Wohnen, Mieten und der böse Markt

Es könnte zum mutigsten Vorhaben der österreichischen Regierung werden – oder aber peinlich scheitern. Die Koalition will im Herbst eine Reform des Mietrechts angehen.

Sicher ist vorerst freilich nur eine Mietrechts-Enquete. Was die Analogie zur großen Medien-Enquete vor dem Sommer nahelegt. Auch damals hatten Optimisten geglaubt, dass das Spielfeld für Medien künftig ein ebenes würde. Die Enquete wurde jedoch zur Wiederholung des Hornberger Schießens: Es bleibt alles, wie es ist. Die Profiteure haben ihre Interessen wieder einmal retten können.

Wirtschaftlich ist der Immobiliensektor noch wichtiger – rechtlich ist er aber noch viel chaotischer. Es herrscht ein arger Wildwuchs von ganz unterschiedlichen Regelungssystemen, wo etliche Interessengruppen in ihren Nischen enorm profitieren.

Zugleich verlockt das Thema Wohnen zu populistischen Aktionen, geht es doch um den Hauptausgabeposten eines Durchschnittsverdieners. Und sind doch die Grundprobleme politisch nur schwer vermittelbar:

1. Im gegenwärtigen System profitieren die einen enorm; die anderen – insbesondere junge, wohnungsuchende Familien – zahlen enorm drauf. Beides hängt zwingend eng zusammen – wovon freilich die Profiteure nichts wissen wollen.
2. Noch schwerer erklärbar ist: Wenn man verhindert, dass jemand am Wohnen anderer verdient, dann gibt es zwangsläufig weniger Wohnungen.
3. Am allerschwersten ist folgender Zusammenhang vermittelbar: Erst wenn man erlaubt, dass Wohnen teurer wird, kann es langfristig billiger werden.

An dieser Dreifachproblematik sind schon viele Regierungen gescheitert. Der Filz der vielen Profiteure hat sich bisher als unbezwinglich erwiesen. Dabei ist es längst Tatsache, dass in jedem Markt gesetzliche Preisbildungen scheitern müssen, sobald sie vom Marktpreis abweichen.

Tatsache ist aber auch, dass durch die Migration der Wohnbedarf in Städten rapid steigt; dass jeder Österreicher heute im Schnitt viel mehr Quadratmeter bewohnt als einst; dass viele Wohnungen leer stehen, weil man sie nicht (in Zinshöhe und Befristung) frei vermieten darf; dass viele Wohnbaugenossenschaften parteipolitisch abhängig sind (was nicht nur zu Posten-Protektion, sondern auch zu dubiosen Finanzströmen führt); dass es extrem ungerecht ist, wenn Mietwohnungen über Generationen zu einem völlig marktwidrigen Billigzins weitergegeben werden können; dass geförderte Wohnungen leer stehen, weil sie eh nichts kosten und nicht einmal geprüft wird, ob die Besitzer noch bedürftig sind; dass es noch immer Mietzinse gibt, die nicht einmal die Inflationsrate berücksichtigen; dass unzählige Bauvorschriften den Neubau absurd teuer machen.

Angesichts dieser (und etlicher anderer) Probleme kann man Justizminister Moser nur extrem viel Glück für eine echte Reform wünschen. Denn alle bedrohten Privilegien-Besitzer rüsten ja jetzt schon für ihre Protestkampagnen. Gegen die ein Reformer extrem gute Kommunikationsfähigkeiten bräuchte …

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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