Völkerwanderung – oder hässliche Szenen: Es gibt keine dritte Alternative

Seit drei Jahren erschüttert die Massenmigration Europa. Kaum mehr überschaubar sind die einzelnen Etappen und täglich wechselnden Schlagzeilen dieser Krise: schwere Konflikte zwischen CDU und CSU, Konfrontation zwischen Berlin und Rom, NGO-Schiffe eingezogen, Italien lässt keine "Flüchtlinge" mehr an Land, neue Schlepperwege über Bosnien und vor allem Spanien, signifikant größerer Ausländeranteil unter den angezeigten Verbrechern in Österreich, zunehmende Gefahr durch in Europa geborene Islamisten. Gewaltige Probleme und Konflikte. Die allerschwierigste Grundsatzfrage wird aber nicht einmal ausgesprochen, weil sie sowohl der Politik wie auch den Medien viel zu heiß ist.

Denn es gibt nur zwei alternative Zukunftsszenarien – aber Bürger wie Politik fürchten beide:

• Die erste: Die Völkerwanderung geht weiter. All die hunderten nach Europa drängenden Millionen aus Asien, Arabien und vor allem Afrika kommen auch herein. Europa verliert endgültig seine Identität. Viele seiner Völker verschwinden aus der Geschichte. 
• Die zweite Möglichkeit: Die Völker und Politiker Europas nehmen es in Kauf, dass es bei der Abwehr dieser neuen Völkerwanderung auch zu wirklich hässlichen Szenen und schlimmen Einzelschicksalen kommt. Sie schieben die Widerstände von Gerichten, Religionsführern und linken Politikern beiseite, welche die neue Völkerwanderung überhaupt erst möglich gemacht haben.

Zwei überaus unerquickliche Perspektiven: Jedoch eine dritte gibt es nicht. Tertium non datur, haben die alten Römer eine solche Situation genannt.

Alle anderen Lösungsvorschläge versuchen nur, der zentralen Frage aus dem Weg zu gehen, die man auch so formulieren kann: Geht Europa in seiner bisherigen Identität unter – oder geht der Rechtsstaat in seiner heutigen Form unter?

Wie auch immer sich Europa entscheidet: Es wird arge Folgen geben. Daher versucht die Politik ständig irgendwelche Ablenkungsstrategien. Die aber nicht funktionieren.

Man erinnere sich an den September 2015, als diese Völkerwanderung ihren ersten Höhepunkt erreicht hatte. Angela Merkel hat damals die Pforten genau deshalb geöffnet, weil sie hässliche Szenen, weil sie den emotionalen Druck vieler Medien mit verzweifelten Szenen gefürchtet hat. Genau mit diesem emotionalen Druck arbeitet die linke Pro-Migrationslobby seither ständig. Einmal ist es ein Foto eines toten Kindes auf einem türkischen Strand, das die Mainstream-Medien benutzen, um den EU-Europäern einzureden, dass sie an dessen Tod schuld seien, weil sie nicht alle Grenzen geöffnet haben. Ein andermal sollen Fotos von überfüllten Schlauchbooten, die keinesfalls einer Überquerung des Mittelmeers gewachsen sind, den Weg für die Schlepper und "Retter" freimachen.

Offenbar sind wir zu weich geworden, um solche Bilder ertragen zu können. Wir wollen zwar keine Massenimmigration, aber auch keinesfalls solche Bilder. Und sind daher ununterbrochen total erpressbar. Kaum jemand begreift, dass man sich durch diese Unfähigkeit, solche Bilder zu ertragen, jede Chance nimmt, die Völkerwanderung doch noch zu stoppen. Typisches Beispiel war jenes schwedische Mädchen, das durch einen schrillen Ausbruch in einem Flugzeug vor dem Start verhindert hat, dass ein Afghane in sein Heimatland abgeschoben wird.

Neben der Unfähigkeit, auch unerwünschte, hässliche Bilder zu ertragen, wirkt sich auch die Ahnungslosigkeit um die Zustände und Lebenssituationen in großen Teilen der Dritten Welt fatal aus. Man begreift nicht, dass die so verschieden von denen in Europa sind, dass es absurd ist zu glauben, man kann das Problem mit ein bisschen (oder sehr viel) Entwicklungshilfe oder mit der Abnahme von ein paar Millionen Menschen lösen. Man begreift nicht, dass Lebensstandard, Rechtssicherheit, ein ordentlicher Verwaltungsstaat, eine funktionierende Infrastruktur nicht von Europa aus hergestellt werden können. Man begreift nicht, dass das viele Generationen dauert, dass auch Europa vor Jahrhunderten auf dem gleichen Entwicklungsstand war.

Und man übersieht noch eine – sehr bestürzende – Parallele mit dem Europa des 17. bis 19. Jahrhunderts: Europa hat damals seine Überbevölkerung in andere Kontinente entsorgt, Richtung Amerika, Australien oder Südafrika. Diese Entsorgung bedeutete aber die Vernichtung, Versklavung, Kolonialisierung dortiger Völker, wie etwa Indianer und Aborigines. Das muss zur besorgten Frage führen: Wenn heute Afrika und Asien ihre Überbevölkerung in noch größeren Massen nach Europa entsorgen – steht dann nicht zwangsläufig den Europäern ein ähnliches Schicksal bevor wie Indianern und Aborigines?

Was noch schlimmer ist: Diese Weichheit der Europäer, ihre gewachsene Unfähigkeit zu konsequentem Handeln, ihre Kurzsichtigkeit haben sich auch in Europas Rechtssysteme eingegraben. Politik, Bevölkerung, Polizei haben in Wahrheit keine Chance mehr gegen die Justiz.

Viele Gerichte sind zu Helfershelfern der Völkerwanderung geworden. Um nur drei typische Beispiele zu nennen, welche die ganze selbstzerstörerische Absurdität vieler Richter zeigen.

• Wegen des Datenschutzes darf es nicht den Asylbehörden gemeldet werden, wenn ein anerkannter(!) Asylant auf Urlaub in jenes Land fährt, aus dem er angeblich fliehen musste.
• Ein deutsches Gericht hat angeordnet, dass der Leibwächter von Bin Laden (also des größten Terroristen der letzten Jahrzehnte) aus Tunesien – wohin ihn die Polizei angeblich voreilig abgeschoben hat – wieder nach Deutschland zurückgebracht wird. Denn in Tunesien bestehe keine Garantie, dass der Mann nicht gefoltert werde. Alleine mit dieser absurden Garantie-Forderung können linke Richter absolut jede Abschiebung in absolut jedes Land verhindern. Und sie kommen sich dabei wahrscheinlich noch gut vor.
• Selbst in mehrere EU-Länder darf laut Gerichtsurteilen nicht abgeschoben werden, weil dort die Behandlung in Gefängnissen nicht den mitteleuropäischen Standards entspricht.

Die Folge: Wenn wir nicht mehr zu ertragen vermögen, dass viele Milliarden Menschen unter schlechteren Bedingungen leben müssen als die Europäer, dann werden zwangsläufig viele dieser Milliarden nach Europa kommen. Zumindest so lange, bis in Europa mit Afrika und Arabien, mit Afghanistan und Tschetschenien vergleichbare Zustände herrschen. Viele Richter sind offenbar so fanatisch links, dass sie das alles nicht stört. Oder sie sind zu dumm, über Paragraphen und Judikatur hinaus zu denken. Sie begreifen nicht, wie sehr sie selber durch solche formaljuristische Überspannungen des Rechtsstaats diesen bedrohen. Noch einmal in der Juristensprache Latein: Summum ius summa iniuria. Wer glaubt, das Recht immer mehr zuspitzen zu müssen, der schafft oft das größte Unrecht.

Aber auch die wenigsten Gesetzgeber sind sich der Notwendigkeit bewusst, solch offensichtlichen Fehlentwicklungen der Justiz entgegenzutreten und Gesetze wie Konventionen zu ändern. Dabei wäre es eigentlich das Grundprinzip des Rechtsstaates, dass die demokratisch gewählten Gesetzgeber das Recht setzen, und nicht die Richter. Diese haben lediglich das vom Gesetzgeber formulierte Gesetz anzuwenden, ob es ihnen persönlich passt oder nicht. Aus.

Aber dieses Grundwissen scheint verlorengegangen zu sein. In Brüssel, in Straßburg und Luxemburg, in Berlin und auch in Wien. Lediglich in Prag und Budapest weiß man noch davon.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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