Asyl-Erpressungen: Von der Kirche bis zum Kindergarten

Im innerösterreichischen Asylanten- und Islamisten-Krieg versuchen derzeit gleich zwei verschiedene Seiten intensive Erpressungen. Und beide dürften etlichen Erfolg damit haben – wobei nur offen ist, ob man sich über diesen Erfolg freuen oder ärgern sollte. In Salzburg wird eine Art Kirchenasyl zugunsten eines pakistanischen Moslems versucht, um dessen Dableiben zu erpressen. Auf der anderen Seite setzt die Bundesregierung die Erpressung, dass die Bundesländer vom Bund Geld für den Ausbau der Kindergärten nur dann bekommen, wenn sie im Gegenzug das vom Bund verlangte Kopftuchverbot verhängen (Kindergärten gehören zur Kompetenz der Bundesländer).

Klar ist, dass es in beiden Fällen nicht um eine strafrechtlich relevante Erpressung geht. Und wahrscheinlich ist, dass die Erpressung in beiden Fällen durchkommt. Was aber keineswegs heißt, dass das auch in beiden Fällen gut wäre.

Beim Salzburger Fall läuft ein altbekanntes Spiel des Pro-Migrations-Milieus. Dieses versucht mit dramatischer medialer Präsentation eines Einzelfalls das staatliche System zu knacken. Und es hat dabei erneut ein enges Bündnis mit der links gewordenen Amtskirche geknüpft.

Es geht um einen jungen Pakistani, der sich in ein vermeintliches "Kirchenasyl" geflüchtet hat, um sein Bleiben in Österreich zu erzwingen. Freilich: Ein solches Kirchenasyl gibt es rechtlich schon seit vielen Generationen nicht mehr, auch wenn manche noch immer daran glauben, dass ein Rechtsbrecher im Leo, also vor dem Zugriff von Behörden und Polizei geschützt wäre, wenn er sich in einer Kirche versteckt. So etwas gibt es nur in Botschaftsgebäuden nach dem Diplomatenrecht. Siehe etwa den Fall des WikiLeaks-Aktivisten Assange, der sich seit sechs Jahren in der Botschaft Ekuadors in London versteckt, der jedoch sofort verhaftet würde, wenn er die Botschaft verlässt.

Die Salzburger Helfer des pakistanischen Moslems rechnen mit der Scheu der Polizei, auf ein Kirchengelände einzudringen. Offen ist, ob die Behörden diese Scheu irgendwann überwinden. Oder ob sich die Salzburger Kirche selbst dazu aufraffen kann, den Mann zum Verlassen des Kirchengeländes aufzufordern. So wie einst ähnliche Kirchenbesetzer nach langen Wochen schließlich doch zum Verlassen der Wiener Votivkirche gedrängt worden sind, als die kirchlichen Amtsträger endlich begriffen haben, dass die Tolerierung der Besetzung die Gläubigen immer mehr empört.

Handelt die Kirche richtig?

Unabhängig davon, wie die Salzburger Aktion weitergehen wird, sollte die Kirche intensiv nachdenken, ob sie bisher richtig gehandelt hat. Diese Frage ist gleich aus mehreren Gründen ganz eindeutig mit Nein zu beantworten.

1. Denn der Kirche (nicht nur in Salzburg) droht eine unglaubliche Flut von solchen Kirchenbesetzungen durch abgelehnte Asylwerber, sollte das Salzburger Kirchenasyl erfolgreich sein. Das sieht man in Deutschland, wo es hunderte Fälle von De-facto-Kirchenasyl gibt – während die Beendigung der Wiener Votivkirchen-Besetzung hierzulande jahrelang für Beruhigung gesorgt hatte. Aber jetzt versuchen es die Aktivisten wieder einmal – diesmal eben in Salzburg mit einem schwachen Erzbischof.
2. Kirchenfürsten sollten nicht nur die Folgewirkungen auf die Kirche selbst bedenken, sondern auch die auf den Staat. Es wäre auch für die Kirche eine folgenreiche Katastrophe, würde solcher Aktionismus wider die Rechtslage erfolgreich bleiben. Das wäre Dynamit unter die Fundamente des Rechtsstaats. Auch Kirchenführer können das nicht wollen.
3. Das Verhalten der Kirche ist noch aus einem weiteren Grund für viele Gläubige tief verstörend. Während sich die Kirche in Salzburg vehement für einen Moslem engagiert, der sich den Behörden zu entziehen versucht, gibt es von  Seiten der Bischöfe nur ein absolut beschämendes Schweigen dazu, dass in letzter Zeit eine ganze Reihe hochqualifizierter Kandidaten nur deshalb nicht EU-Kommissar, EuGH-Richter oder deutscher Verfassungsrichter geworden sind, weil sie in fundamentalen ethischen Fragen christliche Standpunkte vertreten. Siehe etwa die Fälle Buttiglione, Pabel oder Winterhoff. Da spüren auch die einfachen Gläubigen, dass da in der Amtskirche etwas total falsch läuft.

Abschieberecht ist zu überdenken – aber nicht in diesem Fall

Und wie ist der Vorstoß des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer zu bewerten, der sich vorsichtig – und sofort von den Welcome-Refugees-Medien überinterpretiert – an die Seite des Pakistanis gestellt hat? Er hat vorgeschlagen zu prüfen, ob nicht eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf alle solchen Fälle sinnvoll wäre.

Haslauer hat damit grundsätzlich Recht: Denn es ist wohl wirklich unsinnig, Menschen, die Österreich für seine Zukunft dringend brauchen könnte, ständig bloß deshalb abzuschieben, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Solche Menschen sind unter den nach Österreich gekommenen Migranten ohnedies sehr selten.

Dennoch darf eine Dableiben-Lösung in diesem Fall keinesfalls in Frage kommen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen:

1. So etwas kann und darf nur auf Grund eines allgemeinen Gesetzes stattfinden und nicht als Konsequenz einer Einzelfall-Erpressung, noch bevor es ein solches Gesetz gibt.
2. So etwas darf schon gar nicht als Folge einer Inszenierung einschlägiger Aktivisten passieren – zumindest wenn die Republik noch irgendwie ernst genommen werden will.
3. Eine solche Gesetzesänderung muss sorgfältig durchdacht werden, was Monate dauern wird. Es gilt viele sehr unterschiedliche Konsequenzen abzuwägen.
4. Aber auch langfristig sollte eine Gesetzesänderung  in einem Fall wie dem konkreten etwas ändern. Denn der abgewiesene Asylwerber ist Kellner-Lehrling. Das ist nicht gerade einer der qualifizierten oder gar technischen Mangelberufe, die für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs wichtig sind.
5. In jedem Fall einer Ausdehnung des Asyls – oder der Rot-Weiß-Rot-Card – auf Lehrlinge muss unbedingt noch eine weitere Bedingung erfüllt sein (also erstens der Bedarf Österreichs an einem bestimmten Beruf, zweitens sehr gute und objektiv überprüfte Deutschkenntnissen des Lehrlings, drittens ein absolut korrektes Verhalten während des ganzen bisherigen Aufenthalts). Zusätzlich muss es aber unbedingt auch einen Arbeitgeber aus der echten Wirtschaft geben, der sich voll für den Arbeitswillen, die Disziplin und die Fähigkeiten des Betreffenden verbürgen kann. Und genau das ist im konkreten Fall keineswegs gegeben.
6. Noch schlimmer: Der sogenannte Arbeitgeber und Lehrherr des Pakistani ist eine sogenannte "ARGEKultur", ein "autonom verwaltetes Kulturzentrum". Sie bezeichnet sich selbst als "gesellschaftskritisch" und als Gruppe, die ihre Wurzeln in einem "politisch motivierten, kreativen Aktionismus" und einer "Protestkultur" sieht. Es kann also überhaupt keinen Zweifel geben, dass diese linksradikale Gruppe das Ganze nur inszeniert hat und dass die Behauptungg aus ihrem Mund, der Pakistani wäre ein exzellenter Lehrling, absolut wertlos ist..
7. Es ist traurig genug, dass sich die Kirche von einem solchen, eigentlich leicht durchschaubaren Linksaktionismus instrumentalisieren lässt. Es wäre noch viel trauriger, wenn das auch bei der Republik Österreich gelingen sollte.

Die Bundesregierung als schlauer Erpresser

Und wie sieht es mit der zweiten Erpressung aus, mit jener der Bundesregierung? Sie will den Bundesländern nur dann Geld für den Kindergartenausbau geben, wenn diese im Gegenzug verbindlich ein Verbot von Kopftüchern in Kindergärten verhängen (es geht dabei übrigens nicht um den laufenden Betrieb der Kindergärten, wie die SPÖ-Propaganda behauptet. Der ist nämlich jedenfalls Landessache, beziehungsweise von den Eltern zu finanzieren, sondern eben um den Ausbau).

Auch wenn es bei beiden Teilen der vorgeschlagenen Bund-Länder-Vereinbarung um Kindergärten geht, hängen beide Teile nicht wirklich kausal zusammen. Dennoch ist die Vorgangsweise der Regierung nicht nur schlau, sondern auch legitim und sinnvoll.

• Schlau ist sie, weil jeder Österreicher weiß: Wenn Geld winkt, sind die Bundesländer fast zu allem bereit.
• Legitim ist sie, weil in der Politik – nicht nur in Österreich – ununterbrochen Dinge nach dem Motto verknüpft werden: "Im ersten Teil eines Kompromisses bekommt der Eine etwas, im zweiten Teil der Andere." In der Weltpolitik trägt diese Vorgangsweise derzeit den Namen "Deal".
• Und sinnvoll ist  dieses Junktim deshalb, weil der hinhaltende Widerstand der Sozialisten in diversen Bundesländern gegen das Kopftuchverbot absolut unsinnig und heuchlerisch ist. Dieser Widerstand kann nur mit einem solchen Junktim gebrochen werden.

Die SPÖ traut sich diesen Widerstand freilich nicht offen zu formulieren. Erstens weil sie weiß, dass 70 bis 80 Prozent der Österreicher für ein Kopftuchverbot sind. Und zweitens, weil auch zwei Landesorganisationen der Partei für eine viel härtere Politik gegen Migration und Islamisierung sind.

Daher versucht die Bundesspitze ihren Widerstand in Pseudo-Argumenten zu verstecken wie: Die Regierung wolle mit dem Kopftuchverbot nur von anderem ablenken, etwa von der Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Aber woher kommt der Widerstand der Kern-SPÖ wirklich gegen alles, was die Regierung tut? Warum verhält sie sich viel destruktiver als sämtliche Oppositionsparteien der Vergangenheit es getan haben? Populär macht ein solcher Generalwiderstand ja nicht gerade.

1. Eine Ursache ist die totale eigene Perspektivenlosigkeit der gesamten europäischen Sozialdemokratie, die überall heftig im Schrumpfen ist. Davon soll ständiges Dreinschlagen ablenken.
2. Ein weiterer Grund für den Versuch, das Kopftuchverbot zu sabotieren: Die Bundes-SPÖ will nichts tun, was die islamischen Wähler verärgern könnte. Sind das doch nach Verlust der Arbeiterschaft die letzten Stammwähler, die ihr noch geblieben sind.
3. Ein dritter Grund ist, dass Christian Kern voller persönlicher Ressentiments ist. Ist er doch nach Viktor Klima erst der zweite Sozialist, der aus dem Bundeskanzleramt hinausgewählt worden ist. Und er ist überhaupt der erste der Geschichte, der als amtierender Bundeskanzler von der ersten an die zweite Stelle des Wahlergebnisses abgestürzt ist. Diese Demütigung hat ihm noch dazu ein deutlich jüngerer – und europaweit bewunderter – Gegner zugefügt. Das hat reinen Hass entstehen lassen.
4. Der vierte Grund hängt eng damit zusammen: Der SPÖ steht noch eine schwierige Führungsdiskussion bevor. Kern weiß wohl selber, dass er nur noch Platzhalter ist. Er muss fürchten, dass eine Kursänderung seinen Abgang noch beschleunigen würde.

Das alles ergibt vorerst eine Politik des totalen und generellen Njets. In der konkreten Kopftuchfrage verbaut sich die SPÖ freilich mit dieser Linie die eigentlich notwendige und berechtigte inhaltliche Kritik am Vorschlag der Regierung, Kopftücher bis zum Ende der Volksschule zu verbieten. diesem Vorschlag wären nämlich durchaus zwei kritische Fragen entgegenzuhalten, aber eben aus ganz anderer Richtung:

• Warum reicht das Verbot nicht bis zum einzig logischen Altersdatum, dem 14. Geburtstag, also bis aus einem Kind nach unserem Rechtssystem ein zumindest teilrechtsfähiger Mensch wird, der selbst über vieles entscheiden kann?
• Warum regelt man das nicht direkt übers Strafrecht (also als durchsetzbare Pflicht von Eltern und sonstigen Erziehern, Kindern kein Kopftuch aufzusetzen) – dann bräuchte man nicht auf die Länder und ihre Kindergartengesetzgebung zu warten?

Beide Argumentationen wären viel logischer und zwingender als das jetzige Herumreden der SPÖ bei allen Migrations/Islamisierungs-Themen. Würde die SPÖ diese Argumentationen zu übernehmen wagen, verlöre sie zwar einige ihrer islamischen Wähler, sie würde aber bei allen anderen erstmals wieder dazugewinnen. So aber muss sie sich hilflos erpressen lassen: Geld oder Kopftuch. Und wird am Ende sowohl als käuflich wie auch als grundsatzlos dastehen.

Ein Selbstmord in Afghanistan

Eine Erpressung ganz anderer Art läuft jetzt in Deutschland: Dort wird von den Linksparteien und den angeschlossenen Medien mit großer Emotion jetzt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan (samt Rücktritt von Innenminister Seehofer) gefordert, weil sich einer der aus Deutschland abgeschobenen Afghanen umgebracht hat. Würde die deutsche Regierung freilich dieser Erpressung nachgeben, dann bräche das ganze Staatsgefüge endgültig zusammen. Dann bräuchte sich beispielsweise nur ein verurteilter Verbrecher umzubringen und die Strafjustiz dürfte folgerichtig überhaupt niemanden verurteilen.

Und überdies: Auch der afghanische Selbstmörder war in seinen Deutschland-Jahren mehrmals schwer straffällig geworden. Er war rechtskräftig verurteilt worden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Drogenbesitzes. Darüber hinaus lagen vor der Abschiebung weitere Strafanzeigen gegen ihn vor wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes.

Und wegen dieses Mannes wollen die Linken die ohnedies nur sehr mühsam laufenden Abschiebungen ganz stoppen! Dabei schieben die meisten SPD-regierten Bundesländer ohnedies nur verurteilte Straftäter nach Afghanistan ab …

PS: Dass Innenminister Seehofer seit längerem nicht gerade geschickt öffentlich auftritt und daher rücktrittsreif ist, ist eine ganz andere Frage.

PPS: Die wirklich gravierende Dramatik rund um den Selbstmord: Es ist absoluter Wahnsinn, dass es auf Grund der  deutschen Verfahrensabläufe volle acht Jahre gedauert hat, bis dieser Typ abgeschoben worden ist. Wenn das nicht dramatisch gesetzlich geändert wird, dann ist es bald völlig egal, wer Innenminister ist. Dann ist Deutschland endgültig zur Lachnummer geworden.

PPPS: Eine ganz anders geartete öffentliche Erpressung ist hingegen in den letzten Tagen voll in die Hose gegangen und das ist mehr als gut so: Das waren die Drohungen von SPÖ und Gewerkschaft mit einem Streik wegen des Beschlusses von ein bisschen mehr Freizügigkeit bei der Einteilung der Arbeitszeit. Nicht einmal die ÖBB-Privilegienbeamten waren zu mehr bereit, als an einigen Dienststellen drei Stunden die Arbeit ausfallen zu lassen.

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