Ob sie wirklich glaubt, dafür gewählt worden zu sein?

Eine erstaunliche Initiative hat die bisher völlig unauffällig gebliebene Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ergriffen. Sie hat im EU-Parlament erklärt, was die österreichischen Initiativen während der Ratspräsidentschaft sein werden.

Und da kündigte sie ausgerechnet an, dass der "Geschlechtergleichstellung" in der EU wieder mehr Priorität gegeben werden müsse: "Es fehlt auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung". Da müsse mehr Druck gemacht werden. Dies sei eine Hauptherausforderung. "Das Thema ist ganz wichtig."

Ein überaus seltsamer Schwerpunkt der Ministerin. Gleich aus mehreren Gründen:

• Erstens hätte die ÖVP eigentlich den Wählern schon im ja noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf offen und deutlich sagen müssen, welchen überraschenden Schwerpunkt eine von ihr gestellte Ministerin dann setzen wird. Das wäre zumindest ehrlich gewesen – auch wenn das Wahlergebnis ziemlich anders ausgesehen hätte.
• Zweitens fällt Frau Bogner-Strauß damit ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler voll in den Rücken. Predigt der doch landauf, landab, dass sich die EU künftig nur um die großen Dinge wie Migration und Außengrenzschutz kümmern solle. Und dass sie sich nicht mehr in all jene Fragen einmischen solle, die genauso nationalstaatlich angegangen werde könnten. Dass die EU endlich die Subsidiarität ernst nehmen solle. Dieses Ziel von Sebastian Kurz ist das absolute Gegenteil von dem Vorstoß der Ministerin aus der grünen Mottenkiste. Dieser würde bei einer Verwirklichung zwangsläufig eine weitere massive Überregulierung durch Brüssel bringen.
• Drittens: Selbst wenn man den Vorschlag inhaltlich für gut und richtig halten würde, würden die meisten Europäer zweifellos sagen: Das geht doch die EU einen feuchten Dreck an!
• Viertens wird der Eindruck immer stärker, dass Sebastian Kurz – so brillant seine eigene Performance auch ist – mit Ministerbesetzungen durch Quereinsteiger, also durch Amateure einen schweren Fehler begangen hat. Weil er eben als Regierungschef keine Zeit mehr hat – und als EU-Vorsitzender schon gar nicht –, jeden einzelnen von ihnen zu führen, in die Politik einzuführen. Was er vielleicht vorgehabt haben mag.
• Fünftens ist "Geschlechtergleichstellung" ein übles Prokrustesbett. Dieses Wort bedeutet nämlich etwas ganz anderes als "gleiche Rechte und Chancen". Es bedeutet Ergebnisgleichheit. Es bedeutet ein zwanghaftes Gleichmachen, auch von Ungleichem. Selbst wenn es Radikalfeministinnen nicht gerne hören: Es gibt massive genetisch determinierte Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Und das ist gut so. Würde die Familienministerin etwas von Familie verstehen, dann wüsste sie etwa, wie wichtig es für Kinder ist, Mütter UND Väter zu haben. Eben weil diese gar nicht gleich sind, weil jeder Elternteil ganz spezifische Dinge in die Beziehung zu den Kindern einbringt, weil jeder in der guten Regel in ganz anderer Hinsicht prägend und auch ein Vorbild ist. Die Wichtigkeit dieser Komplementarität merkt man ja ganz besonders an den Problemen, wo ein Elternteil fehlt (oder durch gleichgeschlechtliche Partner ersetzt wird, siehe etwa auch dieses brillante Interview).
• Und sechstens soll die Ministerin halt konkret sagen, wo sie noch ungleiche Rechte für Frauen und Männer sieht, statt dumpfe linke Phrasen auszustoßen. In Österreich hat jedenfalls seit vielen Jahrzehnten der Verfassungsgerichtshof jede Diskriminierung schon bekämpft. Und das Parlament hat in vielerlei Hinsicht sogar eine Privilegierung der Frauen beschlossen (vom Fehlen der Wehrpflicht über das niedrigere Pensionsalter bis zur gesetzlichen Bevorzugung bei attraktiven Jobs im öffentlichen Dienst).

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