Von der Lückenpresse zur Lügenpresse

Der Skandal Chemnitz stellt alles in den Schatten, was die Medien – in Deutschland, aber auch hierzulande – an unwahrer Berichterstattung in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Was Angela Merkel und die Linksparteien an Zynismus und Fehlern verschuldet haben. Jetzt sind sie endgültig der direkten Lüge überführt worden - und wehren sich deshalb mit noch gesteigerter Aggressivität. Während man den Medien rund um den Kölner Silvester wie auch bei zahllosen anderen Gelegenheiten meist "nur" vorwerfen musste, dass sie Wichtiges nicht berichten, dass sie alle Missstände und Verbrechen rund um die – von ihnen selber ja mitverursachten – Völkerwanderung unter den Tisch kehren, so ist spätestens seit Chemnitz klar: Sie lügen bewusst, sie erfinden mit vollem Zynismus Dinge, die ihnen nicht ins ideologisch deformierte Hirn passen.

Noch schlimmer ist: Auch die Politik, mit der deutschen Bundeskanzlerin an der Spitze, hat in den Chor der medialen Lügner miteingestimmt, die zwei Wochen täglich in Riesenaufmachungen, Coverstories und Sondersendungen über "Hetzjagden auf Ausländer" und "schwere Nazi-Ausschreitungen" in Chemnitz berichtet haben. Keinem der angeblich recherchierenden deutschen Großmedien fiel auf, dass es eigentlich keinerlei echten Beweise dafür gab. Lediglich ein einziges merkwürdiges Handy-Video (obwohl die sonst immer zu Hunderten auftauchen), keine Zeugenaussage, keine Verletzten, nichts.

Sie waren und sind alle ideologisch blind. Streiten kann man nur, ob sie das aus Angst oder aus Hass sind.

Lediglich CSU und AfD haben den Lügenwahnsinn nicht mitgemacht. Medial habe ich nur in der "Welt" und NZZ seriöse und warnende Stimmen gefunden. Es wird schon noch ein paar andere gegeben haben, die auch noch halbwegs nach der Wahrheit gesucht haben. Aber vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und Österreich haben jenseits aller Fakten in unerträglichem Ausmaß gehetzt. Zugleich wurden unzählige Leitartikel geschrieben, in denen von "Haltung zeigen" und "ein Zeichen setzen" die Rede war. Die gesamte Linke, mit dem SPD-Bundespräsidenten an der Spitze, bejubelte ein Popkonzert von zum Teil bekannt linksextremistischen (weil zu Gewalt aufrufenden) Bands, der ORF "natürlich" erst recht.

Selbst der österreichische Bundeskanzler twitterte über "neonazistische Ausschreitungen" in Chemnitz, und auch er hat das bis zur Stunde in keiner Weise relativiert. Er kann zum Unterschied von den deutschen Politikern zwar ins Treffen führen, dass er in den letzten Wochen fast täglich als EU-Präsident in einem anderen Land gewesen ist und dass man in Österreich auf die aus Deutschland kommenden Informationen angewiesen war. Aber dennoch häufen sich seit dem Sommer einige fragwürdige Signale von Sebastian Kurz. Er wird spätestens bei den großen Interviews der nächsten Tage klarmachen müssen, ob er noch zu jener Position steht, wofür er gewählt worden ist.

Dass Bundespräsident Van der Bellen sogar dazu aufrief, sich an den diversen linken Aktionen zu beteiligen um eine "Zeichen zu setzen", ist angesichts seiner sonstigen Performance hingegen geradezu erwartbar gewesen.

Jetzt aber stellt sich heraus, dass diese Informationen und Berichte über rechtsextremistische Exzesse in Chemnitz ungefähr so wahr waren wie vor 79 Jahren die Behauptungen Adolf Hitlers von einem angeblichen Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz, was er als Vorwand benutzt hat, um Polen anzugreifen, und einen sechsjährigen Weltkrieg auszulösen.

Jetzt sagt der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wörtlich: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt." Dann noch deutlicher: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Und weiter: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Es ist absolut sensationell und ein massives Zeichen, wie eindeutig und massiv da in den letzten Tagen gelogen und die Unwahrheit konstruiert worden ist, wenn ein so zur Vorsicht und Zurückhaltung angehaltener Mann wie der Verfassungsschutz-Präsident so deutliche Worte formuliert.

Einen halben Tag lang war die linke "Zeichen-Setzen"-Szene vollkommen schockstarr. Auch in Österreich. Das merkte man daran, dass lange weder der "Standard" noch der ORF auch nur mit einer Zeile über Maaßen berichteten, während man seine Aussagen schon lange etwa in "Presse" und "Kurier" lesen konnte, wenn auch dort noch lange nicht mit dem seinen Aussagen gebührenden Stellenwert.

Das Allerschlimmste folgte aber erst dann. Nicht einmal dann fand ich in auch nur einem Medium, das zwei Wochen lang ‚"Haltung" gezeigt, "Zeichen" gesetzt und sich über die nazistischen Sachsen empört hatte, ein Wort des Bedauerns. Charakterloser geht’s nimmer. Dabei wäre eine volle Entschuldigung jetzt die einzige Möglichkeit, um noch einen Rest an Haltung vorzutäuschen.

Und dann fanden sie zusammen mit den deutschen Linksparteien (samt Merkel) eine Sprachregelung. Aber nicht des Bedauerns, sondern des Gegenangriffs auf Maaßen: Er habe mit seinen Aussagen für "Unsicherheit und Spekulationen" gesorgt. Er habe nicht "schon viel früher objektiv dargelegt, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen" (Merkel-CDU). Maaßen betreibe das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde (die Linke).Usw.

Das alles ist wirklich die nächste Infamie: Merkel, Rot und Grün sind mit wilden Erklärungen und Anschuldigungen gegen die Bürger Sachsens hinausgegangen, ohne den Verfassungsschutz-Präsidenten zu befragen. Jetzt werfen sie ihm vor, sie nicht gewarnt zu haben.

Jedoch auch ein Verfassungsschutz ist nicht allwissend, sondern hat erst tagelang alle möglichen Quellen prüfen und befragen müssen, bevor er mit einem Urteil hinausgeht. Die Zeichen-Setzen-Volksfront hat es hingegen nicht für nötig angesehen, Fakten zu prüfen. Die weiß immer, wo gut und wo schlecht wohnt.

Jetzt wird der Verfassungschutzpräsident heruntergemacht und von der Merkel-Clique sogar mit der Entlassung bedroht (man lese nur die Merkel derzeit nahestehende FAZ). Dabei hat die gesamte Merkel-Volksfront laut triumphiert, weil in zwei (SPD-regierten) Bundesländern die Jugendverbände der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden ist. Dabei ist ein Unter-Beobachtung-Stellen noch gar kein Beweis für irgendetwas. Aber wenn der Verfassungsschutz links instrumentalisierbar ist, dann ist er huj, wenn er das nicht ist, ist er pfuj und gehört gesäubert.

Dabei haben auch schon Innenminister Seehofer, der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer ("Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome"), und die Generalstaatsanwaltschaft Sachsens schon seit Tagen gesagt, dass es ihrem Wissen nach gar keine Hetzjagden gegeben habe. Aber auch das hat die geschlossene Merkel-Links-Volksfront nicht von ihrem fanatischen "Zeichen Setzen" abgebracht. Die Bundeskanzlerin hat nicht einmal den eigenen Innenminister  befragt, bevor sie sich gemeinsam mit den Linksparteien und all ihnen nahestehenden Medien öffentlich empört hat.

Man kann gar nicht abschätzen, wie sehr die Vorgänge der letzten zwei Wochen der Demokratie und dem Ansehen von Politik und Medien (sofern noch vorhanden) geschadet haben – hoffentlich nur in Deutschland - wobei aber Österreichs Medien genauso blamiert dastehen.

Es bleibt absolut unbegreifbar, wie tief die herrschende Clique Deutschlands sinken hat können: Um ihre katastrophalen Fehlentscheidungen rund um die massenweise Hereinholung von in hohem Ausmaß islamistischen Drittwelt-"Flüchtlingen" zu rechtfertigen, um ein besonders schlimmes der vielen daraus resultierenden Verbrechen zu bemänteln, erfinden sie ein wildes Konstrukt von Lügengeschichten, und kriminalisieren jene Bürger, die die Opfer dieses Verbrechen betrauern.

Sie alle haben in der Tat ein Zeichen gesetzt. Aber eines das zeigt, wie verkommen sie sind.

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