Unser Staat sollte vor uns keine Geheimnisse haben dürfen

Gewiss steht in vielen, staatlich beauftragten Studien und Gutachten Unsinn, oder schlicht die verlangte Bestätigung der bestellten Meinung eines Politikers. Gewiss ist es richtig, sich über solche Studien des Öfteren hinwegzusetzen. Was aber gar nicht geht, ist, sie nicht zu veröffentlichen, wie es jetzt etwa die Sozialministerin offenbar mit den noch vom Vorgänger (und daher wohl entsprechend einseitig) bestellten Studien zur sogenannten Aktion 20.000 vorhat.

Man kann – und muss – durchaus der Meinung sein, dass diese Aktion eine gewaltige Geldverschwendung ist. Nicht nur, weil in Hochkonjunktur-Zeiten Arbeitslosigkeit über den Markt bekämpft werden sollte, statt durch geschützte Werkstätten. Sondern vor allem weil die höhere Arbeitslosigkeit Älterer eine Ursache hat, die außerhalb des staatlichen Einflusses liegt: Das sind die von den Gewerkschaften durchgesetzten Kollektivverträge, die ältere Arbeitskräfte unangemessen teuer machen – und vielen dadurch jede Chance im Arbeitsmarkt nehmen.

So richtig all das ist, so falsch ist es, Studien geheim zu halten. Denn erstens kann man aus noch so schrägen Studien immer auch irgendetwas Interessantes herauslesen. Denn zweitens sollte natürlich auch zu jeder Studie der genaue (und oft verzerrende) Auftrag veröffentlicht werden. Drittens kann man bei unsinnigen Studien auch Gegengutachten einholen. Und viertens und vor allem: Kein einziger Euro, den ein Minister, ein Landesrat, ein Bürgermeister für irgendetwas ausgibt, sollte geheim gehalten werden dürfen (mit Ausnahme der Verwendung ihres persönlichen Gehalts).

Denn da geht es um Steuergelder. Daher müsste jede Ausgabe bis zum letzten dokumentiert und vor allem transparent sein. Diese Transparenz sollte nicht durch Schmähs wie Amtsgeheimnis oder Datenschutz beeinträchtigt werden dürfen. Davon sollte es nur ganz eng umrissene Ausnahmen geben. Etwa bei militärischen Geheimnissen, etwa wenn sonst eine kriminalistische Recherche gefährdet wäre, etwa bei individuellen Steuerbescheiden.

Sonst sollte es in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie keine Geheimnisse des Staates vor seinen Bürgern geben. Schließlich sind diese ja eigentlich seine Eigentümer und Financiers. Das sind jedenfalls nicht die Parteien oder Politiker oder Beamten, wie manche zu glauben scheinen.

Dabei geht es nicht nur um eine prinzipielle Frage. Solche Transparenz aller öffentlichen Akten ist vielmehr auch das weitaus beste, ja fast das einzige wirksame Mittel gegen Korruption. Sie wäre damit auch eindeutig die weitaus effizienteste Sparmaßnahme, um die Staatsausgaben zu reduzieren. Sobald jede öffentliche Ausgabe von den Bürgern kontrolliert werden kann, wird es mit Sicherheit auch so manche Ausgaben nicht mehr geben.

Genau das versucht die Politik aller Ebenen seit Jahr und Tag zu verhindern. Genau deswegen gibt es die einst schon unter einem Finanzminister Pröll(!) beschlossene Transparenzdatenbank noch immer nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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