Der nächste EU-Unsinn: Diesmal sind die Autofahrer dran

EU-Kommission und EU-Parlament planen den nächsten Anschlag auf die Autofahrer. Dadurch dürfte sich für sehr viele von ihnen künftig die Abgabenbelastung kräftig erhöhen. Das besonders Fiese daran: Das Projekt wird in aller Diskretion durchgezogen. Lediglich eine relativ einsame österreichische EU-Abgeordnete schlägt jetzt Alarm. ((Mit nachträglicher Ergänzung).

Der Kern der neuen Richtlinie: Auch Pkw sollen künftig europaweit wie die Lkw eine spürbare und elektronisch gemessene streckenabhängige Maut zahlen müssen.

Dagegen hat nun die Salzburger ÖVP-Frau Claudia Schmidt zum Aufstand gerufen – ja, das ist genau jene Abgeordnete, die vom ÖVP-Generalsekretär vor wenigen Wochen brutal gemaßregelt worden ist, weil sie einen ihm und den Linken nicht als politisch-korrekt erscheinenden, aber in Wahrheit durchaus guten Bericht ans EU-Parlament über Afrika erstellt hat. Man kann nur hoffen, dass Schmidt nicht wieder zurückgepfiffen wird.

Noch vor wenigen Jahren war es EU-Konsens, dass die EU keine Kompetenz hat, um Mauten oder Abgaben für PKW festzulegen. Im Zuge der Klimahysterie soll das nun in aller Heimlichkeit abgeändert werden. Zwar kann man durchaus darüber reden, dass die in jedem Land unterschiedlichen Maut-Systeme – wie etwa Vignetten – abgeschafft und vereinheitlicht werden. Was aber an den EU-Plänen extrem problematisch ist:

• Dass das hinter verschlossenen Türen durchgezogen wird;
• Dass mit Hilfe des jetzt ständig eingesetzten Klima-Gelabberes eine kräftige Erhöhung der Steuereinnahmen durchgezogen wird;
• Dass diese Abgabenerhöhung durch keinerlei Senkung anderer Steuern kompensiert wird;
• Dass das in einer Richtlinie versteckt wird, die ursprünglich nur die Vereinheitlichung des LKW-Verkehrs ermöglichen sollte;
• Dass damit insbesondere die ländlichen Pendler heftig abkassiert werden, die auf der anderen Seite zumindest in Österreich steuerlich begünstigt werden – ein Schildbürgerstreich;
• Und dass dadurch die europäischen Behörden ein komplettes Bewegungsprofil über jedes Auto erhalten.

Kommission und Verkehrsausschuss haben das jedenfalls schon beschlossen. Jetzt gibt es einen mühsamen Kampf der empörten Schmidt im EU-Parlament, noch zu verhindern, dass auch das Plenum zustimmt. Die Abschaffung der nationalen Vignetten oder Mautsysteme würde bedeuten, dass

1. Jeder PKW in jedem Land elektronisch auf allen für mautpflichtig erklärten Straßen kontrolliert wird,
2. man künftig pro Kilometer Maut zahlen muss (7 Cent pro Kilometer ist in Frankreich der geringste Streckensatz!),
3. auf diese Basismaut auch noch verpflichtend eine Umweltabgabe pro Kilometer draufgegeben wird,
4. in vorstädtischen Gebieten, also da, wo die meisten Pendler sind, diese Maut noch wesentlich höher sein soll,
5. darauf noch einmal 25 Prozent Aufschlag draufkommen, wenn man im Stau steht,
6. auf Stadtautobahnen oder in Gebirgslagen noch einmal 50 Prozent draufgeschlagen werden,
7. zu bestimmten Tageszeiten, wie im Berufsverkehr, die Maut höher sein darf als normal, ebenso zu Ferienzeiten,
8. die Umweltabgaben auch auf Strecken eingehoben werden sollen, auf denen derzeit überhaupt keine Maut fällig ist,
9. die Vorschriften nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten, wo bereits jetzt oder in Zukunft eine Maut eingehoben wird.

Angekündigter Sinn der Richtlinie war eigentlich nur die - vernünftige - Intention, die Bemautung des LKW-Verkehrs in Europa einheitlich zu regeln. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Dadurch soll der LKW-Transitverkehr gelenkt und regional einschränkbar werden.

Mit der Klimadebatte ist aber nun offensichtlich eine Mehrheit in der Kommission und im Europaparlament willig, das auch auf PKW auszudehnen und damit das vertraglich verankerte Subsidiaritätsprinzip noch weiter zu ignorieren.

Die Grünen sind zwar im EU-Parlament nur eine kleine Minderheit. Aber ihr Gedankengut – etwa der Hass auf Autos, den die Diesel-Fahrer derzeit schon an anderer Front ausbaden müssen, – ist tief in die sozialistischen, christdemokratischen und linksliberalen Fraktionen eingedrungen. Und erst recht in den Apparat der EU-Kommission. Es findet vor allem dann viele Verbündete, wenn sich die Politik zusätzliche Steuereinnahmen verspricht.

Von Woche zu Woche erhält man mehr den Eindruck, dass man noch schnell alles Mögliche durchziehen will, solange es noch eine linke Mehrheit in Parlament und Kommission gibt …

PS: Wer übrigens glaubt, die Schädigung der Diesel-Fahrer würde ja irgendwie auf die Autokonzerne umgelenkt, denkt nicht weit genug: Denn wenn das gelingt, zahlen ja alle Autokäufer mehr. 

(Nachträgliche Ergänzung: Schmidt hat vorerst Erfolg gehabt: Im EU-Parlament hat das Projekt keine Mehrheit gefunden. Erfreulich).

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