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In dieser Woche können gleich für drei Volksbegehren Unterschriften abgegeben werden. Zwei davon haben Hand und Fuß. Das dritte, das sogenannte "Frauenvolksbegehren", ist in seinen konkreten Inhalten – hinter einer Fülle schwampfiger Lyrik – eine Ansammlung von Forderungs-Maximierungen und intellektuellen Zumutungen. Jeder, der dieses Papier unterschreibt, glaubt entweder daran, dass Geld wirklich mit dem Kopierer grenzenlos erzeugt werden kann – oder ist auch nach einem Jahrhundert kommunistischer Misswirtschaft und Verelendung noch immer nicht imstande, aus dem traurigen Schicksal von Abermillionen Menschen zwischen der Sowjetunion und Venezuela zu lernen. Vom dahinterstehenden hedonistisch-verantwortungslosen Menschenbild des Frauenvolksbegehren gar nicht zu reden.
Absurderweise die weitaus meisten Unterstützungserklärungen und die weitaus umfangreichste mediale Berichterstattung gibt es für jenes Begehren, das die allerwenigsten Menschen direkt berührt. Ich jedenfalls gerate höchstens ein- bis zweimal im Jahr in eines jener kleinen Beisln, in denen noch geraucht werden darf. Und um die allein der ganze Streit und das ganze Gesetz geht. Ich bin aus diesen Lokalen meistens sehr schnell wieder draußen. Ich fühle mich dort überhaupt nicht wohl und will auch nicht tagelang durch die Kleidung an die rauchigen Begleitumstände eines Gasthausbesuches erinnert werden.
Andererseits habe ich gewisses Verständnis für jene Abhängigen, die ja irgendwo einen Platz brauchen, um ihrer Sucht nachzugehen. Die im Winter überall entstehenden Wärmestrahler vor vielen Lokalen sind ja auch nicht gerade eine umweltbewusste Lösung des Problems.
Jedenfalls amüsiert mich der Kampf der SPÖ gegen das Rauchen-soll-in kleinen-Lokalen-erlaubt-bleiben-Projekt von H.C.Strache. Denn es war genau dieselbe SPÖ, die in den 70er Jahren die Raucherzimmer in Schulen als großen "Fortschritt" durchgesetzt und jeden Kritiker daran als verzopft-erzkonservativen Rohrstaberl-Pädagogen verhöhnt hat. Dabei haben die Ärzte auch schon damals intensiv vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens gewarnt.
Der Ärger vieler Wirte ist jedenfalls verständlich: Erst vor wenigen Jahren sind sie vom Gesetzgeber zu teuren Raumteilern zwischen Rauchern und Nichtrauchern gezwungen worden. Wenige Jahre später hat dann die gleiche rot-schwarze Koalition die Wirte schon wieder mit einer komplett neuen Rauch-Gesetzgebung konfrontiert.
Dennoch ist die Strache-Reform, also die gleichsam dritte Version, auch keine gute Lösung eines fast unlösbaren Problems. Wer so wie ich binnen weniger Jahre drei enge Freunde durch das Rauchen verloren hat, der kann subjektiv jedenfalls nur Sympathie für den Kampf gegen das Rauchen haben – auch wenn die alle drei sicher nicht durch ein noch so strenges Gesetz vom Rauchen abgehalten worden wären.
Noch viel mehr Sympathie verdient aber jedenfalls das Anti-ORF-Gebühren-Begehren. Die steinzeitlichen Zwangsgebühren für den Monopolsender schränken die Freiheit aller Österreicher ein, ganz ohne irgendeine heute noch vertretbare Begründung.
Der ORF ist schlicht überflüssig geworden. Technisch wie inhaltlich. Der ORF wird nur noch von einer Minderheit gesehen, die jährlich noch weiter schrumpft. Dennoch müssen alle zahlen. Längst brauchen die meisten Fernseher die ORF-Sendemasten auch technisch nicht mehr. Dennoch muss jeder Besitzer eines Fernsehapparates jährlich rund 300 Euro Zwangsgebühren für eine massiv linkslastige Redaktion zahlen. Wie unobjektiv, verlogen und auch unprofessionell deren Berichterstattung ist, kann man übrigens fast täglich auf www.orf-watch.at nachlesen.
Warum hat das Anti-ORF-Gebühren-Begehren aber dennoch bisher am relativ wenigsten Unterschriften bekommen? Weil es total totgeschwiegen worden ist. Weil sich kein einziges Medium, keine Kammer, keine einzige größere Organisation oder Partei getraut hat, das Begehren zu unterstützen. Lediglich eine winzige Partei hat es zu initiieren gewagt, der ohnedies nichts mehr schaden kann.
Alle anderen fürchten sich vor der Rache des ORF. Seit Jörg Haider und Wolfgang Schüssel gibt es keinen einzigen Politiker, der sich traut, dem Gebührensender zumindest verbal kontra zu geben.
Alle Medien fürchten sich, bei mangelndem Wohlverhalten vom ORF bestraft und nicht mehr erwähnt zu werden. Sie fürchten, nicht mehr bei Pressestunden auftreten zu dürfen, die eigenen Veranstaltungen nicht mehr in den "ORF-Seitenblicken" zu finden. Sie wissen, dass der ORF jederzeit die Übertragung ihrer eigenen Veranstaltungen wie "Romy", "Sportler des Jahres", "Steirischer Fasching" oder "Österreicher des Jahres" abdrehen kann. Und vor allem fürchten sie, dass sie dann ihre Fernsehwerbung nicht mehr über Gegengeschäfte mit ORF-Anzeigen de facto gratis bekommen werden. Und echtes Geld haben sie ja hinten und vorne nicht mehr.
Dieses Begehren, so klein es auch ist, verdient daher jede Unterstützung. Es ist für die Meinungsfreiheit, den Pluralismus und die Befreiung der Bürger von unnötigen Raubzügen der Obrigkeit absolut wichtig. Es ist zehnmal wichtiger als jene Diskussionen, die die Medien in den letzten Tagen wieder so lautstark und eingebildet rund um ihre eigenen, angeblich bedrohten Privilegien geführt haben.
So wichtig diese beiden Begehren sind, so absurd ist das, was da unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren läuft. Man schaue sich nur an, was da alles an absurden Forderungen erhoben wird, wie naiv ein lesebuchartiges Schlaraffenland einer Gesellschaft ohne irgendwelche Regeln und vor allem mit offenbar unbegrenzt vorhandenem Geld beschworen wird. Um nur einige Beispiele aus der langen Liste zu nennen:
Zum Schluss noch ein wörtlicher Absatz aus der lyrischen Abteilung, der die ganze Gefühlsduselei der Volksbegehrer zeigt, die es offenbar gar nicht mehr darauf anlegen, ernst genommen zu werden:
"Es ist Zeit, sich zu lösen. Wir wollen frei entscheiden, wie wir leben. Selbstbestimmt wählen, wen wir lieben. Ohne Geschlechterrollen und Klischees. Gelöst von gesellschaftlichen Normen. Für eine Welt voller Vielfalt".
Also von allen Normen gelöst sein, um voller Vielfalt ständig zu bestimmen, wen man gerade liebt. Nur eine Norm soll offenbar bleiben: Der Staat - also immer die anderen - soll, nein muss für all das zahlen. Denn fast jeder Satz des Begehrens, dem man noch irgendeinen Sinn entnehmen kann, heißt übersetzt: "Noch mehr Geld!"
Solang Rot, Grün und Pink nicht imstande sind, sich klar von solchen Schwachsinns-Akkumulationen zu distanzieren, können sie auch nicht ernsthaft erwarten, als regierungsfähig angesehen zu werden.
PS: Freilich sei zugegeben, dass die feministische Verblödung nicht auf Österreich beschränkt ist. Sie ist derzeit eine weltweite Epidemie. So hat jetzt das einst renommierte und von Geldern aus allen europäischen Ländern lebende Forschungszentrum CERN einen italienischen Forscher ausgeschlossen, weil er ein paar unangenehme Wahrheiten gesagt hat: Dass Frauen vor allem Fächer wie "Gender Studies" belegen, dann aber über einen niedrigen Frauenanteil in den Naturwissenschaften klagen. Doch werde man nicht "durch eine Einladung" zum Physiker. Vielmehr würden Männer unter "Diskriminierung" in der Physik leiden, wo derzeit eine "politische Schlacht" in Gang sei. Daraufhin wurde nicht nur der Wissenschaftler gefeuert, sondern auch seine Vorträge von der Webseite entfernt: Das ist die feministische Form der Bücherverbrennung – offenbar kommt alles wieder, zumindest der Totalitarismus. Nur halt jeweils in neuer Gestalt.
