaturen und deren möglicherweise kriminelle Rolle in Österreich keinesfalls vernichten, selbst wenn es ein Rechtsanwalt verlangt. Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass man diese Akten dann einem Parlamentsausschuss übergibt. Dort sind sie in der Regel so vertraulich und geheim, wie ein Plakat inmitten auf einem Marktplatz. Diese Aktenweitergabe zeigt nur neuerlich, wie dringend es wäre, dass wir ein eigenes Gesetz über die heimischen Nachrichtendienste bekommen, damit es nie wieder zu so leichtfertigen, überflüssigen und für das Interesse Österreichs schädlichen Aktionen kommt. Wie es diese Hausdurchsuchung war. Und wie es noch viel mehr dieser Parlamentsausschuss ist.
13. Über das Innenministerium muss man sich aber in ganz anderem Zusammenhang wundern. Da erfährt man, dass es derzeit nicht weniger als 1700 verschiedene Organisationen gibt, die sich der (Sklaven-)Arbeit der Zivildiener bedienen können. Das ist eine absurde Zahl, die eindeutig zu groß ist und drastisch durchforstet gehört. Die zuständige Staatssekretärin ist zu loben, dass sie das jetzt reduzieren will. Aber sie ist strikt bei ihrem zweiten Vorhaben einzubremsen, wenn sie zugleich auch ankündigt, dass sie den Dienst attraktiver machen will, weil man als Folge der geburtenschwachen Jahrgänge zu wenige Zivildiener hat. Mit Verlaub: Wenn man sich über die schwachen Jahrgänge Sorgen machen sollte, dann primär deshalb, weil wir dann zu wenige Soldaten haben. Und wenn wir mehr Zivildiener für Schutzwegsicherung oder Altersheimbetreuung brauchen, sollte man doch endlich die Gleichberechtigung realisieren und auch Mädchen zu diesem Dienst zwangsverpflichten.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen ist bekannt geworden, wie sich der Kaiser-Sohn für die SPÖ-EU-Kandidatur offenbar besonders qualifiziert hat. Nämlich durch einen Tweet: "Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister. #kickl". Der Fäkal-Ton ist wohl bei Genossen so üblich. Aber Österreich einfach wieder als "Nazi" zu bezeichnen, ist schon allertiefst).

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