Europas größtes offenes Migrations-Tor heißt: Österreich

Diese Zahlen sind für Österreicher ein Schock – und noch viel bedrückender als all die ebenfalls dramatischen Vorgänge in Deutschland oder Spanien, die derzeit rund um die Völkerwanderung die Medien füllen.Freilich: Die meisten Medien ignorieren bezeichnenderweise die nun veröffentlichten Zahlen, die eigentlich einen landesweiten Alarmruf auslösen müssten. Denn sie beweisen: Österreich hat die mit Asyl weitaus freigiebigsten Richter. Das sollte die Regierung dringend dazu bringen, sich auch trotz aller sozialistischen Sabotageversuche mit dem schwierigen juristischen Teil des Völkerwanderungsproblems und den in Österreich besonders großzügigen Asylgewährungen, aber auch dem Bundesverwaltungsgericht zu befassen.  

Dagegen verblasst aus österreichischer Perspektive beinahe - aber nur beinahe - der Streit zwischen den deutschen Unionsparteien um einen anderen Aspekt der Völkerwanderung. Auch wenn ganz Europa derzeit nur nach Deutschland zu blicken scheint.

Dieser deutsche Streit ist durch einen zeitlichen Kompromiss noch einmal um zwei Wochen aufgeschoben worden. Dann aber wird sich wohl endgültig klären müssen, welche von sieben möglichen Entwicklungen in Deutschland eintreten wird:

1. Die deutsche Regierung platzt, weil Innenminister Seehofer bei seiner Haltung bleibt, dass die Grenzen für all jene Migranten zu sperren sind, die schon in einem anderen Land registriert worden sind; weil ihn daraufhin Bundeskanzlerin Merkel hinauswirft; weil daraufhin die CSU die Koalition kündigt. Das müsste dann eigentlich zu Neuwahlen führen.
2. Ablauf wie bei Möglichkeit 1 – aber es gibt keine Neuwahlen, weil Merkel gegen den Widerstand fast all ihrer Wähler ohne CSU den Weg in eine reine Linkskoalition samt Grünen und SPD geht.
3. Ablauf wie bei Möglichkeit 1 – aber es gibt keine Neuwahlen, weil die CDU ihre Chefin und Bundeskanzlerin austauscht und zu einer Rechtskoalition mit AfD und FDP wechselt.
4. Die CSU gibt wieder einmal nach und gehorcht Merkel. Und ihre anfangs starken Töne gegen Merkel waren bloß für die Galerie.
5. Merkel gibt ihren Widerstand auf und toleriert mehr oder weniger stillschweigend, dass Seehofer ein effizienteres Grenzregime realisiert.
6. Wohl nur theoretisch möglich ist ein Gelingen von Merkels Absicht, in wenigen Tagen plötzlich einen EU-weiten Konsens zu einer effizienten Regelung zur Asylthematik zu finden. Dafür fällt Merkel ja offensichtlich kaum mehr ein als die europaweite Umverteilung all der Migranten. Die aber angesichts des Widerstands von Tschechien, Ungarn, Österreich & Co völlig unrealistisch ist.
7. Auch nur eine theoretische Möglichkeit wäre es wohl, dass sich zwar CDU und CSU einigen, dass aber dann die SPD aus Protest gegen eine etwas schärfere Migrationspolitik die Koalition aufkündigt. Das wäre jedoch angesichts der Schwäche der SPD eine masochistische Strategie.

Aber egal, ob sich Seehofer oder Merkel durchsetzt: Trotz all der Aufregung, weil es jemand gewagt hat, Merkel zu widersprechen (was in Deutschland sogar mehr Nervosität als die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft auslöst), ist völlig klar: Weder Merkel noch Seehofer haben einen ganzheitlichen Lösungsplan zur nationalen oder europäischen Beendigung der Völkerwanderung im Köcher. 

Der Plan des Innenministers betrifft nämlich nur einen kleinen Teil der illegalen Migranten, eben bloß jene, die in anderen EU-Staaten schon registriert worden und daher von diesen gemäß den Dublin-Regeln auch wirklich zurückzunehmen sind. Alle anderen "Flüchtlinge" dürfen gemäß dem Seehofer-Plan weiterhin kommen. Vor allem würde eine Umsetzung seines Planes sofort die Bereitschaft Italiens und Griechenlands reduzieren, "Flüchtlinge" pflichtgemäß zu registrieren und ihnen Fingerabdrücke für den europaweiten Computer abzunehmen. Sie werden zu ihren alten Tricks zurückkehren, nämlich die Migranten unregistriert nach Norden weiterziehen lassen.

Seehofers Opponentin Merkel wiederum widerspricht sich sogar selber: Sie behauptet zwar, das Seehofer-Vorhaben wäre EU-widrig. Aber würde das stimmen, dann wären das logischerweise auch die von ihr plötzlich vorgeschlagenen bilateralen Regelungen etwa mit Österreich. Denn auch bilateral kann man ja das jedenfalls übergeordnete EU-Recht nicht aushebeln.

Überdies kann Merkel ja nicht im Ernst glauben, dass Österreich alle Abgewiesenen auf Grund eines bilateralen Abkommens zurücknimmt, diese aber nicht seinerseits sofort weiter Richtung Balkan oder Italien weiterschiebt. weil es plötzlich erkennt: "Das dürfen wir eigentlich laut EU-Recht nicht."

Völlig offen bleibt nach wie vor die Frage, warum Merkel eigentlich ihre Haltung so massiv geändert hat. Warum hat sich die einstige vehemente Zuwanderungsgegnerin, die etwa 2002 gesprochen hat wie die heutige AfD, zur Hauptschuldigen an der Völkerwanderung gewandelt? Ihr Verhalten kann längst nicht mehr bloß durch die Sorge erklärt werden, dass ihr bei einer anderen Politik die SPD als Koalitionspartnerin abspringen würde. Ist es Merkels kommunistische Jugend, die da durchschlägt? Ist es Dummheit? Ist es wirklich nur primitiver Populismus, also ihre Angst vor hetzerischen Fotos linker Medien von Abgewiesenen an der deutschen Grenze?

Die spanische Kurzsichtigkeit

Genauso spannend und gefährlich ist die Wende in Spanien, wo eine überraschend an die Macht gekommene Linksregierung seit ein paar Tagen alle Tore öffnet, um afrikanische Migranten hereinzulassen. Spaniens Regierung hat ein Migrantenschiff anlegen lassen, das zuvor seine Menschenfracht weder in Malta noch Frankreich noch Italien entladen hat können (in Italien haben sich bei einer neuen Umfrage trotz einer Gegenkampagne des Vatikans nicht weniger als 58 Prozent gegen ein weiteres Anlegen von "Flüchtlings"-Schiffen ausgesprochen). Sie lässt gleichzeitig die Zäune abreißen, welche die spanischen Enklaven in Nordafrika (Marokko) bisher weitgehend vor dem Zustrom von Migranten geschützt haben.

Jetzt passiert in Spanien das Gleiche, was wir in den letzten Jahren von Italien bis Schweden gesehen haben. Eine Gutmenschenfront begeilt sich auf der Iberischen Halbinsel am Hereinströmen von Migranten: "Ach, wie sind wir edel." Ein paar Monate später wird freilich auch in Spanien die große Mehrheit erwachen und entdecken: Plötzlich sind nicht nur die paar Hundert vom ersten Schiff gekommen, sondern Zehn-, ja wahrscheinlich Hunderttausende, weil natürlich jetzt alle Schlepper- und Migrationsströme Richtung Spanien umgelenkt werden. Und dann wird diese Mehrheit ähnlich wie auch anderswo der am eigenen Gutsein trunkenen Politik klarmachen: "Wir wollen das nicht!" Und die Linksregierung wird spätestens bei der nächsten Wahl stürzen.

Das einzige auf den ersten Blick Verblüffende ist, dass auch in Spanien die Linke zu blöd scheint, um die eindringliche Lektion der Geschichte der letzten drei Jahre zu lernen. Es gibt aber noch eine zweite Erklärung für das spanische Verhalten: Die neue Regierung ist abgrundtief zynisch. Es gibt ja in der Tat zumindest starke Hinweise, dass die Migranten gar nicht in Spanien bleiben, sondern weiterziehen wollen. Dabei könnten ihnen spanische NGOs und vielleicht auch insgeheim die Madrider Regierung helfen. Diese Inszenierung deutet auf ein abgefeimtes Kalkül der spanischen Regierung: Sie "rettet" die Bootsmigranten und wird dafür von allen Linken und Gutmenschen gepriesen – später aber haben ausschließlich die Resteuropäer alle Konsequenzen der Massenmigration auszulöffeln.

Grauslich.

Auch Frankreich, das ja die einzige Grenze zum Resteuropa bildet, hat zuletzt viele verbale Gutmenschtöne ausgestoßen. Im wirklichen Leben hat es aber an der italienischen Grenze Zehntausende aufgehalten und zurückgeschickt. Frankreich wird sich jedoch extrem schwertun, dasselbe auch entlang der viel längeren spanisch-französischen Grenze sicherzustellen. Also werden die Menschen an Frankreichs Grenzen auf ihrer angeblichen "Flucht" (zu den vollsten Kochtöpfen Europas) nicht gestoppt werden können.

EU: Einwanderung für Europa "überlebensnotwendig"

Die EU-Kommission spielt das miese Spiel offenbar wieder einmal mit: Sie hat keinerlei erkennbare Anstalten gemacht sicherzustellen, dass die Bootsmigranten bei ihrer Ankunft in Spanien zumindest ordentlich registriert werden, dass ihre Fingerabdrücke abgenommen werden.

Ganz im Gegenteil: Die sozialistische EU-Außenkommissarin Mogherini palavert ausgerechnet in jenen Tagen, da die EU (die ja dauernd vom "Schutz der Außengrenzen" redet) Spanien eigentlich genau auf die Finger schauen und vom Weiterschieben abhalten müsste, davon, dass Zuwanderung für Europa "überlebensnotwendig" sei. Sie sagte dies ausgerechnet bei einem Treffen mit schwarzafrikanischen Politikern.

Gleichzeitig hat sich in den letzten Stunden auch die Justiz wieder als Flüchtlingshelfer betätigt. Der massiv links beherrschte EU-Gerichtshof hat ein weiteres extrem gefährliches Urteil zugunsten der Migration gefällt: Ein EU-Staat dürfe keinen Asylwerber trotz jahrelangem Verfahrens abweisen, wenn der noch irgendeine Berufungsmöglichkeit hat. Das hat unabsehbare Konsequenzen.

Wieweit die EU all diese Wahnsinnigkeiten von Mogherini bis EuGH überleben wird können, ist mehr als fraglich. Es sind zwar außer Merkel und Juncker fast lauter Linke an der Entwicklung schuldig – aber es gibt dennoch außer den sogenannten Rechtspopulisten keine Parteiengruppe, die ihnen dabei geschlossen und energisch entgegentreten würde.

Allerdings ist auf EU-Ebene auch zumindest eine zarte Positiventwicklung zu verzeichnen. Etliche Staaten, darunter Österreich und Dänemark, aber jetzt auch Ratspräsident Tusk, sprechen sich für Schaffung von Asylzentren außerhalb der EU aus, wo dann die Asylverfahren abzuwickeln wären. Dafür käme etwa Albanien in Frage (was das Land zweifellos nur im Gegenzug für saftige Geldleistungen tun würde.).

Diese Asylzentren wären eine wichtige positive Entwicklung – die jedoch nur dann entscheidende Bedeutung hätte, wenn dorthin dann auch alle jene "Flüchtlinge" gebracht werden, die es trotz aller Mauern und Zäune etwa mit Schlepperhilfe bereits ins EU-Europa geschafft haben. Erst das wäre dann endlich eine Umsetzung des australischen Beispiels, das der einzig effektive Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration wäre, der keine direkte militärische Intervention in Libyen gegen die dortigen (oft islamistischen) Schlepperbanden erfordert.

Freilich muss man von vornherein wissen, dass der Aufbau solcher Zentren garantiert von wildem Geheul aus der NGO- und Naivitäts-Szene begleitet würden. Man höre sich beispielsweise nur an, was jetzt wieder der Wiener Kardinal Schönborn (auf Aufforderung ausgerechnet des Raiffeisen-Veteranen Christian Konrad) von sich gegeben hat: Es sei verwunderlich, "dass wir so ein Problem daraus machen, diese Flüchtlinge zu integrieren, wo andere Teile der Welt mit viel höheren Flüchtlingszahlen konfrontiert sind". Es sei alles nur eine "Frage der Menschlichkeit und des Willens".

Zu einer solchen primitiven und wahrheitswidrigen Aussage kann man sich wirklich jeden Kommentar ersparen. Vielleicht könnte jemand Schönborn das neue Buch des französisch-amerikanischen Wissenschaftlers Stephen Smith schenken, der Europa eine gigantische Migrationswelle aus Afrika prophezeit. Es ist zwar vorerst nur auf Französisch erschienen – aber Schönborn kann das ja gut.

Die dubiosen österreichischen Migrationsrichter

Die für Österreicher wirklich deprimierendste Nachricht aber zum Schluss: Österreichs Asylbehörden waren im vergangenen Jahr im gesamten europäischen Vergleich weitaus am freigiebigsten mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus! Sie haben nicht weniger als 21.335 Mal das formelle Asyl zuerkannt.

Österreich lag damit auch in absoluten Zahlen, also nicht nur relativ, weit vor viel größeren Staaten wie Frankreich, Schweden oder Großbritannien. Es lag aber ebenso auch vor Italien und Griechenland, den eigentlich zur Durchführung der Asylverfahren verpflichteten Länder. Denn dort sind bisher die meisten illegalen Migranten angekommen. Die allermeisten sind aber offensichtlich ohne Verfahren durchgewinkt worden.

In absoluten Zahlen hat in der ganzen EU einzig und allein Deutschland mehr Asylbescheide verteilt als die Alpenrepublik. Aber mit nicht ganz 124.000 Asylgewährungen liegt auch Deutschland im Verhältnis zu seiner Größe weit hinter Österreich zurück. Denn eigentlich müsste Deutschland, wenn es gleich großzügig wäre wie Österreichs Richter, über 200.000 Mal Asyl ausgesprochen haben.

Das heißt aber: Die österreichische Regierung hat neben allen europapolitischen Außengrenzschutzversuchen auch im Inland und auch an der juristischen Front dringend viel zu tun, um diese Asylgewährungen drastisch und rasch einzuschränken. So viel die Konrads, NGOs und der ORF auch dagegen hetzen werden: Es kann nicht sein, dass Österreich das weitaus großzügigste Land Europas ist.

Diese große Asylfreudigkeit hängt zweifellos mit dem vom deklarierten SPÖ-Mann Harald Perl geleiteten Bundesverwaltungsgericht zusammen. Dieses hat nicht weniger als 40 Prozent der Entscheidungen der Asylbehörden umgedreht! Es hat dabei oft die Asylbehörden nicht einmal angehört. Das hat nun ein Bericht in der Printversion des "Kurier" aufgedeckt. Es gibt diesem Bericht zufolge dort eine enge (ideologisch motivierte?) Kungelei zwischen den von der vorigen Regierung politisch bestellten "Richtern" und einschlägigen Asylantenanwälten.

PS: Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass viele Medien diese neu veröffentlichten Zahlen überhaupt nicht veröffentlicht, geschweige denn in die richtige Relation gesetzt haben. Sie veröffentlichen viel lieber ständig beschönigende Angaben der Migrationslobby, dass sich die Migrationszahlen etwa gegenüber dem dramatischen Jahr davor etwas reduziert haben. Dabei ist das ein reiner Taschenspieltrick: Denn in Wahrheit summieren sich ja jedes Jahr die Zahlen der illegalen Migranten immer weiter, die von den vorjahredn sind ja auch noch immer da. Eine seriöse Statistik müsste also etwas ganz anderes zeigen, wieviel Afghanen, Tschetschenen Somalis usw. sich in Europa bzw. Österreich aufhalten: Und das sind alljährlich beängstigend noch weiter nach oben steigende Zahlen. Das zeigt, dass die Medien nach wie vor ein inniger Verbündeter der Migrationslobby sind. Offenbar glauben Medien und Migrationslobby noch immer: Wenn man nur genügend oft Fakten unterdrückt, kann man auch die Meinung der Bevölkerung wieder umdrehen. Meist nur knappe und durchwegs die Dramatik verwischende Hinweise auf diese Zahlen waren lediglich in oe24.at, News, Kurier und "Kleiner Zeitung" zu finden. ORF und die sogenannten Qualitätsmedien haben sich für dieses Thema überhaupt nicht interessiert …

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