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Die Affäre um eine Aussendung des Innenministeriums über die Pressearbeit der Landespolizeidirektionen zeigt an beiden Enden der Aufregung ein absolut unerträgliches Verhalten. Grenzenlose und unprofessionelle Dummheit im Ministerium auf der einen Seite und charakterlose Verlogenheit bei den Kritikern des Innenministeriums aus der SPÖ wie auch den diversen linken Journalisten-NGOs. Dabei hat diese Aussendung einen absolut positiven Kern, den man gar nicht laut genug loben kann.
Dieser Kern ist aber völlig in den Hintergrund geglitten. Denn das Wichtigste an dieser Aussendung ist eindeutig, dass ab jetzt die Polizei angehalten ist, bei der Meldung von Verbrechen auch die Nationalität, die Herkunft und den eventuellen Asylantenstatus eines mutmaßlichen Täters zu nennen.
Es war einer der größten Skandale der Polizei- und Medienpraxis der letzten drei Jahre, dass bei Verbrechen von Migranten fast immer nur von "Männern" oder "27-Jährigen" die Rede war. Sogar die bloße Umschreibung der Täter als "Menschen" war schon zu lesen (offenbar hat die Lobbying-Agentur der Marsmännchen durchgesetzt, dass sie mit Hilfe dieser Formulierung nicht mehr als Täter verdächtigt werden können). Das hat sowohl Medien wie auch der Polizei enorm viel Glaubwürdigkeit bei den Bürgern gekostet.
Die Österreicher haben durch diese Art der Berichterstattung mehr als durch sonst etwas die Überzeugung gewonnen, dass sie ständig angelogen, unvollständig informiert und grob manipuliert werden. Dieses Gefühl hat mit zur rapiden Flucht der Menschen weg von den klassischen Medien geführt. Warum soll man ein Medium noch bezahlen dafür, dem man nicht vertrauen kann?
Wobei die Medien selbst zum Teil sogar unschuldig waren, weil sie eben von der Polizei unvollständig informiert worden sind. Lediglich Boulevard- und Teile der Regionalzeitungen haben offenbar ihre direkten Informanten im Bereich der Polizei gehabt, und dann über diese trotz der offiziellen Desinformation alle wichtigen Aspekte erfahren. Es war mir allerdings seit Jahren schleierhaft, weshalb ORF und die sogenannten Qualitätszeitungen geglaubt haben, auf Kriminalitätsberichterstattung weitgehend verzichten zu können. Sie haben daher auch nie Druck auf die Polizei ausgeübt, selber besser und konkreter informiert zu werden.
Es ist ein absoluter Fortschritt, dass jetzt in die Information der Bürger mehr Wahrhaftigkeit einkehrt. Jetzt kann es nur noch an einer Manipulation durch ein Medium selber liegen, sollte man dort weiterhin von den ominösen "Männern" lesen oder hören. Zu diesem Teil seines Informationsrundschreibens ist dem Innenministerium also absolut zu gratulieren. Umso unverständlicher ist die unerträgliche Dummheit im zweiten Teil der Aussendung. Dort heißt es:
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben." Und weiter schreibt der ministeriumseigene Pressechef: "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckera wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen ..."
Zwar ist genau dieses Vorgehen seit Jahrzehnten eine – vor allem, aber keineswegs nur – von sozialistischen Ministern gepflegte Praxis. Aber kein Minister, kein Ministeriumssprecher war so dumm, irgendwo schriftlich oder gar in einem Mail an alle neun Landespolizeidirektionen die ungleiche Behandlung einzelner Medien "vorzuschlagen". Und noch weniger war einer so blöd, die als feindlich eingestuften Medien schriftlich beim Namen zu nennen.
Wenn für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter in einem Ministerium so unerträglich stümperhaft Aussendungen formulieren, dann hat jetzt auch der Minister eine Handlungspflicht: Und die kann nur darin bestehen, dass er die Verantwortlichen absetzt und auf einen Polizeiposten in einem Osttiroler Seitental versetzt. Diese Handlungspflicht ob grober Unfähigkeit zur Öffentlichkeitsarbeit entsteht unabhängig davon, ob die letztlich Verantwortlichen im Kabinett oder "nur" in einer normalen Abteilung sitzen.
Wer nicht das Gespür hat, dass diese Formulierungen sehr leicht – wenn auch ziemlich manipulativ – zum Killersatz "Innenminister dreht Meinungsfreiheit ab" umformuliert werden können, ist schlicht unfähig für jede Form von Öffentlichkeitsarbeit. Selbst der "Spiegel" und die Morgensendung von ARD/ZDF haben aus diesem Mail nach nur wenigen Stunden eine massive Attacke auf Kickl gemacht, obwohl dieser gar nichts von dem Mail gewusst hat, wie von allen Seiten beteuert wird.
Wenn der Minister nicht begreift, dass er da jetzt selbst dringende Handlungspflichten hat, dann muss man sich zum ersten Mal wirklich die Frage stellen, ob er nicht auch selbst überfordert ist. Zugleich verdichtet sich bei Nichthandeln auch der Verdacht, dass dieses Schreiben wider alle Dementis doch von ihm selbst autorisiert worden ist.
Wie ist nun der Sachverhalt an sich zu bewerten, unabhängig von der schriftlichen Form der Kommunikation: Was ist davon zu halten, dass ein Ministerium seinen untergeordneten Stellen empfiehlt, einzelne Medien und Journalisten je nach der Art ihrer Berichterstattung unterschiedlich zu behandeln?
Das ist absolut widerlich. Das tun aber alle. Und das wissen auch alle Beteiligten. Darum ist die Aufregung zwar berechtigt - aber zugleich bei allen, die da bisher mitgemacht haben und in der einen oder anderen Form profitiert haben, eine verlogene Heuchelei.
Ein solches Verhalten unterscheidet das Innenministerium des Herbert Kickl absolut nicht von der Praxis des Hauses seit Jahrzehnten und quer durch alle Parteien. Eine Reihe von Polizeisprechern hat nun offen zugegeben, dass sie exklusive Aktionen (wie Einsatz-Begleitungen) immer schon nur mit gefügigen Journalisten gemacht haben.
Dieses Verhalten unterscheidet sich auch nicht von fast allen Ministerien des In- und Auslandes, mit denen ich in den letzten Jahren zu tun hatte. Alle tun es, aber keiner gibt es offen zu, weil man weiß, dass es eigentlich inkorrekt ist.
Ein paar eigene Erfahrungen:
Das alles ist unerquicklich, aber wohl in fast jedem Land so. Letztlich ist es ja nichts anderes als das, was beispielsweise auch Donald Trump tut: Er gibt ständig dem Sender Fox Interviews, aber nie CNN. Ähnlich selektiv verhalten sich wohl auch die Spitzenpolitiker in allen anderen Ländern.
Wenn sich aber jetzt die SPÖ über das Innenministerium aufpudelt, dann ist das wirklich nur verlogene und widerliche Heuchelei. Sie war nämlich in ihren Regierungszeiten absolut um keinen Deut besser, ganz im Gegenteil. Sie hat ihr Verhalten nur nie in einem Schriftstück ausdrücklich festgehalten. Sie war also insofern klüger als das Kickl-Ministerium.
Letztlich muss und kann man aber als Journalist damit leben. Der Kampf um den Leser entscheidet sich nämlich nicht an der Frage, ob eine Zeitung eine Information ein paar Stunden früher oder später erhält. Die meisten "Exklusiv"-Interviews und Insider-Reportagen sind sogar eher langweilig oder leservertreibend. Qualität und Erfolg einer Zeitung sind nicht davon abhängig, ob sie durch das Innenministerium gut oder schlecht informiert wird. Das ist höchstens bei Boulevardzeitungen der Fall.
Viel wesentlicher als Informationsflüsse sind aber Geldflüsse von der Politik zu den Medien. Etliche Zeitungen sind angesichts der Medienkrise in ihrer gesamten Existenz – und damit natürlich auch in ihrer Berichterstattung – von den Bestechungsinseraten abhängig, die vor allem, aber keineswegs nur, die Gemeinde Wien bereitwillig an willfährige und wohlgesonnene Medien ausstreut. Man schaue nur, wie viele Inserate von öffentlichen Körperschaften und diesen zuordenbaren Firmen und Verlagen geschaltet werden.
Und zum Unterschied von der ungleichen Behandlung der Medien bei der Informationsweitergabe, die nun durch das Innenministerium erstmals in schriftlicher Form festgehalten worden ist, ist die noch viel ungleichere Behandlung der Medien bei den Bestechungsinseraten seit dem Medientransparenzgesetz immer vor aller Öffentlichkeit schriftlich nachweisbar (wobei wir einmal beiseite lassen, dass dossier.at der Gemeinde Wien über die gemäß Medientransparenzgesetz zu meldenden Inserate hinausgehende Geldflüsse an ein der SPÖ sehr nahestehendes Verlagshaus nachgewiesen haben). Aber all die jetzt angeblich so um die Informations-, Medien- und Meinungsfreiheit Besorgten vom Bundespräsident auf- und abwärts schweigen dazu seit Jahr und Tag. Widerliche Heuchler.
Auch ich habe einst intensiv einschlägige Erfahrungen mit dem Verhalten des PID, des Informationsdienstes der Gemeinde Wien, sammeln können: Dort wurde bei beiden von mir redaktionell geleiteten Zeitungen im Abstand von einigen Jahren dem jeweiligen Anzeigenchef im Gespräch gesagt: "Solange der Unterberger bei euch Chefredakteur ist, kriegt ihr gar nichts." Wir waren damals freilich auflagenmäßig so erfolgreich unterwegs, dass wir auch ohne PID-Gelder gut ausgekommen sind (in der Zeit, da ich Chefredakteur sein durfte, ist die "Presse" erstmals seit 1918 wieder in den schwarzen Zahlen gewesen).
Aber auch ohne Kenntnis solcher Vieraugengespräche weiß die ganze Branche, wie sehr diese völlig unsauber und am Vergaberecht vorbei vergebenen Inserate Einfluss verschaffen. Daher ist es nur widerlich verlogene Heuchelei, wenn die diversen (fast durchwegs SPÖ-nahen) Journalistenverbände sich jetzt über das oben zitierte Mail aufregen, aber zur Bestechungskorruption immer den Mund gehalten haben.
Der einzige kluge Vorschlag unter vielen verlogenen Reaktionen ist der Ruf nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Darin müsste es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gehen – ohne dass dieses durch einen ähnlich wirksamen "Datenschutz" ersetzt würde. Darin müsste es um die Pflicht jeder Behörde gehen, jeden Akt zugänglich zu machen (wobei es nur ganz wenige Ausnahmen geben sollte, wie etwa militärische Geheimnisse), und zwar jedem Bürger, gegen Ersatz der dadurch entstehenden Kosten.
PS: Dass sich die Opposition jetzt auf Innenminister Kickl stürzt, ist klar, ist er doch als weitaus aktivster und kantigster Minister dieser Regierung von Anfang an ihr Lieblingsfeind gewesen. Dabei schießen aber – abgesehen von der Heuchelei der SPÖ – vor allem die Neos übers Ziel. Alt-Chef Strolz: "Wer uns die freie Meinung verbieten will, will uns die Freiheit verbieten." Dieser Satz ist zwar richtig und wichtig. Aber Strolz ist absolut unglaubwürdig, weil er dort, wo es wirklich um die Meinungsfreiheit geht (nicht nur um den Zugang zu Polizei-Begleitungen), absolut kein Engagement zeigt. Denn er ist immer ein Apologet der die Meinungsfreiheit einschränkenden Political Correctness gewesen. Und er ist vor allem nie gegen die bisher weitaus massivste Einschränkung der Meinungsfreiheit aktiv geworden, also gegen jene Teile des Verhetzungsparagraphen, die nichts mit Gewalt zu tun haben, die dennoch falsche Meinungen und auch richtige Fakten-Aussagen mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen.
PPS: Eine Anmerkung, die nur indirekt hierher gehört. Es geht um die große Aufregung, dass wegen der dem Innenminister zum Vorwurf gemachten Razzia im Verfassungsschutz BVT ausländische Dienste Österreich keine Informationen mehr zur Verfügung stellen. Jetzt droht genau das – aber aus ganz anderem Grund: Das amerikanische FBI hatte dem BVT vor zwei Jahren eine ganze Liste von Informationen über einen aus Österreich gekommenen Kämpfer des "Islamischen Staats" übermittelt. Das FBI war in den Besitz der Registratur der Terrormiliz gekommen. Jetzt aber hat ein österreichisches Gericht erstaunlicherweise den Tschetschenen "mangels an Beweisen" freigesprochen, weil der Name des Mannes dort falsch geschrieben war. Er behauptet, zwei Jahre in Istanbul bei einer Freundin gewesen zu sein, an deren Namen er sich aber leider, leider nicht erinnern könne. Solche Gerichtsurteile machen Österreich wirklich zur sicherheitspolitischen Marginalerscheinung.
