Europäische Soldaten werden nach Afrika müssen

Sebastian Kurz war der erste relevante Politiker, der schon vor mehr als zwei Jahren das australische Beispiel als einziges Modell angesprochen hat, wie man die Massenmigration noch stoppen könnte. Und im heurigen Frühjahr hat er mehrfach laut die Notwendigkeit von Anlandezentren außerhalb der EU betont, wohin alle illegalen Migranten gebracht werden sollen. Beide Vorschläge ähneln einander weitgehend. Kurz hat damit gezeigt, dass er das größte Problem Europas ehrlicher und durchdachter sieht als die meisten anderen Politiker, die nur ewig unter Absonderung von Leerformeln herumschwätzen. So sind heute alle für den "Schutz der Außengrenzen", sie sagen nur alle nicht, wie das gehen soll. Umso problematischer ist daher, dass Kurz und die Regierung nicht auch das letzte – leider notwendige – Element zur Beendigung der Völkerwanderung beim Namen nennen, sondern einen FPÖ-Politiker einsam im Regen stehen lassen, der das gewagt hat. Das sind die mit einem solchen Ende verbundenen militärischen Notwendigkeiten.

Gewiss: Der FPÖ-Wehrsprecher Bösch hat mit seinem diesbezüglichen Vorstoß gegen eine Grundregel der schwarz-blauen Regierung verstoßen. Diese lautet: Jede irgendwie relevante neue politische Idee darf nur von Bundes- und Vizekanzler vorgetragen werden. Gegen diese Grundregel hat wenige Tage zuvor auch Justizminister Moser mit seinen Aussagen zugunsten der Schwulen-Ehe verstoßen. ÖVP und FPÖ wollen nicht, dass unterhalb der Spitzenebene irgendetwas Relevantes kommt.

Das ist einerseits verständlich, weil ja auch die Spitzen es sind, die Wahlen gewinnen müssen, weil man sich vom eigenen Chaos früherer Zeiten und vom jetzigen anderer Parteien positiv abheben will (siehe SPÖ, siehe Liste Pilz). Das führt aber andererseits zunehmend zu einem Flaschenhals-Problem. Alles hängt an und bei Kurz, selbst ein paar Zusatzmillionen für Kindergärten müssen über ihn laufen.

Aber auch ein junger und belastbarer Bundeskanzler hat niemals die Zeit, sich mit allen Problemen intensiv zu befassen und diese dann auch noch mit einem durchaus auf das eigene Profil achtenden Koalitionspartner auszudiskutieren. Dies gilt umso mehr, da Kurz derzeit auch noch den Vorsitz im EU-Rat hat, da er international von Thüringen bis Singapur zu den gesuchtesten Gesprächspartnern zählt.

In dieser Konstellation wird’s dann schwierig, wenn das gesamte übrige Personal zum ständigen Schweigen und bloßen Replizieren der Gedanken der beiden großen Vorsitzenden verurteilt ist. Da passieren dann auch eindeutige Fehler, wie die zu langsame Reaktion der ÖVP im Fall Schrott und die überschießende in den Fällen Schmidt und Dönmez beweist.

Aber zurück zur zentralen Frage: Warum kann es keine funktionierende Lösung für Europas Bemühungen um einen Immigrationsstopp geben, wenn sie nicht auch die militärische Dimension berücksichtigt? Warum sind eigentlich nur die Grünen ehrlich – wenngleich sie inhaltlich eine katastrophale Gefahr für Europa sind –, die von vornherein für ein volles Weitergehen der Völkerwanderung sind? Warum heucheln alle anderen Politiker, die sagen, wir wollen eh auch einen Migrationsstopp, aber doch nicht mit Einsatz militärischer Mittel?

Der Kernsatz lautet: Es wird mit Garantie nicht funktionieren, wenn man eine Lösung ohne militärische Dimension sucht.

Freilich: Derzeit – derzeit! – ist ebenso auch der zweite Satz richtig: Ein europäischer Konsens über den ganzen Komplex australische-Lösung/Anlandeplattform/militärische-Dimension ist politisch noch undenkbar.

Jedoch: Wenn man sich nicht einmal traut, klar zu sagen, was notwendig wäre, dann sind die Chancen, dass sich irgendwann doch noch das Richtige, das Notwendige durchsetzt, noch viel geringer.

Warum ein solches Modell praktisch alternativlos ist, lässt sich mit mehreren Argumentationsschritten klar beweisen:

1. Wenn nicht jeder illegale Migrant – ob er nun auf hoher See "gerettet" wird, oder ob er schon irgendwo den Fuß auf EU-Boden gesetzt hat – auch gegen seinen Willen in solche Anlandeplattformen gebracht wird, wird die illegale Massenmigration ewig weitergehen - bis sich Europa Afrika angeglichen hat (nicht Afrika Europa). Sie geht halt einmal über die Balkanroute, einmal über Sizilien, einmal über die türkischen Landgrenzen, einmal über Malta, einmal übers Schwarze Meer, einmal über Spanien – also immer über jene Strecke, die für Schlepper und Migranten relativ am einfachsten ist. Seit Angela Merkel die unheilvollsten Sätze ihres Lebens ausgesprochen hat, träumen von Pakistan bis Nigeria Hunderte Millionen davon, ins europäische Paradies zu kommen. Viele von ihnen haben das auch schon vorher getan. Und alle werden alles unternehmen – auch unter hohem Eigenrisiko –, um den Traum auch zu verwirklichen.
2. Solche Anlandezentren sind sicher keine billige Sache. Sie sind aber jedenfalls weit billiger als die oft hunderttausenden Euro, die oft ein einziger Migrant angesichts der hohen europäischen Sozialstandards im Laufe der Jahre kostet. Zu diesen Kosten der direkten finanziellen Unterstützung kommen ja auch noch die riesigen, in der Regel noch gar nicht einkalkulierten Aufwendungen für mehr Polizei, mehr Schulen, mehr Gefängnisse, mehr Wohnbauten, mehr Infrastruktur.
3. Von Europa betriebene Anlandezentren sind mit Gewissheit weit humaner als die Zustände in den Lagern in Nordafrika, in die die Migranten sonst gebracht würden, wenn man einfach Schiffe und Migranten zurück nach Libyen/Marokko/Algerien usw. schicken sollte. Dort herrschen oft schlimme Bedingungen, ständige Misshandlungen und Vergewaltigungen. In den Anlandezentren müssten hingegen gewisse sanitäre und versorgungsmäßige Mindeststandards eingehalten werden. Alles andere wäre menschlich nicht verantwortbar. Zugleich freilich darf es dort keinesfalls komfortabler zugehen als im restlichen Gebiet des Staates, wo diese Zentren sind.
4. Es ist nur peinlich und lächerlich, wenn irgendein Mensch glaubt – viele Sozialisten, aber auch Angela Merkel glauben das allerdings tatsächlich – dass ein "Marshallplan für Afrika" oder ähnliche Projekte das Problem auch nur irgendwie lösen könnten. Das können sie aber mit absoluter Sicherheit in keiner Weise – selbst wenn die Entwicklungsgelder sinnvoll eingesetzt und nicht in korrupten Kanälen versickern würden. Denn eine annähernde Angleichung des Lebensstandards ist in den nächsten 50 Jahren auch bei bester Entwicklung unmöglich. Solange die jungen Männer Afrikas und Asiens die alternative Perspektive haben, sich trotz aller Gefahren irgendwie nach Europa durchzuschlagen, werden sie das daher tun. Sie werden das umso mehr tun, als ja schon viele Landsmänner von dort begeisterte Berichte und etliche Euro-Scheine schicken (wie sollen die Daheimgebliebenen auch wissen, dass die Migranten aus Stolz oft übertreiben und lügen, wollen sie doch nicht in der Heimat als gescheiterte Existenzen dastehen).
5. Überdies wird für viele Drittweltbürger eine erste Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation sogar zu einer Erhöhung des Migrationsdranges führen: Denn erst dann können sie sich die Schlepper überhaupt erst leisten.
6. Natürlich sollen die Menschen von dort überallhin ausreisen können, auch auf Kosten Europas – nur nicht in die EU. Davon sind nur die wenigen Fälle auszunehmen, die wirklich unter den ursprünglichen und nicht von weltfremden Richtern ins Absurde überinterpretierten Wortlaut der Flüchtlingskonvention fallen.
7. Absolut unmöglich muss es hingegen sein, dass Europa dort Lehrlinge oder sonstige Arbeitskräfte rekrutiert. Damit wäre nur ein neuer starker Magnet zur Migration geschaffen. Wenn Europa – trotz des Braindrain-Problems – wirklich versuchen will, sein demographisches Problem auf Kosten der Dritten Welt (und nicht durch längere Lebensarbeitszeit und mehr Kinderfreudigkeit) zu lösen, dann soll es in den Herkunftsländern selber die Kandidaten aussuchen.
8. Solche Anlandezentren brauchen aber auch unbedingt Schutz. Sie brauchen ordentlichen und robusten militärischen Schutz. Schutz gegen Überfälle marodierender Milizen, gegen räuberische Gangsterbanden, gegen islamische Fundamentalisten, gegen Geiselnehmer, aber auch bei den unweigerlich drohenden ethnischen Konflikten zwischen den einzelnen Migrantengruppen in den Zentren.
9. Das ist extrem schwierig. Noch viel schwieriger wird es sein, das zu schaffen, was Australien seit vielen Jahren schafft: Diese Politik muss auch gegen den Widerstand gutmenschlicher Tränendrüsendrücker aufrechterhalten werden, der bei Linken, manchen Medien, Schauspielern, NGOs und naiven Christen ununterbrochen laufen wird, und der jeden Zwischenfall zu einem großen Drama aufblasen wird.
10. Der allerschwierigsten Frage gehen überhaupt alle aus dem Weg: Was ist, wenn man kein Mittelmeerland findet, das solche Anlandezentren auf seinem Boden akzeptiert? Auch wenn die EU einmal doch zu einer geschlossen Politik fähig sein sollte. Auch wenn Europa viel Geld zur Bestechung der betreffenden Regierung in die Hand nehmen würde. Auch wenn solche Zentren weitab von den Städten des Aufnahmelandes an einem leeren Strand geplant wären. Was dann tun?
11. Dann muss man auch den letzten mutigen Schritt setzen und klar sagen: Wenn ein Land hunderttausende illegale Migranten nach Europa schickt, oder jahraus, jahrein ungehindert durchreisen lässt, oder wenn – wie in Libyen – von dort Banden ("Milizen") völlig frei ihren kriminellen Geschäften wie eben der Massenschlepperei nachgehen können, dann ist das ein klassischer Aggressionsakt. Und gegen einen solchen hat man jedes moralische Recht der Selbstverteidigung. Das würde und müsste dann jedenfalls bedeuten, dass Europa das Recht für sich in Anspruch nimmt, auch gegen den Widerstand des betreffenden Landes auf einem kleinen Stück jenes Landes ein gesichertes Anlandezentrum zu errichten. Und dass es dieses militärisch zu verteidigen und sichern bereit ist.

Nur wenn man klar und für alle Welt erkennbar alle diese Punkte auch umsetzt oder zumindest jenseits aller Zweifel dazu bereit scheint, wird die Völkerwanderung noch einmal aufhören. Sonst eben nicht. Sonst wird sie bis zum endgültigen Ende Europas weitergehen.

Der einzige Fehler, den Herr Bösch zu verantworten hat: Er hat gleich den letzten Punkt angesprochen, ohne ihn zuvor logisch aus den anderen Punkten heraus zu entwickeln. Damit hat er möglicherweise mehr kaputt gemacht, als man jetzt abschätzen kann. Auch wenn er in letzter Konsequenz völlig recht hat.

Denn jeder, der irgendwo früher bei diesen elf Schritten aussteigt, sagt im Grunde (auch wenn es neuerdings bis auf die Grünen fast alle leugnen): "Ich will, dass die Völkerwanderung weitergeht."

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