Asylsucher als Lehrlinge? Übernehmt doch selbst Verantwortung!

Angeblich in 87 Prozent aller Branchen herrscht Nachwuchs- und Lehrlingsmangel. Die logische Lösung im Denken vieler Wirtschaftslobbyisten: Nehmen wir halt einfach Asylwerber und füllen die Lücken damit; die sind eh schon da. Klingt ja auch logisch – wenn die Wirtschaft solcherart nicht einen simplen Trick zu Lasten Dritter versuchen, wenn sie nicht alle berechtigten Einwände und Gegenargumente ignorieren würde.

Dabei ist der formaljuristische Hinweis, der zuletzt von der FPÖ, auch von Außenministerin Kneissl, vorgebracht worden ist, noch das allerschwächste Gegenargument: Recht müsse Recht bleiben; das Gesetz sehe nun einmal keinen Anspruch eines Asylwerbers auf Verbleib in Österreich vor, obwohl dessen Asylbescheid endgültig negativ abgewiesen worden ist, nur weil er gerade eine Lehrstelle hat.

Dieses Argument hinkt. Denn das Recht, denn die Gesetze könnten ja geändert werden. Freilich sollten sie wirklich nur dann geändert werde, wenn es sinnvoll ist, wenn es Österreich insgesamt nutzt. Die Prüfung dieser Frage sollte das einzig Entscheidende sein. Denn der Gesamtnutzen ist noch keineswegs nachgewiesen, nur weil durch Einräumung des Verbleiberechts für einen Asylwerber einem Tiroler Gasthaus ein Tellerwäscher für die Saison verschafft wird. Auch wenn der Wirt das keineswegs so sehen mag.

Bei einer Feststellung des Nutzens für Österreich müssen vielmehr alle Vor- und Nachteile berücksichtigt und gegengerechnet werden. Da ist der Vorteil, der meist nur für den einzelnen Arbeitnehmer entstanden ist, mit den Kosten und Belastungen auf vielen anderen Ebenen gegenzurechnen:

1. Der volkswirtschaftliche Nutzen für die Zukunft der Republik durch einen Tellerwäscher oder Kellner ist halt weit geringer, als wenn der junge Asylwerber wirklich das Zeug zur Ausbildung in einem technischen Mangelberuf hätte.
2. Zu den Kosten gehören alle Sozialleistungen aus allgemeinen Steuer- und Krankenkassentöpfen, auf die ein solcher Lehrling Anspruch hat.
3. Dazu gehört auch der mittelfristige Anspruch auf Familienzusammenführung (die ebenfalls jetzt schon von regionalen Lobbyisten gefordert worden ist), was als Folge eine weitere große Anzahl von Menschen ins Land bringen wird, die allesamt keine sonderliche berufliche Perspektive haben dürften.
4. Dazu gehören die Wohnraumkosten für den Lehrling und später auch seine Familie (was angesichts des gewaltigen und gerade durch die Migration ausgelösten allgemeinen Wohnraummangels besonders gravierend ist).
5. Dazu gehören die Kosten für die diversen Sprach-, Integrations- und Wertekurse und alle sonstigen Initiativen, die durch die Migration aus der Dritten Welt notwendig geworden sind.
6. Dazu gehört die unter Migranten signifikant höhere Kriminalitätsrate.
7. Dazu gehören die gesellschaftlichen Probleme und Risken einer rasch wachsenden Islamisierung (sollte es sich bei dem Lehrling um einen gläubigen Moslem handeln).
8. Dazu gehören die Kosten, vom AMS bis zur Mindestsicherung, wenn die Lehrlinge trotz Bedarfs eines Betriebs unbrauchbar, undiszipliniert, unausbildbar sein sollten.

Das letztgenannte Problem dürfte in überdurchschnittlich vielen Fällen tatsächlich gegeben sein, auch wenn es seltsamerweise keine harten Daten zu dieser Frage gibt. Tatsache ist nur, dass nicht einmal 900 Personen aus der gesamten Schar der Asylwerber bisher als Lehrlinge rekrutiert worden sind, was schon angesichts der dramatischen Überzahl junger (im Wehrdienstalter befindlicher, wenngleich sich oft noch jünger ausgebender) Männer eine erstaunlich niedrige Zahl ist.

Warum haben die Betriebe trotz ihres Bedarfs nicht mehr Lehrlinge aufgenommen? Liegt das etwa daran, dass kaum einer als geeignet angesehen worden ist? Und wie viele der 900 kommen heute noch regelmäßig diszipliniert, pünktlich und motiviert zur Arbeit? Diesbezüglich gibt es eine Fülle von recht ernüchternden Einzelberichten – aber keine wirklich harten Daten.

Einzelberichten sollte man freilich gerade in diesem Bereich überhaupt nicht vertrauen. Denn jeder kennt irgendjemanden, der von irgendjemandem ganz fürchterliche/ganz begeisterte Berichte über irgendeinen Migranten gehört hat. Daraus kann man höchstens schließen, dass es in jede Richtung Einzelfälle geben dürfte (sofern man der Informantenkette vertraut). Diese dürfen aber niemals Grundlage einer seriösen politischen Entscheidung sein.

Was also tun? Die Lösung ist logisch und sollte gerade bei Unternehmern Anklang finden. Denken diese doch normalerweise marktwirtschaftlich und verantwortungsbewusst. Die jeweiligen Arbeitgeber sind überdies auch jene Österreicher, welche die jungen Lehrlinge am besten kennen, die also am ehesten beurteilen können, ob die künftigen Chancen überwiegen, ob da ein positiver Gesamtbeitrag zu erwarten ist.

Also sollen auch sie die Entscheidung, aber damit zugleich auch die gesamte Verantwortung und Haftung für den jungen Lehrling und alle durch ihn ausgelösten Kosten in verbindlicher Weise übernehmen. Im Gegenzug sollte man sie logischerweise von allen Abgaben für diesen Lehrling entbinden.

Eine solche Lösung wäre fair. Das ist hingegen dann nicht der Fall, wenn der einzelne Arbeitgeber die Vorteile durch den Migranten hat, alle anderen aber alle Lasten für diesen tragen müssen. Wir müssen endlich mit diesem Abschieben von Verantwortung und Kosten auf die Allgemeinheit aufhören, nur damit einzelne einen Nutzen haben. Oder sich als Gutmenschen brüsten können.

Würde man das Verlangen der Wirts-Front, einzelner westösterreichischer WKO-Funktionäre (übrigens nicht des erstaunlich verantwortungsbewussten neuen WKO-Präsidenten Mahrer!) und natürlich der gesamten linken Welcome-Refugees-Bewegung realisieren, dass also künftig jeder Lehrling auf Kosten der Öffentlichkeit ein Bleiberecht bekommt, dann würde man überdies ein großes Fenster für einen weiteren massenhaften Rechtsmissbrauch öffnen. Dann würden viele NGOs, dann würden Caritas und Diakonie zahllose Migranten bis zum Erhalt des Bleiberechts zum Schein als Lehrlinge anstellen, um ihnen so zum Bleiberecht zu verhelfen. Ganz egal, ob diese tauglich sind oder nicht. Ganz egal, ob die auch wirklich irgendwie arbeiten und ausgebildet werden.

Wie ernstzunehmen diese Befürchtung ist, zeigte ja vor wenigen Wochen schon der erste Fall, wo von der Migrations-Lobby der Fall eines abzuschiebenden Lehrlings hochgespielt worden ist. Dieser war ausgerechnet von einer dubiosen Salzburger Künstlergruppe als Kellner-Lehrling angestellt worden …

Noch ein weiteres Argument sollte mehr Gewicht haben als die Stimmungsmache der Pro-Migration-Front: Die Wirte und Co sollten sich statt um Menschen, die noch im Asylverfahren stecken, um die Zehntausenden Asylberechtigten ohne Job kümmern und daraus Lehrlinge rekrutieren. Sie sollte darüber hinaus bei den vielen Arbeitslosen in Teilen der EU intensiver Nachwuchs suchen. Auch wenn man sich da ein wenig mehr bei der Suche anstrengen müsste. Auch wenn man denen ein wenig mehr zahlen müsste als jenen, die sich scheinbar zu allem bereit erklären, um eine Bleiberecht zu erhalten.

Die plötzlichen Rufe eines Teils der Wirtschaft nach Asylwerbern als billige Lehrlinge erinnern lebhaft an den einstigen Gastarbeiterzustrom. Auch dieser ist damals von der Wirtschaft ausgelöst worden und hat ab den 70er Jahren einen Zustrom von hunderttausenden Türken und Serbokroaten nach Österreich bewirkt. Damals hat die Textilindustrie zwischen Vorarlberg und Niederösterreich mit ihren niedrigen Löhnen am lautesten gerufen. Heute ruft eben die Gastronomie am lautesten.

Inzwischen sind die meisten Textilarbeitsplätze trotzdem verloren gegangen. Und die Beschäftigungsquote ist bei Türken und Serben noch immer deutlich niedriger als im allgemeinen Schnitt. Aber niemand aus der damals nach Gastarbeitern rufenden Wirtschaft hat sich seither um die Folgen und Gesamtkosten der einstigen Gastarbeiter-Welle gekümmert.

PS: Noch ein Argument, das selbst westösterreichischen Wirtevertretern zu denken geben sollte: wenn sie jetzt in der Asylfrage gemeinsame Front mit der Linken machen, dann wird sehr rasch jede schwarz-blaue Sympathie für die wahren Anliegen der Wirtschaft verflogen sein. Die sich ja immerhin von der Ermöglichung bisweiliger Zwölfstunden-Tage bis zu den Lohnnebenkosten bisher durchaus konkret gezeigt hat und auf die sich bisher die Attacken von SPÖ und ORF konzentriert haben.

PPS: Besonders ärgerlich sind diese Wirtevertreter auch deshalb, weil sie damit das eigene Argument von gestern unterlaufen: Man solle doch Asylwerber so lange als Lehrling jobben lassen, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Wenn sie diese Kampagne fortsetzen, riskieren sie vor allem eines: dass Asylwerber ohne geklärten Status halt doch nicht als Lehrling arbeiten dürfen. Dann gibt es auch keine Probleme mit Asylwerbern, die aus einem Lehrplatz heraus abgeschoben werden.

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