Brexit: Die EU steuert den nächsten Mega-Unsinn an

Schon wieder steuert die EU einen völlig falschen Kurs. Diesmal in Sachen Brexit. Die britische Regierung hat nämlich jetzt einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht, wie der Pallawatsch der Brexit-Entscheidung doch noch friedlich beendet werden könnte. In der EU jedoch mag man diesen Vorschlag nicht, man will offenbar Njet zum britischen Plan sagen, wodurch jedoch der Pallawatsch nur noch größer wird. Die EU tut das aus Sturheit, aus Dogmatismus, aus Bürokratismus, aus Rache, aus Stolz eines verlassenen Liebhabers, zur Abschreckung für alle eventuell anderen EU-Flüchtlinge, zur Strafe für die Briten, weil ihre Brexit-Entscheidung dumm und nicht durchdacht gewesen ist (was zwar richtig ist, aber noch kein Grund, noch mehr Schaden anzurichten).
Die Briten haben jetzt nach über einem Jahr des internen Herumgezerres nun ihre Vorschläge konkret auf den Tisch gelegt. Und die klingen durchaus vernünftig. In einem Satz: Sie schlagen künftig eine Freihandelszone mit der EU vor.

Sie wollen sich im Bereich des Warenhandels sogar de facto der EU-Regulierung unterwerfen. Sie wollen aus Rücksicht auf die EU an ihren Nicht-EU-Außengrenzen sogar zwei verschiedene Zollsätze einheben: einen für Produkte, die in die EU weitergehen, und einen für Waren, die für den britischen Markt bestimmt sind.

Sie wollen also künftig immerhin an einer der Säulen des Binnenmarktes teilnehmen, nicht aber an den anderen drei: Die da sind Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital und Personen. Damit hätte der große britische Finanzsektor keinen vollen und gleichberechtigten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt.

Es liegt jetzt jedenfalls einmal ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der natürlich noch in vielen Details präzisiert werden müsste. Aber noch bevor eine Sekunde über diese Details gesprochen worden wäre – etwa über die Rechtsstellung der EU-Bürger im Vereinigten Königreich, wo London bereits mehrmals für die jetzt schon dort befindlichen Europäer seine Großzügigkeit angekündigt hat –, hört man in Brüssel schon ein Njet. Man will den Briten beinhart nur eine einzige Alternative lassen: Entweder totale Unterwerfung unter alle vier Säulen des Binnenmarktes (aber als Nichtmitglied eben keine Mitentscheidung über dessen Weiterentwicklung) oder aber totales Ausscheiden, womit Großbritannien schlechter gestellt wäre als andere Staaten – siehe zuletzt Kanada –, mit denen die EU Handelsabkommen geschlossen hat.

Eine solche Racheaktion für die Entscheidung der britischen Mehrheit ist wirklich dumm. Denn auch für die verbliebenen 27 Staaten wäre eine Freihandelszone mit den Inseln ein absoluter Vorteil gegenüber dem im Falle eines endgültigen Njets drohenden Aufziehen einer rechtlich starren EU-Außengrenze wie gegenüber Russland oder Serbien oder Usbekistan.

Ein solches EU-Njet auf den britischen Vorschlag wäre aber auch deshalb eine Dummheit, weil Freihandelszonen die perfekte Antwort auf den derzeit von den Vereinigten Staaten ausgerufenen Handelskrieg sind. Dort, wo es keine Zölle mehr gibt und geben kann, können auch keine Strafzölle usw. verhängt werden. Man kann also mit einer Freihandelszone über den Kanal ein globales Zeichen, ein Angebot an die USA setzen: Weg mit allen Zöllen und Handelshemmnissen! Schaut Euch dieses Beispiel an: Das dient beiden Seiten!

Darüber hinaus sollte sich die EU im Eigeninteresse auch in Hinblick auf den britischen Finanzsektor bemühen, diesen doch noch gleichberechtigt in der Union arbeiten zu lassen. Zum eigenen Nutzen. Denn in London wird ein so großer Anteil an EU-internen Aktien gehalten, dass die EU Gefahr läuft, dass viel in Europa investiertes Geld künftig – beispielsweise in die USA – transferiert wird. Im Finanzsektor  dürfte London wohl auch zum Mittun bereit sein.

Nicht in Frage kommt für die Briten nur eine einzige Binnenmarkt-Säule: die Freizügigkeit für Personen. Jedoch besteht die EU gerade auf dieser. Dennoch wird keine britische Regierung einem Weitergehen der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Denn die Migration, genauer: ein Zuviel an ungesteuerter Zuwanderung war eindeutig das Hauptmotiv der Briten bei ihrer Brexitentscheidung. Rechtlich geht es zwar eigentlich nur um die Freizügigkeit von EU-Bürgern in der EU. Aber entscheidend für den Ausgang der britischen Volksabstimmung waren zweifellos die Filmaufnahmen von Migrantenmassen, die ungehindert von außen in die EU einmarschiert sind. Etwa auch nach Österreich.

Es war eigentlich die beste Zeit der EU/EG/EWG gewesen, als sie noch eine klassische Wirtschaftsgemeinschaft gewesen ist. Eine solche Wirtschaftsgemeinschaft ist de facto nichts anderes als eine Freihandelszone mit gemeinsamen Außenzöllen und Außenhandelsregime. Der Abstieg begann ja erst, als man über wirtschaftlich völlig unterschiedliche Länder eine gemeinsame Währung drüberstülpte, als man zahllose eigene Regeln wie das Bailout-Verbot (das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EU oder andere Mitgliedsstaaten) eiskalt ignorierte, als man statt dessen die Bürger Europas gnadenlos niederzuregulieren begann, als man sich in die inneren Rechtsordnungen – siehe Polen und Ungarn – einzumischen begann, als man den anderen EU-Mitgliedern von Angela Merkel und linken Richtern nach Europa geholte Asiaten und Afrikaner aufzwingen wollte.

Es wäre für die EU-Kommission geradezu weise, zumindest mit der Möglichkeit zu rechnen, dass man sich in einer Sackgasse verrannt hat. Daher sollte man dringend andere Möglichkeiten einer niedrigeren Kooperationsintensität ausprobieren. Die aber vielleicht größere Chancen hat zu funktionieren und überleben.

Doch angesichts eines immer fundamentalistischer werdenden EU-Parlaments und einer von Fehlbesetzungen nur so wimmelnden Kommission unter Jean-Claude Juncker haben Weisheit und Vernunft keinerlei Chancen. Und beim EU-Rat, also bei den Mitgliedsländern, muss man sich ja fragen: Welcher der dort sitzenden Regierungschefs steckt nicht selber in einer tiefen Krise, ist noch imstande, einen mutigen Zug zu machen? Derzeit hat man ja fast das Gefühl, der Kanzler aus dem kleinen und in der EU bisher nie bedeutenden Österreich wäre derzeit die stabilste politische Persönlichkeit Europas.

Wobei natürlich auch das keine Ewigkeitsgarantie hat …

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