Minusfrau Merkel: eine Abschiedsbilanz

Es hat in keinem europäischen Staat seit 1945 eine Führungspersönlichkeit gegeben, die so viel falsch gemacht hat wie Angela Merkel. Viele dieser Fehler sind absolut irreversibel. Diese katastrophale Politik ist umso tragischer, als die Bundesrepublik Deutschland in den Jahrzehnten vor Merkel die positivste Rolle in ganz Europa und in der ganzen deutschen Geschichte gespielt hat.

Als Kontrast zu den Merkel-Jahren sollte man sich die erfreulichen Höhepunkte dieser Epoche vor Merkel zumindest stichwortartig in Erinnerung  rufen (die in der linksdominierten deutschen Geschichtsschreibung ja total von den Verbrechen der NS-Zeit überlagert wird):

1. Das sensationelle Wirtschaftswunder, für das vor allem die liberale Marktwirtschaftspolitik des Ludwig Erhard verantwortlich war (in deren Sog es auch in Österreich zu einem ähnlichen Wunder gekommen ist).
2. Der Verzicht auf Revanchismus (zum Unterschied zur Zeit nach dem ersten Weltkrieg, wo deutscher Revanchismus in die Katastrophe des zweiten Krieges und des Nationalsozialismus geführt hat) trotz des tiefen Schmerzes über die gewaltsame Vertreibung von Millionen Deutschen aus Schlesien, Ostpreußen, Böhmen und Mähren.
3. Die harmonische Bindung Deutschlands und damit der deutschen wie westeuropäischen Sicherheit an die Vereinigten Staaten und die Nato: das große Werk Konrad Adenauers.
4. Die Beendigung der jahrhundertealten Konfrontation mit Frankreich, die zu vielen großen Kriegen geführt hat.
5. Die europäische Integration als Hauptverdienst Deutschlands und Frankreichs, die bis zum Anfang des dritten Jahrtausends mit Wirtschaftsgemeinschaft und Binnenmarkt unglaublich positive Wohlstands- und Stabilisierungserfolge hatte.
6. Die Entwicklung eines auf so gut wie allen Gebieten unwiderstehlichen Kontrastes zum kommunistisch unterjochten Osten.
7. Der gleichzeitige Verzicht auf eine gefährliche Konfrontationspolitik (dafür stehen die Namen Willy Brandt und Franz Josef Strauß).
8. Die mutige Politik des Helmut Schmidt, der sich durch den linksextremistischen Terror ebensowenig einschüchtern ließ wie durch die linke Friedensbewegung (deren Erfolg den Sowjets dauerhafte militärische Vorteile eingebracht und wahrscheinlich die Wende 1989 verhindert hätte).
9. Die von Helmut Kohl sensationell gut und glatt geschaffte Wiedervereinigung.
10. Sowie die gleichzeitige friedliche Neuordnung Mittelosteuropas im Dialog mit Michail Gorbatschow.
11. Die nachhaltig positiv wirksame wirtschaftliche Sanierung (die durch die Kosten der Wiedervereinigung notwendig geworden war) und das dadurch ausgelöste neuerliche Wirtschaftswunder durch die Agenda 2010 eines Gerhard Schröder.

Gegenüber diesen historischen Leistungen verblasst alles Negative jener Epoche geradezu, wie etwa die führende Rolle Deutschlands bei den antiösterreichischen Sanktionen des Jahres 2000.

Dann aber kam Angela Merkel. Sie machte immer einen beruhigenden Eindruck, vermied scharfe Worte, versuchte ständig emotional zu deeskalieren, was ihr auch mehrere Wahlerfolge einbrachte. Sie fällte aber inhaltlich in allen wichtigen Fragen katastrophal falsche Entscheidungen. Ihre Politik stand in totalem Kontrast zur gesamten Tradition von CDU/CSU und zu all ihren Ankündigungen eines klar liberalkonservativen Kurses vor ihrer Machtübernahme.

Offen mag dabei bleiben, was die Ursache dieses letztendlich nur als Betrug an den eigenen Wählern zu bezeichnenden Kurswechsels ist. Dafür gibt es zwei dominierende Interpretationen:

• Merkels Prägung in der DDR: Immerhin war die Tochter eines linksevangelischen Pfarrers im dortigen totalitären System Studenten-Funktionärin. Und es gibt keinen einzigen Hinweis, dass sie damals irgendwie als Dissidentin aktiv geworden wäre. Dennoch wurde sie in der CDU mit offenen Armen aufgenommen.
• Ihr Opportunismus gegenüber den bis auf wenige Ausnahmen militant links positionierten deutschen Medien, die bei all ihren Fehlentscheidungen auf ihrer Seite gestanden sind.

Jedenfalls werden Merkels Fehlentscheidungen noch für Jahrzehnte negative Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben – selbst wenn die Anzeichen rapide zunehmen, dass sie nach dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr Vorsitzende dieser Partei und wohl auch nicht mehr lange Bundeskanzlerin sein dürfte.

Die wichtigsten Punkte, wo sie überall falsch gelegen ist:

1. Sie hat nach Fukushima (der Implosion eines japanischen Atomkraftwerks, die jedoch im Gegensatz zum auslösenden Tsunami keine Menschenleben gefordert hat) binnen weniger Stunden eine populistische 180-Grad-Wendung zum Ausstieg aus der Atomenergie angeordnet. Die Folgen dieser undurchdachten Wende überschatten bis heute die gesamte deutsche Energiezukunft und führen zu zahllosen Konflikten und Problemen wegen der nicht vorhandenen Stromleitungen, wegen der nun wieder notwendig werdenden Kohlekraftwerke und wegen der dramatischen Erhöhung aller Strompreise.
2. Sie hat ohne offene wissenschaftliche Debatte einzig auf ein Potsdamer Institut abgestützt das Dogma von der menschengemachten Erwärmung durchgesetzt.
3. Sie ist hauptverantwortlich für die "Rettung" des (nicht zuletzt als Folge betrügerischer Machinationen) pleite gegangenen Griechenlands, die Europas Sparer um Hunderte Milliarden ärmer gemacht hat.
4. Sie hat jene deutschen Zentralbanker im Regen stehen gelassen, die die katastrophale Nullzinspolitik der EZB bekämpfen und die Einhaltung der Euro-Verträge verlangen wollten. Das hat dazu geführt, dass jetzt eine italienische Katastrophe bevorsteht, die noch viel schlimmer und größer sein wird als die griechische.
5. Sie hat wider alle rechtlichen Schranken im September 2015 die Grenzen für eine neue Völkerwanderung geöffnet und dadurch die bis heute nicht gestoppte Einwanderung von asiatischen und afrikanischen Massen mit all ihren dramatischen und nicht bewältigbaren Folgen ausgelöst.
6. Sie ist dafür verantwortlich, dass in Deutschland die Schwulen-Ehe eingeführt worden ist.
7. Sie hat als Chefin der wichtigsten europäischen Macht nichts unternommen, um der britischen Regierung vor dem Brexit-Referendum entgegenzukommen und so den EU-Austritt der Briten zu verhindern. Sie tut auch bis heute nichts, um wenigstens eine vertraglich abgemilderte Brexit-Lösung zu erreichen.
8. Sie hat vor wenigen Tagen die Ablöse des Chefs des deutschen Verfassungsschutzes durchgesetzt, obwohl dieser nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit gesagt hat. Sein einziges "Delikt": Merkel hat vorher etwas anderes gesagt. Dieser Hinauswurf wird furchtbare Auswirkungen auf die künftige aufrechte Haltung und den Mut deutscher Beamter haben.
9. Sie hat in der CDU alle potentiellen Rivalen so effizient eliminiert, dass die einst so bedeutende Partei keinerlei starke Persönlichkeiten mehr aufweist.
10. Sie empfing in den letzten Stunden den türkischen Präsidenten zu einem ganz offiziellen Staatsbesuch, dem sie zuvor schon Milliarden zur Rettung seiner maroden Wirtschaft zukommen hat lassen. Das ist eine absurde Aufwertung eines Mannes, der für Zehntausende politische Gefangene verantwortlich ist, der Europa mit dem Durchschleusen Hunderttausender Flüchtlinge erpresst hat, der in einem Nachbarland einmarschiert ist, der die kurdische Minderheit brutal entrechtet, der Demokratie und Rechtsstaat weitgehend beendet hat, der tausende in Deutschland tätige Imame bezahlt und dessen Agenten in Deutschland zur Denunziation von Gegnern des eigenen Regimes in Ankara aufhetzen.
11. Sie ist hauptverantwortlich für den Niedergang der Unionsparteien. Diese waren bis zum Abgang Helmut Kohls immer zwischen 40 und 50 Prozent gelegen. Bei der letzten Wahl haben sie über acht Prozentpunkte verloren. Dennoch hat Merkel nichts gewusst, was sie anders machen hätte sollen. Und jetzt hält die Union gar nur noch bei 27 Prozent (und ihr Koalitionspartner SPD liegt bloß bei 16 Prozent, während die AfD – die ja eigentlich nur als Alternative zu Merkel entstanden war – mit 18 Prozent heute zweitstärkste Partei des Landes ist).

Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen begriffen, dass Merkel nicht führt, nicht regiert, sondern immer nur hohle Mitte und eine Art "Begleitagentur des Sich-Vollziehenden" gewesen ist, wie es ein kluger Autor formuliert hat. Das ist aber auf die Dauer zu wenig. Selbst wenn man das anfangs eigentlich bestbestellte Land Europas übernommen hat.

Noch trauriger ist, dass die Merkel-Bilanz auch eine europäische Bilanz des Scheiterns ist. War doch insbesondere in den letzten Jahren der EU-Kommissionspräsident ein treuer Vasall der deutschen Kanzlerin. Und haben doch beide geradezu Hand in Hand eine böse Konfrontations- und Entfremdungspolitik gegen die vier Visegrad-Staaten betrieben.

Dieser Fehler wäre – genauso wie all die zuvor angeführten – einem Helmut Kohl nie passiert.

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