Von Unernst und Ernst der Opposition

Selten noch ist das Elend der Opposition – parlamentarischer wie innerparteilicher – so augenfällig geworden, wie in den letzten Tagen.

Was haben wir nicht in den letzten Wochen an tiefer roter Empörung erlebt wegen des Gesetzesentwurfs, der den 12-Stunden-Tag ermöglichen soll. Von ÖGB-Riesendemos über ÖBB-Betriebsversammlungen bis zu argen Entgleisungen reichte das Abwehr-Arsenal. Christian Kern kämpft auf allen sozialen Netzwerken dagegen - wohl in der Hoffnung, dass sein Plan A von vorgestern (und damit seine frühere Pro-Linie) ohnehin niemandem mehr präsent ist. Die Bundes-SPÖ organisiert sogar eine Petition dagegen. Es wird polemisiert und krakeelt, Angst gemacht und desinformiert.

Bei dieser Propaganda-Vehemenz könnte man glauben, dass die Regierung daran gehindert werden muss, morgen auch noch die obligatorische Kinderarbeit einzuführen. Und dann bringt die KPÖ im steirischen Landtag eine Resolution gegen den 12-Stunden-Tag ein, aber was macht die landauf, landab in Empörung schwelgende Kern-Truppe? Sie stimmt nicht mit bei diesem Aufschrei gegen die kapitalistische Ausbeutung. De facto stimmt sie also in der Steiermark für den 12-Stunden-Tag.

Wer bitte soll da noch an eine sachlich fundierte Oppositionspolitik glauben?

Der Wähler darf sich zurecht fragen, wo denn noch irgendein Rest von Ernsthaftigkeit im Politzirkus zu finden ist. Oppositionspolitik als Dauerwahlkampf misszuverstehen, der dann gar nicht so ernst gemeint ist, bringt das Land nicht weiter.

(Genau das war übrigens die Motivation des Salzburger SP-Gemeinderats Osman Günes, der ein Direktmandat hielt, dieser Tage wegen Dauerwahlkampfs seiner Partei zur ÖVP überzutreten.)

Wahlkampf ist auch die Motivation jener Handvoll schwarzer Arbeitnehmervertreter, die durch Kritik am türkisen Parteichef in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung ihre fünf Minuten medialer Aufmerksamkeit bekommen wollen. Natürlich, der kommende März bringt Arbeiterkammer-Wahlen, da klammert man sich an jedwede Profilierungschance. Bezeichnend ist dabei, dass diese innerparteilichen Kritiker nicht simple ÖAAB-Mitglieder sind, sondern allesamt entweder Gewerkschafts- oder Arbeiterkammerfunktionäre. Sie sind also eigentlich gar nicht parteiinterne Kritiker (als die sie die Mainstream-Medien so freudvoll hochspielen), sondern Teil jener Wahrer des Stillstands, zu denen die einstmals so verdienstvollen Organisationen der Sozialpartnerschaft immer stärker mutieren (wobei zwar nicht in dieser, aber in vielen anderen Fragen die Wirtschaftskammer als Dritter im Bunde genauso nostalgisch machtversessen agiert).

Die Unbeweglichkeit, die Machtspiele, die Rückwärtsgewandtheit sind im Zeitalter der Digitalisierung gefährlich für all jene, die sie vorgeben zu vertreten. Wer im Wettbewerb mit der ganzen Welt steht, dem helfen all die "wohl erworbenen Rechte" wenig, für die diese Vertretungen kämpfen. Wie alle anderen Staaten auch sind wir dabei, Neuland zu betreten, das sich nicht mit den überholten Maßstäben der Besitzstandswahrer erobern lässt. Mit simplem Fortschreiben und Bewahren des Status quo haben wir den Wettbewerb schon verloren, bevor wir in ihn eingetreten sind.

In dieser Hinsicht sind die unbeweglichen Interessensvertretungen genauso wie ihre zugehörigen Parteifraktionen eine orientierungslose Opposition – nicht nur gegenüber der Regierung, sondern fatalerweise gegenüber der Zukunft.

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