Buona Notte, Europa!

Welcher vernünftige Mensch wird Italien jetzt noch Geld borgen? Gewiss kein verantwortungsbewusster Familienvater, gewiss kein Fondsverwalter, der gerne noch länger seinen Job hätte. Das werden wohl nur jene tun, die glauben, die Forderung "Die Politik muss Vorrang vor der Ökonomie haben" tauge für mehr als für die Hörsäle weltfremder linker Politikprofessoren. Dafür werden EZB, ESM & Co ohne Bedenken tonnenweise Geld nach Italien schaffen.

Italien ist schon heute das zweitmeist verschuldete Land Europas – es hat aber sechs Mal so viele Einwohner wie Schulden-Europameister Griechenland. Italien ist daher schon seit Jahren das größte Sorgenkind Europas. Der Versuch, Italien nach griechischer Art zu "retten", droht zur größten europäischen Katastrophe seit 1945 zu werden. Diese wäre weit schlimmer als alle Folgen des Brexit. Da kann die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten Draghi so viele Euro-Noten drucken, wie sie will. Das ist nicht mehr ohne große paneuropäische Bebenwellen bewältigbar.

Italien hat jetzt gleich vier unfinanzierbare Mega-Maßnahmen beschlossen, von denen zumindest zwei auch in einer wirtschaftlich stabilen Situation absoluter Wahnsinn wären. Das Land geht so entschlossen in die falsche Richtung, es geht so frech über alle Verpflichtungen und auch eigene Versprechungen hinweg, dass man auch keine Sekunde die dabei jetzt in Rom vorgelegten Zahlen glauben sollte. Nach diesen Zahlen würde das Budgetdefizit "nur" von den bisher geplanten 0,8 auf 2,4 Prozent des BIP steigen. Das ist zwar schon eine Verdreifachung. Aber drei Gründe lassen daran zweifeln, dass das Defizit auch nur annähernd bei diesen 2,4 BIP-Prozent bleiben wird:

1. Da Griechenland jahrelang (und bis heute unbestraft) mit falschen volkswirtschaftlichen Zahlen durchgekommen ist, ist Italien eine ähnlich kreative Buchhaltung durchaus zuzutrauen, weil so etwas ja erst nach längerer Zeit auffliegt;
2. zugleich ist ziemlich sicher, dass im nächsten Jahr die gegenwärtige globale Hochkonjunktur kippen dürfte, was für alle Länder eine zusätzliche Belastung darstellen wird;
3. und vor allem hat die italienische Regierung mit den vier Beschlüssen jetzt so schlimme Signale ausgesendet, dass dadurch mit Sicherheit eine für das Land negative psychologische Abwärts-Spirale ausgelöst wird – selbst wenn es global ewig Hochkonjunktur geben sollte.

Die beiden italienischen Regierungsparteien berufen sich darauf, dass sie ihre jeweiligen Wahlversprechen einhalten wollen. Man wolle nicht so dastehen wie viele andere Parteien, die nach der Wahl ihre Versprechen blitzschnell entsorgen und sich dann wundern, wenn sie beim nächsten Mal abgewählt werden.

Aus parteipolitischer Sicht scheint dies auch Sinn zu haben. Nur: Diese Logik ändert absolut nichts an den ökonomischen Naturgesetzen. Die im Falle Italiens besonders schlimme Folgen haben werden:

• Denn zum einen haben die beiden Regierungsparteien sehr unterschiedliche Versprechungen gemacht – das verdoppelt das Problem.
• Denn zum Zweiten waren alle Versprechungen, die zum Wahlerfolg der beiden Parteien geführt haben, von Anfang an besonders leichtfertig und viel verantwortungsloser als das, was Parteien sonst im Wahlkampf zur Wählerbestechung versprechen.
• Denn zum Dritten fehlt in der römischen Regierung (ungeplanterweise) eine Partei der ökonomischen Mäßigung, auf die sich sonst nach der Wahl deren Koalitionspartner ausreden können, warum ihre Versprechungen leider unerfüllbar sind.

Was sind diese vier nun in die Umsetzung gelangten Versprechungen im Detail:

1. Am verbrecherischsten, weil auch langfristig verderblich, ist die Senkung des Pensionsantrittsalters. Dabei hat erst die Vorgängerregierung mit großen Mühen eine Anhebung dieses Antrittsalters durchgebracht. Das wird nun mit einem Strich rückgängig gemacht.
2. Genauso schlimm sind die Einführung eines Grundeinkommens und die gleichzeitige Erhöhung der Mindestrente von 500 auf 780 Euro. Das wird genauso wie die Antireform des Pensionsantrittsalters nur zu einem führen: zu mehr Konsumausgaben, und damit wieder zu einer Erhöhung der Importe und Verschlechterung der Handelsbilanz.
3. Eine Spur harmloser ist der versprochene große Investitionsschub. Freilich ist auch der nur dann harmlos, wenn Italien ihn zumindest im Nachhinein mit kostendeckenden Gebühren finanziert.
4. Prinzipiell interessant, aber ebenfalls tollkühn ist die Steuersenkung Richtung Flat Tax. Eine solche Senkung kurbelt zweifellos die Wirtschaft ein wenig an, wenn sie klug gemacht ist. Die positive Wirkung einer Steuersenkung wird jedoch ausbleiben, wenn das Land gleichzeitig tief ins Krisenloch hinabstürzt.

Nun werden manche Leser einwenden, dass doch gerade dieses Tagebuch Italien in den letzten Monaten mehrfach gelobt hat. Das hat es in der Tat in Hinblick auf die italienische Entschlossenheit getan, den Strom afrikanischer Migranten nach Europa zu stoppen.

Diese neue italienische Migrationspolitik ist auch weiterhin zu loben – es sei denn, Italien nimmt die üble Praxis wieder auf, solche "Flüchtlinge" gar nicht zu registrieren, sondern gleich heimlich Richtung Norden weiterzuschieben, Richtung Frankreich oder Österreich. Mit ihrem mutigen Nein zur Migration unterscheidet sich die jetzige Regierung jedenfalls von den Vorgängern. Aber das ist noch lange kein Freibrief für wirtschafts- und finanzpolitische Amokläufe.

Besonders katastrophal ist die italienische Entwicklung für die EU, die EZB und den Euroraum. Auch wenn die Gläubiger gewiss jetzt einen rasch wachsenden Zins-Unterschied zwischen Krediten (Anleihen) an Italien und Krediten an Deutschland oder Österreich machen werden, so wird sich doch eindeutig der gesamte Außenwert des Euro verschlechtern.  

Noch schlimmer aber: Nach ihren zahllosen Warnungen, Bitten, Kriterien-Beschlüssen und Empfehlungen an Italien steht die EU endgültig als zahnloser Papiertiger da. Italien hat all das einfach ignoriert. Niemand nimmt Europa noch ernst. Die dramatischen Fehler der Rettung Griechenlands, in das man leichtfertig immer neues Geld auf Nimmerwiedersehen gestopft hat (statt Griechenland pleite gehen zu lassen) rächen sich nun. In sechsfacher Dimension.

Dabei misst der Faktor sechs nur den Unterschied der Bevölkerungsgröße. Vergleicht man hingegen die Wirtschaftsgröße, das BIP, dann ist Italien sogar fast zehn Mal größer als Griechenland.

Es ist absolut deprimierend, wie die gesamte EU auf die italienische Katastrophe reagiert – nämlich gar nicht. Die linke EU-Mehrheit samt den linken Christdemokraten Juncker und Merkel ist lediglich dazu imstande, das rechtsregierte Polen an den Marterpfahl zu binden, weil dieses das Pensionsalter für Richter gesenkt hat. Zu Italien fällt ihnen gar nichts ein, obwohl Italien das Pensionsalter für alle senkt – mit paneuropäisch schlimmen Auswirkungen.

Man kann daher wetten, dass Italiens zynische Spekulation aufgeht: Nach der Griechenland-Rettung wird sich niemand trauen, Italien fallenzulassen. Schon deshalb nicht, weil dann Rom sagen könnte, das wäre ungerecht, schlechter behandelt zu werden als Griechenland. Schon deshalb nicht, weil dann Deutschland seine auf dem Papier stehenden Target-Forderungen an die EZB in der Höhe von fast einer Billion Euro endgültig abschreiben müsste, denn diese sind ziemlich genau zur Hälfte durch Target-Forderungen der EZB an Italien "gedeckt".

Ein Drogensüchtiger, der gesehen hat, dass andere Drogensüchtige ständig neue Drogen bekommen, wenn sie nur eine Zeitlang strampfen, verliert den letzten Anreiz, selbst von den Drogen loszukommen. Das hat ganz Europa am Beispiel Griechenland gesehen.

Daher wird jeder Deutsche, jeder Österreicher am Ende des Tages eine satte fünfstellige Euro-Summe für Italien hingeblättert haben. Ohne dass Italien gerettet würde. Da bleiben nur die betroffenen Worte: "Gute Nacht Euro".

PS: Im Falle Griechenland gab es noch einen Wolfgang Schäuble als zentralen Akteur, der die Griechen noch mit Erfolg gezwungen hat, wenigstens einen Teil der Last selber zu tragen. Heute ist weit und breit kein Schäuble in Sicht.

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