Frau Merkel: Warum erst jetzt?

Angela Merkel hat jetzt eine von linken Medien als substanziell bejubelte Liste mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgelegt. Mit diesen Maßnahmen kann zwar vielleicht(!) die eine oder andere Lücke im total baufälligen Damm zum Schutz der europäischen Völker geflickt werden. Aber mehr nicht, denn sie sind weit weg von den drei wirklich notwendigen Elementen (Hier gestern ausführlich dargestellt). Ganz unabhängig von der geringen Substanz der Merkel-Liste entsteht nun eine ganz andere Frage, und die wird umso gewichtiger, je bedeutungsvoller die Vorschläge Merkels von ihr und ihrer Clique hingestellt werden.

Diese Frage lautet: WARUM ERST JETZT? Wenn Merkel jetzt zu diesen Maßnahmen bereit ist und all ihre humanitären Sprüche aus dem grünroten Gutmensch-Lesebuch vergisst, warum war sie dann nicht schon in den letzten drei Jahren bereit dazu?

Die Antwort ist freilich klar: Die Wähler haben sie dazu gezwungen. Die Wähler, die vor allem SPD und CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl eine kleschende Ohrfeige versetzt haben, die in Massen zur AfD abgewandert sind, und die auch im Oktober in Bayern der dortigen CSU-Alleinherrschaft ein Ende bereiten werden. Nur die Angst vor diesen Wählern hat die bisher immer nur bellende, aber nie beißende CSU dazu bewegt, ernsthafteren Druck auszuüben. Und erst als die Wähler solcherart via CSU Merkel unter Druck gesetzt haben, hat sich diese zu bewegen begonnen.

Nur: Was ist nach den bayrischen Wahlen? Jede vernünftige Analyse muss befürchten, dass dann Merkel wieder zu ihrer alten Politik zurückkehren wird, dass sie nur mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern nachgegeben hat, dass sie wieder im linkskorrekten Teich mit SPD, Juncker-Kommission und den mehrheitlich nach wie vor migrationstrunkenen Medien mitschwimmen wird, dass sie dann ihr Paket bald wieder vergessen wird, weil es halt in Europa und in Deutschland keine Einigkeit gibt.

Nach den Wahlen wird Merkels linker Tross sich dann wieder auf die absurde Propaganda-Behauptung zurückziehen: Wir haben eh was gemacht und der Druck der Migration hat nachgelassen.

Das ist freilich eine bewusste Lüge oder katastrophale Selbsttäuschung: Wenn Europa nicht entschlossen handelt, dann werden die letzten Jahre nur ein müdes Vorspiel zu dem gewesen sein, was noch kommen wird. Denn es ist Tatsache, dass Hunderte Millionen in der Dritten Welt den eindeutigen Wunsch haben, dauerhaft nach Europa oder Nordamerika auszuwandern. Das hat Gallup, die weltweit größte Meinungsforschungsgruppe, erhoben (Addendum hat die Zahlen verdienstvoll zusammengestellt). Und diese Hunderte Millionen werden das auch tun, sobald sie genug Geld für die Schlepper haben, wenn nicht Europa wirklich wirksame Maßnahmen ergreift.

Daher sind die Vorschläge Merkels zwar ein erstaunlicher, ihre bisherigen Aussagen total konterkarierender und ihr damit die letzte Glaubwürdigkeit nehmender Schritt nach vorne, aber eben völlig unzureichend, um die Völkerwanderung noch zu stoppen (freilich ist auch das Vorschlags-Paket der CSU nicht viel weiterreichend gewesen).

Merkels Vorschläge im Einzelnen – und warum sie zwar nach Substanz klingen, aber in Wahrheit wenig bedeuten:

1. Deutsche Uniformierte sollen in Bulgarien helfen, die neue Balkan-Route, die sich in den letzten Wochen dort aufgetan hat, zu stopfen (das erinnert haargenau an das, was ein gewisser Sebastian Kurz schon vor zweieinhalb Jahren auf der "alten" Migrationsroute durch den Balkan vor allem in Mazedonien erreicht hat – unter heftiger Missbilligung Merkels).
2. Merkel will den Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpfen (interessant, denn bisher hat man nicht einmal gewusst, dass auch das offenbar ein oft begangener Weg ist, illegal nach Europa zu gelangen; außerdem ist völlig unklar, wie Merkel gegen korrupte Beamte in anderen EU-Ländern vorgehen will, die solche Visa illegal vergeben).
3. 14 Länder haben angeblich "zugesagt", Abkommen über eine Rücknahme der schon bei ihnen als Asylanten registrierten Migranten abzuschließen (das ist erstens nur genau die Hälfte der EU; das umfasst zweitens nicht einmal Italien, das eine Hauptdrehscheibe im Mittelmeer ist; das sind drittens nur Zusagen, noch lange keine Abkommen; das bedeutet viertens im Grund nur das Versprechen, die eigentlich auf Grund des für alle 28 ohnedies verpflichtenden Dublin-Abkommens vorgesehene Zurücknahme eines Tages auch wirklich – nach einem wahrscheinlich weiterhin komplizierten Verfahren – zu akzeptieren; und fünftens hat Merkel unter diesen 14 auch Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien angeführt, die aber sofort vehement dementiert haben).
4. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel offenbar bereits Rückübernahmevereinbarungen getroffen; beide haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und laut Merkel in "grenznahen Rückkehrmechanismen" untergebracht werden sollen (das sind aber eben nur zwei Länder – und diese werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass der Anteil der Unregistrierten künftig rasch wieder zunehmen wird, weil sie die Migranten insgeheim durchwinken, wie es Griechenland schon in der Vergangenheit gemacht hatte).
5. Die anderswo in der EU registrierten Asylbewerber sollen in Deutschland in sogenannten "Ankerzentren" untergebracht werden und dort einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also der Auflage, sich nicht aus den Einrichtungen zu entfernen. Das wäre gewiss ein kleiner Fortschritt (aber das ist erstens lange nicht die von der CSU verlangte Abweisung sofort an der Grenze; zweitens ist völlig ungeregelt, wie lange man die illegalen Migranten in den Ankerzentren unterbringen darf, wenn eine Abschiebung nicht gelingt; drittens werden mit absoluter Sicherheit recht bald linke Richter dekretieren: Nein, "so lange" darf man sie nicht festhalten; viertens hat Merkel weder deutsche noch europäische Grundgesetze vorgeschlagen, die das wider diese Richter möglich machen würden; fünftens hätten solche Vorschläge angesichts der Stimmenanteile von Rot, Grün und Linksliberal auch keine Chance auf ausreichende Mehrheiten; sechstens betrifft das alles eben nur einen Teil der Migranten, denn viele kommen, ohne vorher registriert worden zu sein; siebentens wehren sich jetzt schon die meisten deutschen Bundesländer dagegen, dass bei ihnen solche Zentren errichtet werden – eben weil sie wissen, wie die Richter reagieren werden; und achtens hat der dritte Koalitionspartner SPD bereit abgelehnt, Zentren mit Residenzpflicht, also Lagern, die man nicht verlassen darf, zuzustimmen).

Das einzige, was wirklich neu ist: Die linken Medien werden nicht mehr gegen diesen Katalog schießen, wie sie es in den letzten Jahren zu allen noch so unbedeutenden Vorschlägen gegen die Immigrationsflut gemacht haben. Denn sie spüren: Merkels Überleben ist die letzte Chance der Linken. Und Merkel hat nur dann eine Überlebenschance, wenn man den jetzigen Merkel-Katalog und die noch viel unverbindlicheren Schlussfolgerungen des EU-Gipfels als sehr gewichtig darstellt.

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