Keine Rede von einem Stopp der Völkerwanderung

Nichts signalisiert die anhaltende Absurdität der europäischen  "Flüchtlings"-Politik besser als die Diskrepanz zwischen mehr oder weniger gleichzeitigen Vorgängen in Deutschland, in Spanien und in Schweden auf der einen Seite und in und um Syrien auf der anderen.

Denn in Syrien hat seit einiger Zeit die Rückkehr aus umliegenden Flüchtlingslagern begonnen. Bis auf ganz wenige Regionen sind dort die Kriegshandlungen schon längere Zeit zu Ende. Die russisch unterstützte syrische Regierung beziehungsweise die amerikanisch unterstützen Kurden sind die Sieger, während die vor allem von der Türkei, aber auch von europäischen Linksregierungen unterstützten Aufständischen und Islamisten weitestgehend zurückgedrängt worden sind. Syrien hat nun sogar einen Appell an die Emigranten – begreiflicherweise vor allem an die früher unternehmerisch tätig gewesenen – zur Rückkehr gestartet. Was in vielerlei Hinsicht sinnvoll erscheint, nur nicht für syrische Islamisten. Die sind im Ausland besser dran.

Während also aus dem Libanon, aus Jordanien und der Türkei zunehmend Menschen nach Syrien zurückkehren, denken die nach Europa gekommenen so gut wie gar nicht an eine Heimkehr, selbst wenn sie keine Islamisten sein sollten. Zu sehr hat man sie hier – vor allem finanziell – willkommen geheißen. Und tut das weiterhin.

Ja, noch absurder: Genau jetzt, ab 1. August, startet Deutschland eine ganz offizielle Familiennachzugs-Aktion, die vor allem Syrern zugutekommt. Jeden Monat sollen Tausend Menschen nach Deutschland zu ihren dort lebenden Angehörigen übersiedeln können, obwohl diese in Deutschland kein Asyl, sondern nur den Status eines eingeschränkten, eines "subsidiären" Schutzes während Kriegshandlungen bekommen hatten; das hat vor allem Syrer betroffen. Dieser Schutz wird rechtlich eigentlich nur für ein Jahr gewährt und dann (theoretisch) um maximal zwei Jahre verlängert. Daher ist eine Nachführung von Familienangehörigen ein absolut kontraproduktiver Akt. Denn genau dadurch verfestigt und vermehrt man die Immigration umso mehr.

Diese legale Migrationsmöglichkeit war dennoch von der SPD bei den deutschen Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden. Die Partei hat ursprünglich sogar noch eine viel größere Zusammenführungs-Zahl verlangt. Das ändert freilich nichts an der Mitverantwortung von CDU und CSU. Und das ändert vor allem nichts an der Diskrepanz zur Entwicklung in Syrien und zu den verbalen Behauptungen der europäischen Politik, man wolle die Zahlen der Migranten reduzieren.

Solche Ankündigungen hörten wir ja schon bei mehreren EU-Gipfeln. Aber zu ihrer Realisierung ist kaum etwas geschehen.

Noch mehr als die deutschen Familienzusammenführungen bedeuten die Vorgänge in Spanien eine massive Gegenentwicklung. Die dort seit zwei Monaten (wegen einer Korruptionsaffäre in der Rechtsregierung davor) amtierende Linksregierung hat sich offen für die Aufnahme aller "Flüchtlingsrettungs"-Schiffe ausgesprochen. Sie hat jetzt sogar einen teilweisen Abbau der Zäune rund um die spanischen Exklaven in Nordafrika angeordnet, obwohl dort die Brutalität der afrikanischen Immigranten immer schlimmer  geworden ist: Diese haben sich zuletzt sogar schon mit Flammenwerfern und anderen Waffen den Weg in die Exklaven und damit nach Spanien und damit de facto in die ganze EU freigekämpft.

Die Migranten und die sie organisierenden Schlepperbanden haben daraufhin sofort die Routen des afrikanischen Teils der Völkerwanderung geändert. Jetzt gehen diese Routen nicht mehr via Libyen Richtung Italien, wo die Rechtsregierung die Immigration weitgehend zu verhindern begonnen hat, sondern via Marokko Richtung Spanien, wo derzeit vor allem Westafrikaner – Nigerianer – ankommen.

Spanien trifft mit dieser Grenzöffnung aber nicht etwa auf empörten Protest der ganzen restlichen EU. Ganz im Gegenteil: Der – ja ursprünglich auch von den Sozialisten kommende – französische Staatspräsident Macron hat sich jetzt sogar öffentlich mit der spanischen Linksregierung in Sachen Migration solidarisiert. Obwohl schon der Blick auf die Landkarte völlig klar zeigt, dass der erste Weg der illegalen Immigranten aus Spanien jedenfalls nach oder durch Frankreich führen wird.

Nicht nur Spanien, Frankreich und Deutschland zeigen, dass überall dort, wo Sozialisten an der Regierung beteiligt sind, weiterhin überhaupt kein Wille vorhanden ist, die Völkerwanderung zu stoppen. Das zeigt seit langem auch das sozialistisch regierte Griechenland, in dem überdies unwillige Richter die in jedem Einzelfall vorgeschriebenen Verfahren für eine Rückführung um Jahre verzögern.

Das zeigt ebenso das ebenfalls linke Schweden. Die ganze Unfähigkeit dieses Landes, seine Politik wirklich zu ändern, zeigt sich durch ein aktuelles Beispiel, das zwar nur einen Einzelfall darzustellen scheint. Das aber durchaus symptomatisch ist: Ein jungen Mädchen hat sich in einem Flugzeug hysterisch geweigert, sich zum Start niederzusetzen, weil in diesem Flugzeug auch ein Afghane abgeschoben werden sollte. Und es setzte auch wirklich durch, dass der Mann wieder das Flugzeug verlassen konnte.

Man vergleiche diesen Vorgang mit anderen Ländern: Erstens wäre etwa in den USA ein Mädchen, das sich so verhält, binnen zehn Minuten von zwei kräftigen Polizisten aus dem Flugzeug gebracht worden. Zweitens wissen seit langem Länder – wie etwa Österreich –, dass man Abschiebungen nicht in normalen Linienflugzeugen vornehmen soll. Denn dort gibt es immer Passagiere, die das unangenehm finden, oder die aus ideologischen Gründen sogar lebhaft dagegen protestieren. Andere Länder führen daher Abschiebungen immer in eigenen Sammeltransporten durch.

Die Schweden in ihrer grenzenlosen Naivität sind aber offensichtlich weder zum einen noch zum anderen imstande.

Wie sollen wir angesichts dieser ganz neuen Exempel die diversen Beschwörungen noch irgendwie ernstnehmen, dass es in Europa jetzt endlich eine ernsthafte Politik gegen die Völkerwanderung gebe? Es sind in Wahrheit einzig der Ungar Viktor Orbán, und abgeschwächt der Österreicher Sebastian Kurz, sowie die sogenannten Rechtspopulisten, die deutlich sagen, dass nur das australische Beispiel, die generelle Wiederabschiebung von illegalen Migranten in die Kontinente, wo sie herkommen, die Katastrophe beenden könnte.

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