Sebastian Kurz oder: Wie man ohne Not Freunde und Wähler verliert

Auch ich war einer der vielen Wähler, die Sebastian Kurz voller Hoffnung gewählt haben. Weil er einerseits für einen mutigen und konsequenten Kurs gegen Immigration und Islamisierung gestanden war, weil er sich offen gegen Angela Merkel positioniert hat, weil man von ihm einen spannenden mitteleuropäischen Ausbruch aus der provinziellen Enge des Faymann-Kern-Österreich erwartet hat und weil er gegen die Diktatur und geistige Verengung durch die Political Correctness immun gewirkt hat. Und andererseits weil er nicht so russophil wie die FPÖ ist und weil er ein weit besseres Verständnis als diese Partei für alle wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zusammenhänge hat. Da konnte man ihm schon etliche erstaunliche Personalentscheidungen nachsehen. Heute aber ist leider eine detaillierte Aufstellung der Fehler, der Motive und der Probleme des Sebastian Kurz während der letzten Wochen notwendig – und sehr lang geworden.

Heute ist die Bilanz des Sebastian Kurz sehr ernüchternd. Er ist zwar weiterhin als Persönlichkeit sehr einnehmend. Und auch heute ist ihm persönlich kein Konkurrent in Regierung oder Opposition auch nur annähernd gewachsen. Aber sämtliche inhaltlichen Gründe, die – oben unter "einerseits" kurz angerissen – für ihn gesprochen haben, haben sich in den letzten Wochen weitgehend in Luft aufgelöst.

Die Fehler des Sebastian Kurz

1. Zu seinen Fehlern zählen zweifellos die völlig überzogenen Reaktionen auf ungeschickte Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten Dönmez und Schmidt. Seine Überreaktion verwandelt die Volkspartei in einen Haufen verängstigter Klosterzöglinge, die aus lauter Sorge, irgendeinen Formulierungsfehler zu begehen, den die linke Political-Correctness-Polizei und die dieser jeweils brav nachtrappelnde ÖVP-Führung aufspießen könnten, jetzt gar nichts Relevantes mehr von sich geben.
2. Die Regierung Kurz hat die zwei hinter dem Immigrations/Islamisierungs-Thema wichtigsten Aufgaben schlicht weggelegt: Das ist die direkte Demokratie (obwohl von beiden Regierungsparteien sehr konkret versprochen).
3. Und das ist eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters (zwar nicht versprochen, aber von allen Ökonomen als dringend notwendig identifiziert).
4. Heute kommen alle relevanten Akzente zur Immigrations/Islamisierungs-Problematik wenn überhaupt, dann vom Innenminister. Hingegen sind bisher weder der Kultusminister (in Sachen Nachschärfung des Islamgesetzes) noch der Bildungsminister (in Sachen Kopftuchverbot in Schulen) noch die beiden mit Justizfragen befassten Regierungsmitglieder konkret geworden (diese beiden müssten klare Strafrechtsakzente vorschlagen, insbesondere auch um die zwar lange bekannten, aber jetzt von einer Wiener Lehrerin in einem neuen Buch wieder sehr anschaulich aufgezeigten Missstände zu bekämpfen, die eindeutig nur noch mit Hilfe des Strafrechts gegen die islamistischen Druck ausübenden Imame, Eltern und Brüder zu stoppen sind).
5. Da muss sich Kurz völlige Führungslosigkeit in Sachen Schwulenehe vorhalten lassen, für die bis Jahresende eine Lösung gefunden werden müsste (in deren Rahmen ein wertebewusster konservativer Parteichef insbesondere auch die Kindesadoption durch schwule Paare und deren Witwer-Renten thematisieren müsste – also die allergrößten Fehlentwicklungen, die auf diesem Gebiet schon begangen worden sind).
6. Da ist die einst in Aussicht gestellte Abschaffung der Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer – die ja täglich aus allen Bundesländer-Rohren auf die Regierung schießt – zu einem Miniprojekt geworden. Denn jetzt sollen nur noch die allerkleinsten Lohneinkommen von dieser Abgabe befreit werden. Und auch das ist noch alles andere als fix.
7. In die gleiche Reihe gehört die knieweiche Reaktion auf den frechen Vorstoß der UNO-"Menschenrechts"-Kommissarin (mit langer DDR-Prägung), die allen Ernstes nach Österreich und Italien Untersuchungskommissionen schicken will. Italien hat darauf viel entschlossener reagiert hat Österreich.
8. Bisher ist auch eine scharfe Antwort auf die jüngste raffinierte Provokation von EU-Kommissions-Chef Juncker ausgeblieben, der jetzt Österreich die Verantwortung für die EU-Migrationspolitik aufdividieren will (statt dass man ihm wütend entgegenhält, dass die Kommission selber seit zehn Jahren den Auftrag des EU-Vertrags ignoriert, mit außereuropäischen Staaten Abkommen zur Rücknahme von abgewiesenen "Flüchtlingen" abzuschließen).
9. Es ist auch ein Fehler, sich für die nächste EU-Wahl schon jetzt voll hinter den mutmaßlichen EVP-Spitzenkandidaten zu stellen, der ein totaler Merkel-Gefolgsmann ist und der sich ganz auf Merkels Linie auch – im Gegensatz zu einstigen klaren Festlegungen von Kurz – ausdrücklich für die Umverteilung von "Flüchtlingen" auf alle EU-Staaten ausgesprochen hat.
10. Da ist der noch schwerere – wenn auch vorerst nur drohende – Fehler, Othmar Karas zum Spitzenkandidaten der ÖVP bei den Europawahlen zu machen. Hat doch Karas seit Monaten ja fast keinen Tag ausgelassen, um gegen die Regierung Kurz zu stänkern.
11. Und da hat Kurz jetzt den allerschwersten Fehler begangen, indem er die ungarischen Nachbarn und seinen bisherigen Freund Viktor Orbán brutal vor den Kopf gestoßen, indem er sich hinter die fadenscheinigen Anschuldigungen gegen Ungarn gestellt hat. Dieses Verhalten der ÖVP steht in peinlichem Kontrast zum Verhalten der bayrischen CSU, die fast geschlossen Ungarn verteidigt hat.
12. Kurz hat aber nicht nur Orbán verraten, sondern auch sein bisher als zentral erklärtes europapolitisches Prinzip, die Subsidiarität. Damit hat er immer ausdrücklich gemeint, dass Europa nur in Sicherheitsfragen und beim Außengrenzschutz stärker und aktiver werden, sich dafür aber in allen anderen Fragen weniger in die Mitgliedsstaaten einmischen solle. Und jetzt trägt er die schlimmste Einmischung in einen Mitgliedsstaat mit, die in der ganzen EU-Geschichte bisher vorgekommen ist.

Ganz schön viel, das sich da seit den Sommerwochen auf dem politischen Schuldkonto von Kurz angesammelt hat. Dieser Kurs wird mit Sicherheit seine derzeit strahlende Aura zum Verblassen bringen. Das sollte ihm klar sein, auch wenn sich diese Entwicklung derzeit noch nicht in den Meinungsumfragen widerspiegelt, wo sich noch der totale Mangel an personellen Alternativen bei der Konkurrenz und die inhaltliche Desorientierung aller Oppositionsparteien auswirken.

Die Motive und Probleme des Sebastian Kurz

Warum aber hat Kurz alle diese Fehler begangen? Als Erklärung dafür sind etliche Zusammenhänge, Motive und scheinbare Zwangslagen zu nennen. Völliger Schwachsinn ist allerdings die in manchen ungarischen Medien und heimischen Verschwörungsplattformen kursierende krude Behauptung, Kurz habe auf Weisung oder Wunsch von George Soros gehandelt. Mit der gleichen Logik könnte man das Gerücht in den Raum setzen, Kurz habe auf Weisung eines der anderen Tausenden Menschen gehandelt, mit denen er im letzten Jahr gesprochen hat, oder an deren Veranstaltungen er teilgenommen hat. Die wirklichen Gründe sind andere.

Sie sind zum Teil sogar oberflächlich nachvollziehbar, sie rechtfertigen aber alle den Kurswechsel Österreichs nicht:

1. Nachdem die ÖVP zu einer Einmann-Partei geworden ist, wo sich niemand eigenständig zu positionieren wagt, ist als Hauptursache schlicht eine Überforderung des Parteiobmannes zu nennen, der noch dazu derzeit fast jeden Tag in einem anderen Land weilt. Das verleitet ihn zu unbedachten Hüftschüssen zwischen zwei Flügen. Das lässt ihn offensichtlich auf schlechte Ratgeber aus der zweiten Reihe hören.
2. In der ÖVP ist hinter den Kulissen die alte Waschlappen-Partie aus Provinzbürgermeistern und Kämmerern wieder aus den Löchern gekommen, die schon für den Misserfolgs-Kurs von Josef Pröll und Reinhold Mitterlehner mitverantwortlich gewesen ist. Deren Motto Nummer eins: Kurz solle doch nicht so kantig sein. Motto zwei: Wichtig ist nur, dass ORF und die Mainstream-Medien nicht gegen die ÖVP hetzen. Motto drei sind die bei manchen unausrottbaren großkoalitionären Gene. Unausgesprochenes Motto vier: Die Wähler werden schon mitziehen, wenn wir wieder nach links gehen, wo sollen sie denn sonst hingehen (gegen ordentliches Beratungshonorar verrate ich ihnen gerne, wo die hingehen werden).
3. Zweifellos steckt auch eine taktische Frontbegradigung hinter der Kursänderung, da die Regierung im Großbereich Gesundheit/Pension/Mindestsicherung/Sozialversicherung derzeit sehr suboptimal unterwegs ist. Daran ist wieder hauptschuld, dass es keinen einzigen Experten bei einer der Regierungsparteien gibt, der sich im Gestrüpp von undurchdachten Wahlkampfäußerungen und der eigentlich gegebenen Sparnotwendigkeiten wirklich auskennen würde. Und der eine gute Politik sowohl formulieren wie auch verkaufen könnte. Daher will Kurz in anderen Bereichen für Ruhe sorgen. Was aber taktisch unklug ist, weil so erst recht die Aufmerksamkeit auf diesen Schwachpunkt der Koalitionspolitik hingelenkt wird.
4. Kurz hat offensichtlich keinen anderen Spitzenkandidaten als Karas für die EU-Wahl gefunden. Das ist freilich ein ziemlich lächerliches Argument, hat doch Kurz im Vorjahr bei den Abgeordneten und Ministern vor einer massiven Umstrukturierung nicht zurückgescheut und dabei einige fähigere und loyalere Menschen als Karas kühl abserviert.
5. Die ÖVP ist von der Angst getrieben, Karas könnte der ÖVP, wenn er auf einer anderen Liste kandidiert, fünf Prozentpunkte der Wählerstimmen abnehmen. Das mag stimmen, wobei aber noch wahrscheinlicher ist, dass diese Karas-Wähler vom letzten Mal inzwischen ohnedies schon bei den Neos gelandet sind. Vor allem aber übersieht die ÖVP bei dieser Überlegung, dass sie umgekehrt bei einer Wiederkandidatur von Karas auf der ÖVP-Liste mindestens zehn Prozente Kurz-Wähler an die FPÖ verlieren wird. So viel Kreide kann Karas gar nicht mehr schlucken, dass ihn Unterstützer des bisherigen(!) Regierungskurses noch wählen würden.
6. Kurz und seine Einflüsterer sind ganz eindeutig auch unter den Druck der überwiegend linken Medien Österreichs und Europas geraten. Kurz hat – etwa im Gegensatz zu Orbán – nicht mehr den Mut, auf die Wähler statt auf die Medien zu setzen. Gleichzeitig fehlt seiner Partei jede Medienpolitik: Einerseits müsste die Regierung jetzt durch Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren das allerstrammste linke Medium auf eine Refinanzierung durch den Markt verweisen. Andererseits müsste durch eine Präzisierung des Strafrechts die massive Medienbestechung vor allem durch die Gemeinde Wien (die freilich auch durch schwarze und blaue Behörden passiert) gestoppt werden. Der Verzicht auf beide Maßnahmen erspart der Regierung zwar kurzfristig manche Proteste. Das wird spätestens bei der nächsten Wahl aber zur Katastrophe für die ÖVP werden, wenn der jugendfrische Neuheitseffekt des Sebastian K. nicht mehr ziehen und wenn der ORF wieder so hetzen wird wie in noch jedem Wahlkampf der letzten Jahrzehnte.
7. Kurz ist auch sicher – selbst wenn er das nicht gerne hört – durch sein nur halbfertiges Jus-Studium innerlich gebremst. Daher nimmt er es noch ernst, wenn behauptet wird, in Ungarn würden Rechtsstaat und Demokratie abgeschafft. Er hat im Unterbewusstsein offensichtlich die Scheu, dass in den Ohren der Professoren, vor die er vielleicht noch einmal treten muss, eine Relativierung des Rechtsstaats-Arguments vielleicht als Provokation aufgefasst werden könnte; dass diese glauben könnten, Kurz nehme den Rechtsstaat nicht gebührend ernst. Was gefährlich wäre, weil manche Rechtsprofessoren sich ja selbst als Personifizierung des Rechtsstaates fühlen.
8. Eng damit zusammen hängt ein offensichtlicher Mangel an Erfahrung. Denn Kurz begreift nicht, dass der Vorwurf einer Rechtsstaatsverletzung gegen Ungarn in sehr vielen Punkten eine rein parteipolitisch-ideologische Agitation ist, die keine Sekunde ernstgenommen werden sollte. Dabei müsste er inzwischen doch schon längst mitgekriegt haben, dass auch gegen seine eigene Regierung ununterbrochen Vorwürfe eines Rechtsstaats- oder Demokratie-Bruchs erhoben werden. Die Oppositionsparteien, die linken NGOs und Medien sowie die Arbeiterkammer tun ja praktisch täglich gar nichts anderes. Daher ist es rätselhaft, weshalb Kurz die parteipolitische Dimension des Berichts einer grünen EU-Abgeordneten gegen Ungarn nicht durchschaut.
9. Neben den vielen fadenscheinigen Vorwürfen sind andere zwar nicht unberechtigt – aber treffen im gleichen Ausmaß auch gegen andere Länder zu. Auch gegen Österreich. So hat nur einen Tag nach der Abstimmung im EU-Parlament Transparency International Österreich massiv Korruption vorgeworfen – genau das wirft der EU-Bericht auch Ungarn vor. Soll nun auch Österreich das Stimmrecht entzogen werden? Und ganz unbestreitbar ist im Mitgliedsland Rumänien die Korruption europaweit am schlimmsten. In den EU-Ländern Malta und Slowakei stehen sogar Morde an recherchierenden Journalisten in den letzten Monaten mit politischen Korruptionsfällen in Zusammenhang. Dass all diese drei Länder mit wirklich gravierenden Korruptions-Problemen sozialistisch regiert werden, und dass dennoch gegen sie kein EU-Stimmrechtsentziehungsverfahren läuft, müsste doch eigentlich auch Kurz klarmachen: Da geht die (noch) linke EU-Mehrheit aus eindeutig ideologischen Gründen gegen Ungarn vor.
10. Ihm ist in seiner Sorge, unbedingt als (wem auch immer) gehorsamer Verteidiger des Rechtsstaats dazustehen, offenbar auch nicht klar geworden, dass es bei den antiungarischen Vorwürfen eben nicht um Verletzungen von EU-Recht geht. Denn solche Verletzungen könnten ja jederzeit beim EU-Gerichtshof anhängig gemacht werden. Und sie werden ja auch dort, wo es sie wirklich gibt, anhängig gemacht, gegen Ungarn, gegen Österreich und gegen alle anderen. Auch das beweist, dass es gegen Ungarn um rein  parteipolitisch-ideologische Vorwürfe geht.
11. Natürlich klingt es nicht nur in den Ohren des ÖVP-Chefs übel, wenn Orbán verkündet, er wolle eine "illiberale Demokratie". Aber dazu muss man wissen, dass die Bedeutung des Wortes "liberal" leider in vielen Ländern sehr schillernd geworden ist. "Liberal" bedeutet immer öfter das Gegenteil von früher. Das Wort ist von den USA ausgehend immer öfter zum Synonym für einen linken Sozialdemokratismus geworden. Auch Österreich ist ganz sicher keine "liberale Demokratie", solange es hier Arbeiterkammer- und ORF-Zwangsgebühren und ein Gewerberecht hat (nicht nur Klassisch-Liberale, sondern auch die linksliberalen US-Liberalen lehnen solche Zwangsmitgliedschaften total ab).
12. Das einzige Argument von gewissem Gewicht, auf das Kurz verweisen kann: Er ist derzeit als EU-Ratspräsident in einer Zwickmühle. Denn er hätte sicher Schwierigkeiten gehabt, wenn er als solcher einen Parlamentsbeschluss umsetzen muss, gegen den zuvor seine Partei gestimmt hätte (und den sie ja auch mit einem anderen Stimmverhalten nicht verhindern hätten können). Diese Sorge ist gewiss nicht irrelevant. Das Aufheulen von Rot, Grün, Pink und zugehörigen Medien in einem solchen Fall ist leicht vorstellbar. Aber andererseits steht jetzt Kurz vor den Österreichern als einer da, der aus Angst vor diesem Aufheulen, und vor dem EU-internen Druck von Merkel, Juncker & Co in die Knie gegangen ist. Das wird ihm freilich nichts helfen, denn die beiden werden auch weiterhin gegen ihn intrigieren. Aber wenn man zu sehr ständig in hohen europäischen Gefilden unterwegs ist, vergisst man halt leicht, wer einen gewählt hat.

Verrat an Mitteleuropa

Das Allerschlimmste aber ist zweifellos, dass Kurz überflüssigerweise und wohl dauerhaft einen bisher engen politischen Freund vor den Kopf gestoßen hat. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Kurz jetzt als bis Jahresende amtierender Ratspräsident doch noch schnell die Courage aufbringt zu erklären: "Ich habe die Vorwürfe des Berichts genau geprüft und herausgefunden, dass sie heiße Propagandaluft sind." Das hätte er auch schon vorher tun können und sollen. Da wäre es einfacher gewesen.

Dabei geht es aber gar nicht primär um die Person Orbán. Viel gravierender ist, dass die letzten Tage die einzige seriöse außenpolitische Option für Österreich zerstört haben. Die hätte nämlich ganz eindeutig in einer Orientierung auf Mitteleuropa bestanden, in einem Zusammenrücken Österreichs mit den vier Visegrad-Staaten plus eventuell Italien. Das hätte nicht nur eine enge und logische Kooperation der am klarsten migrationskritischen Staaten Europas gebracht. Das wäre auch eine Rückbesinnung auf jenen Raum gewesen, mit dem Österreich mehr Gemeinsamkeiten hat als mit irgendjemandem sonst.

Die vier Visegrad-Staaten werden gewiss auch ohne Österreich weiterkooperieren können. Sind sie doch seit 20 Jahren der sich am dynamischsten entwickelnde Raum Europas. Aber sie haben jetzt gesehen: Auf Österreich ist kein Verlass.

Denn eigentlich müsste ihnen Österreich sogar dankbar sein. Denn die Antimigrationspolitik von Kurz wie auch seine Balkansperre wäre speziell ohne Ungarn zur Lachnummer geschrumpft.

Dabei hat Kurz noch im letzten Wahlkampf dem FPÖ-Chef Strache höhnisch vorgehalten, wie gut doch seine eigenen Beziehungen zu Orbán seien. Er hat Strache sogar angeboten, für ihn jederzeit einen Orbán-Termin arrangieren zu können. Jetzt kann er gar nichts mehr arrangieren.

Jetzt wird nicht nur Kurz, sondern auch Österreich sehr alleine bleiben. Denn die strategische Anlehnung an Deutschland, die unter Helmut Kohl sehr gut funktioniert hat, hätte zwar die gemeinsame Sprache als Basis, sonst aber seit Schröder und Merkel absolut nichts mehr. Die bayrische CSU als einziger verbliebener Österreich-Freund ist nur ein Leichtgewicht.

PS: Ohne mich allzusehr in Was-wäre-Wenn zu verlieren: Einem Alois Mock wären diese schweren Fehler nicht passiert.

PPS: Und wenn wir schon bei alten ÖVP-Größen sind: Wo ist eigentlich der Protest des Erhard Busek, der ja sonst so wie Karas ständig die ÖVP kritisiert hat? Busek hat seit 30 Jahren in jedem Interview nach mehr Mitteleuropa-Orientierung verlangt. Jetzt schweigt er. Eine Demaskierung.

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