Die miesen Stänkereien des Heinz Fischer

Der alte Mann kann‘s nicht lassen. Das Motiv, das ihn treibt, ist klar: Heinz Fischer hat es nie geschafft, zum Chef seiner Partei oder gar einer Regierung zu werden; weder Bruno Kreisky noch Fred Sinowatz noch Franz Vranitzky noch Viktor Klima hielten ihn für einen geeigneten Nachfolger. Fischer war ihnen zu ideologisch-dogmatisch und zu Kommunisten-freundlich (selbst in Hinblick auf Verbrecherregime wie in Nordkorea oder Kuba). Erst Alfred Gusenbauer ließ ihm den Trostpreis der Bundespräsidentschaft zukommen (also ausgerechnet jener Mann, der wohl nie mehr in die USA reisen wird, weil er nicht auf Jahre hinter Gittern landen will). Ein solcher Lebenslauf frustriert einen ehrgeizigen Mann aus höchster Parteiaristokratie, der immer Chef von SPÖ und Regierung werden wollte. Umso mehr nützt er jetzt mit 80 Jahren die Chance, sich an die Rampe zu drängen.

Fischer sieht seine Chance als Folge des Vakuums, das die SPÖ heute darstellt. Diese treibt im weitaus schlechtesten Zustand der letzten 100 Jahre geistig völlig führungslos und gespalten flußab. Der alte Parteiobmann hat frustriert aufgegeben und nur verbrannte Erde hinterlassen. Die neue Parteiobfrau strahlt mit jeder Geste und jedem Wort hochgradige Unsicherheit und politische Unerfahrenheit aus. Die Partei ist völlig zerrissen zwischen der sehr immigrationskritischen Arbeiterschaft, den städtischen Szene-Bobos, den linken Studenten und den türkischen Migranten. Selbst die Bundespräsidentenwahl ging für die SPÖ krachend verloren. Die alten traditionellen SPÖ-Wähler sind in Massen zur FPÖ gewechselt; und die ÖVP hat das Alleinstellungsmerkmal als staatstragend zurückerobert.

Da kann Fischer nicht mehr an sich halten. Da spürt er: Endlich brauchen sie mich. Endlich habe ich die Chance, zumindest de facto Pate der österreichischen Sozialdemokraten zu werden, wenn ich schon de jure nie ihr Chef geworden bin.

Dementsprechend gestaltet er all seine öffentlichen Auftritte und Aussagen. Demensprechend wird er zum Oberstänkerer gegen die schwarz-blaue Regierung. Dementsprechend streift er jeden Anschein von Objektivität und Überparteilichkeit ab. Dementsprechend sind alle linken Medien froh, in Fischer jemanden mit hundertprozentigem SPÖ-Sprech zu haben, von dem man zugleich aber mit unschuldiger Miene sagen kann: Der Mann ist ja gar kein SPÖ-Mitglied.

Besonders bemüßigt hat sich Fischer in den letzten Tagen gefühlt, als vermeintliche Rettung der Partei einzugaloppieren, da die weitaus größte Angriffsaktion auf die Regierung im ganzen ersten schwarz-blauen Jahr krachend in sich zusammengebrochen ist; seit klar ist, dass im Gegensatz zu den Behauptungen von SPÖ&Co alle relevanten Entscheidungen bei der BVT-Hausdurchsuchung von den zuständigen Richtern und Staatsanwälten getroffen worden sind. Und eben nicht vom FPÖ-Innenminister, wie man es anfangs darzustellen versuchte.

Jedoch Fischer stänkert weiter gegen diesen, auch, ohne dass er irgendein konkretes Fehlverhalten nennen kann. Er redet nur düster anklagend – fast an Franz Kafka erinnernd: "Es macht einen sehr besorgt, wie das abgelaufen ist." Es habe eine "Reihe von inakzeptablen Verhandlungsweisen gegeben". Er halte es für "legitim", wenn manche den Innenminister als nicht mehr tragbar bezeichnen. Man könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen".

Es ist einfach nur eine miese Sauerei Fischers, jemandem ständig nebulos rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, ohne auch nur eine einzige konkrete Rechtswidrigkeit nennen zu können.

Diese Sauerei ist noch ärger, wenn man gleichzeitig "Regierungskoordinator" für das Gedenkjahr 2018 ist. Fischer hätte diese Funktion zumindest zurücklegen müssen, als er beschlossen hat, oberster Agitator der SPÖ zu werden. Beides hingegen gleichzeitig sein zu wollen, zeugt von einer üblen Charakterlosigkeit. Er hätte sich etwa an Wolfgang Schüssel ein Vorbild nehmen können, der seit seinem Ausscheiden aus Regierung und Parlament, also seit zehn Jahren, kein einziges innenpolitisches Interview gegeben hat – obwohl ihm das Schweigen zu Vorgängen in Staat und Partei sicher oft extrem schwergefallen ist.

Fischer hingegen stänkert nicht nur gegen die FPÖ, sondern auch gegen "Tendenzen in Richtung Nationalismus, Egoismus und Illiberalität", Er stänkert auch gegen den ÖVP-Bundeskanzler. Dessen Vorgangsweise am Weg zur Amtsübernahme habe ihm "nicht gefallen". In der Außenpolitik sei von der "Grundphilosophie aller Europafreunde, dass die EU-Länder eine immer engere Zusammenarbeit anstreben," in letzter Zeit "wenig zu merken". Statt dessen rücke das Subsidiaritätsprinzip immer mehr in den Vordergrund.

Ja eh, kann man da nur sagen. Steht es doch schon genauso im Regierungsprogramm. Dort steht auch klar die Intention zu einer ganz anderen, restriktiveren "Flüchtlings"-Politik. Aber auch über diese zeigt sich Fischer ausdrücklich "besorgt". Er kritisiert, dass man Aversionen gegen "Flüchtlinge" spüre, dass Österreich eine gezielte Politik betreibe, "um Flüchtlinge aus dem Land hinaus zu vergraulen".

Schließlich erregt er sich auch über einen "Aufruf" aus dem Innenministerium, die Medien nicht nach dem Grundsatz der Neutralität und der fairen Gleichbehandlung zu behandeln. Ganz abgesehen davon, dass es einen so formulierten Aufruf des Ministeriums nie gegeben hat – eine der vielen typischen Unsauberkeiten Fischers –, ist ein solcher Vorwurf aus seinem Munde eine ganz besondere Sauerei: Denn auch er hat natürlich – wie so gut wie alle österreichischen Politiker – in seiner Amtszeit nicht alle Medien gleichbehandelt.

Ein anderes aktuelles Beispiel eindeutiger Nicht-Gleichbehandlung ist der EU-Kommissionspräsident Juncker: Dieser hat jetzt bei seinem Wien-Aufenthalt genau jenen drei Zeitungen ein Exklusiv-Interview gegeben, die laut den (später zurückgezogenen) Empfehlungen des Innenministeriums nur mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard, aber ohne zusätzliche Extras zu behandeln sind. Jetzt setzt Juncker haargenau die gleiche Nicht-Gleichbehandlung, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Aber dazu gibt es kein kritisches Fischer-Wort. Natürlich.

Gewiss: Angesichts des Zustandes der SPÖ mag sich Fischer glücklich fühlen, da jetzt endlich selbst voll in den parteipolitischen Schmutzkübel greifen zu können. Daran ist aber nicht nur der Missbrauch seiner gegenwärtigen Position als Regierungskoordinator bedenklich. Und nicht nur die Infamie vieler seiner Vorwürfe.

Es ist vielmehr auch mehr als fraglich, ob er damit seiner eigenen Partei – oder genauer: deren noch vorhandenen Restbeständen – einen guten Dienst erwiesen hat. Zwar freut man sich dort sicher über jeden Schmutzbatzen, der auf einen schwarzen oder blauen Politiker geworfen wird. Aber die besonnenen SPÖ-Exponenten – davon gibt es noch ein paar – können sich ganz und gar nicht freuen, wenn der selbsternannte Parteivordenker die SPÖ wieder total als Flüchtlingspartei und als Partei des Europa-Zentralismus positioniert. Denn mit diesen Ideen einer linken Eliten-Minderheit rückt er die Partei in eine totale Außenseiterposition.

Und für den Rest des Landes ist der Lack an Fischer jedenfalls endgültig ab. Der Mann hat jeden Anschein der Überparteilichkeit verloren. Vor allem auch deshalb, weil all die genannten Stänkereien gegen ÖVP und FPÖ total zu seinem Schweigen bei all den wirklich schlimmen Delikten kontrastieren, die von der SPÖ zu verantworten sind. So hat er in der ganzen Affäre Silberstein den Mund gehalten, als ein übel beleumundeter Agent im Dienst des SPÖ-Vorsitzenden gefälschte Seiten ins Internet gestellt hat, um der ÖVP den Anschein des Antisemitismus und anderer Grauslichkeiten zu geben.

So hat er auch den Mund gehalten, als ein anderer persönlicher Mitarbeiter und Redenschreiber des SPÖ-Vorsitzenden namens Fußi eine Zeugin gegen Silberstein im Stil eines Mafia-Gangsters bedroht und ihr nachweislich folgende Nachrichten geschickt hat: "Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird". Sie solle "auspacken", dann werde er, Fußi, sie "schützen". Und weiter: "Sie (die Sozialdemokraten, Anm.) haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg. ... Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen." Und schließlich: "Du kommst da auch nimma raus. ... Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst du, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena."

All das hat den Herrn Fischer keine Sekunde zu irgendeiner Reaktion veranlasst. Aber wenn gegen Schwarz-Blau irgendeine krude Verschwörungstheorie gezimmert wird, macht er begeistert mit.

Aber man sollte nicht wirklich überrascht sein. Fischer ist im Grund einfach der dumpfe und einäugige Apparatschik geblieben, der er schon immer war. Man erinnere sich an seine Zeit als SPÖ-Klubobmann im Parlament, da er allen Ernstes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Simon Wiesenthal verlangt hatte. Einziger Grund: Wiesenthal hatte es zu kritisieren gewagt, dass Bruno Kreisky damals mehr ehemalige Nazis in seine SPÖ-Alleinregierung aufgenommen hat, als jemals zuvor irgendein anderer Regierungschef der gesamten Nachkriegsgeschichte (und auch dann nie danach).

Womit sich der Kreis irgendwie schließt, selbst wenn dann der Anti-Wiesenthal-Ausschuss keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat: Geht es doch auch jetzt um einen von der SPÖ – und zwei Satellitenparteien – initiierten Untersuchungsausschuss. Der diesmal wirklich zustandegekommen ist. Der aber ebenso peinlich für die SPÖ zu werden droht.

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