Und die vielen Dinge, die gar keine Freude machen

Es ist schlicht abstoßend, was derzeit in Tschechien, Rumänien und den USA passiert, was sich bei den Grünen, beim EuGH, bei den Rechtsanwälten, bei der Bischofskonferenz und in den heimischen Schulen abspielt, was in den Worten des EU-Kommissions- und des Bundespräsidenten zu finden ist.

Derzeit häufen sich in Österreich und weltweit geradezu die Vorgänge, die einen zu heller Wut und schierer Verzweiflung treiben könnten.

1. In Tschechien ist nach monatelanger Hängepartie eine neue Regierung unter dem Populisten und Milliardär Babis ins Amt gekommen. Das war schon Zeit. Und es sollte auch nicht wirklich stören, dass Babis sehr – für manche: allzu – geschickt gewesen ist beim Ausnutzen von EU-Förderprogrammen für eigene Projekte. Die der alten Parteien müden Tschechen glauben halt: So einer weiß, wie es in der Wirtschaft geht, also wird er auch wissen, wie es im Staat gehen sollte; ein bisschen Schlitzohrigkeit im Interesse Tschechiens stört sie nicht.
   Was sie jedoch wirklich stören sollte: Babis hat bei den demokratischen Parteien keine Partner gefunden; er ist daher von der Unterstützung durch die Kommunisten abhängig. Und die haben gleich gezeigt, dass sie noch wirklich solche des alten tschechischen Schlages sind: Sie haben von Babis als Preis für die Unterstützung verlangt, dass die Kirche für die Rückstellung einst beschlagnahmter Güter Einkommensteuer zahlen muss.
   Ziemlich ungeheuerlich: Zuerst haben die Kommunisten einen verbrecherischen Raubzug gegen die Kirche unternommen, und jetzt soll es auch noch Steuern auf die Restitution, also eine Teilwiedergutmachung, geben (die der Kirche ja nach jahrzehntelangen Prozessen zum Unterschied von den vertriebenen Deutschen endlich zuteil wird). Man stelle sich nur vor, was – zu Recht – hierzulande los wäre, würde jemand vorschlagen, Restitutionen zu besteuern!
2. Ganz anders, aber genauso schlimm ist das, was gerade in Rumänien passiert. Dort hat die sozialistische Regierung jetzt ein Gesetz durchgedrückt, demzufolge die Antikorruptionsbehörde nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. Dabei spielen sich natürlich gerade im Bereich der Verwaltung die meisten Korruptionsfälle ab. Zugleich wurde die oberste Antikorruptions-Staatsanwältin abgesetzt. Jetzt hat auch das postkommunistisch geprägte Verfassungsgericht dem zugestimmt.
   Dieses EU-Mitglied wird wirklich von einer Gaunerpartie regiert! Und die EU-Kommission sagt keine kritische Silbe. Diese Kommission schaut ja auch seit Monaten weg, nachdem in zwei anderen sozialistisch regierten Mitgliedsländern, der Slowakei und Malta, Journalisten umgebracht worden sind, die gegen politische Korruption ermittelt haben.
   Mit aller Kraft versucht diese Kommission jedoch, Polen das Stimmrecht zu entziehen, obwohl in Polen die Korruption weit niedriger ist als in den anderen genannten Staaten, und obwohl dort keine politischen Morde stattfinden. Einziger Anlass: Die konservative Parlamentsmehrheit in Warschau hat Änderungen an Polens ebenfalls noch stark postkommunistisch geprägtem Verfassungsgericht vorgenommen.
   Aber nicht nur die EU-Kommission ist so einäugig. Das sind auch viele EU-Abgeordnete wie der angeblich bürgerliche Othmar Karas, der sich ständig nur über die konservativ regierten Länder Ungarn und Polen erregt, den aber die Skandale in den drei sozialistisch regierten Ländern überhaupt nicht zu interessieren scheinen.
3. Weil wir gerade bei der EU sind: Der Europäische Gerichtshof hat nun dekretiert, dass man (trotz der Dublin-Verordnung) illegale Migranten nicht mehr in jenes Land zurückschicken darf, über das sie in die EU gekommen sind. Selbst wenn sie in jenem Land schon Schutz beantragt haben. Dieses Land müsse vorher einer Abschiebung zugestimmt haben.
   Mit diesem Urteil ist ein weiterer ganz entscheidender Damm gegen die Migrationsflut gebrochen, der für Österreich eine der letzten Hoffnungen gewesen ist. Österreich wird in diesem EuGH bis Herbst durch die linke SPÖ-Politikerin Maria Berger vertreten (die vorher nie Richterin gewesen ist). Und es ist noch sehr fraglich, ob wenigstens künftig dort jemand sitzen wird, der den Wahnsinn der gesamten Migrations-Judikatur des EuGH erkennt.
4. Nochmals EU: Kommissionspräsident Juncker hat bei einem Treffen mit der fast vollzählig nach Brüssel gereisten österreichischen Regierung verräterische Worte gesprochen: Die "Abwehr illegaler Einwanderung" sei sowohl ein europäisches Anliegen als auch eines der betroffenen Staaten: "Ich habe mich dagegen nicht zur Wehr zu setzen." Er hat sich nicht dagegen zu Wehr zu setzen!
   Das heißt ganz eindeutig: Mir ist es ja eigentlich völlig wurscht, aber wenn ihr wollt, versucht halt eure Anti-Migrations-Politik. Wie verräterisch kann doch Sprache sein!
   Jetzt wird auch völlig klar, warum die EU-Kommission außer wahnwitzigen Umverteilungsplänen seit Jahren absolut nichts gegen die Völkerwanderung unternommen hat. Warum sie keine Abschiebungsabkommen abschließt (obwohl die im EU-Vertrag stehen), warum die EU-Frontex-Schiffe im Mittelmeer nicht die Migration stoppen, sondern seit Jahren Beihilfe zur Schlepperei begehen, warum die EU dort solange den "NGO-Wahnsinn" (Sebastian Kurz) toleriert hat.
5. Für Österreich wird auch Alexander van der Bellen immer mehr zum Sicherheitsrisiko – freilich nur, wenn man annimmt, dass noch irgendjemand die Worte des Altgrünen sonderlich ernst nimmt. Bei seinem Estland-Besuch vor wenigen Tagen hat er gegen das dort mit großem Erfolg eingeführte E-Government polemisiert, also die Digitalisierung vieler Amts- und Dienstwege. Seine krause Argumentation: Als Folge einer – auch groß im Regierungsprogramm stehenden – Digitalisierung wäre in "autoritären oder totalitären Regimen politischer Widerstand unmöglich".
   Geht’s noch, Herr Bundespräsident? Wir sollen nicht digitalisieren, weil die Linken dann keinen Widerstand gegen wen auch immer – wahrscheinlich Schwarz-Blau – leisten könnten (als ob sie den 1938 auch nur ansatzweise geleistet hätten, als ein wirklich totalitäres Regime einmarschiert ist, obwohl man damals nicht einmal noch wusste, was Digitalisierung überhaupt sein soll).
   Dann, kurz darauf, empfängt der Mann Wladimir Putin, den Herrscher eines eindeutig autoritären Regimes, – und der große Widerstands-Rhetoriker kann sich  plötzlich nicht einmal eine Viertelsilbe der kritischen Distanzierung abringen. Er bestätigt sogar ausdrücklich, dass es "keine Vertrauenskrise" gegenüber Russland gebe.
   Obwohl Russland das einzige Land Europas, ja der Welt ist, das in den letzten Jahren Eroberungsfeldzüge geführt hat; das nicht daran denkt, die eroberten Gebiete wieder in die Freiheit zu entlassen; das im intensiven Verdacht steht, für Mordversuche in anderen EU-Ländern verantwortlich zu sein (dabei betont Van der Bellen doch immer so seine EU-Treue …); das von einer internationalen Untersuchungskommission des Abschusses einer vollbesetzten Zivilmaschine für schuldig befunden worden ist; das regelmäßig im eigenen Land Oppositionelle verhaftet; das weit weg von Rechtsstaat und Demokratie ist.
   Aber der alte Mann in der Hofburg hat volles Vertrauen zu Herrn Putin. Und leistet statt dessen Widerstand gegen die Digitalisierung.
6. Apropos Russland und Europa: Die neue italienische Regierung hat als erste offiziell angekündigt, die Sanktionen gegen Russland zumindest teilweise beenden zu wollen. Nun ja: Eigentlich ist es nicht überraschend, dass gerade Italien nichts dagegen hat, dass ein großes Land eine fremde Region gewaltsam besetzt hält. Schließlich tut es das in Südtirol schon seit 100 Jahren.
7. Besonders mies verhält sich wieder einmal der eifernde Großinquisitor der österreichischen Politik, Peter Pilz. Jetzt hat er endlich eine weibliche Kandidatin so unter Druck zu setzen vermocht, dass sie zu seinen Gunsten auf ein Mandat verzichtet. Das verkündet er nun groß bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig hätte er aber bei einem Strafprozess erscheinen sollen – als Beschuldigter wegen einer seiner vielen völlig unhaltbaren Äußerungen. Für diesen Prozess aber entschuldigt sich Pilz wegen "Gastritis".
   Der Arme! Zum Glück stört ihn diese "Gastritis" nicht beim Geben einer Pressekonferenz. Und danach ist er ja bald wieder Abgeordneter und immun gegen gerichtliche Verfolgung. Einziges Problem: Angesichts dieses unerträglichen Mannes bekomme jetzt ich bald Gastritis.
8. Wechseln wir in die österreichischen Schulen. Denen hat inzwischen wohl schon jeder Politiker und Wirtschaftsexponent ein rapide gefallenes Leistungsniveau attestiert. Zu Recht. Und fast alle haben dabei fast immer Finnland als leuchtendes Vorbild hingestellt.
   Keiner dieser Schulkritiker geht aber auf den entscheidenden Hauptunterschied zwischen Österreich und Finnland ein. Das ist natürlich nicht die Gesamtschule. Das ist vielmehr die massive Überfremdung der heimischen Schulen, die nun auch eine Vergleichs-Studie plastisch zeigt.
   In Finnland liegt in 82 Prozent der Volksschulen der Ausländeranteil (genauer: jener Schüler, die eine andere Umgangssprache als die Unterrichtssprache haben) unter einem Zehntel, obwohl Finnisch eine außerhalb des Landes nicht gerade sehr verbreitete Landessprache ist. In Österreich hingegen liegt der vergleichbare Wert bloß bei 29 Prozent. Dieses Zehntel ist aber die Grenze, bis zu der die sozialistischen Schultheorien funktionieren (also dass die fremdsprachigen Kinder sich an die Mehrheit anpassen und von dieser automatisch die Landessprache lernen). Dort, wo die Schüler mit anderer Sprache zahlreicher sind oder gar die Mehrheit bilden, sinkt ganz automatisch das Sprach- und Schulniveau.
   Aber bei uns nehmen viele die wirklichen Ursachen nicht einmal in den Mund. Man will ja nicht politisch inkorrekt sein.
9. Nicht nur der Verfall der Schulen in Österreich und Deutschland ist zwingende Folge der Massenmigration. Das ist auch die vor allem in den Städten dramatisch gewordene Wohnungsnot. Wenn trotz einer rückläufigen autochthonen Bevölkerung die Einwohnerzahl rasch steigt, und wenn die Drittwelt-Migranten überdies nur in die Städte ziehen, gibt es dort naturgemäß eine wachsende Knappheit an Wohnungen (insbesondere, wenn zugleich auch die Mieten völlig marktwidrig reguliert werden).
   Was aber schlagen die deutschen Grünen – die ja zu den Haupt-Apologeten der Migration gehören – nun vor? Nicht etwa deren Stopp, sondern ein zentrales Immobilienregister! Das ist freilich nichts anderes als die Vorstufe einer Zwangsverwaltung aller Wohnungen. So wie unsere Vorfahren eine solche schon nach den Kriegen erlebt haben: Wer "zu viel" Wohnraum hatte, bekam 1945 andere Familien in seine Wohnung einquartiert. Danke dafür, liebe Grüne, wohin eure Politik unsere Gesellschaft führt.
10. Einen widerlichen Doppelstandard hat – wieder einmal – die amerikanische Filmbranche praktiziert. Da hat zuerst die Schauspielerin Roseanne Barr eine frühere Beraterin von Barack Obama als "Baby der Muslimbruderschaft und des Planets der Affen" verhöhnt. Darauf wurde im US-Fernsehen sofort ihre seit Jahrzehnten überaus erfolgreiche Serie "Roseanne" abgesetzt. Knapp danach bezeichnete die Komikerin Samantha Bee die Tochter des jetzigen Präsidenten, Ivanka Trump, als "nutzlose Fotze". Frau Bee darf jedoch ihre Auftritte in einer anderen TV-Show fortsetzen, als ob ihre Beschimpfung nicht gleichfalls aus der alleruntersten Lade käme.
    Eine wirklich üble Branche. Gegen Trump und seine Familie zu hetzen und schimpfen ist erlaubt, wenn nicht gar erwünscht, gegen den heiligen Obama nicht. Dafür gibt’s die Höchststrafe.
11. Der Generalsekretär der österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, hat an einem islamischen Fastenbrechen teilgenommen. Wogegen es an sich nichts zu sagen gibt. Die Höflichkeit, eine Einladung anzunehmen, ist immer in Ordnung.
    Nur wenn man dort das Wort ergreift, sollte ein Mann der Kirche mit Charakter über Anbiederungen und Plädoyers für das Kopftuch hinaus wenigstens ein paar kritische Halbsätze sagen. Etwa dass die lieben Moslems in den von ihnen beherrschten Ländern, aber auch in Europa, künftig nicht mehr so viele Christen umbringen und nicht so viele Kirchen anzünden mögen, und dass sie nicht jeden, der vom Islam abfällt und Christ wird, gleich mit dem Tod bedrohen sollten.
    Aber Herr Schipka sagt nichts dergleichen. Aus Feigheit? Aus Nichtwissen? Aus Verdrängung? Aus mieser Anbiederung?
12. Neben den üblichen NGOs fällt auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag zunehmend durch radikal linke Positionen auf. Ob der dafür die Deckung seiner Mitglieder hat? Er protestiert gegen Strafrechtsänderungspläne des Justizministeriums, mit denen schärfer gegen Terrorismus durchgegriffen werden soll. So sollen einschlägige Taten künftig – im Gegensatz zur absurden jetzigen Rechtslage – auch dann als Terrorismus bestraft werden, wenn damit sogenannte "zivilgesellschaftliche Aktivitäten" verfolgt werden.
    Das ist ein völlig richtiges Vorhaben der Regierung. Ein angeblich edles Motiv sollte niemals eine terroristische Tat rechtfertigen oder harmloser machen können. Glaubt doch ohnedies jeder Terrorist, besonders edle Motive zu haben.
    Der Rechtsanwaltskammertag jedoch meint, es wäre "sehr wichtig, dass diese Bestimmung (also, dass dann kein Terrorismus vorliegt) beibehalten wird, um klar zu stellen, dass auch innerhalb Europas für rechtsstaatliche Verhältnisse und für Menschenrechte gekämpft werden kann, ohne dass es sich dabei um Terrorismus handelt".
    Herzlichen Dank, lieber Rechtsanwaltskammertag für diese "Haltung". Besonders von allen Opfern künftiger Terroranschläge innerhalb Europas. Wie werden sie erleichtert sein zu hören, dass es eh kein Terrorismus gewesen ist. Wenn sie dann noch hören könnten ...

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