Wenn der Staat kollabiert, erwachen die Extreme

Rechts- und Linksextremisten gehen immer öfter gewalttätig aufeinander los. Immer öfter werden europäische Bürger von Asylanten niedergestochen. Immer öfter werden Fußballspiele zu Gefahrenzonen, denen man am besten großflächig ausweicht. Immer öfter agieren Staatsanwälte als Anwälte des Unrechts, nicht nur in Italien. Diese Entwicklungen haben weit mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick scheint.

Sie haben einen gemeinsamen Untergrund, der sich in einem Wort zusammenfassen lässt: Staatsversagen. Wenn die europäischen Staaten – insbesondere auch ihre Justizsysteme – immer weniger imstande sind, Ruhe und Ordnung im Inneren, sowie Schutz nach außen aufrechtzuerhalten, dann versagen sie bei ihren zwei weitaus wichtigsten Aufgaben. Dann wird es zunehmend wahrscheinlich, dass sich die Dinge immer mehr Richtung Anomie – also zu einem gänzlichen Zusammenbruch der gesetzlichen Ordnung – und Bürgerkrieg hin entwickeln. Dass die aktuellsten Eskalations-Beispiele aus den beiden großen Nachbarländern Österreichs im Norden und Süden kommen, sollte nicht beruhigen, sondern hierzulande für doppelte Besorgnis sorgen.

Fangen wir jedoch mit dem scheinbar so fernab liegenden Fußball-Extremismus der sogenannten Hooligans an, der auch in Österreich seit längerem ungut eskaliert. Aus der legitimen Begeisterung für den Fußball, aus der Unterstützung des eigenen Vereins durch Lieder und Sprechchöre haben sich vielerorts aggressive und militante Gruppen entwickelt. Der eigene Verein ist zur obersten Religion geworden, samt immer stärker ausgefeilter Liturgie. Und diese Religion steht über allem. Auch über dem Recht. Man verprügelt "feindliche" Anhänger, man beschießt gegnerische Spieler und Linienrichter mit harten Gegenständen, man legt U-Bahnen lahm, man brüllt antisemitische Sprüche, man macht ganze Straßenzüge unsicher.

Aber die Vereine greifen dagegen nicht etwa durch, sondern verpflichten ihre Spieler dazu, den Hooligans regelmäßig zu hofieren. Dabei geht es aber nicht nur um private Vereine. Sie werden fast immer aus Steuermitteln unterstützt, von den Polizeikosten jedes Spiels gar nicht zu reden. Vor allem haben sich sehr viele Vereine prominente Politiker in ihre Vorstände geholt. Diese glauben, dadurch Popularität zu erlangen, und schützen die mit den Hooligans kooperierenden Vereine. Statt dass sie zumindest sagen würden: Da tue ich nicht mehr mit. Statt, dass die Politik klare Signale setzt bis hin zur Sperre von Fußballplätzen und Vereinen.

Plötzlich tut man jetzt überall erstaunt, dass es engste Querverbindungen zwischen den Fußball-Hooligans und politischem Extremismus gibt. Man begreift einfach nicht: Wenn Recht und Ordnung nicht durchgesetzt werden, wenn der Staat aus Feigheit oder Opportunismus immer mehr zurückweicht, dann bahnen sich Unrecht und Chaos immer mehr Bahn und übersiedeln auch auf ganz andere Ebenen als jene des Fußballrasens. Die diversen Nordtribünen werden zu Probebühnen der öffentlichen Gewalt.

Im Grunde haargenau das Gleiche hat sich auf dem Feld der Immigration abgespielt. Die Staaten – mit Ausnahme jener Mittelosteuropas – haben sich von ihren Hauptaufgaben weitgehend zurückgezogen, eben dem Schutz nach außen und der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Sie haben Millionen Zuwanderer aus der Dritten Welt hereingelassen – und haben nicht begriffen, dass sie dadurch selbst Stück für Stück zu Dritter Welt verwandelt werden.

Fast noch schlimmer als das Versagen von Politik (Schweden und die Bundeskanzler Merkel und Faymann an der Spitze) und fast aller Medien (man siehe nur die derzeit wieder täglichen Hetzkampagnen des ORF gegen jeden Versuch einer migrationsbeschränkenden Maßnahme) ist das Versagen der Justiz.

• Man schaue das empörende Verhalten der italienischen Staatsanwälte an, die nichts anderes im Kopf zu haben scheinen als linksradikalen Pro-Migrations-Furor; sie gehen jetzt allen Ernstes gegen den Innenminister des Landes vor, weil dieser versucht hat, endlich die illegale Migration zu stoppen.
• Man schaue etwa den unglaublichen Skandal an, dass immer mehr Asylwerber einen – für sie – positiven Bescheid durch die Behauptung bekommen, dass sie homosexuell wären; die Richter des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren reihenweise diese Stories, welche die "humanitären" NGOs den Asylwerbern beigebracht haben.
• Man schaue die vor dem Sommer aufgeflogenen Skandale aus Deutschland an, wo die Verwaltungsbehörden im Zeitdruck ohne nähere Prüfung reihenweise die Asylbescheide unterschrieben haben.
• Man schaue das Versagen von Justiz und Politik an, nicht einmal für die Abschiebung all jener zu sorgen, die trotz allem keinen Asylbescheid bekommen haben, oder die straffällig geworden sind.
• Man schaue den jüngsten deutschen Skandal an, wo ein Verwaltungsgericht die Rückholung eines islamistischen Gefährders verlangt, der (was ohnedies fast die Ausnahme ist) abgeschoben worden ist.

Vor allem in Deutschland und Schweden, aber keineswegs nur dort, ist das Fundament, auf dem einige der erfolgreichsten Staaten der Geschichte gebaut worden sind, morsch geworden und knapp vor dem Einsturz. Das ist genau die Grundlage, auf der Bürgerkriege entstehen. Wenn immer mehr Menschen zur Überzeugung kommen, der Staat sei irrelevant geworden, der Staat habe den illegalen Massenzuzug nicht verhindert, der Staat sei völlig außerstande, die immer häufigeren Verbrechen im Migrantenmilieu von den Vergewaltigungen bis zu den "Messerungen" (welch schlimme Wortneuprägung!) zu verhindern, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die Justiz primär gegen Islamkritiker vorzugehen scheint, dann fühlen sich immer mehr Menschen offensichtlich befugt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Obwohl das mit Sicherheit die Dinge nicht bessert, sondern nur noch weiter verschlimmert.

Wer die Bilder – etwa in den letzten Stunden aus Chemnitz – gesehen hat, wie sich die Polizei mit vielen Hundertschaften verzweifelt bemüht, gewaltlüsterne Links- und Rechtsextremisten auseinanderzuhalten, der muss an die Zwischenkriegszeit denken. Auch damals haben sich die Polizisten regelmäßig verzweifelt zwischen die roten und schwarzen Milizen zu werfen versucht, in Österreich insbesondere zwischen Schutzbund und Heimwehr.

Wie das in der Folge Schritt für Schritt in eine epochale Katastrophe geführt hat, ist bekannt. Damals ging in Deutschland ein Staat unter, der nicht imstande war, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, und in Österreich einer, der auch beim Schutz nach außen versagt hat. Wiederholt sich die Geschichte?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)